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Das Europäische Parlament hat heute die Freilassung der beiden Reuters-Journalisten gefordert, die zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Die MEPs forderten außerdem die Strafverfolgung der für Kreigsverbrechen verantwortlichen Militärs durch den Internationalen Strafgerichtshof oder einen Ad-hoc-Gerichtshof.

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In Kambodscha wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die übergroße Mehrheit der Stimmen wird an die bereits regierende Kambodschanische Volkspartei CPP gehen. Die einzige Oppositionspartei, die Partei zur Nationalen Rettung CNRP, wurde aufgelöst, ihr Vorsitzender Kem Sokha inhaftiert, kritische Zivilgesellschaft und Medien bedroht oder verboten. Die EU hatte die Unterstützung des Nationalen Wahlkomitees daraufhin beendet. Zu den Wahlen...

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In der kommenden Woche wird Frau Lochbihler zu politischen Gesprächen nach Thailand reisen.

Im Mittelpunkt stehen die Arbeitsbedingungen in der Fischerei, deren Produkte auch von der EU importiert werden. In der Kritik stehen sklavenartige Arbeitsbedingungen und Menschenhandel.

Die Europäische Union hat im Mai Konsultationen mit Thailand zum Arbeitsrecht abgeschlossen und will nach den Wahlen im nächsten Jahr die Verhandlungen über ein...

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Die unregulierte Migration in die EU geht so lange weiter, bis es legale Möglichkeiten gibt, nach Europa zu gelangen.

Mein Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau

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Die EU Außenminister beraten sich heute heute mit dem UN Sondergesandten für den Jemen. Sie müssen mehr tun als erneut ihr Entsetzen über die humanitäre Katastrophe kundzutun.

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Nach massiven Protesten von Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und von Bündnis90/Die Grünen wurde der geplante Bau der umstrittenen Skischaukel am Riedberger Horn im April von Ministerpräsident Markus Söder gestoppt. Der Region wurden stattdessen 20 Millionen Euro zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus versprochen. Ende gut, alles gut? Leider Nein, denn die Änderung des Alpenplans bleibt bestehen. Die Verwässerung des...

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Die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa ankommen, ist drastisch gesunken. Im letzten Jahr kamen drei Viertel weniger Menschen aus Libyen in Italien an als noch im Vorjahr. Auch in Deutschland sind die Zahlen der Asylanträge deutlich zurückgegangen. Entgegen dieser Fakten und alle Vernunft wird von konservativen und extrem rechten Parteien beständig das Thema Flüchtlingspolitik für Hetze und die Demontage von Rechtsstaatlichkeit...

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Die Europäische Kommission hat heute die Details zur zukünftigen Finanzierung ihrer Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Die Pläne sehen nur noch ein einziges – statt bisher zwölf – Finanzinstrument für „Nachbarschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Internationale Kooperation“ vor.

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Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet zur fatalen Situation der geflüchteten Rohingya und besonders der Kinder in Bangladesch und Myanmar, die sich mit dem beginnenden Monsun nochmals verschlimmern wird.

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Die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei macht auf den griechischen Inseln aus Flüchtlingen Inhaftierte und die Asylverfahren in den Hotspots verletzen die Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht. Zu diesem Schluss kommen die Autorinnen einer neuen Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion. Die Juristinnen beleuchten erstmals die Verletzungen der Rechte im Asylverfahren. Die Übernahme des Hotspot-Konzepts im künftigen...

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