Presse

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa ankommen, ist drastisch gesunken. Im letzten Jahr kamen drei Viertel weniger Menschen aus Libyen in Italien an als noch im Vorjahr. Auch in Deutschland sind die Zahlen der Asylanträge deutlich zurückgegangen. Entgegen dieser Fakten und alle Vernunft wird von konservativen und extrem rechten Parteien beständig das Thema Flüchtlingspolitik für Hetze und die Demontage von Rechtsstaatlichkeit...

Die Europäische Kommission hat heute die Details zur zukünftigen Finanzierung ihrer Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Die Pläne sehen nur noch ein einziges – statt bisher zwölf – Finanzinstrument für „Nachbarschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Internationale Kooperation“ vor.

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet zur fatalen Situation der geflüchteten Rohingya und besonders der Kinder in Bangladesch und Myanmar, die sich mit dem beginnenden Monsun nochmals verschlimmern wird.

Die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei macht auf den griechischen Inseln aus Flüchtlingen Inhaftierte und die Asylverfahren in den Hotspots verletzen die Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht. Zu diesem Schluss kommen die Autorinnen einer neuen Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion. Die Juristinnen beleuchten erstmals die Verletzungen der Rechte im Asylverfahren. Die Übernahme des Hotspot-Konzepts im künftigen...

Seit Mitte Mai sind in Saudi Arabien sieben Frauen und vier Männer wegen ihres Engagements für die Rechte von Frauen verhaftet worden. Vier der Frauen sind vor wenigen Tagen wieder freigelassen worden. Alle hatten sich gegen die Diskriminierung von Frauen engagiert und die Abschaffung des Fahrverbots für Frauen gefordert, das am 24. Juni 2018 laut Dekret des Königs aufgehoben werden soll. Das Europäische Parlament forderte heute die sofortige...

Heute beraten in Paris die wichtigsten politischen Führungspersonen Libyens über die Zukunft ihres Landes. Es wird erwartet, dass sich die verschiedenen Lager auf einen Fahrplan einigen, der entsprechend des UN Aktionsplans ein Verfassungsreferendum sowie Wahlen vorsieht.

Hierzu sagt Barbara Lochbihler, menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Situation ist ausgesprochen...

Barbara Lochbihler wird vom 7. bis 11. Mai zu politischen Gesprächen nach Indonesien und Malaysia reisen. Der Besuch in Malaysia folgt unmittelbar auf die Parlamentswahlen am 9. Mai. Beide Länder sind wichtige Handelspartner der EU.

Die humanitäre Hilfe für rund 13 Millionen Menschen in Syrien und etwa 5 Millionen außer Landes Geflüchtete muss langfristig garantiert werden.

vom 27.4. bis 1.5. findet der zweite Teil der Lesereise mit den Autor/innen des neu erschienenen Buches "Es lebe die Freiheit. Die Revolution 1848/49 im Allgäu" statt.

Der erste Teil der Lesereise im März fand sehr großen Anklang. In übervollen Sälen wurde rege diskutiert, das Heute mit dem Gestern verglichen, und das Publikum stimmte spontan in alte Freiheits- und Revolutionslieder aus dem Allgäu ein.

Nun gibt es noch einmal die Gelegenheit...

Zum heutigen Beginn der Präsidentschaftswahlen in Ägypten äußert sich Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA und Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses, wie folgt:

„Diese Wahl ist eine Farce. Die Bevölkerung kann sich zwischen Amtsinhaber Al-Sisi und einem seiner Unterstützer entscheiden. Alle anderen Kandidaten sind bereits im Vorfeld zur Aufgabe gezwungen worden.
Die EU muss...