HOME

Barbara Lochbihler: Die europäischen Außenminister müssen am Montag Farbe bekennen

Der EU-Außenministerrat wird am Montag darüber beschließen, wie die EU auf die Gewaltexzesse in Myanmar und auf die Entwicklung zu einem zunehmend autoritären Kambodscha reagiert. Barbara Lochbihler, Vizevorsitzende des EP-Menschenrechtsausschusses und außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA, hat beide Länder erst in der vergangenen Woche erneut bereist und mit zahlreichen Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Militär gesprochen.

Zu den notwendigen Konsequenzen für die mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Myanmar erklärt Barbara Lochbihler:

"Genau sechs Monate nach Beginn der Gewaltexzesse, die von den Vereinten Nationen als mögliche ethnische Säuberungen eingeschätzt werden, ist bis heute niemand dafür zur Rechenschaft gezogen worden. Auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat das Thema Straflosigkeit bisher nur mit spitzen Fingern angefasst. Eine sichere Rückkehr der geflüchteten Rohingya nach Myanmar ist unmöglich, solange ihre Peiniger dort ungestraft und unbeobachtet auf sie warten. Das Mindeste seitens der EU wären gezielte Sanktionen gegen verantwortliche Befehlshaber, hochrangige Offiziere und Unternehmen im Besitz des Militärs sowie eine Ausweitung des Waffenembargos, wie es das Europäische Parlament bereits im Dezember gefordert hat."

Im Hinblick auf die gravierenden Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Kambodscha erklärt Barbara Lochbihler:

"Es ist bereits ein Fortschritt, dass sich der Außenministerrat überhaupt mit Kambodscha befasst und damit die Dramatik der menschenrechtlichen Entwicklungen in diesem Land anerkennt. Gezielte Sanktionen wie etwa Reisebeschränkungen für hochrangige Regierungsmitglieder wären ein dringend notwendiges Signal an die kambodschanische Regierung, dass ihr menschenrechtswidriges Vorgehen nicht hinnehmbar ist." 

Barbara Lochbihler auf Facebook
Barbara Lochbihler auf Twitter
rss feed abonnieren
Newsletter abonnieren