Warum geht Europa nicht entschiedener gegen Diskriminierung und Rassismus vor? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine Konferenz, die unsere Fraktion am 19. November veranstaltete. Eingeladen waren NGO-Aktivisten, Experten und Vertreter von EU-Institutionen, die sich für die Rechte von Roma und Sinti einsetzen und über deren Situation in europäischen Ländern berichten können. Mehrere Referentinnen und Referenten schilderten Diskriminierungen, die sie selbst oder ihre Familienmitglieder erlebt hatten. Eindrücklich war ein kurzes Video der schwedischen Roma-Aktivistin Rosa Taikon, in dem sie über die Segregation von Roma-Gemeinden spricht. Sie erklärt dort die historischen Bedingungen, die zur Diskriminierung dieser gesellschaftlichen Gruppen geführt haben.
Auf der Konferenz wurde einmal mehr deutlich, dass sich die Lebensumstände von Roma und Sinti in Europa trotz zahlreicher Förderungsmaßnahmen in den vergangenen zehn Jahren nicht grundlegend geändert haben. Weiterhin haben die Bevölkerungsgruppen wesentlich geringere Bildungschancen und mehr Probleme beim Zugang zu Arbeitsplätzen, Wohnungen und zur Gesundheitsversorgung. Allerdings gibt es auch einige positive Entwicklungen: In der Zivilgesellschaft sowie im öffentlichen Sektor haben sich Strukturen etabliert, die Fördermaßnahmen ermöglichen und helfen, die Mehrheitsgesellschaft zu sensibilisieren.
Einen aktuellen Überblick zu wichtigen Fragen der Konferenz bietet der jüngste „Bericht über die Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma" der Europäischen Kommission (Juni 2015): http://ec.europa.eu/justice/discrimination/files/roma_communication2015_de.pdf.
Ich habe mich in meinem Beitrag besonders auf diesen Bericht bezogen. Hier die wichtigsten Aspekte:
- Vor allem in Mitgliedstaaten, in denen die größten Roma-Gemeinschaften leben und die stark von der Wirtschaftskrise getroffen wurden, ist eine Zunahme von Roma-Feindlichkeit, Hassreden und Hassverbrechen zu beobachten.
- Politik und Behörden haben es häufig versäumt, solche bedenklichen Tendenzen öffentlich zu verurteilen.
- In anderen Mitgliedstaaten haben hitzige Debatten über Freizügigkeit und soziale Rechte zur Verfestigung negativer Klischees über Roma und Sinti beigetragen.
- In einigen Mitgliedstaaten hat Umfragen (Pew Research Center, Mai 2014) zufolge mehr als die Hälfte der Bevölkerung negative Einstellungen gegenüber Roma (Italien: 85 %, Frankreich: 66 %, Griechenland: 53 %, Großbritannien: 50 %).
Diskriminierung gegen Roma und Sinti beginnt gerade im Bildungssektor bereits in einem sehr jungen Alter durch die Segregation der Kinder in der Schule. Daher ist es wichtig, dass entschieden gegen eine derartige Diskriminierung vorgegangen wird. Ich begrüße es, dass die Kommission hier ein klares Signal gesetzt und im September 2014 das erste Vertragsverletzungsverfahren wegen Diskriminierung von Roma-Kindern im Bildungswesen gegen die Tschechische Republik eingeleitet hat. Ein zweites Verfahren wurde im April 2015 gegen die Slowakei eröffnet. Die Vertreterin der Generaldirektion Justiz wies auf der Konferenz daraufhin, dass derzeit geprüft werde, ob gegen weitere EU-Staaten wie Ungarn wegen der Diskriminierung von Roma und Sinti eine Vertragsverletzung vorliegt.
Auf einem Workshop der Open Society Foundation, der in derselben Woche in Brüssel stattfand, stand die Effizienz von EU-Förderprogrammen für Roma und Sinti im Vordergrund. Dort wurde kritisiert, dass manche der Maßnahmen das Misstrauen zwischen den Roma und der Mehrheitsgesellschaft verstärkt haben. Damit muss Schluss sein. Wichtig ist, dass die zur Verfügung stehenden Gelder sinnvoll und effektiv eingesetzt werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung forderten von den EU-Institutionen, sicherzustellen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Dies kann vor allem erreicht werden, in dem man lokale Akteure richtig in die Planung und Implementierung einbezieht.
Beide Veranstaltungen machten deutlich, dass es auf EU-Ebene nicht an gutem Willen und oft auch nicht an Mitteln fehlt, um die Situation von Roma und Sinti zu verbessern. Allerdings werden die Fördermaßnahmen oft noch unzureichend umgesetzt. Erschreckend bleiben immer wieder Augenzeugenberichte und Umfrageergebnisse, die einen tief verwurzelten Antiziganismus unter der Mehrheitsgesellschaft aufdecken.
Mehr zur Veranstaltung unserer Fraktion findet ihr hier:
http://www.greens-efa.eu/can-europe-afford-not-to-sanction-against-discrimination-and-racism-14757.html
