Zum morgigen Internationalen Tag gegen die Todesstrafe erklärt Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament:
„Vor zwei Jahren ist das Unternehmen Fresenius Kabi unserer Forderung nachgekommen und hat die Lieferung des für Hinrichtungen genutzten Beruhigungsmittels Propofol in die USA eingestellt.
Die Entscheidung stieß auf Kritik, weil Todesurteile nun mit qualvollerer Medizin vollstreckt werden. Doch der Lieferstopp sowie EU-Exportkontrollen haben eine kritische politische Debatte provoziert. Propofol war ein Anfang. Inzwischen liefern immer weniger Produzenten die nötigen Todesgifte. In Pennsylvania und Georgia mussten Hinrichtungen verschoben werden, weil die Medikamente fehlen. Das hat jüngst eine Anhörung im Europäischen Parlament bestätigt. Auch das ist ein Schritt voran im Kampf gegen das staatlich angeordnete Töten.
Noch immer lassen viele Staaten Gefangene hinrichten. Allen voran China, gefolgt von Saudi-Arabien, dem Irak und dem Iran. Just am Tag gegen die Todesstrafe hätte Kanzlerin Merkel die Gelegenheit, die unzähligen Getöteten in China anzuprangern. Wie nicht anders zu erwarten steht die Menschenrechtslage aber nicht auf dem Programm der morgigen Gespräche mit dem Ministerpräsident Li Keqiang. Merkel muss endlich Klartext in Sachen Menschenrechte reden und ein Ende der Exekutionen fordern.
Gerade jetzt wird wieder deutlich, welche Konsequenzen diese Strafe in autoritären Staaten hat: Nur die heftige internationale Kritik konnte bislang verhindern, dass die Iranerin Reyhaneh Jabbari in diesen Tagen hingerichtet wird. Sie soll einen Mann getötet haben. Alles spricht aber dafür, dass sich die 26jährige gegen eine Vergewaltigung wehren musste und in Notwehr gehandelt hat. Beweise interessieren die Richter nicht, von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann nicht die Rede sein. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Urteil revidiert wird. Jede Stunde zählt! Reyhaneh Jabbari darf nicht hingerichtet werden!
