Presse

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ist heute Thema einer Anhörung im Handelsausschuss des Europaparlamentes. Die Menschenrechtssituation in Vietnam hat sich deutlich verschlechtert.

Seenotretter sind in der Vorauswahl für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung stimmten soeben für die Kandidaten der Grünen/EFA-Fraktion. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden stimmt am 25. Oktober über den Gewinner des Sacharow-Preises ab. Der Menschenrechts-Preis wird in der Plenarsitzung im Dezember im Europäischen Parlament verliehen.

Barbara...

Heute findet im Europäischen Parlament eine Aussprache über die eskalierende Lage im Jemen statt. Am Donnerstag wird das Europäische Parlament dazu einen Resolutionsentwurf abstimmen.

Hierzu sagt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments und außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA:

„Der Krieg im Jemen entwickelt sich aktuell zur größten humanitären Krise in...

Bei meinem Aufenthalt in Tunis habe ich Menschenrechtsaktivist*innen getroffen. Hier mein Bericht:

Das Europäische Parlament hat heute die Freilassung der beiden Reuters-Journalisten gefordert, die zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Die MEPs forderten außerdem die Strafverfolgung der für Kreigsverbrechen verantwortlichen Militärs durch den Internationalen Strafgerichtshof oder einen Ad-hoc-Gerichtshof.

In Kambodscha wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die übergroße Mehrheit der Stimmen wird an die bereits regierende Kambodschanische Volkspartei CPP gehen. Die einzige Oppositionspartei, die Partei zur Nationalen Rettung CNRP, wurde aufgelöst, ihr Vorsitzender Kem Sokha inhaftiert, kritische Zivilgesellschaft und Medien bedroht oder verboten. Die EU hatte die Unterstützung des Nationalen Wahlkomitees daraufhin beendet. Zu den Wahlen...

In der kommenden Woche wird Frau Lochbihler zu politischen Gesprächen nach Thailand reisen.

Im Mittelpunkt stehen die Arbeitsbedingungen in der Fischerei, deren Produkte auch von der EU importiert werden. In der Kritik stehen sklavenartige Arbeitsbedingungen und Menschenhandel.

Die Europäische Union hat im Mai Konsultationen mit Thailand zum Arbeitsrecht abgeschlossen und will nach den Wahlen im nächsten Jahr die Verhandlungen über ein...

Die unregulierte Migration in die EU geht so lange weiter, bis es legale Möglichkeiten gibt, nach Europa zu gelangen.

Mein Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau

Die EU Außenminister beraten sich heute heute mit dem UN Sondergesandten für den Jemen. Sie müssen mehr tun als erneut ihr Entsetzen über die humanitäre Katastrophe kundzutun.

Nach massiven Protesten von Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und von Bündnis90/Die Grünen wurde der geplante Bau der umstrittenen Skischaukel am Riedberger Horn im April von Ministerpräsident Markus Söder gestoppt. Der Region wurden stattdessen 20 Millionen Euro zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus versprochen. Ende gut, alles gut? Leider Nein, denn die Änderung des Alpenplans bleibt bestehen. Die Verwässerung des...