Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ist heute Thema einer Anhörung im Handelsausschuss des Europaparlamentes. Das EP muss dem Abkommen zustimmen, hat aber schon mehrfach Bedenken im Hinblick auf die verschlechterte Menschenrechtslage in Vietnam geäußert. Die Bundesregierung und die EU Kommission wollen das Abkommen schnellstmöglich ratifiziert sehen und vertrauen auf vage menschenrechtliche Zusagen der vietnamesischen Regierung. Die menschenrechtspolitischen Sprecherinnen der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Barbara Lochbihler und Margarete Bause, kritisieren, dass es keine ernsthaften Bemühungen Vietnams gibt, Abhilfe für die gravierenden arbeits- und menschenrechtlichen Probleme des Landes zu schaffen.
Barbara Lochbihler, MdEP erklärt dazu: „Es gibt keine freien Gewerkschaften in Vietnam, kritische Stimmen werden immer zahlreicher mundtot gemacht und weggesperrt. Seit Abschluss der Verhandlungen hat sich die Menschenrechtssituation in Vietnam deutlich verschlechtert. Die Kommission hat es versäumt, konkrete und erkennbare Fortschritte im Arbeits- und Gewerkschaftsrecht einzufordern. Die vietnamesischen Zugeständnisse bestehen bisher nur auf dem Papier. Wir erwarten klare und überprüfbare Kriterien für menschenrechtliche Fortschritte, bevor das EP seine Zustimmung geben kann. Die Grundlage für freien Handel sind freie Gewerkschaften, freie Meinungen und freie Kritiker*innen.“
Margarete Bause, MdB, kritisiert: „In Vietnam sitzen derzeit etwa 130 Menschenrechtsverteidiger*innen in Haft. Ihre Freilassung ist nicht absehbar. Nach wie vor hat die vietnamesische Regierung die wichtigen ILO-Konventionen 98, 105 und 87 nicht ratifiziert, die fundamentale Arbeitnehmerrechte festschreiben, wie die Gründung von Gewerkschaften und Tarifverträgen. Deren Ratifizierung und Umsetzung galt ursprünglich als Voraussetzung für die Zustimmung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist nur möglich wenn Menschenrechte eingehalten werden.“
