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NEWSLETTER NOVEMBER 2018

BDK

Grüne Welle! Auf dem Parteitag in Leipzig haben wir vergangenes Wochenende die umwerfenden Wahlergebnisse in Bayern und Hessen gefeiert. Besonders gefreut hat mich natürlich das Wahlergebnis in Bayern, mit dem wir zur zweitstärksten Kraft im Freistaat geworden sind. Im Allgäu konnten wir uns in allen fünf Stimmkreisen in etwa verdoppeln. Immer mehr Bayer*innen wollen also einen echten politischen Wandel - hin zu mehr Ökologie, mehr Gerechtigkeit, einer humanen Flüchtlingspolitik und einem klaren Bekenntnis zu Europa. Kein Grund zur Freude sind dagegen die 22 Sitze für die AfD. Und dass im neuen Bayerischen Landtag so wenige weibliche Abgeordnete wie schon lange nicht mehr (26,8%) arbeiten werden, ist 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts beschämend.

Grüne Erfolge gab es auch bei den belgischen Kommunalwahlen und den Parlamentswahlen in Luxemburg. Dort konnte Déi Gréng aus der Regierungsverantwortung heraus historische 15,1 % der Stimmen holen. Mit meiner luxemburgischen grünen Kollegin Tilly Metz wollte ich wissen, wie sie den Erfolg erklärt und was ihre Einschätzung zu den Europawahlen ist.

Das gute Abschneiden der grünen Parteien in Europa gibt natürlich Zuversicht für die kommenden Europawahlen, auch wenn die Grünen in manchen Mitgliedstaaten kaum bis gar nicht präsent. Mein Kollege Reinhard Bütikofer hat dazu einen guten Überblick erstellt, der Mut machen kann!

Ich gratuliere allen Kandidat*innen ganz herzlich, die wir auf der BDK für die Europa-Liste gewählt haben! In Leipzig blieb kein Zweifel, dass wir alle miteinander der festen Überzeugung sind: Den großen Herausforderungen dieser Zeit können wir nur europäisch begegnen, nicht national.

 

Themen

Reise nach New York
Reise nach Singapur
Reise nach Indonesien
Malaysia
ASEAN Parliamentarians for Human Rights
Saudi Arabien
Jemen
Vereinte Arabische Emirate
Marokko
Vietnam
Resolution zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa
Internationaler Mädchentag
Konferenz zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Konferenz zum 20. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs
KOK Fachtagung zum Menschenhandel
Amnesty Mitgliederversammlung
Veranstaltung von Amnesty Würzburg
Besuch aus Bayern
Kalender
Presseecho

 

Reise nach New York

Am 29. und 30. Oktober war ich mit der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses bei der UN-Generalversammlung in New York. Wichtiges Thema waren die Angriffe auf den Multilateralismus und die Herausforderungen, die sich für die EU daraus ergeben. Darüber diskutierten wir mit Botschaftern aus EU- und anderen Ländern, mit Wissenschaftler*innen und hochrangigen Vertreter*innen der UN. In Zeiten der Verunsicherung und schwindendem Vertrauen in die etablierten Institutionen generell wird die EU nach wie vor als aktiver und notwendiger Akteur für eine regelbasierte Weltordnung gesehen.

Mit UN-Generalsekretär Guterres sprachen wir u.a. über Konfliktlösung und Peacekeeping, die Reform der UN und seine bereits sichtbaren Erfolge, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Seine größte Sorge gilt der Klimapolitik, da Regierungen nicht entschieden genug ihre Selbstverpflichtungen umsetzen und noch offen ist, ob die UN-Klima-Konferenz in Kattowitz erfolgreich sein wird.

Über die Situation in Libyen, Myanmar und Jemen konnten wir mit UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock sprechen. Die grausamen Bilder verhungernder Kinder sind in unseren Köpfen, wenn wir von der Situation in Jemen hören, doch in New York wurde überdeutlich, dass die Kriegsakteure trotz der drohenden Hungerkatastrophe für 14 Millionen Menschen nicht einmal dazu bereit sind, einmal monatlich den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Engagiert stellte uns Pamila Patten, die UN Beauftragte für Sexuelle Gewalt in Konflikten, ihre Arbeit u.a. im Irak, der DR Kongo und Myanmar vor. Sie ist viel vor Ort, spricht mit Überlebenden und bringt ihre Forderungen nach Gerechtigkeit, Strafverfolgung der Täter und wirtschaftlicher Hilfe zurück in die relevanten UN Gremien, wie z.B. den Sicherheitsrat. Sie setzt auf Prävention und unterstreicht die Notwendigkeit, sich sowohl mit den Ursachen zu beschäftigen als auch diese Verbrechen vor Gericht zu bringen.

 

Reise nach Singapur

Den Weg von New York nach Indonesien habe ich für einen politischen Zwischenstopp in Singapur genutzt. Dort konnte ich den Direktor der ASEAN Intergovernmental Commission on Human Rights Barry Desker sprechen und an einer Diskussion an der Universität teilnehmen. Prof. Rohan Gunartna und sein Team informierten über aktuelle und neu auftretende terroristische Bedrohungen und ihre Programme zur Rehabilitierung von Terroristen. Außerdem konnte ich mit Vertreter*innen verschiedener Menschenrechtsorganisationen sprechen und mir so ein gutes Bild von der Lage in dem Land machen, mit dem die EU gerade ein Freihandelsabkommen geschlossen hat.

 

Reise nach Indonesien

In Yogyakarta/ Indonesien waren etwa 100 Wissenschaftler*innen, Regierungsvertreter*innen, Vertreter*innen von Friedensorganisationen und Politiker*innen zum 18. informellen ASEM-Menschenrechtsseminar zusammengekommen, um über Menschenrechte und die Prävention von gewalttätigem Extremismus zu diskutieren. Gastgeber war die Asia-Europe Foundation (ASEF). Dieses Seminar findet regelmäßig statt und bietet Raum für den Austausch zwischen Wissenschaft und Politik. Als Rednerin habe ich den "Aktionsplan zur Verhütung von gewalttätigem Extremismus und Massengrausamkeiten" vorgestellt, den wir 2017 bei den Parlamentarians for Global Action in Mailand erarbeitet haben. Etwas ausführlicher berichte ich von der Konferenz in diesem Video.

Sehr gefreut hat mich, in Yogyakarty auch Irene Santiago aus den Philippinen (Foto vorne links) wiederzutreffen. Sie ist mir schon seit 1995 bekannt, als sie für UNIFEM die Weltfrauenkonferenz in Peking koordinierte, an der ich selbst als junge Friedensaktivistin teilnahm. Irene ist immer noch aktiv und arbeitet mit Frauen an der Umsetzung von Friedensverträgen.

 

Malaysia

In die andere Richtung, von Asien nach Brüssel kamen Mitte Oktober viele hochrangige Regierungsvertreter der Region. Ich hatte Gelegenheit mit dem Außenminister Malaysias Saifuddin Abdullah (Foto Mitte) zu sprechen und habe ihn beglückwünscht zur Regierungsentscheidung, die Todesstrafe in Malaysia abzuschaffen. Zudem warb ich dafür, auch dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Der Minister kündigte an, bald die UN-Antifolterkonvention zu ratifizieren. Interessant war auch zu hören, dass geprüft wird, den in Malaysia lebenden geflüchteten Rohingyas in begrenztem Umfang eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Das sind vielversprechende Nachrichten aus Malaysia.

 

ASEAN Parliamentarians for Human Rights

Menschenrechtlich engagierte Abgeordnete aus den ASEAN Ländern sind in dem Netzwerk „ASEAN Parliamentarians for Human Rights“ (APHR) zusammengeschlossen. Kolleg*innen dieses Netzwerkes aus Indonesien, Thailand, Philippinen und Kambodscha hatten MEP Anna Gomes und ich Ende September zu einem Arbeitsfrühstück eingeladen. Wir haben beraten, wie wir seitens der EU mit den negativen Tendenzen für Menschenrechte und Demokratie in der ganzen Region umgehen und dafür sorgen können, dass Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen nicht straflos davon kommen. Einflussmöglichkeiten sehen wir über die Verhandlungen von Freihandelsabkommen, aber auch die Verhängung bzw. Ausweitung von Visabeschränkungen und Kontensperrungen.

 

Saudi Arabien

Der Fall des in Istanbul getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi war am 23. Oktober auch Thema in der Plenarsitzung des EP. Für mich ist die laute Empörung europäischer Regierungsvertreter*innen gleichermaßen berechtigt wie verlogen, denn es ist seit langem bekannt, wie unerbittlich die saudischen Herrscher diejenigen verfolgen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen. Es ist auch lange kein Geheimnis mehr, wie die von Saudi Arabien geführte Koalition im Jemen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führt. Das EP hat bereits mehrfach ein Waffenexportverbot gefordert, um zu verhindern, dass Waffen aus Europa bei Kriegsverbrechen im Jemen zum Einsatz kommen.

 

Jemen

Erst Anfang Oktober hatte das EP erneut über die eskalierende Lage im Jemen debattiert und ein Waffenembargo gefordert. In meiner Rede kritisierte ich die fortgesetzten Waffenlieferungen. Allein in den letzten sieben Monaten zuvor hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 254 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt, obwohl CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten, keine der kriegsführenden Parteien mehr zu beliefern. Das macht die Bundesregierung mitverantwortlich für diesen völkerrechtswidrigen Krieg. Die von ihr infolge der Khashoggi-Tötung beschlossene Aussetzung der Waffenexporte war angesichts der Katastrophe im Jemen längst überfällig.

 

Vereinigte Arabische Emirate

Der prominente Menschenrechtsverteidiger Ahmad Mansoor wurde in Abu Dhabi zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt für nichts Anderes als legitime Meinungsäußerungen. Das EP hat am 4. Oktober seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert und die aller anderen inhaftierten gewaltlosen politischen Gefangenen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Völlig unverständlich ist mir, dass Abgeordnete der konservativen Fraktionen EKR und EVP diese fundamentalen menschenrechtlichen Forderungen nicht mittragen wollten. Auch der frischgekürte Spitzenkandidat Manfred Weber stimmte mit Nein.

 

Marokko

Mit drei marokkanischen Menschenrechtsaktivistinnen sprach ich am 17. Oktober über die Arbeit ihres NGO-Netzwerkes insbesondere zu Geschlechtergleichheit, Justizreform und Rechten von Migranten und Flüchtlingen. Im Kontext der Handelsverhandlungen zwischen der EU und Marokko fordern sie effektivere Maßnahmen zum Menschenrechtsschutz. Sie berichteten mir, dass es zwar unter dem Einfluss des „Arabischen Frühlings“ in Marokko Reformen gegeben habe, darunter eine fortschrittliche Verfassung. Doch in den letzten Jahren sei die Entwicklung rückläufig, die konservative Regierung behindere die Umsetzung von verfassungsgemäß garantierten Rechten wie z.B. Frauenrechte.

 

Vietnam

Vietnam gehört zu den Ländern, in denen Todesurteile immer noch verhängt und vollstreckt werden, u.a. für Drogendelikte und die Veruntreuung öffentlicher Gelder. Insgesamt hat sich die Menschenrechtssituation in Vietnam deutlich verschlechtert und der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Akteure ist weiter geschrumpft. Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit der EU sind nun zum Abschluss gebracht worden. Die EU-Kommission war bisher nicht erfolgreich, konkrete und erkennbare Fortschritte beispielsweise im Arbeits- und Gewerkschaftsrecht zu erreichen. In der Anhörung des EP-Handelsausschuss – ausgerechnet am Tag gegen die Todesstrafe – habe ich klare und überprüfbare Kriterien für menschenrechtliche Fortschritte gefordert, bevor das EP seine Zustimmung für das Freihandelsabkommen gibt.

Dies habe ich auch in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meiner Bundestagskollegin Margarete Bause deutlich gemacht.

 

Resolution zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa

Ein Erfolg war die Verabschiedung der EP-Resolution gegen neofaschistische Gewalt in Europa am 25.Oktober. Nachdenklich und wütend macht mich jedoch, dass Rechtspopulisten im Plenum versucht haben, den Nationalsozialismus als eine linke Ideologie darzustellen.

 

Internationaler Mädchentag

Am 11. Oktober ist Internationaler Mädchentag, den es seit 2011 gibt, um auf die schwierige Situation von Mädchen in vielen Ländern der Welt aufmerksam zu machen. Ich hatte zu diesem Anlass die Gelegenheit, mit einigen tollen Mädchen u.a. aus Moldawien, Somalia, Finnland und Dänemark über deren Anliegen für mehr Gleichberechtigung, Partizipation und Bildung sowie weniger Gewalt gegen Mädchen zu sprechen. Meine EP-Kolleg*innen Ernest Urtasun und Linnéa Engström waren auch dabei.

 

Konferenz zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

„70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Grund zu Feier oder zu Besorgnis?“ war der Titel der Konferenz in Berlin, die Forum Menschenrechte, Friedrich-Ebert-Stiftung und Deutsches Institut für Menschenrechte am 15./16. Oktober organisiert hatte. Internationale Expert*innen diskutierten, wie die seit 1948 erreichten menschenrechtlichen Normen und Standards angesichts beispielloser Herausforderungen gesichert werden können. Es gab spannende Beiträge und interessante Gespräche.

 

Konferenz zum 20. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs

Der 20. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) war Anlass für eine große Konferenz, zu der die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien am 19./20. Oktober in den historischen Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes eingeladen hatte. Zur Eröffnung schilderte die Chefanklägerin Fatou Bensouda die Schwierigkeiten, mit denen der Gerichtshof zu kämpfen hat. Außenminister Maas erklärte, „Wenn manche … ausgerechnet diese Institution für tot erklären, dann dürfen wir das nicht unwidersprochen hinnehmen“, und jeder im Saal wusste, dass die US-Administration gemeint war.

Auf dem Abschlusspanel wurde über die Perspektiven für den IStGH in den nächsten 20 Jahren diskutiert. Mein Schwerpunkt war dabei die Frage, wie das Europäische Parlament dazu beitragen kann, dass der IStGH zukünftig seiner Aufgabe noch besser gerecht wird, Menschenrechtsverbrecher strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Besonders sehens- und hörenswert war die Videobotschaft von Ben Ferencz, dem letzten noch lebenden Chefankläger der Nürnberger Prozesse, der sich bis heute unermüdlich gegen die Straflosigkeit schwerer Menschenrechtsverbrechen engagiert und uns alle mahnte, niemals aufzugeben.

 

KOK Fachtagung zum Menschenhandel

Vor zwei Jahren wurde die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel in Deutschland umgesetzt und die entsprechenden Straftatbestände umfassend reformiert. Welche Veränderung das bis jetzt in der Praxis bewirkt hat, darüber wurde auf einer zweitägigen Fachtagung des KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. informiert und diskutiert.  Ich war eingeladen, auf dem abschließenden Podium mit den Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm und Dr. Christoph Hoffmann Empfehlungen an die Politik zu erörtern. Der große Bedarf für Fortbildung und Sensibilisierungsmaßnahmen, die Herausforderungen bei der Identifizierung der Opfer und insbesondere der Schutz und die Unterstützung der Opfer im Hinblick auf unzureichende aufenthaltsrechtliche Regelungen und Beratungsangebote waren dabei die zentralen, aber bei weitem nicht die einzigen Themen.

Kurz zuvor hatte European Institute for Gender Equality (EIGE) anlässlich des EU Tages gegen Menschenhandel mit einem neuen Bericht darauf aufmerksam gemacht, dass Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung die häufigste Form dieses Verbrechens ist. 95% der registrierten Opfer hiervon sind Frauen oder Mädchen.
Gendersensitive Ansätze sind deshalb unerlässlich bei der Bekämpfung des Menschenhandels und bei Maßnahmen zum Schutz und Unterstützung der Opfer. Der Bericht bietet dafür spezifische Empfehlungen.

 

Amnesty Mitgliederversammlung

Zur Mitgliederkonferenz von Amnesty International in Duisburg war ich am 21. Oktober eingeladen und habe Bilanz gezogen über meine 10 Jahre Menschenrechtsarbeit im Europäischen Parlament. Ich habe mich gefreut über die Aufmerksamkeit und das Interesse daran, wie die EU als Menschenrechtsakteur in ihrer Außenpolitik genutzt werden kann, um mehr Menschenrechtsschutz und -Förderung zu erreichen! Und es war schön zu hören, dass sich Amnesty International mit gezielten Menschenrechtsforderungen aktiv in den Europawahlkampf einbringen will.

 

Veranstaltung von Amnesty Würzburg

Amnesty International Würzburg und das Evangelische Schröder-Haus Würzburg organisierten am 25. Oktober mit viel Umsicht und Fachwissen einen eindrucksvollen Beitrag zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ich war eingeladen, mit vielen Gästen über die europäische Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik zu sprechen. Gleichzeitig wurde eine beeindruckende Foto-Ausstellung zum Thema Flucht gezeigt. Es war schön, mal wieder bei einer aktiven Amnesty Gruppe zu Gast zu sein und für das große ehrenamtliche Menschenrechtsengagement danken zu können.

 

Besuch aus Bayern

Am 16. Oktober hatte ich ein sehr angenehmes Gespräch mit Besucherinnen und Besuchern aus Bayern. Auf meine Einladung hin organisierten die Petra Kelly Stiftung und die Europäische Akademie Bayern eine politische Bildungsfahrt nach Brüssel. Es freut mich, dass sich nach wie vor so viele Bürgerinnen und Bürger für Brüssel und Europa interessieren. Neben dem Termin bei mir besuchte die Gruppe auch die Europäische Kommission, die Nato, die Heinrich Böll Stiftung und die NGO Finance Watch und machte eine historische und eine politische Stadtführung.

 

Kalender

Krisen, Kriege, Kriegsverbrechen: Erfüllt die EU ihre internationale Rolle?
Do, 22. November 2018, 18:30 Uhr, VHS, Willy-Brandt-Platz 3a, 86153 Augsburg
Auf Einladung der VHS Augsburg spreche ich über die EU-Außenpolitik. Mehr Infos unter: https://www.vhs-augsburg.de/aktuelles/termine.html 

100 Jahre Frauenwahlrecht. Ziel erreicht! ...und weiter?
Fr, 23. November 2018, 19:30, Kolping Bildungszentrum, Adolph-Kolping-Str. 2a, Kaufbeuren
Mit den Allgäuer Abgeordneten Angelika Schorer MdL  (CSU) und Ilona Deckwerth MdL (SPD) diskutiere ich über 100 Jahre Frauen in Politik und Gesellschaft. Die Moderation übernimmt Doris Wagner, MdB (bis 2017).

Das bunte Sofa
Sa, 24. November 2018, 19:30 Uhr, Haus International, Poststraße 22, 87439 Kempten (Allgäu)
Im Haus International in Kempten blicke ich zurück auf die wichtigsten Stationen und Wendepunkte meiner politischen Tätigkeit und diskutiere die aktuellen Schicksalsfragen Europas.
Mehr Infos unter: http://www.hausinternational.de/veranstaltungen/november-2018/

Women, Peace & Security
So, 25. November 2018, 11:00 Uhr, Regionalbüro Barbara Lochbihler, Ludwigstr. 38, 87600 Kaufbeuren
Die LAG Frauen und Gleichstellung der Grünen Bayern tagt diesmal im Allgäu und lädt mich zur Diskussion über feministische Fragestellungen in der Friedens- und Sicherheitspolitik ein.

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - ein Grund zum Feiern?
Fr, 14. Dezember 2018, 20:00 Uhr, Matthias-Lauber-Haus, Bismarckstr. 7, Kaufbeuren
Amnesty International Kaufbeuren lädt zu dieser Veranstaltung ein.

Wie geht Europa - Herausforderungen und Chancen
Mo, 17. Dezember 2018, 19:00 Uhr, Hochschule Kempten
Die Hochschule Kempten lädt mich ein, über die Europäische Union zu sprechen sowie über die Herausforderungen, die sich aus Rechtsruck und einer Zurückdrängung des Rechtsstaats ergeben.

 

Presseecho

Wird Manfred Weber der mächtigste Mann in Europa?, BR Kontrovers vom 31.10.2018
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wird-manfred-weber-der-maechtigste-mann-in-europa,R843Syd

 

 

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