Inhalt:
Für eine andere Türkei-Politik
UN-Gipfel zu Migration und Flucht: Den schönen Worten müssen Taten folgen
JA zu Europa, MUT zu Veränderung
Die Westsahara gehört nicht zu Marokko
Mexiko: Wo sind die verschwundenen Studenten?
Philippinen: Stoppt den „Antidrogenkrieg“
Nadia Murad: Mit der UN gegen Menschenhandel
Auf dem Podium beim Historikertag
Ausstellung: Menschenrechte verteidigen in Thailand
Rettet die Kinder!
Kriege werden von Menschen gemacht. Frieden auch.
Neuer Wind in Kaufbeuren und Brüssel
Termine
Press Corner
Für eine andere Türkei-Politik
Es gibt wenige Themen, die in diesen Tagen so oft auf der Tagesordnung stehen wie die Türkei-Politik der EU. Auch im Europäischen Parlament debattierten wir im September über die Lage in der Region – und darüber, wie wir uns zu den zentralen Fragen positionieren: zur Flüchtlingspolitik, zum Vorgehen der Regierung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Oppositionelle und natürlich zur Mitgliedschaft des Landes in der EU.
Sollen die Verhandlungen weitergehen? Kann ein Land, in dem dermaßen die Menschenrechte verletzt werden, in die Europäische Union aufgenommen werden? Angesichts des aktuellen Vorgehens Erdogans natürlich nicht. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir an dem Ziel festhalten sollten, die Türkei langfristig in die EU zu integrieren. Das sind wir nicht zuletzt jenen Türkinnen und Türken schuldig, die in diesen repressiven Zeiten auf Europa gehofft hatten und bitter enttäuscht wurden. Etwa durch die fehlende Kritik Angela Merkels, wodurch die Kanzlerin im Interesse europäischer Abschottung die Machtstellung Erdogans noch gestärkt hat.
Also ja! Weiterverhandeln! Aber im Vordergrund aller Gespräche müssen zunächst Fragen der Demokratie und der Menschenrechte stehen. Erdogan muss die Angriffe auf Oppositionelle und Journalisten einstellen. Und mit Blick auf den Krieg zwischen der türkischen Regierung und der PKK muss endlich eine Friedensperspektive entwickelt werden.
In einem Statement auf meiner Webseite habe ich mich ausführlich zum Verhältnis der EU zur Türkei geäußert: http://www.barbara-lochbihler.de/mr/news/fuer-eine-andere-tuerkei-politik-der-eu/
UN-Gipfel zu Migration und Flucht: Den schönen Worten müssen Taten folgen
Am 19. September kamen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in New York zum ersten globalen Gipfel über Migration und Flucht zusammen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hielt dort eine beeindruckende Rede, in der er der internationalen Gemeinschaft unmissverständlich vorwarf, in der sogenannten Flüchtlingskrise aus menschenrechtlicher Perspektive bislang versagt zu haben: http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/ZeidMigrantsSummit.aspx.
Die am selben Tag verabschiedete New-York-Erklärung hätte denn auch ein guter Startpunkt für den längst überfälligen Paradigmenwechsel sein können. Darin verkünden die Mitglieder der Vereinten Nationen – und somit auch alle Regierungen der EU – zu Recht, sie seien „fest entschlossen, Menschenleben zu retten. Die Herausforderungen, die sich uns stellen, sind zunächst moralischer und humanitärer Natur.“
Doch wie sagte bereits Goethes Faust: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Gründe für meine Skepsis, also die jüngsten Entwicklungen in der EU-Flüchtlingspolitik, habe ich in einem Gastkommentar für die Frankfurter Rundschau dargelegt: http://www.fr-online.de/gastbeitraege/fluechtlinge--die-eu-darf-sich-nicht-abschotten,29976308,34813786.html
Die New-York-Erklärung der Vereinten Nationen findet sich hier: https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/a_71_l1.pdf.
JA zu Europa, MUT zu Veränderung
Mehr als ein Jahr lang haben die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und wir Grüne im Europäischen Parlament mit Expert*innen und Bürger*innen über die Zukunft der EU diskutiert.
Das Ergebnis wurde am 5. September offiziell verabschiedet: In einer gemeinsamen Erklärung sagen wir JA zu Europa, denn die Herausforderungen unserer Zeit sind global – und damit zu groß, um in Kleinstaaterei zu verharren.
Wir fordern aber auch MUT zu Veränderung. Unter anderem wollen wir:
eine Stärkung der europäischen Demokratie;
eine solidarische und humane Asylpolitik;
eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion;
den Abbau der sozialen Spaltung in Europa;
eine starke Klima- und Energieunion zur Bekämpfung der globalen Klimakrise;
und eine Stärkung von Sicherheit und Freiheit gleichermaßen.
Wer erfahren möchte, wie wir uns das genau vorstellen und welches Europa uns da eigentlich wünschen … die Erklärung im Wortlaut gibt es hier: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/Fraktion_aktuell/Europaerklaerung.pdf.
Die Westsahara gehört nicht zu Marokko
Gleich mehrere Abkommen regulieren die Beziehungen zwischen der EU und Marokko. In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder die Frage: Gelten die darin enthaltenen Bestimmungen auch für die Westsahara, wie es Marokko und die EU bislang handhaben? Oder gehören die besetzten Gebiete eigentlich gar nicht zu Marokko, wie auch wir Grüne es stets verteidigt haben?
Am 13. September stellte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs nun klar und deutlich fest: Die Westsahara gehört völkerrechtlich nicht zu Marokko! Folgerichtig rät er dem Gerichtshof, in seinem anstehenden Urteil ein für alle Mal darzulegen, dass weder das Assoziierungsabkommen noch das Agrar- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko auf die Westsahara anwendbar sind. Eine richtige Entscheidung mit weitreichenden Folgen: Immerhin befindet sich die Hälfte aller in der EU zugelassenen Fischverarbeitungsanlagen aus Marokko auf besetztem Gebiet.
Auch die Bundesregierung muss nun gegenüber den anderen Mitgliedstaaten im Europäischen Rat darauf drängen, dass der unrechtmäßige Import von Produkten aus der Westsahara unter marokkanischer Flagge endlich ein Ende nimmt – nicht zuletzt, da auch deutsche Unternehmen auf dem Gebiet der Westsahara ihre Geschäfte machen. Die EU darf die Besetzung durch Marokko nicht weiter akzeptieren, auch nicht in ihren Handelsbeziehungen. Zugleich sollte die EU-Kommission aktiveren Einfluss auf die katastrophale Menschenrechtslage in der Westsahara nehmen und dafür sorgen, dass die EU geltendes Völkerrecht einhält und verteidigt.
Mexiko: Wo sind die verschwundenen Studenten?
Welche Rolle spielte das Militär? Und warum ignoriert Mexikos Regierung alle Empfehlungen der Expertengruppe GIEI, um den Fall der 43 verschwundenen Studenten aufzuklären? Am 26. September 2014 wurden die Männer in der Stadt Iguala gemeinsam von Polizisten und Kriminellen angegriffen. Sechs Menschen starben damals, von den Verschleppten fehlt bis heute jede Spur.
Just am Jahrestag dieses Überfalls informierten uns die GIEI-Mitglieder Claudia Paz y Paz und Francico Cox im Menschenrechtsausschuss über die Ergebnisse der Untersuchungen, die ihre von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zusammengestellte Gruppe erarbeitet hat. Dabei betonten die beiden auch, wie wichtig die internationale Öffentlichkeit und unsere Arbeit im Parlament ist, damit der Druck aufrechterhalten wird und der Fall nicht in Vergessenheit gerät.
Einmal mehr wurden bei der Anhörung die Widersprüche zwischen den Ermittlungsergebnissen der Justizbehörden und den vorliegenden Fakten deutlich. Es sei offensichtlich, so Cox, dass das Militär in der Nacht eine Rolle spielte. Dennoch durfte die GIEI nicht in die in Iguala liegende Kaserne, um dort zu recherchieren.
Ein Vertreter des Europäischen Auslandsdienstes bestätigte bei der Anhörung, dass man vor Ort mit den Angehörigen zusammenarbeite. Gut so!
Hier findet ihr meine Presseerklärung: http://www.barbara-lochbihler.de/mr/news/globalabkommen-aussetzen/
Philippinen: Stoppt den Antidrogenkrieg
Angesichts der Polizeigewalt auf den Philippinen, die seit dem Amtsantritt des Präsidenten Rodrigo Duterte extrem zugenommen hat, haben wir im Europäischen Parlament am 15. September eine Resolution verfasst. Tausende sind dem Antidrogenkrieg des Staatschefs bereits zum Opfer gefallen, und schenkt man Dutertes Aussagen Glauben, werden es noch viele mehr. Der Law-and-order-Politiker erklärte, der Krieg werde erst aufhören, wenn der letzte Süchtige gestorben sei.
Duterte muss nicht nur diesen kriminellen Diskurs beenden und damit aufhören, die Bevölkerung zur Lynchjustiz anzustacheln. Er muss auch dafür sorgen, dass seine Polizisten nicht eigenständig gewaltsam gegen Drogenkonsumenten vorgehen. Die Verantwortlichen der außergerichtlichen Hinrichtungen müssen vor unabhängigen zivilen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Es darf keine Straffreiheit geben, auch nicht für einen Präsidenten.
Die EU darf dem Treiben Dutertes nicht tatenlos zuschauen. Sollte der Staatschef nicht umgehend sein menschenrechtswidriges Vorgehen einstellen, muss das Konsequenzen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit haben.
Die vom EP verabschiedete Resolution findet ihr hier: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bTA%2bP8-TA-2016-0349%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE
Nadia Murad: Mit der UN gegen Menschenhandel
"Ihre Geschichte macht Mut", schrieb ich, nachdem ich diese beeindruckende Frau getroffen hatte. Nadia Murad berichtete mir damals von ihrer letzten Reise in den Nordirak. Von den Frauen, die sich weiterhin in der Gewalt des so genannten Islamischen Staates befanden.
Das war im April. 18 Monate zuvor war die Jessidin selbst in Gefangenschaft der Terrormilizen. Sie konnte flüchten, und durch ein spezielles Aufnahmeprogramm für irakische IS-Opfer kam sie nach Baden-Württemberg. Seither setzt sie sich für diejenigen ein, die dasselbe erleiden mussten wie sie.
Jetzt wurde Nadia Murad zur UN-Sonderbotschafterin für die Opfer des Menschenhandels ernannt. Ich gratuliere ihr dafür von ganzen Herzen. Niemand könnte diese Aufgabe besser angehen als sie.
Auf dem Podium beim Historikertag
Es war eine neue Erfahrung: Um den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik zu fördern, organisierte Professor Dr. Paulmann auf dem Historikertag in Hamburg am letzten Septemberwochenende eine Podiumsdiskussion zum Thema Flucht und Migration. Neben den fachkundigen Wissenschaftlern Professor Dr. Oltmer und Professor. Dr. Gosewinkel saß ich als Vertreterin der Politik auf dem Podium. Die Organisatoren hatten intensiv versucht, auch einen Repräsentanten der CDU zu gewinnen, doch es konnte niemand gefunden werden.
Ich kritisierte, dass in der Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU die Menschenrechte oft nicht respektiert werden, etwa an den europäischen Außengrenzen oder beim Türkei-Deal. Ich erläuterte unsere grünen Vorschläge für eine geordnete und menschenrechtskonforme Flüchtlings- und Migrationspolitik. Es entspann sich eine sehr sachliche und intensive Diskussion über Grenzziehungen und Migrations- sowie Fluchterfahrungen. Auch Stimmen aus dem Publikum forderten eine intensivere Forschung über Muster und Erfahrungen von Migrationsbewegungen.
Ausstellung: Menschenrechte verteidigen in Thailand
Gemeinsam mit der NGO Protection International habe ich am 27. September im Europäischen Parlament die Ausstellung "For Those Who Died Trying" eröffnet.
Die Ausstellung dokumentiert die Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in #Thailand und beweist einmal mehr, welchen Gefahren diese Menschen dort tagtäglich ausgesetzt sind. Ihr Mut und ihre Hartnäckigkeit verdienen all unsere Unterstützung.
Dieses Foto - eines von insgesamt 37 eindrücklichen Exponaten - zeigt Montha Chukaew und Pranee Boonrat, die im November 2012 auf dem Weg zu einem Markt erschossen wurden. Als Mitglieder einer kleinbäuerlichen Vereinigung hatten sie sich für das Recht auf Ackerland in ihrer Provinz eingesetzt.
Rettet die Kinder!
Mit Vertretern der Organisation Save the Children habe ich mich am 6. September über die Lage von Kindern in bewaffneten Konflikten und Krisensituationen ausgetauscht - unter anderem mit Blick auf Syrien, dem Jemen und Afghanistan. Wir waren uns einig, dass der Schutz von Kindern stets Hand in Hand mit Investitionen in staatliche Strukturen und dem Aufbau von Infrastruktur gehen sollte. Zugleich kann ich den Wunsch der NGO nur unterstützen, dass Kinder in bewaffneten Konflikten stärker in den politischen Fokus rücken sollten - beispielsweise im Rahmen des nächsten UN-Sicherheitsrats.
Was den Umgang Deutschlands mit syrischen Flüchtlingskindern betrifft, mahnte Save the Children an, die Behörden müssten vor allem an einer konsequenten Umsetzung ihrer Verpflichtungserklärungen arbeiten, gerade auch im Bildungsbereich.
Weitere Informationen über die Organisation und ihre Arbeit, auch im Rahmen ihrer eigenen Seenotrettungsmission im Mittelmeer, gibt es hier: http://www.savethechildren.de/
Kriege werden von Menschen gemacht. Frieden auch.
Am 23. September feierte das Frauennetzwerk für Frieden e.V. in Bonn seinen 20. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch an Heide Schütz vom Vorstand und all die anderen Frauen des Netzwerkes! Gefeiert wurde mit einem Festakt in Bonn und einem Symposium zum Thema „Gender im Friedensengagement - deutsche und europäische Perspektiven“. Ich durfte auf dem Symposium sprechen und habe mich in meinem Beitrag mit der Relevanz einer Geschlechterperspektive in der europäischen Friedenspolitik beschäftigt.
Über die Einladung habe ich mich sehr gefreut, denn bereits seit meiner Tätigkeit für die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit in Genf in den 1990er Jahren bin ich mit den engagierten Frauen des Friedensnetzwerks in Verbindung. Auch heute setze ich mich im Europaparlament für das Thema Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik ein.
Wer alles über die Veranstaltung wissen will, muss sich noch etwas gedulden. Im kommenden Jahr wird das Fachmagazin Wissenschaft & Frieden ein Schwerpunktheft mit den Beiträge auf dem Symposium herausgeben.
Dem Frauennetzwerk wünsche ich alles Gute! Weiter so!
Neuer Wind in Kaufbeuren und Brüssel
Ich freue mich sehr, dass ich mit Ulrike Seifert seit Anfang September eine neue Leiterin meines Kaufbeurer Regionalbüros gefunden habe. Eine hervorragende Besetzung! Sie ist gebürtige Kaufbeurerin und durch ihr langjähriges Engagement in der Region sehr gut vernetzt.
Als Stadträtin kämpft sie seit mehreren Jahren für grüne Ziele in Kaufbeuren. Gemeinsam haben wir in der Vergangenheit oft und erfolgreich zusammengearbeitet. Wie für mich spielen auch für Ulrike die Menschenrechte ein große Rolle. Niemand hätte also besser die Nachfolge von Christina Stober antreten können, die jetzt in meinem Brüsseler Büro tätig ist. Herzlich willkommen!
Termine:
1. Oktober, 14:30 Uhr: Paneldiskussion im Rahmen des IPB World Congress. Ort: Technische Universität Berlin. Ich werde über die Themen Gemeinsame Sicherheit und Abrüstung in Europa diskutieren. Zum Programm geht es hier: https://www.ipb2016.berlin/program/program/
8. Oktober, 15:00 Uhr: Besuch des Erlebniszentrums des Bund Naturschutzes am Alpsee mit dem Grünen KV Oberallgäu
8. Oktober, 20:00 Uhr: Vortrag im Rahmen der Ausstellung „Angekommen“. Ort: Museum Hofmühle, Immenstadt. Die Wanderausstellung zeigt den Weg der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis in die Gegenwart. Ich spreche zur EU-Flüchtlingspolitik. Mehr Infos unter: http://www.museum-hofmuehle.de/
9. Oktober, 15:00 Uhr: 40 Jahre Amnesty International Kempten. Ort: Haus International, Poststr. 22, Kempten.
Press Corner:
Auf dem Podium sitzen keine Götter mehr, FAZ vom 24. September, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/historikertag-in-hamburg-14452786.html
Hitler ist wieder da – finden auch Historiker, Die Welt vom 24. September: https://www.welt.de/geschichte/article158343706/Hitler-ist-wieder-da-finden-auch-Historiker.html
EU must walk away from agreement on migration with Turkey, Kommentar auf euranet plus am 15. September: http://euranetplus-inside.eu/eu-must-walk-away-from-the-agreement-on-migration-with-turkey-barbara-lochbihler/
GIEI: Incumple México observaciones para el caso, El Universal, 27. September: http://www.eluniversal.com.mx/articulo/nacion/seguridad/2016/09/27/giei-incumple-mexico-observaciones-para-el-caso
Colombia posconflicto: qué hará la diplomacía europea?, Deutsche Welle vom 1. September: http://www.dw.com/es/colombia-posconflicto-qu%C3%A9-har%C3%A1-la-diplomacia-europea/a-19521567
Neue Herausforderungen, Kreisbote vom 9. August: http://www.kreisbote.de/lokales/kaufbeuren/gruenen-stadtraetin-ulrike-seifert-wird-bueroleiterin-barbara-lochbihler-6645562.html
