Ein fantastisches Wahlergebnis für die Grünen in Deutschland und die Wahlbeteiligung so hoch wie zuletzt vor dreißig Jahren – das sind die großartigen Nachrichten vom Wahlsonntag. Auch in Frankreich, Irland, Dänemark, Finnland und Österreich haben Grüne Parteien die Erwartungen deutlich übertroffen. Damit wird die neue Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament größer als je zuvor, mit voraussichtlich 21 grünen Abgeordneten aus Deutschland, und kann noch stärker für grüne Themen in Europa kämpfen.
Einfacher wird es aber nicht, denn nur weil die Wahlgewinne der Rechtsautoritären und Nationalisten weniger hoch ausgefallen sind als befürchtet, werden sie in Brüssel und Straßburg einen erheblichen Störfaktor bilden. Die hohen Rechtsaußen-Prozente in Frankreich, Italien, Polen, Ungarn und leider auch im Osten Deutschlands sind eine ernstzunehmende Herausforderung für alle demokratischen, pro-europäischen Parteien.
Für mich endet meine Zeit als Europaabgeordnete nun tatsächlich und so ist dies auch mein letzter Newsletter. In einem Video auf meiner Webseite sage ich Dankeschön und blicke zurück auf Erreichtes und Rückschritte, auf menschenrechtspolitische Erfolge und flüchtlingspolitisches Versagen der EU. Auch wenn ich nicht mehr Abgeordnete bin, bleibe ich politisch interessierte und engagierte Europäerin. Ich werde mich auch weiterhin für den Menschenrechtsschutz engagieren, wo immer sich die Gelegenheit bietet – sei es auf lokaler Ebene oder im akademischen Umfeld mit dem Lehrauftrag im Masterstudiengang Human Rights an der Universität Erlangen-München. Wer wissen möchte, wie es bei mir weitergeht, kann das auf meiner Webseite und meiner Facebook-Seite noch eine Weile verfolgen und mich darüber auch direkt kontaktieren.
Ich hoffe, dass Sie alle die neuen grünen Europaabgeordeten und insbesondere die beiden aus Bayern - Henrike Hahn und Pierette Herzberger-Fofana - genauso interessiert und engagiert begleiten wie mich die letzten Jahre. Bleiben Sie dran und Europa treu!
Themen
Bayern-Tour
Lissabon
Gewaltsames Verschwindenlassen
Hinterlassenschaften
Danke Helga!
Presseecho
Unterwegs in Bayern
Über eine Woche war ich noch einmal in Bayern unterwegs mit einer guten Mischung aus Wahlkampfendspurt, Pressegesprächen, Naturerlebnissen und vor allem Treffen mit vielen engagierten und interessierten Menschen.
Zu den „klassischen“ Wahlkampfveranstaltungen gehörte der politische Schlagabtausch mit Kandidat*innen anderer Parteien in Marktoberdorf, über den auch die Allgäuer Zeitung berichtete. Die europäische Flüchtlingspolitik war auf allen Veranstaltungen Thema, wie zum Beispiel bei den Grünen in Neu-Ulm unter dem Titel „Hoffnung auf Europa“ oder bei den Grünen in Aschaffenburg, wo nach einem Film über die „Jugend rettet“ Initiative die Aussichtlosigkeit des Kampfes für eine humanere Flüchtlingspolitik und für die zivile Seenotrettung besonders offensichtlich wurde. Umso schöner dann auch zu hören, dass die Kommune nun Gerettete aufnehmen will oder in Heilsbronn von einem erfolgreichen Kirchenasyl und einem engagierten Flüchtlingshelferkeis zu erfahren. Eine besondere Freude war mir die Veranstaltung der Allgäuer Kreisvereine und des Bezirks Schwaben zur Vorstellung der bayerischen Grünen Spitzenkandidatin Henrike Hahn. Während ich nochmal einen Rückblick auf die gemeinsame Politik mit den Allgäuer Grünen gab, schaute Henrike in die Zukunft. Wir waren beide zuversichtlich, dass unser Programm für eine konsequente Klimapolitik in der EU viel Unterstützung bekommt.
Dieser Eindruck bestätigte sich auch auf den diversen Stationen der Bustour durch Unterfranken. Auf dem sonnigen Marktplatz von Lohr am Main zum Beispiel wurden von Passanten der Umweltschutz in den Handelsbeziehungen und Freihandelsabkommen der EU angesprochen. In Hassfurt waren Wünsche und die Forderungen von Bürger*innenn an Europa von Passanten auf einer Wandtafel festgehalten worden - weniger Bürokratie, mehr Innovation bei der Lösung festgefahrener Probleme und eine andere, grünere Agrarpolitik. Mit einem vorzüglichen europäischen Buffet warteten die Grünen in Kitzingen auf - gesunde Lebensmittel, Wasserknappheit und Klimawandel wurden auf unserer Bustour immer wieder angesprochen und ich habe viel erfahren über kommunale Aktivitäten für einen reduzierten Ressourcenverbrauch und nachhaltiges Wirtschaften.
Um den Schutz unserer natürlichen Ressourcen und konkret das Projekt Nationalpark Ammergebirge ging es bei der Wanderung im Ammergebirge, bei der uns Hubert Endhardt, der 1. Vorsitzende des Fördervereins, kompetent und anschaulich die Schönheit und Besonderheiten dieser Landschaft nahe brachte. Nach einer geselligen Brotzeit ging es wieder zurück ins Tal mit der Überzeugung, Bayern sollte sich hier zwischen Füssen und Garmisch unbedingt einen dritten Nationalpark gönnen.
Von den verschiedenen Pressegesprächen, die ich auf dieser Bayern-Tour geführt habe, war das Interview mit Allgäu TV zweifellos das ungewöhnlichste. Ich habe ja schon eine Menge Interviews gegeben, aber in einem Dönerimbiss war ich dabei noch nie! Boris Weltermann hat mich im "Dönerstalk" zu meiner Arbeit im Europaparlament und mehr befragt. Sendetermin ist der 27. Juni, das wird hoffentlich auch für Vegetarier sehenswert. 
Auch auf dieser letzten Tour mit den Allgäuer Grünen habe ich überall viel Wertschätzung, Freundschaft und Engagement für ein Grünes Allgäu erfahren. Es ist toll, dass es im Freistaat so viele aktive, informierte und verantwortungsvolle Menschen gibt, die sich politisch engagieren, sei es für die Schwächeren in der Gesellschaft oder für ein nachhaltigeres Leben und Wirtschaften. Dafür meinen ganz herzlichen Dank! Sehr gerne komme ich immer wieder zurück und weiß mich willkommen!
Lissabon
Kurz vor der Europawahl habe ich noch einmal die Gelegenheit genutzt, mich über einige politische Entwicklungen in einem EU-Land zu informieren, das die letzten Jahre kaum noch in den Schlagzeilen war. Einiges ist besser in Portugal seit der großen Wirtschaftskrise vor einigen Jahren, aber noch längst nicht alles ist gut.
Die Beratungsstelle des Jesuitenflüchtlingsdienstes JRS in Portugal liegt ganz am Stadtrand von Lissabon, deren Engagement in der Beratung von Migranten und Flüchtlingen und der Vermittlung von Arbeitsstellen ist jedoch sehr zentral. Die Organisation kümmert sich auch um Flüchtlinge, die mittels Resettlement-Programmen aus anderen Mitgliedsstaaten nach Portugal kommen, doch das sind tatsächlich weniger als Plätze zur Verfügung stehen. Problematisch ist, dass auf dem Wohnungsmarkt in Portugals Hauptstadt bezahlbare Mietverhältnisse immer schwieriger zu bekommen sind, wofür auch der boomende Tourismus verantwortlich ist, der wiederum Arbeitsplätze im Land schafft. Für die Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum für Migranten zu schaffen, sehe ich auch die EU mit Finanzmitteln in der Verantwortung. Herzlichen Dank an André Costa Jorge (Direktor) und Filipe Doutel (Politikberater) für das informative Treffen!
Der Minister für Parlamentsangelegenheiten und Infrastruktur Pedro Nuno Santos nahm sich viel Zeit, um mir seine Politik für bezahlbaren Wohnraum in Lissabon zu erläutern. Ausführlich sprachen wir auch über die Notwendigkeit für die sozialistischen und progressiven Parteien in Europa kritischer zu hinterfragen, welche eigenen Versäumnisse den Aufstieg der Rechtspopulisten und Rechtsextremen ermöglichten. Ich kann ihm nur zustimmen, dass wir auf europäischer Ebene eine bessere Zusammenarbeit und streitbare Auseinandersetzung brauchen, um progressiven Allianzen mehr Einfluss auf die EU Politik zu verschaffen. Ihm wünsche ich viel Glück für die anstehenden Wahlen im Oktober in Portugal!
Ana Gomez ist langjährige portugiesische Europaabgeordnete der Sozialisten, Berichterstatterin des EP zu Libyen und kämpferische Kollegin für eine menschenrechtlich ausgerichtete europäische Außenpolitik. Sie lud Iman Bugaighis, politische Aktivistin aus Libyen, und mich in Lissabon zur Diskussion über die politische Krise in Libyen und die Herausforderungen an die EU ein. Nachdem mit General Haftars Vormarsch auf Tripolis die Chancen für eine politische Lösung quasi wieder auf Null stehen, scheinen auch die bisherigen Bemühungen der EU für einen Friedensprozess umsonst gewesen zu sein. Dass die EU-Mitglieder Frankreich und Italien in dieser Situation jeweils eigene Interessen verfolgen, ist alles andere als hilfreich.
Gewaltsames Verschwindenlassen
Das "erzwungene Verschwindenlassen" ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die spontan meist mit den Diktaturen in Lateinamerika assoziiert wird. Doch dieses Verbrechen ist immer noch weltweit verbreitet. Die Suche nach gewaltsam Verschwundenen ist in der Praxis ebenso schwierig wie die Täter rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Neue Herausforderungen wie etwa durch Migration kommen noch dazu. Darüber habe ich am 8. Mai mit Dr. Rainer Huhle, dem langjährigen und nun ausscheidenden Experten im VN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen, im Auswärtigen Amt diskutiert. Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass ich hoffe, Ende Juni selbst in diesen Ausschuss gewählt zu werden und damit zukünftig am Menschenrechtsschutz auf UN-Ebene mitwirken zu können.
Hinterlassenschaften
Die letzte Sitzungswoche ist vorbei, der letzte Europawahlkampf ist geführt, und meine Büros in Berlin sind geräumt und für eine/n Nachfolger*in bereit. Beim Aufräumen findet man dies und das und längst Vergessenes auf Festplatten und in Schränken. Manches lässt mich schmunzeln – wie zum Beispiel diese kleine Sammlung von Gastgeschenken aus Saudi-Arabien, Vietnam oder Oman von Besucher*innen oder Besuchten.
Danke Helga!
Helga Kröger hat die letzten Jahre verlässlich und kompetent dafür gesorgt, dass meine Newsletter ansprechend gestaltet sind und tatsächlich in Ihren elektronischen Briefkästen landen. Sie ist außerdem die Meisterin der Technik hinter meiner Webseite und geduldige Lehrmeisterin für meine immer noch ausbaufähigen Kenntnisse im digitalen Zeitalter. Dafür danke ich Dir, liebe Helga, ganz herzlich!
Presseecho
„Da geht was“ (Interview), Nürnberger Nachrichten, 27.5.2019 (nicht online)
Diskussion: Gemeinsames Europa als Chance, Kreisbote, 22.5.2019
https://www.kreisbote.de/lokales/fuessen/podiumsdiskussion-marktoberdorf-unser-europa-haben-wahl-12305555.html?cmp=defrss
Grüne luden zum Europa-Picknick an den Stadtbalkon, inFranken.de, 22.5.2019
https://www.infranken.de/regional/kitzingen/Gruene-luden-zum-Europa-Picknick-an-den-Stadtbalkon;art218,4238211
Kleine Spitzen inbegriffen, Allgäuer Zeitung, 17.5.2019
online auf der Webseite der VHS Marktoberdorf https://vhs-marktoberdorf.de/
Sie hat einen langen Atem bewiesen, Allgäuer Zeitung, 15.5.2019 (nicht online)
Gleiche Chancen für alle – Welche Kriterien die Verteilung bestimmen, Allgäuer Zeitung, 11.5.2019 (nicht online)
