70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) sind die Rahmenbedingungen für die weltweite Menschenrechtsarbeit schwieriger denn je. Das betrifft die Aktivist*innen, das sehen wir in internationalen Menschenrechtsgremien und damit sind wir auch im Europaparlament konfrontiert.
Menschenrechtsaktivist*innen sind heute weltweit besser vernetzt denn je und Übergriffe gegen sie dank technischer Entwicklungen kaum zu verheimlichen. Doch das Ausmaß, mit dem gegen sie vorgegangen wird, ist in Umfang, Brutalität und Systematik erschreckend gewachsen. Besonders perfide ist, wie mit Instrumenten des Rechts zivilgesellschaftliches Engagement schwer bis unmöglich gemacht wird. Zudem machen es Anti-Terror-Gesetze nur allzu leicht, Menschen als „Terroristen“ zu diffamieren. Die Arbeit des UN-Menschenrechtsrates wird erheblich erschwert durch Drohungen und Einschüchterungen gegen diejenigen, die mit seinen ermittelnden Sonderberichterstatter*innen sprechen, und die Berichterstatter*innen selbst sind zunehmend Beleidigungen und unverhohlenen Drohungen ausgesetzt.
Immer mehr politische Machthaber widersetzen sich offen dem, was den Kern der AEMR ausmacht – den gleichen und unveräußerlichen Rechten aller Menschen und der Herrschaft des Rechtes. Unverhüllter Rassismus, eine Rhetorik der Ausgrenzung von Minderheiten oder Andersdenkenden und unverhohlene Angriffe auf rechtsstaatliche Standards sind kein Alleinstellungsmerkmal einzelner Länder, Regionen oder Religionen mehr. In der EU sägen Ungarn und Polen offen am rechtsstaatlichen Fundament ihrer Länder und scheren sich wenig um die begonnenen Sanktionsverfahren.
Wir sollten das Jubiläum dennoch feiern und uns die Kostbarkeit der AEMR immer wieder bewusst machen. Menschenrechtsaktivist*innen haben in 70 Jahren mühsam erkämpft, dass auf die AEMR rechtsverbindliche Menschenrechtsabkommen und Mechanismen zur Überprüfung ihrer Einhaltung folgten. Wenn wir jetzt den Kopf in den Sand stecken, lassen wir auch diejenigen im Stich, die unter schwierigsten Bedingungen für unser aller Menschenrechte kämpfen.
