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Österreichische EU-Ratspräsidentschaft: Ausblick

Morgen übernimmt Österreich die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Europa, das schützt". Ich wollte von meinem österreichischen Kollegen Michel Reimon wissen, was in den nächsten Monaten zu erwarten ist. Die rechtspopulistische und migrationsfeindliche Regierung Österreichs wird wohl jede Gelegenheit nutzen, die Themen Migration und Grenzen in den Fokus zu rücken. Gleichzeitig ist aber kein substanzieller, inhaltlicher Fortschritt zu erwarten. Es lässt sich jetzt schon abschätzen, wann Österreich eine europafreundliche und wann es eine europakritische Position einnehmen wird.

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