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Das Europäische Parlament verabschiedet morgen eine Resolution über die Lage in Libyen. Ich fordere: Die EU muss allen Interventionsphantasien eine deutliche Absage erteilen.

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Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo erklärte Marine Le Pen, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. In Europa hat die Todesstrafe keinen Platz – und dabei wird es bleiben.

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Morgen kommt die CSU zu ihrer alljährlichen Fraktionstagung zusammen. Die politische Realität spielt allenfalls eine Nebenrolle. Alle Jahre wieder.

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Morgen um 10 Uhr beginnt die vermutlich letzte Anhörung im mittlerweile 16 Jahre währenden Schauprozess gegen die türkische Soziologin und Schriftstellerin Pinar Selek. Trotz dreimaligem Freispruch soll erneut über die Forderung der Staatsanwaltschaft nach lebenslanger Haft entschieden werden. Barbara Lochbihler kommentiert:

„In sechszehn Jahren juristischen Irrsinns wurde meine Freundin Pinar Selek bereits drei Mal freigesprochen. ...

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Bush, Cheney, Rumsfeld – die gesamte Befehlskette im CIA-Folter-Skandal gehört strafrechtlich verfolgt. Auch in Deutschland.

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Anlässlich des 30. Jahrestages der Antifolterkonvention fordere ich Konsequenzen aus dem jüngsten US-Folterbericht.

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Morgen kommen die UN-Mitgliedstaaten zusammen, um über die Resettlement-Kontingente für 2015 zu beraten. Eine einmalige Chance, die genutzt werden muss.

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Innenminister De Maizières möchte Auffanglagern in Nordafrika schaffen. Von Marokko aus habe ich dem DLF erläutert, warum ich dagegen bin.

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In den kommenden Tagen wollen die EU-Innenminister über die Situation an den EU-Außengrenzen beraten. Auffanglager in Nordafrika? Keine Option!

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Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an Dr. Denis Mukwege setzt das Europäische Parlament ein wichtiges Signal im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

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