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NEWSLETTER MÄRZ 2019

„We are moving forward, we are moving forward,

never going back, never going back.

We fight for peace and justice. We fight for peace and justice.

Never going back. Never going back.“

Dies ist der Refrain des gemeinsamen Liedes, das wir - die NGO-Versammlung von mehr als 45.000 Frauen - in Peking vor Beginn der Weltfrauenkonferenz 1995 für uns geschrieben hatten. Es ist lange her, aber daran denke ich jedes Jahr am Internationalen Frauentag. Ab diesem Jahr ist der 8. März in Berlin sogar Feiertag. Ich werde dann das Lied summen und an die vielen Frauen denken, die an zu vielen Orten der Welt mit übler rechtspopulistischer, frauenfeindlicher Politik konfrontiert sind und mit Männern, die vorschreiben, wie und wo Frauen sein müssen.

Auch in diesem Newsletter geht es um Frauen und Männer, die oft unter hohem persönlichem Einsatz für Menschenrechte eintreten, es gibt gute und schlechte Nachrichten, und ein Hauch von Abschied ist auch schon dabei.

 

Themen

Reise nach Rom
Reise nach Genf
Gipfeltreffen der EU und der Arabischen Liga
Sudan
Syrien
Golfstaaten/ Saudi-Arabien
Jemen
Marokko/ Westsahara
Malaysia
Myanmar
Philippinen
Kasachstan
Venezuela
Sanktionen
Roma
Schulbesuch
Köpfe und Ideen
Abschied auf der LDK
Neujahrsempfang – der letzte
Kalender
Presseecho

 

Reise nach Rom

Ziel meiner vorletzten Delegationsreise als Europaabgeordnete war Rom, wo wir uns ein Bild von der Lage der Migrant*innen und Flüchtlinge in Italien machen wollten. Beim Besuch des Internationalen Koordinierungszentrums für die „Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur“, auch als FRONTEX bekannt, auf dem Militärflugplatz Pratica di Mare konnte ich einen Blick zurück auf meine Arbeit werfen. Ein junger Mitarbeiter erklärte uns, das FRONTEX ein Gremium installiert habe, das die Agentur zur Einhaltung von Grund- und Menschenrechten berät. Für dieses Gremium und die Berichtspflicht gegenüber dem Parlament haben ich und andere lange gekämpft, beides konnte durchgesetzt werden. Ansonsten wurde uns nur berichtet, dass FRONTEX Menschen in Seenot rette, aber dort, wo Menschen von Libyen nach Italien übersetzen, bisher gar nicht im Einsatz war.

Unser Treffen mit den zivilen Seenotrettungs-NGOs war u.a. wichtig, um das Verständnis für deren wichtige Arbeit so gut wie möglich auch ins Europaparlament zu tragen. Wir haben von Sea-Watch einen langen Empfehlungskatalog mitbekommen. Viele italienische und internationale NGOs, die in der Versorgung und Integration von Flüchtlingen aktiv sind, haben uns klar gesagt, dass die neuen Gesetze („Salvini-Dekret“) zu Obdachlosigkeit führen und Integration systematisch verhindern werden. Von renommierten Organisationen hörten wir die Einschätzung, dass die massenhafte Obdachlosigkeit von Migrant*innen sogar politisch beabsichtigt sein könnte, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Alle, die in der Flüchtlingspolitik engagiert sind, möchte ich auf die Organisation Sant'Egidio hinweisen. Sie hat in Form eines Pilotprojektes einen Humanitären Korridor für Flüchtlinge geschaffen. Es ist ein sehr interessantes Projekt und man kann sich auch auf Deutsch informieren.

Im italienischen Parlament haben wir Abgeordnete mit den Erkenntnissen aus den NGO-Gesprächen konfrontiert. Besonders überrascht hat mich, dass nicht die Abgeordnete der Lega Nord Salvinis Gesetz verteidigte, sondern die der 5-Sterne-Bewegung. Ich habe mich gefragt, ob der Einfluss der Lega inzwischen so groß geworden ist, dass es hier keine Unterschiede mehr gibt? Emanuela del Re, die Vizeaußenministerin von der 5-Sterne-Bewegung teilte zumindest unsere Haltung zum Globalen Migrationspakt und bedauerte die Ablehnung Italiens.

Die Reise wurde mit einer Pressekonferenz beendet. Mir war es ein Anliegen, auf die wichtige Arbeit der NGOs hinzuweisen und deren Kriminalisierung zu kritisieren. Es herrscht ein vergiftetes Klima in Italien, das sich nicht nur in zunehmender Gewalt gegen Flüchtlinge zeigt, sondern auch in den Angriffen und der Kriminalisierung der sie unterstützenden NGOs. Wenn wir uns nicht vehement gegen Horst Seehofers sogenanntes "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" wehren, kann das auch bald in Deutschland so werden.

 

Reise nach Genf

Die bevorstehende Sitzung des UN-Menschenrechtsrates und die Verleihung des Martin-Ennals-Award waren Anlass meiner Reise nach Genf vom 13. bis 15. Februar. Strahlend blauer Himmel und Sonnenschein konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in den Gesprächen mit mehreren NGOs, mit dem EU-Botschafter, dem stellvertretenden deutschen Botschafter und mit der stellvertretenden UN-Hochkommissarin Kate Gilmore um eher düstere Aussichten für den Menschenrechtsschutz ging, die sich auch im UN-Menschenrechtsrat bemerkbar machen. Sehr bewegend war die Verleihung des Martin-Ennals-Awards und das Gespräch mit dem Preisträger Abdul Aziz Muhamat, der mit großer Beharrlichkeit und viel Mut seit über fünf Jahren gegen die unmenschlichen Bedingungen in den Lagern auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Pazifikinsel Manus kämpft. Hier werden Hunderte von Flüchtlingen auf Betreiben der australischen Regierung festgehalten, ohne irgendeine Chance jemals Australien zu erreichen.

Einen ausführlicheren Bericht aus Genf gibt es auf meiner Webseite.

 

Gipfeltreffen der EU und der Arabischen Liga

Am 24. und 25. Februar kamen zum ersten Mal die Staats- und Regierungschefs (und kaum Chefinnen) der EU und der Liga der Arabischen Staaten zusammen. Die Herausforderungen in dieser Region sind riesig – Krieg im Jemen, in Syrien, in Libyen, gravierende Menschenrechtsverletzungen überall. Deshalb müssen Menschenrechte ganz oben auf der Agenda des Gipfeltreffens stehen. Das habe ich gemeinsam mit 30 weiteren MdBs in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Mogherini gefordert.

Die Tagesschau hat über den „Knackpunkt Menschenrechte“ beim Gipfel berichtet und mich dazu interviewt.

 

Sudan

Die Menschenrechtslage im Sudan ist nur einer dieser Knackpunkte. Die dortige Gewalt gegen Demonstranten wurde vom Europäischen Parlament im Januar scharf verurteilt. In einer Dringlichkeitsresolution wird von der sudanesischen Regierung gefordert, die willkürlichen Verhaftungen und die Misshandlungen einzustellen. Aber der hierfür verantwortliche sudanesische Diktator Al Bashir dient der Europäischen Kommission als Kooperationspartner in der Migrationspolitik und wird damit aufgewertet. Wir Menschenrechtler kritisieren das schon lange.  

 

Syrien

Mit drei syrischen Menschenrechtsaktivist*innen sprach ich am 22. Februar über die notwendige Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen unter dem Assad-Regime. Sie berichteten mir auch von ihren persönlichen Erlebnissen. Die Vertreterin der „Caesar Families Association“ erhielt erst durch die Veröffentlichung von aus Syrien herausgeschmuggelten Fotos getöteter Gefangenen die Bestätigung, dass ihr Sohn in syrischer Haft getötet wurde. Drei Brüder der Vertreterin von „Families for Freedom“ kamen in syrischen Gefängnissen zu Tode. Der Totenschein für zwei von ihnen legte nahe, dass sie im Januar 2013 hingerichtet wurden, worüber die Familie erst fünf Jahre später informiert wurde. Sie sagte mit Bezug auf die EU ganz deutlich, ohne Gerechtigkeit für die Opfer dieser Verbrechen dürfe es keinen Wiederaufbau in Syrien geben.

Ebenfalls vertreten war die Ta'afi Initiative, die ehemalige politische Gefangene in Syrien unterstützt. Alle drei betonten, wie sehr sie es begrüßen, dass Verantwortliche für in Syrien begangene Menschenrechtsverletzungen nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip nun auch in anderen Ländern wie Deutschland oder Schweden angeklagt würden. Mitte Februar wurde ein hochrangiger ehemaliger Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syrien in Deutschland festgenommen. Das ist tatsächlich ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit.

 

Golfstaaten/ Saudi-Arabien

Die Verlobte des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, Hatice Cengiz, war zu Gast im Menschenrechtausschuss im Rahmen einer Aussprache zu den arabischen Golfstaaten am 19. Februar. Sie forderte eine umfassende Ermittlung, die Verantwortlichen für solche Verbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, nicht nur im Fall der Ermordung ihres Verlobten. Die UN Sonderberichterstatterin Agnès Callamard hatte bereits zuvor aufgrund ihrer Ermittlungen erklärt, Kashoggi sei Opfer einer "brutalen und vorsätzlichen Tötung", die "von Vertretern des Staats Saudi-Arabien geplant und verübt wurde". Das Europaparlament hatte die Tötung des Journalisten im Oktober 2018 scharf verurteilt.

Am 14. Februar verurteilte das EP mit deutlicher Mehrheit die Repressionen gegen Frauenrechtsaktivistinnen in Saudi Arabien. In der Resolution wird gefordert, Frauenrechtsaktivisten und alle Gefangenen, die wegen der bloßen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und ihrer friedlichen Arbeit im Bereich der Menschenrechte inhaftiert und verurteilt wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Unabhängigen Beobachtern soll ermöglicht werden, sich mit ihnen zu treffen. Sanktionen gegen Saudi-Arabien – etwa das Einfrieren von Vermögenswerten und Visasperren - werden vorgeschlagen. Die EU-Außenbeauftragte wird aufgefordert, über die Militär- und Sicherheitskooperation zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Saudi Arabien Bericht zu erstatten. Die Forderung nach einem EU-weiten Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien wurde vom EP ein weiteres Mal bekräftigt.

 

Iran

Auch die Situation von Aktivist*innen im Iran war im Februar Thema im Menschenrechtsausschuss. Zwei Frauen und sechs Männern der Umweltgruppe Persian Wildlife Heritage Foundation wurden vor mehr als einem Jahr verhaftet und der Spionage beschuldigt, Ende Januar begann ihr Prozess in Teheran. Vor Gericht berichtete eine der Angeklagten von durch Folter erzwungenen falschen Geständnissen. Der zusammen mit den Angeklagten verhaftete Umweltaktivist Kavous Seyed Emami war im Februar 2018 unter fragwürdigen Umständen in Haft gestorben. Hierüber berichteten uns eine Vertreterin von Human Rights Watch sowie - aus Sicherheitsgründen nur per Stimme zugeschaltet – eine Angehörige eines/einer der Angeklagten. Foltervorwürfe würden von den iranischen Behörden in der Regel nicht untersucht, sondern abgestritten, berichtete HRW auf meine Nachfrage zur der Verbreitung von Folter in iranischen Haftanstalten.

 

Jemen

Am 24. Januar berichtete Radhya al-Mutawakel, die Vorsitzende der jemenitischen Menschenrechtsorganisation Mwatana, im Menschenrechtsausschuss, dass alle am Konflikt beteiligten Parteien Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, die von ihrer Organisation auch dokumentiert werden könnten. Auch das gezielte Aushungern der Bevölkerung würde als Kriegswaffe eingesetzt. Sie betonte zugleich, dass eine friedliche Lösung des Konflikts mittels internationaler Unterstützung möglich sei.

Kritisiert wurde im Ausschuss, dass einige EU-Mitgliedstaaten zwar Waffenlieferungen an die Kriegsparteien ausgesetzt haben, wie es das EP gefordert hatte. Andere aber liefern weiter, und manche Firmen finden Schlupflöcher – so wie Rheinmetall jetzt Bomben auf Sardinien produziert.

 

Marokko/ Westsahara

Im Januar und Februar stimmte das Europaparlament für die geänderten EU-Handelsabkommen mit Marokko im Agrar- und Fischereibereich, nachdem der Europäische Gerichtshof im Dezember 2016 geurteilt hatte, dass in diese Abkommen rechtswidrig die besetzte Westsahara einbezogen würde. Unsere Fraktion hat die Zustimmung verweigert und ich habe deutlich kritisiert, dass auch die geänderten Abkommen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der marokkanischen Regierung in der Westsahara manifestieren. Hier wird humanitäres Völkerrecht verletzt und die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen und ihres Sondergesandten Horst Köhler konterkariert. Diese Abkommen sind ein Angriff auf internationales Recht und den Multilateralismus, den die Bundesregierung und die Europäische Union zu Recht hochhalten.

 

Malaysia

Das ist eine richtig gute Nachricht: Malaysia ist dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten! Angekündigt hatte das die neue Regierung schon im vergangenen Jahr. Nach dem Kabinettsbeschluss im Dezember wurde gestern die Beitrittsurkunde in New York hinterlegt. Eine zentrale politische Rolle spielte dabei Minister Kula Segaran, der wie ich Mitglied im Vorstand der "Parlamentarians for Global Action" ist. Der Beitritt Malaysias ist ein wichtiges Signal in die Region, die unter die ICC-Mitgliedsstaaten noch viel zu wenig vertreten ist.

Noch im Januar war der Außenminister Malaysias Saifuddin Abdullah zum Gespräch über diese und andere Entwicklungen im Auswärtigen Ausschuss gewesen. Seit ich selbst während der „historischen Wahl“ im Mai in Malaysia war, verfolge ich die Reformbemühungen der neuen Regierung mit besonderem Interesse und habe aufmerksam zugehört, als der Minister von der Arbeit an einem Anti-Diskriminierungsgesetz, einer Wahlrechtsreform und den Herausforderungen im Kampf gegen die Korruption berichtete.

 

Myanmar

Am 7. Februar leitete ich im Menschenrechtsausschuss ein Treffen mit dem Sondergesandten zu Myanmar. Bob Rae sprach über seinen letzten Bericht, der sich vor allem auf die humanitäre Krise in Myanmar und Bangladesch konzentriert und auf die anhaltenden politischen Spannungen in Myanmar. Er berichtete von der Verbesserung der Bedingungen in den Flüchtlingscamps in Bangladesch, wo inzwischen rund eine Million Rohingya leben. Die Verhältnisse sind aber nach wie vor sehr schwierig. Hier braucht es vor allem einen längerfristigen Ansatz, der über humanitäre Hilfe hinausgeht. Momentan haben z.B. Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren keine Möglichkeit zum Schulbesuch. Außerdem muss der Kampf gegen die Straflosigkeit prioritär angegangen werden. Hierbei kommt dem UN Mechanismus zur Aufarbeitung der Verbrechen zentrale Bedeutung zu.

 

Philippinen

Mit der philippinischen Senatorin Ana Theresia Navarro Hontiveros, die sich schon vor ihrer Zeit im Senat mit friedlicher Konfliktlösung in den Philippinen einen Namen gemacht hat, sprach ich am 30. Januar über die aktuelle Lage in dem südostasiatischen Land und über die im Mai anstehenden Parlamentswahlen. Diese bieten die Chance, auch die internationale Aufmerksamkeit wieder auf die Menschenrechtsverletzungen und sozialen Themen in den Philippinen zu lenken. Präsident Duterte führt nach wie vor seinen sogenannten Krieg gegen Drogen, dem bis heute Tausende Menschen durch extralegale Tötungen zum Opfer gefallen sind. Angesprochen haben wir auch die immer noch offenen Fälle aus der Zeit der Marcos-Diktatur. Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen von damals versuchen noch immer Wiedergutmachungsleistungen aus dem enormen Vermögen der Familie Marcos zu bekommen, das diese in Banken im Ausland, auch in EU-Mitgliedstaaten, deponiert hatte.

 

Kasachstan

Mit Vertretern der Open Dialogue Foundation, der Italien Federation for Human Rights und des Kharkiv Institute for Social Researches traf ich mich Ende Januar zu einem interessanten Austausch über die menschenrechtliche und politische Situation in Kasachstan. Es ging besonders um Fälle willkürlicher Inhaftierungen, Einschränkungen und Bedrohungen von Menschenrechtsorganisation und die Sorge, dass diese Repressionen weiter zunehmen, gerade im Vorfeld der nächsten Wahlen. Die Menschenrechtsverletzungen in dem zentralasiatischen Land waren schon wiederholt Thema im Menschenrechtsausschuss. Auch gab es leider immer wieder Fälle, bei denen Aktivist*innen bei der Rückkehr nach Kasachstan belangt wurden.

 

Venezuela

Die katastrophale humanitäre und festgefahrene politische Situation in Venezuela beschäftigte uns natürlich auch im Europaparlament in den letzten Wochen. Der Resolution zu Venezuela, die das EP am 31. Januar auf Druck der EVP Fraktion verabschiedet hat, konnte ich trotzdem nicht zustimmen. Denn mit der klaren Parteinahme für Juan Guaido als „alleiniger legitimer Interimspräsident“ wird eine gleichzeitig geforderte Vermittlungsarbeit durch die EU unglaubwürdig und damit nahezu unmöglich.

Es kann nicht darum gehen, Partei zu ergreifen, sondern weitere Gewalt, auf welcher Seite auch immer, oder gar noch mehr Tote unbedingt zu verhindern. Notwendig ist ein Dialog aller Beteiligten, in dem die Menschen Venezuelas Gehör finden, mit dem Ziel einer nachhaltigen Lösung für die von der Regierung Maduros zu verantwortende schwere politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise. Der von den Grünen eingebrachte Resolutionsentwurf hatte dies klar formuliert, fand aber leider keine Mehrheit.

 

Sanktionen

Wann, wie und nach welchen Kriterien soll die EU individuelle Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen mit gezielten Sanktionen belegen? Darüber haben wir im Februar in einem Workshop, zu dem ich mit zwei grünen Kolleginnen eingeladen hatte, und im Menschenrechtsausschuss mit Expert*innen beraten. Ein solcher Sanktionsmechanismus müsste Teil der EU-Menschenrechtspolitik sein, rechtlich einwandfrei und transparent in Bezug auf Kriterien zur Listung und Entlistung der sanktionierten Personen. Keine leichte Aufgabe, doch ein solches Instrument würde die EU als konsequenten menschenrechtspolitischen Akteur stärken.

Auf Initiative der Grünen wurde letztes Jahr für den Menschenrechtsausschuss eine Studie zu diesem Thema erarbeitet.

 

Roma

Der aktuelle „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma“ wird im kommenden Jahr auslaufen. Deshalb haben wir Europaabgeordnete am 12. Februar von der Europäischen Kommission gefordert, einen Vorschlag für eine neue EU-Romastrategie vorzulegen. Der Kampf gegen Antiziganismus, diese spezielle Form von Rassismus gegen Sinti und Roma, muss im Fokus dieser neuen Strategie stehen. Die aktuelle EU-Romastrategie legt ihren Schwerpunkt noch auf rein armutsreduzierende und bildungs- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen, die zweifelsohne wichtig sind. Doch Sinti und Roma werden nicht deshalb ausgegrenzt, weil sie ärmer oder schlechter ausgebildet sind. Sie werden diskriminiert, weil sie Sinti und Roma sind. Dieser der Armut und Ausgrenzung zugrunde liegende Rassismus muss prioritär adressiert werden, wenn wir ernsthaft und langfristig Gleichberechtigung und eine Angleichung der Lebensstandard für alle Menschen in Europa erreichen wollen.

Das Europäische Parlament fordert auch, dass Vertreter*innen der Sinti und Roma bei der Ausarbeitung der neuen EU-Romastrategie sowie bei den nationalen Strategien involviert werden müssen und dass klare Ziele gegen Diskriminierung definiert werden.

Wer dazu mehr wissen möchte – mit anderen grünen Europaabgeordneten habe ich 2017 eine Broschüre zum Thema Antiziganismus herausgebracht.

 

Schulbesuch

Mit Schüler*innen der 12. Klassen und der stellvertretende Schulleiterin Frau Christiano diskutierte ich am 1. Februar am Gymnasium Dorfen europäische Außenpolitik, den Brexit und die anstehende richtungsweisende Europawahl. Es hat Spaß gemacht, mit den informierten und gut vorbereiteten jungen Erwachsenen zu reden. Selbstverständlich habe ich eindringlich geworben: Wählen gehen, am 26. Mai!

 

GIZ Köpfe und Ideen

Die GIZ - Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit - hatte mich am 29. Januar eingeladen, über meine Erfahrungen aus den vielen Jahren Menschenrechtsarbeit im EP und mit NGOs zu berichten. Karin Kortmann stellte interessante Fragen und hatte in ihrer Vorbereitung auch für mich noch Überraschendes und Heiteres recherchiert. Schön war es, die Gespräche auch im Anschluss bei Essen & Trinken noch fortsetzen zu können.

 

Abschied auf der LDK

Auf der Grünen Landesdelegiertenkonferenz bekam ich am 2. Februar zum Abschied als Europaabgeordnete einen langanhaltenden, mein Herz erwärmenden Applaus, viele gute Wünsche und vor allem eine Rede von Claudia Roth, die mich sehr berührte. Auch ich habe mich bedankt bei den GRÜNEN Bayern für ihre Arbeit, ihre Ausdauer für eine humane Flüchtlingspolitik und für ein demokratisches und solidarisches Europa! Servus und macht es gut!!

 

Neujahrsempfang – der letzte

Ich hatte schon Sorge, dass die Berge von Schnee vielen den Weg unmöglich machen würden, doch dann kamen 150 Gäste zu meinem letzten Neujahrsempfang als Europaabgeordnete in Kaufbeuren. Ich habe mich sehr gefreut über die herzlichen und anerkennenden Worte, den langen Applaus, die interessanten Gespräche, die Blumen, die Musik und die lockere Atmosphäre. Danke Uli und Olli, Grüne Kaufbeuren, Nathan Lüders für die Fotos, Frank Thumbach, Robert Schilhansl und Florian Mayr für die Musik und allen, die dazu beigetragen haben!

 

Kalender

Erinnerungskultur im ländlichen Raum
Samstag, 9. März 2019, 17:00 Uhr, Gasthof Goldener Hirsch, Marktplatz 4, 87634 Obergünzburg

Ich lade herzlich ein nach Obergünzburg, zu Vortrag und Diskussion über Erinnerungskultur im ländlichen Raum. Robert Domes wird einen Vortrag zum Thema Ausgrenzung und Integration halten und von Obergünzburger Schicksalen im Dritten Reich und in der Nachkriegszeit erzählen. Wilhelm Weinbrenner wird über die Weimarer Räterepublik von 1918/1919 referieren und Leo Hiemer auf die Erinnerungsarbeit als moralischen Kompass in der Jugendarbeit eingehen.

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Frauenempfang zum Internationalen Frauentag

Sonntag, 10. März 2019, 10:30 Uhr, Wittelsbacher Schloss, Schloßstraße 21, 86316 Friedberg

Auf Einladung des Frauenforums Aichach/Friedberg halte ich die Festrede Europa:  weiblich - solidarisch - feministisch“ anlässlich des Internationalen Frauentags.

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Lesungen „Es lebe die Freiheit - Revolution von 1848/49 im Allgäu“

Samstag, 30. März, 19:00 Uhr, "mobilé", Schützenstraße 30, Martoberdorf

Sonntag, 31. März, 19:00 Uhr, Gestratz, Heimathaus, Zwirkenberg

Eine Revolution im Allgäu in den Jahren 1848/49? Diese Frage wurde den 14 Autoren des Buches immer wieder gestellt. In 21 Artikeln gehen sie der Sache auf den Grund und führen die Leser*innen an Orte der Revolution im Allgäu, bringen ihnen Menschen nahe, die damals als Liberale und somit also Revolutionäre galten und zeigen die Wirkung der Freiheitsbewegung, insbesondere auf die Bildung, die Situation der Bauern, der Frauen und die Auswanderung auf. So entsteht ein lebendiges und für viele bislang unbekanntes Bild des Allgäus in der Mitte des 19. Jahrhunderts.

Leo Hiemer, Dr. Hansjörg Straßer, Thomas Gehring und andere lesen aus Kapiteln des Buches, begleitet von Hubert Endhardt und Markus Kerber mit Revolutionsliedern aus der Zeit.

Bürgerdialog Stammtisch Europa

Freitag, 5. April, 17:00 - 19:00 Uhr, Forum der Münchner Stadtbibliothek Am Gasteig, Ebene 1.1, Rosenheimer Str. 5, München

Beim Bürgerdialog des Europe Direct Büros München diskutiere ich mit Bürgerinnen und Bürgern über die Europäische Union, die Arbeit und Wirkung des Europäischen Parlaments und über die Entwicklung der Europäischen Union nach den Europawahlen im Mai 2019.

Mehr Infos hier.

 

 

Presseecho

"Einen Kompromiss wird es nicht geben", Domradio, 2.3.2019https://www.domradio.de/themen/fluechtlingshilfe-und-integration/2019-03-02/einen-kompromiss-wird-es-nicht-geben-europaabgeordnete-lochbihler-ueber-italienische 

Migranti: visita di eurodeputati in Italia, “inviteremo le Ong al Parlamento Ue. No a criminalizzazione”, SIR, 1.3.2019
https://agensir.it/quotidiano/2019/3/1/migranti-visita-di-eurodeputati-in-italia-inviteremo-le-ong-al-parlamento-ue-no-a-criminalizzazione/

Arabisch-europäischer Gipfel: Knackpunkt Menschenrechte, tagesschau.de, wdr.de, ard.de, 24.2.2019
https://www.tagesschau.de/ausland/gipfel-aegypten-eu-103.html 

EU-Fischereiabkommen mit Marokko trotz Kritik wegen Westsahara, epd Basisdienst, 12.2.2019, (nicht online)

Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Bad Windsheim, BR extra, 3.2.2019
https://www.br.de/mediathek/video/br-extra-03022019-parteitag-von-buendnis-90die-gruenen-in-bad-windsheim-av:5c1938ffe90c75001830c2af 

„Wir sind ein Bollwerk gegen den Rechtsruck“, Nürnberger / Erlanger / Fürther/ Neumarkter/ Nordbayerische Nachrichten, 4.2.2019, (nicht online)

Stelldichein für den Frieden, Süddeutsche Zeitung, 3.2.2019
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/veranstaltung-im-kolberbraeu-stelldichein-fuer-den-frieden-1.4315180

 

 

Polizei im Sudan treibt Regierungsgegner mit Tränengas auseinander, Berliner Tageszeitung (AFP), 17.1.2019
https://www.berlinertageszeitung.de/politik/31318-polizei-im-sudan-treibt-regierungsgegner-mit-traenengas-auseinander.html

Mindestens zwei Tote bei Demonstration von Regierungsgegnern im Sudan, Deutschland today, 17.1.2019
http://www.dtoday.de/startseite/politik_artikel,-Mindestens-zwei-Tote-bei-Demonstration-von-Regierungsgegnern-im-Sudan-_arid,645290.html

40 Jahre Grüne im Landkreis – aber keine Midlifecrisis, Badische Zeitung, 16.1.2019
http://www.badische-zeitung.de/kreis-breisgau-hochschwarzwald/40-jahre-gruene-im-landkreis-aber-keine-midlifecrisis--164357503.html 

49 Flüchtlinge der „Sea-Watch“ dürfen an Land, taz, 10.1.2019
https://www.taz.de/!5564408/

»Keine Sternstunde Europas«, Main-Echo, 9.1.2019
https://www.main-echo.de/ueberregional/politik/politikindexseite/subdir/prio2/prio2/art502607,6591382

 

 

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