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In Malta zeigt sich das Scheitern der EU-Asyl- und Migrationspolitik

Endlich können die 49 aus Seenot geretteten Bootsflüchtlinge in Malta an Land gehen.

Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament und außen- sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA stellt hierzu fest:

 "Dreißig deutsche Städte haben ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Als bayerische Europaabgeordnete freue ich mich sehr, dass auch zwei bayerische Städte darunter sind: Erlangen und Regensburg. Diese kommunale Initiative zeigt deutlich, dass und wie unmittelbar Einfluss auf die europäische Politik genommen werden kann. Zusammen mit Stadtverwaltungen in acht Ländern haben sie Druck auf ihre Regierungen ausgeübt, die Blockadehaltung aufzugeben und zu einer Vereinbarung mit Malta zu kommen.

Die Erleichterung darüber, dass die elende Situation für die Betroffenen beendet ist, darf uns nicht vergessen lassen, dass sie Ausdruck des Scheiterns der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik ist - zu Lasten nicht nur der unmittelbar Betroffenen, sondern auch des internationalen Rechts. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass sich Seenotretter, die den Verpflichtungen des internationalen Seerechts nachkommen, inzwischen für ihren Einsatz rechtfertigen müssen. Sie seien verantwortlich dafür, dass Menschen sich aufs Meer wagen, wird ihnen zynisch vorgeworfen. Die privaten Initiativen sind aber erst entstanden, weil Menschen im Mittelmeer umkommen, nicht umgekehrt. Skandalös ist die Tatsache, dass sich staatliche Institutionen dieser Verpflichtung entziehen."

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