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Myanmar: EP fordert Freilassung der Reuters-Journalisten

Das Europäische Parlament hat heute die Freilassung der beiden Reuters-Journalisten gefordert, die am 3. September in Myanmar zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Sie hatten zur Ermordung von zehn Rohingya im Zuge der Militäroffensive recherchiert. Die Europaabgeordneten forderten außerdem die Strafverfolgung der verantwortlichen Militärs durch den Internationalen Strafgerichtshof oder einen Ad-hoc-Gerichtshof. Dies hatte vor kurzem auch die UN Untersuchungskommission zu Myanmar verlangt und dabei ausdrücklich auch den Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing genannt.

Hierzu erklärt die Vizevorsitzende des Menschenrechtsausschusses und außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler:

„Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden verurteilt, weil Militär und Regierung in Myanmar alles daransetzen, die grausamen Verbrechen an den Rohingya undokumentiert und ungestraft zu lassen. Sie müssen sofort freigelassen werden.

Die UN-Untersuchungskommission hat Beweise dafür vorgelegt, dass das myanmarische Militär für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und möglicherweise auch für Völkermord verantwortlich ist. Dieser Bericht darf nicht in den Genfer Schubladen verschwinden. Die EU muss nächste Woche im Menschenrechtsrat deutlich und unmissverständlich die Strafverfolgung der verantwortlichen Militärs durch den Internationalen Strafgerichtshof oder einen Ad-hoc-Gerichtshof fordern.“

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