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Libyenkonferenz in Paris und Libyendebatte im Europäischen Parlament

Heute beraten in Paris die wichtigsten politischen Führungspersonen Libyens über die Zukunft ihres Landes. Es wird erwartet, dass sich die verschiedenen Lager auf einen Fahrplan einigen, der entsprechend des UN Aktionsplans ein Verfassungsreferendum sowie Wahlen vorsieht.

Hierzu sagt Barbara Lochbihler, menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Situation ist ausgesprochen schwierig und instabil. In Tripolis wächst der Einfluss mafiöser Milizen auf die schwachen staatlichen Institutionen und ihr Zugang zu öffentlichen Mitteln. Schnelle Veränderungen sind nicht zu erwarten. Wenn es heute zu einer Vereinbarung kommt, so kann deren Umsetzung nur mit Hilfe der UN gelingen. Auch die Rolle der EU wird von entscheidender Bedeutung sein."

Gleichzeitig debattiert das Europäische Parlament heute über eine Resolution zur aktuellen Situation in Libyen, über die morgen abgestimmt wird. Hierzu erklärt Barbara Lochbihler:

„Die Resolution unterstützt den UN Aktionsplan und fordert, dass die EU ihre Unterstützung schwerpunktmäßig für Demokratieförderung und die Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzt.“

Allerdings enthält der Resolutionstext auch Positionen zur EU-Kooperation in Migrations- und Flüchtlingsfragen, denen Grüne nicht zustimmen werden. So soll die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache verstärkt werden. Hierzu sagt Barbara Lochbihler:

„Wir dürfen nicht vergessen, dass von dieser Küstenwache nach Libyen zurückgebrachte Menschen in Camps landen, aus denen UNHCR und die Internationale Organisation für Migration evakuieren, weil dort misshandelt und gefoltert wird. Die EU verstrickt sich mit ihrer Abschottungspolitik in unlösbare Widersprüche. Derzeit ist eine Klage gegen Italien am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig wegen Verletzung der Pflicht zum Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache.“



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