Das Europäische Parlament hat heute einen sofortigen Waffenstillstand für Ost Ghuta in Syrien gefordert. Es macht das Assad-Regime und seine Verbündeten Russland und Iran für Kriegsverbrechen in Syrien verantwortlich. Das Europaparlament hat außerdem ein Ende der türkischen Militäroffensive in Afrin gefordert. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, Vizevorsitzende des EP-Menschenrechtsausschusses und außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA:
“Die Waffen müssen schweigen, in Ost Ghuta wie in Afrin. Nur so kann der Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung erreicht werden. Die EU muss alles tun, um auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuwirken. Alle EU Mitgliedsstaaten müssen dazu beitragen, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist völlig inakzeptabel, wenn der italienische Innenminister den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ali Mamlouk in Rom empfängt und damit die Sanktionen der EU missachtet.
Die humanitäre Hilfe in der Region muss langfristig sichergestellt werden. Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, müssen auch Aufnahme in Europa und sichere Zugangswege finden.”
