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16.03.2017

Das Europäische Parlament hat heute die sofortige Freilassung der philippinischen Senatorin Leila de Lima gefordert.

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13.03.2017

Am letzten Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung der Maghrebländer als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Einige Gedanken dazu.

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03.03.2017

Vom 19. bis 22. Februar war ich in Khartum. Schwerpunkt meiner Gespräche waren die EU-Flüchtlingspolitik und die Menschenrechtslage. Mein Reisebericht.

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22.02.2017

Vier Tage war ich in Khartum. Fragen zur geplanten Grenzschutz-Kooperation mit dem Sudan blieben unbeantwortet, die Menschenrechtslage ist besorgniserregend.

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16.02.2017

Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Eilresolution gegen die jüngsten Hinrichtungen in Bahrain und Kuwait ausgesprochen. Leider drohen weitere.

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08.02.2017

EuGH-Generalanwalt Mengozzi spricht sich in einer Stellungnahme für humanitäre Visa aus. Das eigentliche Urteil folgt bald – und könnte Signalwirkung haben.

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03.02.2017

Heute findet in Kambodscha die gerichtliche Anhörung im Fall der Landrechtsaktivistin Tep Vanny statt. Tep ist unschuldig. Ich fordere ihre Freilassung.

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02.02.2017

Morgen beraten die Regierungschefs der EU in Malta über die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Der falsche Weg, solange Flüchtlinge dort gefoltert werden.

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27.01.2017

Heute am Holocaust-Gedenktag wird der Bundestag erstmals den Opfern der sognannten Euthanasiemorde gedenken. Ein kraftvolles Zeichen gegen das Vergessen!

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24.01.2017

Sechs Jahre nach Beginn der "ägyptischen Revolution" ist die Menschenrechtslage schlimmer denn je. Die EU-Mitgliedstaaten aber schweigen. Ein schwerer Fehler.

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