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Morgen beginnt das nächste EU-Gipfeltreffen, bei dem Migration und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt stehen. Im Vorfeld wurden vermeintliche Erfolge und nächste Schritte bekannt gegeben. Als Erfolg wird gewertet, dass die Zuwanderung und die Todesfälle im Mittelmeer gesunken sind.

Dazu sagt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments:

„Dass weniger Menschen über das Mittelmeer kommen liegt...

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Am 10. Oktober ist der europäische und internationale Tag gegen die Todesstrafe.

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Heute wird im Europäischen Parlament das kürzlich verabschiedete Partnerschafts-Übereinkommen zwischen der EU und Ägypten diskutiert.

In einer Parlamentsrede wird Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA und Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses, heute Nachmittag dazu Stellung nehmen.

Mit dem Partnerschafts-Übereinkommen verpflichten sich Ägypten und die EU, Menschenrechte auf der...

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Mein Kommentar im Online-Magazin MIGAZIN zum "kleinen Migrationsgipfel" in Versailles ist hier zu lesen:

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Mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 14. September ist hier zu lesen:

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Mein Debattenbeitrag zur europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik auf der Webseite der Wochenzeitung der Freitag ist hier zu lesen:

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Das Europäische Parlament hat heute die exzessive Gewalt gegen die muslimischen Rohingya in Myanmar ebenso wie die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Kambodscha verurteilt.

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Heute vor einem Jahr wurde die Landrechtsaktivistin Tep Vanny inhaftiert. Die Europäische Union muss ihre Handelspolitik gegenüber Kambodscha überdenken.

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Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten wird heute Zwischenbilanz der umstrittenen „Migrationspartnerschaften“ ziehen...

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Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu der dramatischen Hungerkatastrophe im Jemen verabschiedet, aber versäumt, die verbrecherische Kriegsführung der von Saudi Arabien geführten Koalition deutlich zu verurteilen.

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Pressefotos finden Sie hier >>>

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