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Kambodscha wählt – der Sieger steht bereits fest, die Verlierer auch

In Kambodscha wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die übergroße Mehrheit der Stimmen wird an die bereits regierende Kambodschanische Volkspartei CPP gehen. Die einzige Oppositionspartei, die Partei zur Nationalen Rettung CNRP, wurde aufgelöst, ihr Vorsitzender Kem Sokha inhaftiert, kritische Zivilgesellschaft und Medien bedroht oder verboten. Die EU hatte die Unterstützung des Nationalen Wahlkomitees daraufhin beendet. Zu den Wahlen erklärt Barbara Lochbihler, Vizevorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments und außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

„Kambodscha wählt – der Sieger steht bereits fest. Ministerpräsident Hun Sen hat alles getan, um seine erfolgreiche Wiederwahl zu garantieren: die einzige und ihm gefährlich werdende Oppositionspartei ausgeschaltet, ihren Vorsitzenden verhaftet, kritische Stimmen mundtot gemacht und großzügig Geldgeschenke verteilt. Was soll an diesen Wahlen frei und fair sein? Verlierer sind die Demokratie und die Menschen in Kambodscha.

Die EU muss Verlauf und Ergebnis dieser „Wahl“ berücksichtigen bei der anstehenden Entscheidung, Handelspräferenzen einzuschränken oder gezielte Sanktionen wie etwa Reisebeschränkungen für Regierungsmitglieder zu verhängen.“

Für Interviews steht Barbara Lochbihler gerne zur Verfügung.

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