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EU-Gipfel: EU Migrations- und Flüchtlingspolitik ist grundlegend falsch

Morgen beginnt das nächste EU-Gipfeltreffen, bei dem Migration und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt stehen. Im Vorfeld wurden vermeintliche Erfolge und nächste Schritte bekannt gegeben. Als Erfolg wird gewertet, dass die Zuwanderung und die Todesfälle im Mittelmeer gesunken sind.

Dazu sagt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments:

„Dass weniger Menschen über das Mittelmeer kommen liegt vor allem daran, dass sie aufgrund der Interventionen Italiens und der EU in Libyen festgehalten werden. Jeder weiß, was in Libyen passiert. Allen Expertenmeinungen zum Trotz wird aber behauptet, die EU könne für menschenrechtskonforme Behandlung von Flüchtlingen und Migrant*innen in Libyen sorgen. Dabei haben nicht einmal UNHCR oder die Internationale Organisation für Migration IOM Zugang zu den Lagern, in denen zur Erpressung von Lösegeldern Menschen gefoltert und vergewaltigt werden. Die politische Lage im Land ist instabil und weit von einer Staatlichkeit entfernt, die gegen diese Gewalt vorgehen könnte. Die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Libyen sind kosmetisch und dienen nur zur Rechtfertigung der Schließung der Mittelmeerroute.

Die Politik, die auf dem Gipfel fortgeschrieben wird, ist im Ansatz falsch und verstößt zu großen Teilen gegen Völkerrecht und Menschenrechtskonventionen. Die EU versucht Migration zu unterbinden, statt sie zu regeln und die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auszulagern. Flüchtlingsaufnahme im Rahmen internationaler Programme soll auf freiwilliger Basis stattfinden – eine verpflichtende Verantwortungsteilung in der EU wird Schritt um Schritt aufgegeben.

Der Deal mit der Türkei, der als großer Erfolg gefeiert wird, verstößt gegen Völkerrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention und hat nicht einmal eine Rechtsform, so dass Betroffene gegen Maßnahmen im Rahmen dieses Deals vor dem Gericht der Europäischen Union klagen könnten.“

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