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Am 29. und 30 November findet in Abidjan der EU-Afrika-Gipfel statt. Es geht um die Kooperation zwischen Europäischer und Afrikanischer Union bei den Themen Jugend und Entwicklung. Unter anderem stehen Fluchtursachenbekämpfung und Migrationsmanagement auf der Tagesordnung.

Hierzu stellt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, fest:

„Die EU hat für die Bekämpfung von Fluchtursachen keine...

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Mit Verantwortlichen für schwerste Menschenrechtsverletzungen darf es keine Kooperation geben. Über reisebeschränkungen hinaus müssen gezielte Sanktionen, etwa gegen Unternehmen im Besitz des Militärs, oder eine Ausweitung des Waffenembargos ernsthaft geprüft werden.

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Die Entscheidung des Obersten Gerichts über die Auflösung der einzigen Oppositionspartei ist ein fataler Schlag für die Demokratie in Kambodscha.

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Für eine Lösung braucht es Dialog, Verhandlungen und Vermittlung

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Am 10. Oktober ist der europäische und internationale Tag gegen die Todesstrafe.

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Heute wird im Europäischen Parlament das kürzlich verabschiedete Partnerschafts-Übereinkommen zwischen der EU und Ägypten diskutiert.

In einer Parlamentsrede wird Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA und Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses, heute Nachmittag dazu Stellung nehmen.

Mit dem Partnerschafts-Übereinkommen verpflichten sich Ägypten und die EU, Menschenrechte auf der...

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50 Jahre ASEAN – Welche Rolle spielt soziale und ökologische Gerechtigkeit? Lesenswertes auf der Webseite der Heinrich Böllstiftung

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Wenn Flüchtlinge in libysche Folterlager zurückgebracht werden, ist die EU ist mitschuldig.

Dazu mein Interview...

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Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu der dramatischen Hungerkatastrophe im Jemen verabschiedet, aber versäumt, die verbrecherische Kriegsführung der von Saudi Arabien geführten Koalition deutlich zu verurteilen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht ab morgen Mexiko. Die EU verhandelt derzeit die Modernisierung des gemeinsamen Globalabkommens mit Mexiko, das mehr Freihandel, höhere Investitionen, aber nicht mehr Menschenrechte vorsieht.

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