Mein Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau
Die EU gibt ein erschreckendes Bild ab. Österreich lässt Soldaten den Ernstfall proben der heißt: Flüchtlinge überqueren ungefragt die Grenze. Der Ratspräsident will Flüchtlingscenter in Nord-Afrika einrichten, mit kolonialer Attitüde und so, als hätte er noch nie etwas von den massiven Menschenrechtsverletzungen in Libyen und Ägypten gehört und in Deutschland wird wegen der Flüchtlingsaufnahme die Regierung aufs Spiel gesetzt. Das alles zeugt von einem beunruhigenden Realitätsverlust: In Europa sind die Flüchtlingszahlen seit zwei Jahren rapide zurückgegangen, während sie weltweit massiv gestiegen sind. Soweit hat die Abschottung schon funktioniert.
Trotzdem können sich die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht auf ein gerechtes System der Verantwortungsteilung einigen, zu gut eignet sich das Thema Flüchtlinge zur Instrumentalisierung für kurzfristige Machtinteressen und die Infragestellung des Projekts Europäische Union. Das Europaparlament hat einen praktikablen Kompromissvorschlag für die Reform des Dublinverfahrens erarbeitet und mit großer Mehrheit verabschiedet. Es hat damit gezeigt, dass man sich einigen kann. Beim heutigen Gipfeltreffen sollten die Regierungschefs eine Position zu diesem Vorschlag finden. Aber dazu wird es nicht kommen. Stattdessen werden weitere Abschottungsmaßnahmen diskutiert.
Im Gespräch sind Internierungslager, in denen das Asylverfahren durchgeführt werden soll. Der Vorschlag, sie auf europäischem Boden einzurichten, ist noch die mildere Variante. Die österreichische Regierung, die am Sonntag die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will, dass in Europa gar keine Asylanträge mehr gestellt werden. Asylverfahren sollen in Auf- und Abfanglagern in Nordafrika stattfinden. Nach erteiltem Schutzstatus soll dann die Aufnahme in Europa erfolgen. Illegale und gefährliche Einreisen würden so vermieden, legale und sichere ermöglicht.
Das ist Augenwischerei. Erstens wäre das Problem der Verteilung damit nicht gelöst. Zweitens ist die heere Absicht unglaubwürdig. Auf internationaler Ebene gibt es längst ein System der Vorprüfung durch den UNHCR. Aber die europäische Bereitschaft, die so ermittelten Schutzberechtigten aufzunehmen, ist beschämend gering. Daneben wäre der Familiennachzug die einfachste Form, die Risiken auf illegalen Wegen zu vermeiden, aber der wird massiv eingeschränkt. Bei politischer Verfolgung könnten Vorprüfungen in Botschaften stattfinden. Die Schweiz hat solche Botschaftsverfahren 2013 abgeschafft, unter anderem, weil kein anderes europäisches Land sie anbietet. Und was die unregulierte Arbeitsmigration angeht: Sie wird weiter stattfinden, solange es keine nennenswerten legalen Möglichkeiten dafür gibt.
Die Idee, europäische Asylverfahren in Durchreiseländer auszulagern, ist nicht neu, aber die Vorschläge blieben immer skizzenhaft, zu groß sind die rechtlichen und politischen Hürden. Die verheerenden Folgen, die eine Politik der Auslagerung für die Betroffenen hat, sieht man in Australien und schon ein Blick in den ‚Hotspot‘ auf Lesbos zeigt, was passiert, wenn Flüchtlinge in Lagern festgesetzt werden, ohne dass es für sie ein Vor oder Zurück und auch keine Perspektive zu bleiben gibt. Tunesien wurde als möglicher afrikanischer Standort genannt, aber die tunesische Regierung hat schon abgewunken. Das Land habe weder die Kapazitäten noch die Mittel, um diese Lager zu organisieren und man leide bereits unter den Auswirkungen der europäischen Maßnahmen zur Migrationskontrolle in Libyen.
Das verweist auf einen wesentlichen Punkt, der in der überhitzten Debatte gerne übersehen wird: die Flüchtlingsaufnahme ist eine internationale Aufgabe. Abschottungen einzelner Länder können weit reichende Dominoeffekte haben. Wenn eine reiche und hoch organisierte Staatengemeinschaft wie die EU die Aufnahme und Integration von einer im internationalen Vergleich geringen Flüchtlingszahl als unbewältigbar bezeichnet, ist das eine Provokation für Länder wie Libanon oder Uganda, die wesentlich mehr Menschen aufnehmen und mit ganz anderen Problemen zu kämpfen haben. Die europäischen Abschottungsmaßnahmen und die Abwälzung des Flüchtlingsschutzes auf andere Staaten drohen die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme international zu unterminieren.
Weitreichende Auswirkungen haben auch die Völkerrechtsverletzungen, die für die Abschottung billigend in Kauf genommen werden. Schon der EU-Türkei-Deal stellt eine Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention dar. Die aktuellen Rückweisungspläne an den EU-Außengrenzen stellen die Konvention grundlegend in Frage. Diese Politik schwächt das Völkerrecht und die UN-Menschenrechtspolitik, die aktuell von vielen Seiten sowieso schon stark unter Druck stehen. Selbst eines der ethisch elementarsten Regelwerke, das internationale Seenotrettungsrecht, steht in Europa zur Disposition, wenn es um Flüchtlinge und Migranten aus Afrika geht.
