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NEWSLETTER SEPTEMBER 2018

Alles hat mal ein Ende. Der außergewöhnliche Sommer ist nun endgültig vorbei. Ein Ende findet in Kürze wohl auch die CSU-Alleinherrschaft in Bayern, so lassen es die Umfragen hoffen. Ich würde mich natürlich freuen, wenn Sie und Ihr, liebe Leserinnen und Leser mit Ihrem Kreuz dazu beitragen, dass die Umfragen Recht behalten. Mit dem Ende meines Mandates dauert es noch eine Weile, und so ging es nach der Sommerpause gleich wieder los mit neuen und alten Menschenrechtsthemen.

 

Themen

Reise nach Tunesien
Reise nach Venedig
Myanmar
Kambodscha
Libyen
Iran
Ungarn
Moral und Menschenrechte
Europäische Bürgerinitiative
Kalender
Presseecho

 

Reise nach Tunesien

Ein Highlight war für mich die Reise nach Tunesien in der vergangenen Woche, über die ich auch in diesem Video berichte. Die zwei Tage vor Beginn des Programms mit der EP-Delegation habe ich genutzt für Gespräche mit Menschenrechtsaktivist*innen in kleinen und größeren Runden, die von der Heinrich-Böll-Stiftung organisiert wurden – dafür ganz herzlichen Dank!

Über die Diskussion mit Vertretern von 13 Menschenrechtsorganisationen, die im Juli einen "Pakt für Gleichheit und Individuellen Freiheiten" veröffentlicht hatten, habe ich bereits auf meiner Webseite ausführlich berichtet. Angesichts der anstehenden Entscheidung in Deutschland befragte ich meine Gesprächspartner*innen auch zu der geplanten Einstufung Tunesiens als "Sicheres Herkunftsland". Mir wurde geantwortet, dass man sich durch die Reformen im Menschenrechtsbereich nicht über die weiter bestehenden Probleme hinwegtäuschen lassen sollte. Auch aus den weiteren Gesprächen hat sich für mich bestätigt, dass Tunesien kein sicheres Herkunftsland ist.

Mit Ibtihal Abdellatif sprach ich über die Arbeit der „Instanz Wahrheit und Würde". Diese 2014 gegründete Kommission soll unter der Diktatur von Präsident Ben Ali geschehenes Unrecht dokumentieren, den Opfern eine Stimme geben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, auch um einen nationalen Versöhnungsprozess zu befördern. Das Mandat der „Instanz Wahrheit und Würde“ läuft zum Jahresende aus, weil das Parlament gegen eine Verlängerung entschieden hat. Von den inzwischen rund 50.000 bearbeiteten Fällen von Menschenrechtsverletzungen wurden einige exemplarisch an spezialisierte Gerichtskammern überwiesen. Doch wegen mangelnder Kooperation des Sicherheitsapparates wurde die Identifizierung der Täter häufig erschwert bzw. verhindert und bisher trotz der Vielzahl von Folteropfern noch kein Täter verurteilt.

Mounir Hassine vom Tunesischen Forum für Ökonomische und Soziale Rechte (FTDES) berichtete mir von der Umweltverschmutzung bei der Textilproduktion durch das Färben und Bleichen und die schlechten Arbeitsbedingungen der – oft weiblichen – Beschäftigten. Viele Arbeiterinnen seien auch nach jahrelanger Tätigkeit völlig unzureichend abgesichert und bei politischen Entscheidungsträgern bestünde kaum Bereitschaft, dies zu ändern.

Alle unsere Gesprächspartner, seien es Unternehmer- oder Gewerkschaftsvertreter, Politiker oder Wissenschaftler, bewerten die wirtschaftliche Entwicklung Tunesiens mit Sorge: das Wachstum läuft nur langsam an, die großen Staatsunternehmen stellen sich nur langsam auf die Marktwirtschaft ein, kleinere und mittlere Unternehmen haben weniger Chancen Fuß zu fassen und die langsame Verwaltung bremst zusätzlich. Die Gewerkschaft geht von bis zu 30% Arbeitslosigkeit im Landesinneren aus, die Inflation beträgt über 7% und Gemüse und Obst ist so teuer wie in der EU bei einem Mindestlohn von 100 Euro. An der Küste haben zahlreiche Fischer durch Meeresverschmutzung ihre Erwerbsgrundlage verloren. Die Schmuggel- und Schattenwirtschaft blüht. Verstärkte Investitionen in Bildung und Berufsausbildung werden deshalb von allen Seiten gefordert. Dies wird auch als ein Mittel gesehen, um die Anfälligkeit für die falschen Versprechen radikaler Kräfte einzugrenzen.

Auch mit der Wasserversorgung gibt es große Probleme. In einigen Gegenden gibt es zeitweise Ausfälle der Wasserversorgung, in den Reservebecken verdunstet viel zuviel Wasser und eine Wassermanagementpolitik gibt es nicht wirklich. So blieb auch meine Nachfrage beim Verband der tunesischen Industrie nach Wasserverschmutzung und exzessivem Wasserverbrauch durch Unternehmen ohne Antwort.

Die Themen waren also wirklich schwierig, doch zumindest die Arbeitsumgebung wie etwa das beeindruckende Parlamentsgebäude war wunderschön! Mit dem Parlamentspräsidenten und Abgeordneten verschiedener Parteien vereinbarten wir weitere engere Kooperationen zwischen unseren Parlamenten.

 

Reise nach Venedig

Von Tunis aus reiste ich mit einer anderen EP-Delegation direkt weiter nach Venedig. Dort ist in einem alten Kloster das European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation (EIUC) untergebracht, das zusammen mit dem Globalen Campus ein weltweites Netzwerk von rund 100 auf Menschenrechte und Demokratie spezialisierten Universitäten bildet, mit dem EIUC im Zentrum. Student*innen können hier einen Master in Menschenrechten machen. Künftig sollen noch mehr Student*innen aus dem globalen Süden hier lernen und forschen können. In lebendigem Austausch mit den Studenten und intensiven Gesprächen mit den Professor*innen diskutierten wir, wie die beschlossenen finanziellen Kürzungen durch die EU verkraftet werden können.

 

Myanmar

Das Land ist leider zum Dauerbrenner in meinem Newsletter geworden. Doch immerhin gibt es im Hinblick darauf, die Verantwortlichen für die Gräueltaten gegen die Rohingya zu identifizieren und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, auch einige positive Schritte.

Die von den UN eingesetzte Internationale Untersuchungskommission zu Myanmar erklärte Ende August, ausreichend Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vermutlich auch Völkermord, ermittelt zu haben und forderte die Strafverfolgung und Anklage der höchsten Militärs, einschließlich des Oberbefehlshabers, vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder andernfalls einem internationales Ad-hoc-Tribunal. Die Kommission empfahl außerdem gezielte individuelle Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Myanmar.
Radhika Coomaraswamy, Mitglied dieser Untersuchungskommission, berichtete uns persönlich im EP-Außenausschuss über die Erkenntnisse der Kommission. Mir wurde angesichts ihrer Schilderungen klar, dass diese Armee Myanmars nicht reformierbar ist. Myanmar wird nur dann eine demokratische Zukunft haben können, wenn es eine juristische Aufarbeitung dieser schwersten Menschenrechtsverbrechen der Armee gegenüber Rohingyas, aber auch in Kachin- und Shan-Staat gibt.

Die Hoffnung auf ein Ende der Straflosigkeit für die Verbrechen gegen die Rohingya ist auch damit ein Stück gewachsen, dass der Internationale Strafgerichtshof nun zu den gewaltsamen Vertreibungen der Menschen nach Bangladesch ermitteln darf und inzwischen auch Vorermittlungen auf den Weg gebracht wurden. Die grausamen Verbrechen, die in Myanmar selbst begangen wurden, kann nur der UN Sicherheitsrat an den IStGH überweisen, weil Myanmar keine Vertragspartei des IStGH ist.

Das EP forderte am 13. September die Freilassung der beiden Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo. Sie hatten zur Ermordung von zehn Rohingya im Zuge der Militäroffensive recherchiert und wurden am 3. September zu langen Haftstrafen verurteilt, weil Militär und Regierung alles daransetzen, die grausamen Verbrechen undokumentiert und ungestraft zu lassen. Meine Rede im EP kann hier angeschaut werden.

 

Kambodscha

Einen Stammplatz hat hier inzwischen auch Kambodscha. Das Europaparlament hat am 13. September erneut eine Resolution zu dem Land verabschiedet, darin die Entwicklung zu einem autokratischen Einparteienstaat kritisiert und gefordert, dass die Regierung die Anklage gegen Oppositionsführer Kem Sokha und andere Oppositionspolitiker umgehend fallen lässt. Ich habe in meiner Rede auch die zahllosen ungelösten Landkonflikte angesprochen.

In Kambodscha wurde diese Resolution wieder einmal verärgert wahrgenommen. Allerdings gab es eine erstaunliche Interpretation in der Presse – in völliger Überschätzung der Macht der EU wurde berichtet, die EU hätte nun auch gedroht, Kambodscha den Sitz in den Vereinten Nationen zu entziehen. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Die Parlamentswahl in Kambodscha Ende Juli war wie erwartet weder frei noch fair, nachdem Ministerpräsident Hun Sen alles getan hatte, um seine erfolgreiche Wiederwahl zu garantieren. So stand der Sieger vorher schon fest, und die Verlierer auch - die Demokratie und die Menschen in Kambodscha.

 

Libyen

Zusammen mit anderen Abgeordneten habe ich Anfang September eine Anfrage an die Kommission zur katastrophalen Situation der Flüchtlinge und Migranten in Libyen gestellt. Durch die Journalistin Sally Hayden erhielten wir die Nachricht, dass die Wachen der Internierungslager wegen der Kämpfe geflohen sind. Die Flüchtlinge wurden gar nicht mehr versorgt. Mindestens sechs Menschen sind in der ersten Woche der Kampfhandlungen an Hunger gestorben. Flüchtlinge wurden von bewaffneten Gruppen und/oder Menschenhändlern aufgegriffen. Viele der Betroffenen wurden zuvor im Auftrag der EU von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und in die Lager zurückgebracht. Medien berichteten, dass sich diese Küstenwache während der Kämpfe aufgelöst hat. Somit gab es gar keine Seenotrettung mehr.

In der Plenardebatte zu diesem Thema habe ich gefordert, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten umgehend Menschen aus den Booten, die nun vermutlich in großer Zahl starten werden, aufnehmen und alles daran setzen müssen, die Menschen in den Lagern zu evakuieren. Frau Mogherini hat meine konkreten Fragen dazu leider nicht beantwortet. Sie sagte, es sei wichtig, die Zahl der Toten zu reduzieren, und ja, auch evakuieren wolle man – aber wie und wann und wohin blieb unbeantwortet. Und die Betonung, es sei weiterhin wichtig die libysche Küstenwache auszubilden, muss wohl ein Textbaustein aus einer älteren Rede gewesen sein.

 

Iran

Die iranische Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh wurde am 13. Juni – nicht zum ersten Mal – verhaftet. Es hieß, sie sei in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Erst später erfuhr sie, der Grund dafür sei „Spionage“ und „Propaganda gegen den Staat“. Aus Protest dagegen, dass die staatlichen Behörden die willkürlichen Repressionen auch gegen Sotudehs Familie und Freunde richten, ist sie nun in den Hungerstreik getreten. Wir – 60 Europaabgeordnete – haben in einem Brief von Präsident Rohani ein Ende der Schikanen und die sofortige Freilassung von Nasrin Sotudeh gefordert.

 

Ungarn

Wegen schwerwiegender Verletzungen der gemeinsamen Werte soll der Rat der EU ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn einleiten - das hat das Europaparlament am 12. September mit der geforderten Zweidrittelmehrheit beschlossen. Dies ist das erste Mal in der EU-Geschichte, dass dieses Disziplinarverfahren vom Europäischen Parlament initiiert wurde und war insbesondere aufgrund des langen Zögerns der EVP-Fraktion vorab keineswegs sicher. Maßgeblich vorbereitet hat diese historische Entscheidung meine Fraktionskollegin Judith Sargentini, die in ihrem Bericht ausführlich dokumentiert hat, in wie vielen Bereichen die demokratischen und rechtsstaatlichen Veränderungen in Ungarn für die EU nicht mehr hinnehmbar sind.

 

Moral und Menschenrechte

Am 13. September war ich eingeladen, im WDR Funkhausgespräch mit dem Philosophen und Publizisten Alexander Grau und dem Präsidenten des Evangelischen Kirchentages Hans Leyendecker darüber zu diskutieren, ob zu viel Moral die politische Auseinandersetzung bestimmt. Aufhänger dafür war Graus Büchlein „Hypermoral“ über die „Tyrannei der Werte“. In der Diskussion bestritt er, dass es DIE Menschenrechte gibt, und meinte, die Rechten würden mit ihren Empörungsritualen nur nachmachen, was die Linken schon vorgemacht hätten. Dies waren nicht die einzigen Widersprüche und Ungereimtheiten in seinen Ansichten – hier kann man sich die Diskussion noch einmal anschauen.

 

Europäische Bürgerinitiative

Nicht nur angesichts dieser verschiedenen Wertedebatten möchte ich auf eine wichtige Europäische Bürgerinitiative hinweisen. Am 29. September ist der Tag des Flüchtlings und Auftakt der Interkulturellen Woche. Wir blicken auf ein Jahr zurück, in dem in Europa nicht nur die Rettung von Menschenleben auf dem Meer, sondern auch andere Formen der Flüchtlingshilfe massiv angegriffen und kriminalisiert wurden. Es betrifft uns alle, wenn das Recht, anderen zu helfen, bedroht wird. Deshalb möchte ich Sie und Euch auf die Initiative „Wir sind ein gastfreundliches Europa" aufmerksam machen und deren Petition an die Europäische Kommission. Man kann sie sowohl online unterschreiben, als auch auf Formularen, die runtergeladen und ausgedruckt werden können.

 

Kalender

20th Anniversary of the Rome Statute: Law, Justice and Politics

Sa, 20. Oktober 2018, 15:45 Uhr, Historischer Gerichtssaal 600, Justizpalast, Nürnberg
Im Rahmen der Jubiläumskonferenz zu 20 Jahren Romstatut bin ich zu Gast im Panel VII. Mehr Infos unter: https://www.nurembergacademy.org/events/detail/04443869174df621c43d676f3a476f76/nuremberg-forum-2018-20th-anniversary-of-the-rome-statute-law-justice-and-politics-97/

 

Mitgliederversammlung von Amnesty International Deutschland

So, 21. Oktober 2018, 09:00 Uhr, Wyndham Hotel Duisburger Hof, Opernplatz 2 47051, Duisburg
Amnesty International Deutschland hat mich eingeladen, die Grundsatzrede auf der Mitgliederversammlung zu halten.
Mehr Infos unter: https://www.amnesty.de/allgemein/termine/deutschland-jahresversammlung-amnesty-international-2018

 

Herausforderungen der europäischen Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik

Do, 25. Oktober 2018, 19:00 Uhr, Schröder-Haus, Wilhelm-Schwinn-Platz 3, 97070 Würzburg
Auf Einladung von Amnesty International Würzburg spreche ich über die europäische Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik.

 

Bundesparteitag von Bündnis90/Die Grünen

9. - 11. November 2018, Leipziger Messe, Messe-Allee 1, Leipzig
Auf unserem Bundesparteitag im November stimmen wir Grünen über das Europaprogramm und die Europawahlliste ab. Für mich bedeutet diese BDK auch den Abschied von den Delegierten aus ganz Deutschland, denn ich werde nicht mehr für eine Wiederwahl ins Europaparlament antreten.
Mehr Infos zur BDK: https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/bundesdelegiertenkonferenz-im-november-2018-in-leipzig.html?L=350

 

Krisen, Kriege, Kriegsverbrechen: Erfüllt die EU ihre internationale Rolle?

Do, 22. November 2018, 19:00 Uhr, VHS, Willy-Brandt-Platz 3a, 86153 Augsburg
Auf Einladung der VHS Augsburg spreche ich über die EU-Außenpolitik. Mehr Infos unter: https://www.vhs-augsburg.de/aktuelles/termine.html

 

100 Jahre Frauenwahlrecht. Ziel erreicht! ...und weiter?

Fr, 23. November 2018, 19:30, Kolping Bildungszentrum, Adolph-Kolping-Str. 2a, Kaufbeuren
Gemeinsam mit Elke Schad, der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Kaufbeuren, sowie den Abgeordneten Sunsanne Ferschl MdB (Die Linke), Angelika Schorer MdL  (CSU) und Ilona Deckwerth MdL (SPD) diskutiere ich über 100 Jahre Frauen in Politik und Gesellschaft.
Mehr Infos siehe Flyer.

 

Das bunte Sofa

Sa, 24. November 2018, 19:30 Uhr, Haus International, Poststraße 22, 87439 Kempten (Allgäu)
Im Haus International in Kempten blicke ich zurück auf die wichtigsten Stationen und Wendepunkte meiner politischen Tätigkeit und diskutiere die aktuellen Schicksalsfragen Europas.
Mehr Infos unter: http://www.hausinternational.de/veranstaltungen/november-2018/

 

Women, Peace & Security

So, 25. November 2018, 11:00 Uhr, Regionalbüro Barbara Lochbihler, Ludwigstr. 38, 87600 Kaufbeuren
Die LAG Frauen und Gleichstellung der Grünen Bayern tagt diesmal im Allgäu und lädt mich zur Diskussion über feministische Fragestellungen in der Friedens- und Sicherheitspolitik ein.

 

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - ein Grund zum Feiern?

Fr, 14. Dezember 2018, 20:00 Uhr, Matthias-Lauber-Haus, Bismarckstr. 7, Kaufbeuren
Amnesty International Kaufbeuren lädt zu dieser Veranstaltung ein.

 

Wie geht Europa - Herausforderungen und Chancen

Mo, 17. Dezember 2018, 19:00 Uhr, Hochschule Kempten
Die Hochschule Kempten lädt mich ein, über die Europäische Union zu sprechen sowie über die Herausforderungen, die sich aus Rechtsruck und einer Zurückdrängung des Rechtsstaats ergeben.

 

Presseecho

Druck der EU hilft Fischern in Thailand, Nürnberger/ Fürther/ Erlanger/ Nordbayerische/ Neumarkter Nachrichten, 26.7.2018
Nicht online

Human rights in Thailand: No improvement, no trade deal, EurActiv, 27.7.2018
https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/human-rights-in-thailand-no-improvement-no-trade-deal/

Menschenrechte in Thailand: keine Besserung, kein Deal, EurActiv, 27.7.2018
https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/menschenrechte-in-thailand-keine-besserung-kein-deal/

„Mit mir ist nicht gut streiten“, Deine Korrespondentin, 1.8.2018
https://www.deine-korrespondentin.de/mit-mir-ist-nicht-gut-streiten/

Sacharow-Preisträgerin Sotudeh im Hungerstreik, Deutsche Welle, 28.8.2018
https://www.dw.com/de/sacharow-preistr%C3%A4gerin-sotudeh-im-hungerstreik/a-45256946

Iran's Nasrin Sotoudeh — from human rights lawyer to hunger striker, Deutsche Welle, 28.8.2018
https://www.dw.com/en/irans-nasrin-sotoudeh-from-human-rights-lawyer-to-hunger-striker/a-45258892

Myanmars De-facto-Regierungschefin verteidigt Urteil gegen Reuters-Journalisten, Welt.de, 13.9.2018 (von AFP übernommen, nicht online))
https://www.welt.de/newsticker/news1/article181513852/Justiz-Myanmars-De-facto-Regierungschefin-verteidigt-Urteil-gegen-Reuters-Journalisten.html 

Merkel in Algeria: Migration likely to influence trade talks, Deutsche Welle, 17.7.2018
https://www.dw.com/en/merkel-in-algeria-migration-likely-to-influence-trade-talks/a-45501791

Berlin sucht den Draht zu Bouteflika, Deutsche Welle, 17.9.2018
https://www.dw.com/de/algeriens-pr%C3%A4sident-bouteflika-empf%C3%A4ngt-merkel/a-45492037

Merkel heads to Algeria to talk migration, deutschland.de, 18.9.2018
https://www.deutschland.de/en/topic/politics/merkel-heads-to-algeria-to-talk-migration

Ist Tunesien ein sicheres Herkunftsland? , Augsburger Allgemeine, 21.9.2018
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ist-Tunesien-ein-sicheres-Herkunftsland-id52236716.html 

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