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Die unregulierte Migration in die EU geht so lange weiter, bis es legale Möglichkeiten gibt, nach Europa zu gelangen.

Mein Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau

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Die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa ankommen, ist drastisch gesunken. Im letzten Jahr kamen drei Viertel weniger Menschen aus Libyen in Italien an als noch im Vorjahr. Auch in Deutschland sind die Zahlen der Asylanträge deutlich zurückgegangen. Entgegen dieser Fakten und alle Vernunft wird von konservativen und extrem rechten Parteien beständig das Thema Flüchtlingspolitik für Hetze und die Demontage von Rechtsstaatlichkeit...

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Die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei macht auf den griechischen Inseln aus Flüchtlingen Inhaftierte und die Asylverfahren in den Hotspots verletzen die Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht. Zu diesem Schluss kommen die Autorinnen einer neuen Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion. Die Juristinnen beleuchten erstmals die Verletzungen der Rechte im Asylverfahren. Die Übernahme des Hotspot-Konzepts im künftigen...

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Über die elenden Bedingungen in den Hotspots wurde viel berichtet. Erstmals werden Auswirkungen des Deals auf die Verfahrensrechte von Flüchtlingen in der EU untersucht.

 

 

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Heute beraten in Paris die wichtigsten politischen Führungspersonen Libyens über die Zukunft ihres Landes. Es wird erwartet, dass sich die verschiedenen Lager auf einen Fahrplan einigen, der entsprechend des UN Aktionsplans ein Verfassungsreferendum sowie Wahlen vorsieht.

Hierzu sagt Barbara Lochbihler, menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Situation ist ausgesprochen...

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Mit dem EU-Türkei-Deal begann der Ausstieg aus der völkerrechtlichen Verpflichtung zum Flüchtlingsschutz durch Abwälzen auf andere Länder.

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Mein Gastbeitrag in der ZEIT vom 17. Februar.

Im Camp Kutupalong in Bangladesch lebt eine halbe Million Rohingya....

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Vom 9.-11. November war ich zu Gesprächen über die Situation von Flüchtlingen in Athen und Lesbos. Mich interessieren als Außenpolitikerin insbesondere die Auswirkungen der EU-Türkei-Vereinbarung auf die Situation der Flüchtlinge. Deshalb stand die Situation in den "hotspots", den neuen europäischen Registrierungszentren auf den griechischen Inseln, von denen aus Asylsuchende zurück in die Türkei geschickt werden sollen, im Vordergrund.

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Am 29. und 30 November findet in Abidjan der EU-Afrika-Gipfel statt. Es geht um die Kooperation zwischen Europäischer und Afrikanischer Union bei den Themen Jugend und Entwicklung. Unter anderem stehen Fluchtursachenbekämpfung und Migrationsmanagement auf der Tagesordnung.

Hierzu stellt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, fest:

„Die EU hat für die Bekämpfung von Fluchtursachen keine...

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Wie geht die EU mit Geflüchteten um? Was bewirkt die Vereinbarung mit der Türkei? Ein Blick in die Lager auf den griechischen Inseln.

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