Heute Nachmittag beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs über weitere Schritte in der EU-Flüchtlingspolitik. Erste Beschlussentwürfe deuten darauf hin, dass erneut vor allem die Abwehr von Flüchtenden vorangetrieben werden soll. Der geplante Verteilungsschlüssel hingegen soll allenfalls auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:
"Militäroperation ja, Solidarität nein: Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht. Erst am Montag beschlossen die europäischen Außenminister den Beginn einer Militärmission, die perspektivisch gar den Einsatz schwer bewaffneter Spezialkräfte gegen Schleuser auf libyschem Boden vorsieht. Widerspruch war kaum zu hören. Heute aber, da es um die innereuropäische Umverteilung von gerade einmal 40000 Asylbewerbern über einen Zeitraum von zwei Jahren geht, wird um Ausnahmen gefeilscht und jede Art der Verbindlichkeit abgelehnt. Doch Freiwilligkeit bedeutet in der EU-Flüchtlingspolitik bekanntermaßen: Stillstand, im besten Falle.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen eine stärkere Kooperation mit Drittstaaten – und meinen damit nichts anderes als das möglichst frühzeitige Abfangen von Flüchtenden. Die faktische Auslagerung der europäischen Grenzen in Drittstaaten birgt große menschenrechtliche Gefahren. Sudan, Ägypten, Niger, Libyen: Kaum einem Land entlang der Fluchtrouten ist ein menschenrechtskonformer Umgang mit Flüchtenden zuzutrauen. Für die europäischen Staats- und Regierungschefs ist das offenbar zweitrangig. Hauptsache, möglichst viele Menschen werden von Europa ferngehalten.
Es ist besorgniserregend, dass die Staats- und Regierungschefs das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten" auf eine europäische Ebene heben wollen. Die Pauschalbehandlung von Flüchtenden aus vermeintlich „sicheren Herkunftsländern" widerspricht dem Grundrecht eines jeden Asylbewerbers auf eine unabhängige Einzelfallprüfung. Daran wird auch eine europäische Harmonisierung nichts ändern. Der Vorschlag einer europäischen Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten" gehört umgehend verworfen."
