Frühlingssonne und leuchtende Farben lösen gelegentlich auch in Brüssel das Wintergrau ab. Die Bilder, die wir in der diesjährigen Romawoche im Europaparlament sehen können, sind auf andere Weise beeindruckend. Der Fotograf Balázs Turay dokumentiert in der Ausstellung „Take me dancing“ die Attacken auf Roma in Ungarn. Um einem Fußballstadion Platz zu machen, wurden Häuser, die 1909 für die ärmsten Arbeiter in alten Eisenwerken errichtet worden waren, zerstört. Über 400 Menschen mussten fliehen. Die bedrückenden Bilder zeigen die Überreste der sogenannten „nummerierten Straßen“, Straßen ohne Namen.
Mit meinem ungarischen Kollegen Péter Niedermüller sprach ich in meiner VOXBOX-Videoreihe über die Situation der Roma in Ungarn und die Umsetzung der EU-Romastrategie – schauen Sie es sich doch einmal an!
Weitere Themen
Syrien
Frauen, Frieden, Sicherheit
Treffen der Europakoordinatorinnen der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit in Brüssel
UN Verhandlungen über Menschenrechtsregeln für transnationale Konzerne
VOXBOX Gespräch über EU-Politik zu Westafrika
Gespräch beim BAMF
Wahlen in Ägypten
Malediven
Sudan
Handelspräferenzen als Instrument der Menschenrechtspolitik?
Schutz von Umwelt- und Landrechtsaktivist*innen
Aufatmen am Riedberger Horn
Besuch aus Bayern
Besuch beim Marien-Gymnasium
Lesereise Buchvorstellung
Kalender
Presseecho
Syrien
Schon wieder neue Horrorgeschichten aus Syrien: Ein weiteres Mal wurden Chemiewaffen eingesetzt, mutmaßlich vom syrischen Regime. Es droht eine weitere militärische Eskalation. Im Europaparlament werden wir uns nächste Woche mit diesen Entwicklungen befassen.
In der Syrien-Debatte des Europaparlaments Mitte März habe ich gefordert, dass es in Ost Ghuta einen sofortigen Waffenstillstand geben und die Türkei ihre völkerrechtswidrige Militäroffensive in der Region Afrin beenden muss.
In der Arbeitsgruppe zur Außenpolitik haben wir mit Experten diskutiert, was wir von der zweiten internationalen Konferenz zur Zukunft Syriens Ende des Monats erwarten können und wie sich die EU in Syrien weiter engagieren sollte. Zentral ist dabei die Frage, welche Rolle die EU bei einem Wiederaufbau spielen soll und wie der Balanceakt gelingen kann, nicht das Regime zu unterstützen, gleichzeitig aber dazu beizutragen, menschliches Leid zu verringern.
Frauen, Frieden, Sicherheit
Am 9. April lud das Auswärtige Amt in Berlin zum Treffen des Netzwerks der so genannten „Focal Points“ für Frauen, Frieden und Sicherheit ein. Ich habe dort das Europäische Parlament vertreten und mich gefreut, dass der Außenminister selbst die Eröffnungsansprache gehalten und damit die Relevanz der UN Sicherheitsratsresolution 1325 herausgestellt hat. Deutschland hat inzwischen den 2. Aktionsplan zur Umsetzung dieser Resolution beschlossen. Außenminister Maas betonte, Frauen seien nicht nur qualifiziert, sondern können und müssen eine aktive Rolle spielen - in Führungspositionen, in Konfliktvorbeugung, an Friedenstischen, bei Wiederaufbau und Versöhnung. Die Vertreterinnen der Focal Points berichteten dennoch, dass es noch viel zu wenig Frauen in hochrangigen Mediationsprozessen gibt. Mehr zur Konferenz hier.
Treffen der Europakoordinatorinnen der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit in Brüssel
Am ersten Aprilwochenende trafen sich 30 Vertreterinnen von europäischen Sektionen der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF) in Brüssel, um sich aus frauen- und friedenspolitischer Sicht auszutauschen und ihre europapolitische Erklärung „Let’s Unite for a Peaceful Europe in a Peaceful World” fortzuschreiben. Zum Austausch über die zunehmende Militarisierung der EU, aber auch die Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU lud ich sie ins Europäische Parlament ein. Mit meiner Kollegin Molly Scott Cato aus UK und den politischen Referenten der grünen Fraktion zu Verteidigung und Sicherheit sowie Innenpolitik diskutierten sie die neusten Entwicklungen in beiden Bereichen.
UN Verhandlungen über Menschenrechtsregeln für transnationale Konzerne
Ausgerechnet am 8. März, am Internationalen Frauentag, wurde im UN Menschenrechtsrat erneut verhandelt, wie auch multinationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihrem Verantwortungsbereich zur Rechenschaft gezogen werden können.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten spielen dabei immer noch eine eher destruktive Rolle, obwohl sie sich doch sonst ihrer Menschenrechtspolitik rühmen. Gerade Frauen sind häufig betroffen, wenn Unternehmen Menschen von ihrem Land vertreiben, Umwelt- oder Gesundheitsschäden verursachen oder Arbeitnehmerrechte verletzen. Frauen wie Aura Lolita Chavez Ixcaquic aus Guatemala, unsere Kandidatin für den Sacharow Preis, kämpfen mutig und beharrlich gegen landraubende oder umweltzerstörende Großkonzerne. Doch rechtlich wehren können sie sich oft nicht, denn national wie international gibt es bisher nur unzureichende und überwiegend freiwillige Regelungen zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen.
Über den UN Menschenrechtsrechtsrat haben wir Ende April auch im Europaparlament gesprochen. Ich habe betont, wie wichtig die Unterstützung der EU für die unabhängige Arbeit dieses Gremiums ist.
VOXBOX Gespräch über EU-Politik zu Westafrika
In meiner VOXBOX Gesprächsreihe sprach ich mit meinem belgischen Fraktionskollegen Bart Staes über die falsche Annahme der EU, dass mehr regionale Entwicklung zu weniger Migration führt. In einem kürzlich veröffentlichten Essay zeigt Bart anschaulich auf, warum es der aktuellen EU-Politik zu Westafrika an Konsistenz, politischem Mut und Realitätssinn mangelt. Bart bringt die Inkohärenz auf den Punkt: Was die EU im Bereich Entwicklung mit der einen Hand gibt, nimmt sie durch ihre Agrar-, Fischerei-, Handels- und Steuerpolitik mit der anderen Hand wieder weg.
Gespräch beim BAMF
Am 8. März habe ich zusammen mit meinem Bundestagskollegen Uwe Kekeritz das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg besucht und Gespräche mit der Leiterin, Jutta Cordt, sowie anderen leitenden Mitarbeiter*innen geführt. Dabei haben wir einige kritische Themen angesprochen. So zum Beispiel die Folgen der Schnellverfahren, wie sie in den Transitzentren Bamberg und Manching durchgeführt werden, für Opfer von Menschenhandel und Traumatisierte und andere Probleme bei den Anhörungen, die zuvor von verschiedenen NGOs an uns herangetragen worden sind. Wir haben auch nachgefragt, wie es dazu kommt, dass die Anerkennungsquoten in Bayern niedriger sind als in anderen Bundesländern. In Bayern wurden im letzten Jahr z.B. 37% der Asylanträge von afghanischen Flüchtlingen anerkannt, im Bundesdurchschnitt waren es 47,3%. Bei Asylanträgen aus Iran, Irak und Äthiopien gibt es ähnliche Abweichungen vom Bundesdurchschnitt. Dafür gab es leider keine befriedigende Erklärung aber den Verweis, dass seit September 2017 ein Qualitätssicherungsprogramm für die Anhörungen durchgeführt wird. Das soll u.a. auch Auskunft darüber geben, wie sich diese niedrigen Quoten erklären lassen. Wir haben um Weiterleitung der Ergebnisse gebeten, sobald sie vorliegen.
Aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März haben die Grünen Nürnberg am Abend noch zu einem Kamingespräch mit Uwe und mir als ReferentIn eingeladen. Das Thema „Flüchtlingsfrauen“ hat trotz einer Vielzahl von Parallelveranstaltung ein interessiertes Publikum gefunden.
Wahlen in Ägypten
Die Präsidentschaftswahl Ende März in Ägypten habe ich als Farce bezeichnet. Von vornherein war klar, dass Amtsinhaber Al-Sisi erneut zum Präsidenten „gewählt“ werden würde. Die Bevölkerung konnte sich zwischen ihm und einem seiner Unterstützer entscheiden, alle anderen Kandidaten waren bereits im Vorfeld zur Aufgabe gezwungen worden. Die EU muss endlich Farbe bekennen und ihr politisches Gewicht als wichtigster Handelspartner einsetzen, um fundamentale Verbesserungen der Menschenrechtssituation einzufordern. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen, Folter, Verschwindenlassen von Inhaftierten, unfairen Gerichtsverfahren und Diskriminierung von Minderheiten und Frauen.
Als Reaktion auf die blutige Niederschlagung von Protesten im August 2013 hat der EU-Außenministerrat den Stopp aller Lieferungen von Ausrüstung beschlossen, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden kann. Doch trotz Exportverbot haben zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten aber weiterhin Überwachungsausrüstung und Waffen an Ägypten geliefert.
Malediven
Erinnern Sie sich? Noch im November hatte ich mich gefreut, meinen Parlamentskollegen Ahmed Mahloof, Oppositionspolitiker auf den Malediven, wiedergetroffen zu haben. Er war nach elf Monaten Gefängnis freigekommen. Im Februar wurde er gewaltsam aus dem Parlament entfernt und sitzt nun wieder in Haft, weil er protestiert hatte gegen die Weigerung des Präsidenten Yameen, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshof zu akzeptieren. Dieser entschied Anfang Februar, die Haftstrafen gegen acht führende Oppositionelle aufgrund unfairer Verfahren aufzuheben und verfügte die Wiedereinsetzung von zwölf Abgeordneten der Opposition. Präsident Yameen weigert sich diese Entscheidungen umzusetzen und verhängte den Ausnahmezustand, gefolgt von einer Verhaftungswelle gegen Oppositionelle und Kritiker, sowie der Inhaftierung zweier Richter des Obersten Gerichtshofs. Das Europaparlament hat Mitte März die Freilassung aller Oppositionspolitiker, inhaftierter Richter und anderer willkürlich festgenommener Personen gefordert.
Sudan
Grund zu vorsichtiger Freude ist die gerade angekündigte Freilassung des Sacharow-Preisträgers und Anwalt Salih Mahmoud Osman und einiger weiterer politischer Gefangener. Salih Mahmoud Osman war Anfang Februar in seinem Büro in Khartoum festgenommen worden und befand sind im Gewahrsam des Geheimdienstes (NISS). Auch für ihn und die vielen weiteren politischen Gefangenen im Sudan hatte das Europaparlament die sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass die Entlassung einiger kurz vor dem Besuch des UN-Sonderberichterstatters zum Sudan angekündigt wurde.
Handelspräferenzen als Instrument der Menschenrechtspolitik?
Ob, wann und nach welchen Kriterien sollte die EU einem Drittland Handelsvergünstigungen entziehen, weil Menschenrechte verletzt werden? Können umgekehrt mit dem Handelspräferenzprogramm GSP+ menschenrechtliche Verbesserungen erwirkt werden?
Darüber haben wir am 21. März diskutiert bei einer Veranstaltung, die ich zusammen mit Johannes Icking vom Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen und Theodor Rathgeber von der Sri Lanka Advocacy organisiert habe. Sunanda Deshapriya, Journalist aus Sri Lanka, und Carlos Ellecer, Sprecher der Organisation iDEFEND (In Defense of Human Rights and Dignity Movement), berichteten uns dazu über die aktuelle Menschenrechtslage auf den Philippinen und in Sri Lanka. Einig waren sich alle Teilnehmer*innen darin, dass eine Suspendierung von Handelspräferenzen kein Selbstzweck sein darf, sondern es in jeder einzelnen Situation darum gehen muss, wie die Menschenrechtssituation in den jeweiligen Ländern verbessert werden kann.
Schutz von Umwelt- und Landrechtsaktivist*innen
Im Menschenrechtsausschuss habe ich am 22. März eine Aussprache über die Ermordung von Umweltrechtsaktivist*innen und mögliche Schutzmaßnahmen geleitet.
Die Arbeit von Menschenrechsverteidiger*Innen, die zu Umweltschutz und Landrechtsfragen arbeiten, richtet sich häufig gegen die Profitinteressen großer und einflussreicher Unternehmen. Deshalb werden sie oft bedroht, verfolgt und ermordet. Menschenrechtsverletzungen drohen Ihnen außerdem durch staatliche Akteure. Nach Informationen der NGO Global Witness wurden im letzten Jahr mehr als 197 Umweltaktivist*innen umgebracht. Fast 40 Prozent davon gehörten indigenen Völkern an, die das Land ihrer Vorfahren verteidigen und schützen wollen.
Ich habe in der Aussprache noch einmal deutlich gemacht, dass es im nächsten EU-Budget auf keinen Fall Einsparungen im Bereich der Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger*innen geben darf. Zudem habe ich unsere Forderung wiederholt, dass die EU ihre Blockadehaltung aufgeben und sich endlich konstruktiv in den Prozess zur Entwicklung eines rechtlich verbindlichen UN-Abkommens über Menschenrechte und Wirtschaft einbringen muss.
Aufatmen am Riedberger Horn
Nachdem der bayerische Ministerpräsident Söder die Änderung des Alpenplans und den Bau eines Skilifts am Riedberger Horn als Heimatminister noch vehement voran gepeitscht hatte, hat er die Skischaukel nun doch gestoppt - für zehn Jahre. Das vorläufige Ende des Projekts ist ein Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger, die für den Erhalt des Umwelt- und Landschaftsschutzes in Bayern einstehen. Nach der Ankündigung Söders, anstelle des Skilifts einen nachhaltigen Tourismus in der Region mit 20 Millionen Euro zu fördern, bleibt nun abzuwarten, welche Taten tatsächlich folgen werden und wie es um ihre Nachhaltigkeit bestellt sein wird.
Für den Naturschutz in der Region bleibt es problematisch, dass das Riedberger Horn nach der Änderung des Alpenplans außerhalb der höchsten Schutzzone liegt. Deshalb ist es gut, dass der Bund Naturschutz in Bayern und der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. (LBV) an ihrer Klage festhalten. Trotz der Freude über das Ende des Skilifts bleibt die Änderung des Alpenplans ein großer Rückschritt für den Natur- und Landschaftsschutz in Bayern.
Besuch aus Bayern
Anfang März schauten interessierte Bayerinnen und Bayern, darunter auch viele bekannte Gesichter, bei mir in Brüssel vorbei. Neben dem Besuch im Europäischen Parlament standen auch der Rat, die Kommission, die Vertretung Bayerns sowie eine Stadtführung auf dem Programm. Schön, dass Ihr da wart!
Besuch am Marien-Gymnasium Kaufbeuren
Sehr beeindruckt haben mich die Schülerinnen der 11. Klassen des Kaufbeurer Marien-Gymnasiums - das einzige Mädchengymnasium in Allgäu -, wo ich am 16. März eingeladen war. Über zwei Schulstunden haben sie höchst interessiert zugehört und Fragen gestellt zu meiner Arbeit im Europaparlament und zu Themen wie Frauen und Menschenrechte, Feminismus und Gleichstellung, Flucht und Ungleichheit. Auch über die EU als mögliches Arbeitsfeld haben wir gesprochen. Herzlichen Dank an die Schülerinnen für die gute Diskussion und an Frau Gapp und Herrn Städele für die Organisation!
Lesereise
Die große Resonanz auf die Vorstellung meines neuen Buches „Es lebe die Freiheit – Revolution im Allgäu 1848/49“ hat mich sehr gefreut. An allen vier Abenden der ersten Hälfte meiner Lesereise blieben kaum Plätze frei für die vielen interessierten Zuhörer*innen. Sie lauschten den Geschichten über Menschen im Allgäu, die damals für mehr Freiheit und Rechte gekämpft haben. Die musikalische Begleitung durch Hubert Endhart und seine Kollegen und gemeinsam gesungene Revolutionslieder sorgten für eine ganz besondere Atmosphäre. Ihnen danke ich ebenso wie den Autoren und Lesern, die diese erste Lesereise erfolgreich gemacht haben.
Ich freue mich über die vielen positiven Rückmeldungen der Gäste und vor allem, dass sie, neben einem lockeren und spannenden Abend, auch für sich neue Erkenntnisse gewinnen konnten. Mein Interesse gilt in der 1848er Revolution besonders dem Streben der Menschen im Allgäu nach Befreiung von Abhängigkeit, gleichen Rechten aller, Aufhebung der Zensur, dem Recht auf Bildung, einer unabhängigen Rechtsprechung und dem Wahlrecht für alle. Ziele, die heute selbstverständlich scheinen und doch noch immer nicht in Gänze erreicht sind.
Kalender
Wer es noch nicht zur Lesung geschafft hat, braucht sich nicht sorgen, denn es ist noch nicht zu spät. Die Lesereise geht weiter! Ende April und Anfang Mai lade ich wieder herzlich in unterschiedliche Allgäuer Orte ein:
27. April 2018, 19:30 Uhr, Hofmühle, An der Aach 14, 87509 Immenstadt im Allgäu
28. April 2018, 19:00 Uhr, Weinstube zum Goldenen Löwen, Schrannenpl. 2, 87700 Memmingen
29. April 2018, 19:30 Uhr, Schlossmühle-Liebenthann, Liebenthann, 87634 Obergünzburg
30. April 2018, 19:00 Uhr, Mindelheim Alte Post, Maximilianstraße 39, 87719 Mindelheim
1. Mai 2018, 19:00 Uhr, Großer Sitzungssaal Rathaus, Wassertorstraße 1-3, 88316 Isny im Allgäu
Preisverleihung Mietek Pemper Preis Augsburg
25. April 2018, 20:00 Uhr, Rathaus Augsburg, Verleihung Mietek Pemper Preis
Auf Einladung der Uni Augsburg spreche ich die Laudatio.
Mehr Infos zum Preis:
https://www.uni-augsburg.de/allgemeines/preise/Mietek_Pemper_Preis/
100-jähriges Jubiläum der Katholischen Hochschule NRW
15. Mai 2018, 17:30 Uhr, Dom, Domhof 1 und 19:00 Uhr Aula Carolina, Pontstraße 7, Aachen
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Katholischen Hochschule NRW halte ich die Festrede in Aachen. Infos zum Termin: https://www.katho-nrw.de/alle-termine/
Infos zur Abteilung Aachen der Katholischen Hochschule: https://www.katho-nrw.de/aachen/hochschule/daten-fakten/
Presseecho
EU council condemns crackdown but stops short of concrete action, Phnom Penh Post, 27.2.2018
http://www.phnompenhpost.com/national/eu-council-condemns-crackdown-stops-short-concrete-action
EU-Außenminister beschließen Sanktionen gegen Myanmar, ZEIT.de, 26.2.2018
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/europaeische-union-myanmar-sanktionen-vertreibung-rohingya
EU-Parlament verlangt Ende der Angriffe auf Afrin, ZEIT online, 15.3.2018
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/kurdenmiliz-ypg-syrien-afrin-krieg-tuerkei-eu-parlament
Mehr als 30.000 Menschen fliehen laut Aktivisten aus Afrin, Die Welt, 16.3.2018
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article174603796/Mehr-als-30-000-Menschen-fliehen-laut-Aktivisten-aus-Afrin.html
30.000 Zivilisten vor türkischen Angriffen geflüchtet, Der Tagesspiegel, 15.3.2018
https://www.tagesspiegel.de/politik/afrin-30-000-zivilisten-vor-tuerkischen-angriffen-gefluechtet/21076642.html
EXTRA EU Parliament calls on Turkey to withdraw troops from Afrin, Europe Online Magazine, 15.3.2018
http://en.europeonline-magazine.eu/extraeuparliament-calls-on-turkey-to-withdraw-troops-from-afrin_636351.html
Abschottung geht vor Entwicklung, taz, 19.3.2018,
https://www.taz.de/Archiv-Suche/%215489452&s=bonse/
EU-Gipfel kritisiert Türkei für Inhaftierungen, epd medien Newsletter, 23.3.2018 (nicht online)
Lochbihler fordert klare Worte gegenüber Türkei, NDR Info Nachrichten (Zusammenfassung Interview), 26.3.2018
https://www.ndr.de/info/nachrichten313_con-18x03x26x08y45.html
EU beobachtet Wahlen in Ägypten, epd-Basisdienst, 26.3.2018 (nicht online)
Revoluzzer im Allgäu, Kreisbote, 28.3.2018
https://www.kreisbote.de/lokales/fuessen/gruenen-politikerin-lesereise-allgaeu-unterwegs-9730472.htm
