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Das Europäische Parlament hat heute die Freilassung der beiden Reuters-Journalisten gefordert, die zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Die MEPs forderten außerdem die Strafverfolgung der für Kreigsverbrechen verantwortlichen Militärs durch den Internationalen Strafgerichtshof oder einen Ad-hoc-Gerichtshof.

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Die EU Außenminister beraten sich heute heute mit dem UN Sondergesandten für den Jemen. Sie müssen mehr tun als erneut ihr Entsetzen über die humanitäre Katastrophe kundzutun.

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Die Europäische Kommission hat heute die Details zur zukünftigen Finanzierung ihrer Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Die Pläne sehen nur noch ein einziges – statt bisher zwölf – Finanzinstrument für „Nachbarschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Internationale Kooperation“ vor.

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Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet zur fatalen Situation der geflüchteten Rohingya und besonders der Kinder in Bangladesch und Myanmar, die sich mit dem beginnenden Monsun nochmals verschlimmern wird.

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Heute beraten in Paris die wichtigsten politischen Führungspersonen Libyens über die Zukunft ihres Landes. Es wird erwartet, dass sich die verschiedenen Lager auf einen Fahrplan einigen, der entsprechend des UN Aktionsplans ein Verfassungsreferendum sowie Wahlen vorsieht.

Hierzu sagt Barbara Lochbihler, menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Situation ist ausgesprochen...

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Barbara Lochbihler wird vom 7. bis 11. Mai zu politischen Gesprächen nach Indonesien und Malaysia reisen. Der Besuch in Malaysia folgt unmittelbar auf die Parlamentswahlen am 9. Mai. Beide Länder sind wichtige Handelspartner der EU.

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Ich bin gefragt worden, was ich von der Konferenz über die Zukunft Syriens, über humanitäre Hilfe, Bedingungen für einen Wiederaufbau und eine mögliche politische Lösung des Konflikts erwarte. Im Video meine Antwort...

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Die humanitäre Hilfe für rund 13 Millionen Menschen in Syrien und etwa 5 Millionen außer Landes Geflüchtete muss langfristig garantiert werden.

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Mit dem EU-Türkei-Deal begann der Ausstieg aus der völkerrechtlichen Verpflichtung zum Flüchtlingsschutz durch Abwälzen auf andere Länder.

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Die Abgeordneten des EU-Parlaments machen das Assad-Regime und seine Verbündeten Russland und Iran für Kriegsverbrechen in Syrien verantwortlich.

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