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18.06.2017

Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten wird heute Zwischenbilanz der umstrittenen „Migrationspartnerschaften“ ziehen...

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15.06.2017

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu der dramatischen Hungerkatastrophe im Jemen verabschiedet, aber versäumt, die verbrecherische Kriegsführung der von Saudi Arabien geführten Koalition deutlich zu verurteilen.

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08.06.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht ab morgen Mexiko. Die EU verhandelt derzeit die Modernisierung des gemeinsamen Globalabkommens mit Mexiko, das mehr Freihandel, höhere Investitionen, aber nicht mehr Menschenrechte vorsieht.

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18.05.2017

MEP Barbara Lochbihler wird vom 21.5. bis 5.6. zu politischen Gesprächen nach Singapur, Myanmar, Thailand und Kambodscha reisen

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16.05.2017

Heute beginnt in Genf eine weitere Runde der Syrien-Friedensgespräche. Das Europäische Parlament diskutiert die Syrien-Strategie der EU.

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27.04.2017

Heute entscheidet der UN-Sicherheitsrat über die Verlängerung des Mandats für die UN-Mission MINURSO in der Westsahara.

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04.04.2017

Heute verabschiedet das Europäische Parlament einen Bericht zu den Flüchtlings- und Migrationsbewegungen

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07.03.2017

Der EuGH hat entschieden: humanitäre Visa sind bloß Option, keine Pflicht. Wer Flüchtlingsschutz ernst nimmt, sollte dennoch humanitäre Visa ausstellen.

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22.02.2017

Vier Tage war ich in Khartum. Fragen zur geplanten Grenzschutz-Kooperation mit dem Sudan blieben unbeantwortet, die Menschenrechtslage ist besorgniserregend.

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02.02.2017

Morgen beraten die Regierungschefs der EU in Malta über die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Der falsche Weg, solange Flüchtlinge dort gefoltert werden.

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