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Keine Waffen für den Krieg im Jemen

Heute findet im Europäischen Parlament eine Aussprache über die eskalierende Lage im Jemen statt. Am Donnerstag wird das Europäische Parlament dazu einen Resolutionsentwurf abstimmen.

Hierzu sagt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments und außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA:

„Der Krieg im Jemen entwickelt sich aktuell zur größten humanitären Krise in der Welt. Im Jemen benötigen derzeit 22 Millionen Menschen humanitäre Hilfe und Schutz, 8 Millionen sind in Folge der Kriegshandlungen vom Hungertod bedroht. Eine militärische Lösung ist nicht in Sicht. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition führt einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung.“

Scharf kritisiert Frau Lochbihler die fortgesetzten Waffenlieferungen. Allein in den letzten sieben Monaten hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 254 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt, obwohl CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten, keine der kriegsführenden Parteien mehr zu beliefern.

„Die Bundesregierung ist mit verantwortlich für diesen völkerrechtswidrigen Krieg. Auch andere EU-Staaten liefern Waffen an Saudi-Arabien und weitere Länder der kriegsführenden Allianz. Es muss umgehend ein EU-weites Verbot der Ausfuhr in die kriegsführenden Länder verhängt werden.“


 

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