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25. November - Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe – Forderungen an EU und Bundesregierung

Am 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Einen Tag später widmen sich die EU-Entwicklungshilfeminister dem Thema Gender und Menschenrechte und haben hierzu die Nobelpreisträger Denis Mukwege und Nadia Murat eingeladen. Sie wurden geehrt für ihren Einsatz gegen sexuelle Gewalt als Kriegswaffe.

Hierzu kommentiert Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament und außen- sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA:

„Frauen und Kinder sind in jeder Beziehung Hauptleidtragenden in Kriegen und systematische Vergewaltigungen werden immer wieder als Waffe eingesetzt. Wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten ernsthaft dagegen vorgehen wollen, müssen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete unterbunden und die Krisenprävention gestärkt werden. Es kann und darf nicht sein, dass Frauen in der Ausgestaltung von Entwicklungszusammenarbeit, bei der Konfliktvorbeugung, bei Friedensverhandlungen und in Post-Konflikt-Prozessen immer noch extrem unterrepräsentiert sind. Die UN-Resolution 1325 zeigt, wie es anders geht. Die Bundesregierung wird ab Januar 2019 Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und muss dann zeigen, wie ernst es ihr damit ist, mit Hilfe der Resolution 1325 einem Ende der sexuellen Gewalt als Kriegswaffe endlich näher zu kommen."

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