Menschenrechte sind bislang nicht Teil des Mandats. Siemens scheint sich für diese Fragen auch nicht zu interessieren sondern macht Geschäfte auf besetztem Land. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die Vereinten Nationen dürfen sich nicht erneut von Marokko und einzelnen verbündeten Staaten erpressen lassen. Die MINURSO-Mission muss endlich auch einen Auftrag zur Überwachung der Menschenrechtssituation in der besetzten Westsahara und in den elenden Flüchtlingslagern der Sahraouis in Algerien bekommen. Menschenrechtsverletzungen sowohl durch marokkanische Sicherheitskräfte wie auch der Polisario werden immer wieder berichtet. Ohne eine gestärkte UN-Mission mit Menschenrechtsmandat wird sich daran nichts ändern und eine Friedenslösung immer unerreichbarer.
Profiteur dieser völkerrechtswidrigen Situation ist auch das deutsche Unternehmen Siemens, das Windparks in der Westsahara baut. Der gewonnene Strom liefert 95% der Energie für den äußerst umstrittenen Abbau von Mineralien ebenfalls in der Westsahara. Mit dem Bau von Windrädern auf besetztem Land beteiligt Siemens sich an illegalen Projekten und macht sich zum Komplizen der marokkanischen Regierung. Mit diesen windigen Geschäften legitimiert das Unternehmen die völkerrechtswidrige marokkanische Politik. Damit schwindet auch Marokkos Bereitschaft, sich auf einen echten Friedensprozess einzulassen. Siemens darf sich nicht länger seiner Verantwortung entziehen. Geschäfte sind wichtig, Menschenrechte noch wichtiger.“
