Die Grünen im Europäischen Parlament werden den saudischen Blogger Raif Badawi* für den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit nominieren. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, die Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion:
„Mit dieser Entscheidung wollen wir den Druck auf die Regierung in Riad erhöhen, Raif Badawi unmittelbar freizulassen. Die Nominierung soll den Aktivisten davor schützen, dass er weiter ausgepeitscht oder in anderer Form misshandelt wird. Das ist umso wichtiger, nachdem der Oberste Gerichtshof Saudi-Arabiens das Urteil gegen den Blogger Anfang Juni bestätigt hat. Nach Beendigung des Fastenmonats Ramadan in der kommenden Woche droht nun, dass seine Peiniger mit den Auspeitschungen fortfahren.
Die Nominierung verweist aber auch auf die Verantwortung der EU selbst. Noch immer hat die EU keine Sanktionen gegen diejenigen ausgesprochen, die an der Verurteilung Badawis sowie der öffentlichen Auspeitschung beteiligt waren. Wir Grünen haben bereits im Februar im Rahmen der Verabschiedung einer Resolution ein entschlosseneres Vorgehen gegen Riad gefordert. Doch noch immer scheinen geostrategische und handelspolitische Interessen mehr zu wiegen als die Menschenrechte.“
*Der saudische Blogger Raif Badawi wurde zu 1000 Peitschenhieben, zehn Jahren Gefängnis, einem Ausreiseverbot sowie zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Im Januar erhielt er 50 Peitschenhiebe, seither ist die Strafe aus medizinischen Gründen ausgesetzt.
