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10. JULI, 16:00 UHR: Podiumsdiskussion "Wozu die EU", Europäisches Haus Pappenheim

Nach einigen Wochen in meinem Brüsseler Büro zieht Ai Weiwei nun zu meiner grünen Kollegin Ulrike Lunacek.

Die Staats- und Regierungschefs planen weitere Schritte zur Abschottung der EU vor Flüchtenden. Militäroperation ja, Solidarität nein: Es ist beschämend.

Der 26. Juni ist der Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern. In der EU werden noch immer Folterwerkzeuge gehandelt. Das muss sich ändern!

Die Regierung will eine gesetzliche Regelung durchsetzen, mit dem sie kritische Organisationen auflösen kann. Die EU muss reagieren. (englisch)

 

Die EU-Außenminister haben den Beginn der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED angekündigt. Die Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik ist der falsche Ansatz!

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