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Keine Zusammenarbeit mit dem sudanesischen Diktator Al-Bashir

Das Europäische Parlament verurteilt heute die Gewalt gegen Demonstranten im Sudan. In einer Dringlichkeitsresolution fordern die Abgeordneten, die willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen sofort einzustellen.

Hierzu stellt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament und außen- sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA fest:

"Das Parlament bedauert zutiefst, dass der Außendienst der Europäischen Union die gewaltsame Niederschlagung und Tötung von Demonstranten nicht eindeutig verurteilt. Es ist zu befürchten, dass diese  Zurückhaltung in Zusammenhang steht mit der Funktion des Sudans für die europäische Migrationspolitik. Die Zusammenarbeit mit dem Regime stärkt nicht nur dessen Fähigkeit zur Migrationskontrolle sondern auch zur Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung, beispielsweise durch den Ausbau der Überwachungskapazitäten mit europäischer Hilfe und durch die Lieferung von Ausrüstungen wie biometrischen Geräten. Das Parlament fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, jede Zusammenarbeit mit sudanesischen Sicherheitsbehörden unverzüglich einzustellen."




 

 

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