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Die breite Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte heute für individuelle Sanktionen gegenüber Menschenrechtsverbrechern wie Einreiseverbote und das Einfrieren europäischer Konten.

Die Grünen/EFA kämpfen seit Jahren für ein EU-weites Sanktionsregime bei Menschenrechtsverstößen, das weit über internationale Sanktionen gegen Staaten hinausgeht und Personen, die sich der Verletzung von Menschenrechten schuldig gemacht haben,...

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Vom 27.2. - 1.3. reist Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschuss sowie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA, im Rahmen einer Delegationsreise zu politischen Gesprächen nach Rom. Thema ist die umstrittene Migrations- und Asylpolitik der extremen Rechten in der italienischen Regierungskoalition. Neben Treffen mit Innenminister Salvini und anderen Regierungsvertretern sowie dem Bürgermeister...

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Mit diesem Preis werden jedes Jahr in Genf Menschenrechtsverteidiger*innen für ihr herausragendes und oft mit hohem Risiko verbundenes Engagement geehrt. Zur Jury gehören zehn führende Menschenrechts-organisationen.


Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament und außen- sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA erklärt dazu:

„Ich gratuliere Abdul Aziz Muhamat von...

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EU-Abkommen bricht humanitäres Völkerrecht

Das geplante Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Marokko verstößt gegen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2018 und vom Dezember 2016 und manifestiert die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der marokkanischen Regierung in der Westsahara. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entscheiden die Abgeordneten vor der heutigen Abstimmung darüber, das...

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Das Europäische Parlament verurteilt heute die Gewalt gegen Demonstranten im Sudan. In einer Dringlichkeitsresolution fordern die Abgeordneten, die willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen sofort einzustellen.

Hierzu stellt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament und außen- sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA fest:

"Das Parlament bedauert zutiefst, dass...

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Endlich können die 49 aus Seenot geretteten Bootsflüchtlinge in Malta an Land gehen.

Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament und außen- sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA stellt hierzu fest:

 "Dreißig deutsche Städte haben ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Als bayerische Europaabgeordnete freue ich mich sehr, dass auch zwei bayerische Städte...

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Am 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Einen Tag später widmen sich die EU-Entwicklungshilfeminister dem Thema Gender und Menschenrechte und haben hierzu die Nobelpreisträger Denis Mukwege und Nadia Murat eingeladen. Sie wurden geehrt für ihren Einsatz gegen sexuelle Gewalt als Kriegswaffe.

Hierzu kommentiert Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament...

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Am kommenden Montag wird sich der Außenministerrat der Europäischen Union mit dem Krieg in Jemen befassen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Vereinten Nationen warnen davor, dass 13 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, wenn der Krieg nicht schnell beendet wird. UN-Experten sprechen  von Kriegsverbrechen insbesondere der saudisch-geführten Koalition, deren Luftangriffe bisher die meisten  der dokumentierten zivilen Opfer...

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Antia Augspurg und Zaina Erhaim im Portrait - mein Artikel in der Zeitschrift für Außerschulische Bildung 4/2018, Schwerpunkt 100 Jahre Frauenwahlrecht

 

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Das Europäische Parlament diskutiert morgen über den Fall des in Istanbul getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi und wird am Donnerstag eine Resolution dazu verabschieden.

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