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Die humanitäre Hilfe für rund 13 Millionen Menschen in Syrien und etwa 5 Millionen außer Landes Geflüchtete muss langfristig garantiert werden.

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Mit dem EU-Türkei-Deal begann der Ausstieg aus der völkerrechtlichen Verpflichtung zum Flüchtlingsschutz durch Abwälzen auf andere Länder.

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Die Abgeordneten des EU-Parlaments machen das Assad-Regime und seine Verbündeten Russland und Iran für Kriegsverbrechen in Syrien verantwortlich.

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In Rakhine/Myanmar sind vor wenigen Tagen erneut Massengräber entdeckt worden – unmöglich, nach den Gewaltexzessen gegen Rohingya zur Tagesordnung überzugehen.

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Diese Militäroffensive und die Repression der Proteste sollten für die EU ein Grund mehr sein, ihre Beziehungen zur Türkei zu überdenken.

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Am 29. und 30 November findet in Abidjan der EU-Afrika-Gipfel statt. Es geht um die Kooperation zwischen Europäischer und Afrikanischer Union bei den Themen Jugend und Entwicklung. Unter anderem stehen Fluchtursachenbekämpfung und Migrationsmanagement auf der Tagesordnung.

Hierzu stellt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, fest:

„Die EU hat für die Bekämpfung von Fluchtursachen keine...

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Mit Verantwortlichen für schwerste Menschenrechtsverletzungen darf es keine Kooperation geben. Über reisebeschränkungen hinaus müssen gezielte Sanktionen, etwa gegen Unternehmen im Besitz des Militärs, oder eine Ausweitung des Waffenembargos ernsthaft geprüft werden.

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Die Entscheidung des Obersten Gerichts über die Auflösung der einzigen Oppositionspartei ist ein fataler Schlag für die Demokratie in Kambodscha.

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Für eine Lösung braucht es Dialog, Verhandlungen und Vermittlung

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Am 10. Oktober ist der europäische und internationale Tag gegen die Todesstrafe.

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