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Heute beraten die EU Außenminister, morgen das Europäische Parlament über die Menschenrechtsverbrechen gegen die Rohingya in Myanmar und mögliche Konsequenzen für die Politik der EU.

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Am 29. und 30 November findet in Abidjan der EU-Afrika-Gipfel statt. Es geht um die Kooperation zwischen Europäischer und Afrikanischer Union bei den Themen Jugend und Entwicklung. Unter anderem stehen Fluchtursachenbekämpfung und Migrationsmanagement auf der Tagesordnung.

Hierzu stellt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, fest:

„Die EU hat für die Bekämpfung von Fluchtursachen keine...

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Myanmar und Bangladesch haben sich auf die Rückkehr der vertriebenen Rohingyas geeinigt. Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, stellt dazu fest:

„Die Rückkehrvereinbarung ist grundsätzlich zu begrüßen. Rückkehr darf aber nur auf freiwilliger Basis geschehen und nur dann, wenn die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleistet werden kann. Es muss garantiert sein, dass die Rückkehrenden nicht...

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Wie geht die EU mit Geflüchteten um? Was bewirkt die Vereinbarung mit der Türkei? Ein Blick in die Lager auf den griechischen Inseln.

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Mit Verantwortlichen für schwerste Menschenrechtsverletzungen darf es keine Kooperation geben. Über reisebeschränkungen hinaus müssen gezielte Sanktionen, etwa gegen Unternehmen im Besitz des Militärs, oder eine Ausweitung des Waffenembargos ernsthaft geprüft werden.

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Die Entscheidung des Obersten Gerichts über die Auflösung der einzigen Oppositionspartei ist ein fataler Schlag für die Demokratie in Kambodscha.

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EURACTIV sprach mit Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, wie sich der EU-Türkei-Deal auf die Zuwanderung ausgewirkt hat und welche humanitären Maßnahmen von der EU noch zu erwarten sind.

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Am Mittwoch, den 15. November, wird sich das Europäische Parlament in Strassburg mit der Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln befassen. Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, war vergangene Woche zu Gesprächen darüber in Athen und auf Lesbos.

Zur Situation vor Ort stellt Frau Lochbihler fest:

"Die Situation im Registrierungslager Moria auf Lesbos ist unhaltbar. Das Lager...

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Morgen beginnt das nächste EU-Gipfeltreffen, bei dem Migration und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt stehen. Im Vorfeld wurden vermeintliche Erfolge und nächste Schritte bekannt gegeben. Als Erfolg wird gewertet, dass die Zuwanderung und die Todesfälle im Mittelmeer gesunken sind.

Dazu sagt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments:

„Dass weniger Menschen über das Mittelmeer kommen liegt...

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Am 10. Oktober ist der europäische und internationale Tag gegen die Todesstrafe.

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Pressefotos finden Sie hier >>>

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