Inhalt:
Migration und Flucht: Nach der Türkei jetzt Afrika
Erneut tausende Tote im Mittelmeer
Teilerfolg in Bayern: CSU-Regierung gesteht rechtswidrige Politik ein
Libyen: Fragwürdige Kooperationen
Dem IS entronnen: die Jesidin Nadia Murad
Kambodscha: EP verurteilt Repression gegen NGOs
Export von Folterwerkzeugen stoppen!
China: Uiguren unter Druck
Europatag: Was ist europäische Identität?
EU-Projekttag: Zu Gast in Wettenhausen und Donauwörth
Kampagne: „50 Staaten gegen Zwangsarbeit“
Migration und Flucht: Nach der Türkei jetzt Afrika
Die EU-Kommission hat Anfang dieser Woche in einer neuen Mitteilung die nächsten Schritte der europäischen Flüchtlingspolitik skizziert. Die Stoßrichtung ist offensichtlich: Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Paktes soll nun auch mit Staaten im Nahen Osten und in Afrika enger kooperiert werden. Offiziell soll es dabei um „Migrationsmanagement“ und „Fluchtursachenbekämpfung“ gehen. Das eigentliche Ziel dürfte aber auch diesmal lauten, möglichst viele Menschen möglichst früh abzufangen – oder notfalls zurückzuschicken. Dass es sich bei den geplanten Kooperationspartnern stellenweise um berüchtigte Autokraten und Diktatoren handelt, hatte sich bereits angedeutet – und wird nun bestätigt.
Doch es kommt noch schlimmer: Unverhohlen ruft die EU-Kommission in ihrer Mitteilung dazu auf, ausnahmslos alle europäischen Politikfelder zu nutzen, um möglichst starken Druck auf die Partnerstaaten auszuüben. Wer also bei der europäischen Abschottung nicht ausreichend mithilft, soll in Zukunft unter anderem damit rechnen müssen, weniger Entwicklungshilfe zu erhalten. Das zeugt von einem fatalen Verständnis der Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungspolitik muss sich an der Lage der Menschen vor Ort orientieren, nicht an Grenzschutzinteressen der EU!
Erfreulich ist es hingegen, dass die Kommission in ihrer Mitteilung erneut über legale Zugangswege in die EU nachdenkt – und am gleichen Tag noch Vorschläge zur Reform des Blue-Card-Systems vorlegte. Allerdings zeigen die bisherigen Erfahrungen leider, dass derartigen Überlegungen nur selten Taten folgen, da die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung schlichtweg verweigern. Zudem war die Blue Card immer schon ein Instrument, das allenfalls Hochqualifizierten zugutekam. Eine Antwort auf die migrationspolitischen und demografischen Herausforderungen unserer Zeit liefert sie in keinem Falle.
Erneut tausende Tote im Mittelmeer
Besonders perfide ist es, dass die Kommission in der oben beschriebenen Mitteilung zur geplanten Kooperation mit afrikanischen Ländern weitere Abschottungsmaßnahmen vor allem damit begründet, dass das Sterben im Mittelmeer unverändert weitergeht. In der Tat sind allein in den vergangenen zwei Wochen mehr als eintausend Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die vermeintliche Logik der EU-Kommission, die von den meisten europäischen Regierungen geteilt wird: Wenn viel Abschottung nicht ausreicht, um die Menschen vom Mittelmeer fernzuhalten, braucht es eben noch mehr davon.
In einem Gastkommentar auf ZEIT ONLINE habe ich mich vehement gegen diese Denkweise gestellt. Mein Fazit: Wer glaubt, das Ertrinken ließe sich durch noch mehr Abschottung schon irgendwie aufhalten, der erliegt einem fatalen Irrtum. Und ganz egal, welchen ich für den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik halte – das Retten von Menschenleben sollte stets oberste Priorität genießen.
Hier geht es zu meinem Gastkommentar in voller Länge: http://www.zeit.de/politik/2016-06/fluechtlinge-europa-humanismus-fluechtlingspolitik-menschenrechte.
Teilerfolg in Bayern: CSU-Regierung gesteht rechtswidrige Politik ein
Kinder aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern erhalten in Bayern seit geraumer Zeit ein sehr begrenztes Schulangebot. Unter anderem sollen sie kein Deutsch mehr lernen. Volker Beck und ich sind der Meinung, dass diese Einschränkung rechtswidrig ist – und haben deshalb den UN-Kinderrechtsausschuss aufgefordert, die Praxis zu überprüfen.
Offensichtlich weiß aber auch die bayerische Landesregierung, dass sie hier widerrechtlich handelt: Um einer (fast sicheren) Niederlage vor Gericht zu entgehen, gestattet das Kultusministerium nun drei Mädchen aus dem Abschiebezentrum Manching, deren Familien gegen die schulische Ausgrenzung ihrer Kinder geklagt hatten, normalen Schulunterricht.
Die Süddeutsche Zeitung dazu: „Die Grünen-Politiker dürften sich gestärkt fühlen, nachdem das Kultusministerium nun erstmals selbst von der Praxis des Regelschulverbots abrückt.“ Das kann ich nur bestätigen!
Libyen: Fragwürdige Kooperationen
Libyens Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch zeigte sich überzeugt: Sein Land werde „nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt werden“. Man möchte dem Staatschef geradezu danken für seine deutlichen Worte. Denn kaum war der Deal mit der Türkei angelaufen, rückten EU-Politiker schon Libyen in den Fokus.
Am 28. April verkündete der italienische Verteidigungsminister, die NATO solle bald die Seeroute von Libyen nach Italien abriegeln, und am Folgetag berichtet der Spiegel, die EU denke über die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten auf libyschem Boden nach. Ob die Pläne mit al-Sarradschs Äußerungen gestorben sind, darf bezweifelt werden. Denn in Tripolis ist das letzte Wort längst nicht gesprochen, und weiterhin ist damit zu rechnen, dass das Land eng in die EU-Flüchtlingsabwehr eingebunden wird. Im Rahmen der „Migration Compacts“ die von der EU-Kommission am 7. Juni veröffentlicht wurden, ist Libyen als Partnerstaat fest eingeplant. Dabei regiert in dem Land das Chaos.
Natürlich ist es richtig, wenn die EU gemeinsam mit den UN stabilisierende Maßnahmen wie die Schaffung einer Einheitsregierung unterstützt. Von rechtsstaatlichen Verhältnissen aber ist Libyen noch meilenweit entfernt. Die Einheitsregierung hat außerhalb des Marinestützpunkts in Tripolis kaum Einfluss. Unter diesen Umständen über Seeblockaden und Internierungslager überhaupt nachzudenken, zeugt von enormer Kurzsichtigkeit. Einmal mehr wird offensichtlich: Nicht der Schutz von Flüchtlingen oder die Achtung völkerrechtlicher Grundprinzipien hat Priorität, sondern maximale Abwehr – um jeden Preis.
Dem IS entronnen: die Jesidin Nadia Murad
Ihre Geschichte macht Mut. Die irakische Jesidin Nadia Murad wurde von den Terrormilizen des so genannten Islamischen Staats (IS) entführt, doch ein halbes Jahr später konnte sie flüchten. Das war im November 2014. Durch ein spezielles Aufnahmeprogramm für irakische IS-Opfer kam sie nach Baden-Württemberg. Heute ist sie Menschenrechtsaktivistin.
Nadia Murad spricht nun öffentlich über den Horror, den sie erlebt hat. In ihrer Rede vor dem UN- Sicherheitsrat (http://www.nadia-murad.com/?page_id=8) berichtete sie letztes Jahr, wie der IS ihr Dorf eroberte und viele Bewohner tötete, darunter sechs ihrer Brüder. Sie war nach Mosul verschleppt und IS-Kämpfern übergeben worden, die sie vergewaltigten.
In den letzten Maitagen habe ich Nadia Murad getroffen und ihr meinen Respekt dafür ausgesprochen, dass sie sich als Überlebende von IS-Verbrechen öffentlich engagiert. Vor wenigen Wochen war sie im Nord-Irak zu Besuch. Bei unserem Treffen erinnerte sie daran, dass sich noch Tausende in Gefangenschaft des IS befinden und wies darauf hin, dass viele Überlebende des IS-Terrors post-traumatische Betreuung im Ausland benötigen.
Kambodscha: EP verurteilt Repression gegen NGOs
Die Menschenrechtslage in Kambodscha bleibt ein Thema im Europäischen Parlament. Am 9. Juni verabschiedeten wir dazu eine Eilresolution. In der Kritik stehen die massiven Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, willkürliche Verhaftungen Oppositioneller sowie die Straflosigkeit für exzessive Polizeigewalt. Damit weist das Parlament zum dritten Mal innerhalb von zwölf Monaten auf Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha hin.
Zwei Tage vor der Abstimmung traf ich den Menschenrechtsverteidiger Sarom Ee. Er ist Vorsitzender der NGO Sahmakum Teang Tnaut (STT). Seine Organisation setzt sich für arme Gemeinschaften ein, die in Phnom Penh von Zwangsvertreibungen betroffen sind. Bereits 2011 suspendierte die kambodschanische Regierung für fünf Monate die Arbeit von STT. Dieses zeitweilige Verbot war ein Vorbote des im letzten Jahr verabschiedeten, sehr umstrittenen Gesetzes zur Regulierung nichtstaatlicher Organisationen (LANGO), das die Arbeit der NGOs einschränkt und kontrolliert.
Die kambodschanische Regierung stand zuletzt Anfang Mai in der internationalen Kritik, nachdem vier Aktivisten einer der größten unabhängigen Menschenrechtsorganisationen, der ADHOC, sowie Mitarbeiter des Nationalen Wahlkomitees und des UN-Kommissariats für Menschenrechte UNHCHR festgenommen wurden. Die Polizei schlug eine friedliche Demonstration für die Freilassung der Betroffenen nieder und nahm dabei erneut Aktivisten fest. Darunter auch Sarom Ee, er wurde aber am gleichen Tag wieder auf freien Fuß gesetzt.
Export von Folterwerkzeugen stoppen!
Amnesty International und die Omega Research Foundation haben Anfang Mai einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem sie über den anhaltenden Export von Folterinstrumenten aus EU-Staaten informieren. Darin zeigen sie auf, dass es trotz des Verbots solcher Geschäfte weiterhin möglich ist, Folterwerkzeuge auszuführen. Auf der Pariser Messe Milipolm werben europäische Unternehmen sogar für Daumenschrauben und andere Geräte.
Damit muss endlich Schluss sein. In einem Bericht des Menschenrechtsausschusses habe auch ich mich für restriktivere Maßnahmen eingesetzt, um den Handel und das Werben mit Folterinstrumenten zu beenden. Das EP hat den von uns vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt. Nun liegt es am Europäischen Rat, Nägel mit Köpfen zu machen.
China: Uiguren unter Druck
In München traf ich Anfang Mai Vertreter des Weltkongresses der Uiguren, um mich über die aktuelle Menschenrechtssituation dieser Bevölkerungsgruppe in China zu informieren. Immer wieder sind ethnische Minderheiten im Reich der Mitte Diskriminierungen ausgesetzt. Auch die Repressalien gegen Uiguren in der autonomen Provinz Xinjiang haben seit 2014 zugenommen. Die Ausübung ihrer Religion wird der muslimischen Volksgruppe zunehmend erschwert und ihre Internetkommunikation streng überwacht.
Unter dem Vorwurf, Separatisten oder Terroristen zu sein, haben chinesische Sicherheitskräfte bereits zahlreiche Regimekritiker verhaftet und verurteilt.
Europatag 2016: Was ist europäische Identität?
Am 9. Mai gedenkt Europa der Schuman-Erklärung von 1950, dem Grundstein für die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und somit auch der heutigen EU. Auf Einladung der Stadt Erlangen und des Zentralinstituts für Regionenforschung diskutierte ich mit Prof. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet (Universität Würzburg) und Ella Schindler (Neue Deutsche Medienmacher) über die Notwendigkeit einer europäischen Identität. Prof. Dr. Petra Bendel von der Friedrich-Alexander Universität Nürnberg moderierte.
Die Debatten über den Kern europäischer Identität werden seit Jahrzehnten geführt und geben immer auch ein Spiegelbild des Stands der europäischen Integration wieder. Was dem Wesen der EU hierbei noch nie gerecht wurde ist eine rein regionale, kulturelle oder religiöse Definition. Vielmehr ergibt sich europäische Identität aus tragischen, historischen Erfahrungen heraus, resultierend im gemeinsamen Willen zu Frieden und Wohlstand sowie der Überzeugung, in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leben zu wollen.
Die Herausbildung einer gemeinsamen europäischen Identität ging auch mit dem Schließen und Pflegen von Städtepartnerschaften einher. So feierte Augsburg beim diesjährigen Europatag gleichzeitig sein 60-jähriges Partnerschaftsjubiläum mit dem schottischen Inverness. Selbstverständlich stand das Thema Brexit im Mittelpunkt vieler Gespräche, die ich mit Bürgerinnen und Bürgern und anderen Gästen des Festakts führen konnte. Am selben Abend war ich zudem auf Einladung der grünen Landtagsabgeordneten Christine Kamm zu Gast bei einer Podiumsdiskussion über Fluchtursachenbekämpfung und die Situation der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen.
EU-Projekttag: Zu Gast in Wettenhausen und Donauwörth
Der alljährliche EU-Projekttag fand heuer parallel zum Europatag im Mai statt. Politikerinnen und Politiker besuchen Schulen in ganz Deutschland und diskutieren mit Jugendlichen über die EU.
Das Gespräch mit jungen Europäerinnen und Europäern ist mir ein großes Anliegen. Die junge Generation ist von Geburt oder frühester Kindheit an mit dem Euro aufgewachsen. Sie kennt keine innereuropäischen Grenzen und bewegt sich selbstverständlich in Europa. Im Grunde verkörpert und lebt sie wie selbstverständlich das, worüber wir Älteren diskutieren, wenn wir Fragen zur europäischen Identität stellen.
Am St. Thomas-Gymnasium in Wettenhausen diskutierte ich gemeinsam mit dem Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig und Wolfgang D. Friedel von der Augsburger Caritas vor und mit Schülerinnen und Schülern über Themen wie die Flüchtlingspolitik, den Rechtsruck in Europa und den EU-Türkei-Deal. Zudem besuchte ich die Rudolf-Bölkow-Berufsschule in Donauwörth und sprach mit den sehr interessierten Jugendlichen über meine Arbeit im Europäischen Parlament und die Herausforderungen der aktuellen Politik, vor allem in den Bereichen der EU-Flüchtlingspolitik, wie auch hinsichtlich rechtspopulistischer Tendenzen in Europa.
Kampagne: 50 Staaten gegen Zwangsarbeit
Zu den Themen Menschenhandel und Zwangsarbeit habe ich diesen Monat im Parlament einen Initiativbericht verfasst. Deshalb freut es mich umso mehr, dass die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) die globale Kampagne "50 for Freedom" gestartet hat. Das Ziel: 50 Staaten sollen dazu ermutigt werden, das neue IAO-Protokoll gegen Zwangsarbeit (http://www.ilo.org/…/topics/forced-labour/lang--en/index.htm) zu ratifizieren.
Dazu gab es eine Ausstellung im EP, bei der einige Opfer von Menschenhandel und Zwangsarbeit ihre Erfahrungen, Hoffnungen und Träume für die Zukunft in Fotografien dargestellt haben. Ich hatte die Gelegenheit, mit einigen dieser Menschen ein eindrückliches Gespräch zu führen - unterstützt von PAG-ASA, einer gemeinnützigen belgischen Organisation, die Opfern von Zwangsarbeit eine Unterkunft sowie psychologische und rechtliche Betreuung bietet.
Der Link zur Kampagne „50 for Freedom“: http://50forfreedom.org/
Termine
16. JUNI, Kaufbeuren, 18:30-20:30 UHR: "Bürgerkrieg im Jemen: Waffengeschäfte vs. Menschenrechte" mit Ursula Kneer, Jemen-Koordinatorin von Amnesty International. Um 18:30 wird ein kleiner Imbiss angeboten, Veranstaltungsbeginn ist um 19:00 Uhr. Ort: Regionalbüro Barbara Lochbihler, Ludwigstr. 38.
24. JUNI, Augsburg, 19:00 UHR: Podiumsdiskussion zur Asyl- und Migrationspolitik der EU. Ort: Bahnpark, Firnhaberstraße 22c. Weitere Informationen unter: http://www.europa.augsburg.de/index.php?id=16387
8. JULI, Kochel, 9:00 UHR: Vortrag zu den "Herausforderungen der EU-Flüchtlingspolitik" im Rahmen des Seminars Flucht, Asyl, Migration des Bayerischen Seminars für Politik e.V. Ort: Georg-von-Kollmar-Akademie, Am Aspensteinbichl 9-11.
10. JULI, 12:00: Donaupaddeltour für die frei fließende Donau. Mehr Infos unter: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/termine/donaupaddeltour-fuer-die-frei-fliessende-donau
Press Corner
Wie Europa sein humanistisches Erbe verspielt, ein Kommentar auf zeit-online: http://www.zeit.de/politik/2016-06/fluechtlinge-europa-humanismus-fluechtlingspolitik-menschenrechte
Kosovarische Kinder aus Abschiebezentren dürfen zur Schule, Süddeutsche Zeitung vom 30. Mai: http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-in-bayern-kosovarische-kinder-aus-abschiebezentrum-duerfen-zur-schule-1.3010292
Grünen-Politikerin fordert Verteilung von Griechenland-Flüchtlingen in Europa, zeit-online vom 24. Mai: http://www.zeit.de/news/2016-05/24/deutschland-gruenen-politikerin-fordert-verteilung-von-griechenland-fluechtlingen-in-eu-24164804
Griechisches Flüchtlingslager Idomeni wird geräumt, stern.de vom 24. Mai: http://www.stern.de/news2/griechisches-fluechtlingslager-idomeni-wird-geraeumt-6866436.html
So verlief die Räumung des Lagers Idomeni, Kölner Stadtanzeiger vom 24. Mai: http://www.ksta.de/politik/fluechtlinge-so-verlief-die-raeumung-des-lagers-in-idomeni-24113502
Die Sachranger Region in Aktion, OVB-online vom 21. Mai: https://www.ovb-online.de/rosenheim/ro-ch-gem/sachranger-region-aktion-6420353.html
Schwere Vorwürfe der UN gegen die Türkei, Deutsche Welle vom 10. Mai: http://www.dw.com/de/schwere-vorw%C3%BCrfe-der-un-gegen-die-t%C3%BCrkei/a-19247812
Die Beibehaltung des Dublin-Systems ist enttäuschend, Interview mit Deutschlandradio Kultur am 4. Mai: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/05/04/drk_20160504_1714_021d6a12.mp3
