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"Wenn manche … ausgerechnet diese Institution für tot erklären, dann dürfen wir das nicht unwidersprochen hinnehmen"

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Am 29. und 30. Oktober war ich mit der EP-Delegation zu den Vereinten Nationen bei der UN-Vollversammlung in New York. Wichtiges Thema waren...

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Das Europäische Parlament diskutiert morgen über den Fall des in Istanbul getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi und wird am Donnerstag eine Resolution dazu verabschieden.

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Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ist heute Thema einer Anhörung im Handelsausschuss des Europaparlamentes. Die Menschenrechtssituation in Vietnam hat sich deutlich verschlechtert.

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Bei meinem Aufenthalt in Tunis habe ich Menschenrechtsaktivist*innen getroffen. Hier mein Bericht:

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Das Europäische Parlament hat heute die Freilassung der beiden Reuters-Journalisten gefordert, die zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Die MEPs forderten außerdem die Strafverfolgung der für Kreigsverbrechen verantwortlichen Militärs durch den Internationalen Strafgerichtshof oder einen Ad-hoc-Gerichtshof.

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Vor 20 Jahren wurde in Rom das Statut für den Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet. Der Optimismus war groß. 20 Jahre später...

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Zusammen mit 18 anderen Abgeordneten habe ich einen Brief an die Außenbeauftragte und die Kommissare für Handel und Soziales geschrieben. Mehr zum Inhalt:

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Die EU Außenminister beraten sich heute heute mit dem UN Sondergesandten für den Jemen. Sie müssen mehr tun als erneut ihr Entsetzen über die humanitäre Katastrophe kundzutun.

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Die Europäische Kommission hat heute die Details zur zukünftigen Finanzierung ihrer Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Die Pläne sehen nur noch ein einziges – statt bisher zwölf – Finanzinstrument für „Nachbarschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Internationale Kooperation“ vor.

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