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"Wenn manche … ausgerechnet diese Institution für tot erklären, dann dürfen wir das nicht unwidersprochen hinnehmen"

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Am 29. und 30. Oktober war ich mit der EP-Delegation zu den Vereinten Nationen bei der UN-Vollversammlung in New York. Wichtiges Thema waren...

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Das Europäische Parlament diskutiert morgen über den Fall des in Istanbul getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi und wird am Donnerstag eine Resolution dazu verabschieden.

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Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ist heute Thema einer Anhörung im Handelsausschuss des Europaparlamentes. Die Menschenrechtssituation in Vietnam hat sich deutlich verschlechtert.

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Heute findet im Europäischen Parlament eine Aussprache über die eskalierende Lage im Jemen statt. Am Donnerstag wird das Europäische Parlament dazu einen Resolutionsentwurf abstimmen.

Hierzu sagt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments und außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA:

„Der Krieg im Jemen entwickelt sich aktuell zur größten humanitären Krise in...

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Das Europäische Parlament hat heute die Freilassung der beiden Reuters-Journalisten gefordert, die zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Die MEPs forderten außerdem die Strafverfolgung der für Kreigsverbrechen verantwortlichen Militärs durch den Internationalen Strafgerichtshof oder einen Ad-hoc-Gerichtshof.

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Die EU Außenminister beraten sich heute heute mit dem UN Sondergesandten für den Jemen. Sie müssen mehr tun als erneut ihr Entsetzen über die humanitäre Katastrophe kundzutun.

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Die Europäische Kommission hat heute die Details zur zukünftigen Finanzierung ihrer Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Die Pläne sehen nur noch ein einziges – statt bisher zwölf – Finanzinstrument für „Nachbarschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Internationale Kooperation“ vor.

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Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet zur fatalen Situation der geflüchteten Rohingya und besonders der Kinder in Bangladesch und Myanmar, die sich mit dem beginnenden Monsun nochmals verschlimmern wird.

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Heute beraten in Paris die wichtigsten politischen Führungspersonen Libyens über die Zukunft ihres Landes. Es wird erwartet, dass sich die verschiedenen Lager auf einen Fahrplan einigen, der entsprechend des UN Aktionsplans ein Verfassungsreferendum sowie Wahlen vorsieht.

Hierzu sagt Barbara Lochbihler, menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Situation ist ausgesprochen...

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