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Bei meinem Aufenthalt in Tunis habe ich Menschenrechtsaktivist*innen getroffen. Hier mein Bericht:

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Das Europäische Parlament hat heute die Freilassung der beiden Reuters-Journalisten gefordert, die zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Die MEPs forderten außerdem die Strafverfolgung der für Kreigsverbrechen verantwortlichen Militärs durch den Internationalen Strafgerichtshof oder einen Ad-hoc-Gerichtshof.

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Vor 20 Jahren wurde in Rom das Statut für den Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet. Der Optimismus war groß. 20 Jahre später...

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Zusammen mit 18 anderen Abgeordneten habe ich einen Brief an die Außenbeauftragte und die Kommissare für Handel und Soziales geschrieben. Mehr zum Inhalt:

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Die EU Außenminister beraten sich heute heute mit dem UN Sondergesandten für den Jemen. Sie müssen mehr tun als erneut ihr Entsetzen über die humanitäre Katastrophe kundzutun.

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Die Europäische Kommission hat heute die Details zur zukünftigen Finanzierung ihrer Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Die Pläne sehen nur noch ein einziges – statt bisher zwölf – Finanzinstrument für „Nachbarschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Internationale Kooperation“ vor.

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Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet zur fatalen Situation der geflüchteten Rohingya und besonders der Kinder in Bangladesch und Myanmar, die sich mit dem beginnenden Monsun nochmals verschlimmern wird.

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Seit Mitte Mai sind in Saudi Arabien sieben Frauen und vier Männer wegen ihres Engagements für die Rechte von Frauen verhaftet worden. Vier der Frauen sind vor wenigen Tagen wieder freigelassen worden. Alle hatten sich gegen die Diskriminierung von Frauen engagiert und die Abschaffung des Fahrverbots für Frauen gefordert, das am 24. Juni 2018 laut Dekret des Königs aufgehoben werden soll. Das Europäische Parlament forderte heute die sofortige...

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Die humanitäre Hilfe für rund 13 Millionen Menschen in Syrien und etwa 5 Millionen außer Landes Geflüchtete muss langfristig garantiert werden.

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Das bereits dritte Jahr in Folge fand die EU-Romawoche statt. Auch im Europäischen Parlament wurden zahlreiche Veranstaltungen angeboten.

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