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NEWSLETTER JUNI 2018

PalmfruchtUm Zement ging es in den letzten Wochen, um Palmöl und Milchkühe, und um Menschenrechte sowieso. An Abwechslung mangelt es weiterhin nicht in meiner Arbeit.

 

Themen

Reise nach Indonesien und Malaysia
Philippinen
China
Saudi Arabien
Thailand
Syrien-Konferenz
Westsahara
Kolumbien
Aktuelle Studie zum Türkei-Deal
Pressefreiheit
Das liebe Geld
Pulse of Europe in Kaufbeuren
„Es lebe die Freiheit“ – Lesereise Teil 2
Milchwirtschaft im Allgäu
Besuch beim Hans-Carossa-Gymnasium in Landshut
Besuch beim Maristenkolleg in Mindelheim
Brunch in Erding
Diskussion in Vilsbiburg
Kalender
Presseecho

 

Reise Indonesien und Malaysia

Mit der Südostasien-Delegation des Europaparlaments war ich vom 7.bis 11. Mai in Indonesien und Malaysia mit einer thematisch breiten Agenda.

PlamplantageUnseren Gesprächspartner*innen brannte besonders die Palmöl-Frage unter den Nägeln. Keine Sitzung mit Politiker*innen oder Wirtschaftsakteuren verging, ohne dass von ihnen Palmöl angesprochen wurde. Auslöser ist der EP-Beschluss, den Anteil von Palmöl im Biodiesel zu reduzieren. Die Empörung darüber ist groß, denn beide Länder setzen auf „nachhaltiges“ Palmöl und haben große Anstrengungen unternommen, um dieses Label zu bekommen. Es wurde betont, dass viele Kleinbauern hier ihr Einkommen gewinnen und Palmfett für die Ernährung der steigenden Weltbevölkerung gebraucht wird. Sogar die "Ankündigung" evtl. keinen Airbus mehr zu kaufen hörten wir. Im Herbst soll die Palmöleinfuhr der EU im Trilog verhandelt und entschieden werden - ein spannender Prozess, nicht zuletzt für den Klimawandel. Palmöl heizt die globale Klimaerwärmung massiv an, aus den gerodeten Regenwäldern und den trockengelegten Torfwäldern entweichen riesige Mengen Kohlenstoff. Indonesien ist vor allem durch die Regenwaldabholzung der weltweit drittgrößte CO2-Emittent nach den USA und China.

Heidelberg ZementGenauso hartnäckig habe ich in Indonesien die Zementproduktion im Kendeng-Karstgebirge angesprochen. Das Karstgebirge ist der Regenwasser- und Kohlendioxidspeicher, die Grundlage für die Landwirtschaft und das Leben der indigenen Gemeinschaften dort. Bereits seit 2006 soll dort von einem Tochterunternehmen der deutschen Firma HeidelbergCement eine Zementfabrik gebaut werden und seitdem protestieren die Bewohner gegen diesen schwerwiegenden Eingriff in das Ökosystem. Noch kurz vor Abreise hatte ich darüber mit dem indonesischen Umweltaktivisten Mokh Sobirin gesprochen, der sich als Direktor der NGO Desantara für die Rechte der Indigenen und den Schutz des Ökosystems im Kendeng-Gebirge einsetzt. Minister Luhut Binsar Pandjaitan, ein langjähriger Vertrauter des Präsidenten Joko Widodo, gab mir folgende Antwort: einige Firmen hätten einen besorgniserregenden Umgang mit den betroffenen Dorfbewohnern, manche NGOs übertrieben aber und verzerrten die konkrete Lage vor Ort. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die bisher getätigten Investitionen nicht verloren gehen. Die Unternehmen hätten sowieso schon Verluste, weil seit einem Jahr noch kein Zementwerk gebaut wird. Ja, die Umweltverträglichkeitsprüfung gäbe es und sie würden versuchen eine Lösung zu finden. Ich bleibe skeptisch.

Minister Luhut Binsar Pandjaitan

Weitere Themen in Indonesien waren im Gespräch mit der Außenministerin Retno L. P. Marsudi ein Moratorium zur Todesstrafe, der Einfluss Indonesiens auf Friedensprozesse in der Region und die Lage der Rohingya in Myanmar. Beim Treffen mit Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen ging es um die Verschärfung des indonesischen Strafrechts, die Todesstrafe, das Fehlen der Aufarbeitung der Gewaltexzesse von 1965/66, die Zunahme religiös verbrämter Hetze extremistischer Gruppen gegen alle, die nicht in deren Schema passen, und um die zunehmende Stigmatisierung und Übergriffe gegen die LGBTI Community. In Indonesien und Malaysia wird es immer gefährlicher, homo-, trans- oder bisexuell zu sein. Über meine Eindrücke dazu hat das „Mannschaft Magazin“ berichtet.

In Malaysia wurde einen Tag vor unserer Ankunft gewählt, und entgegen aller Vorhersagen konnte die Opposition tatsächlich mit deutlichem Vorsprung den Machtwechsel schaffen. Seit über 60 Jahren hatte die gleiche Partei geherrscht. Es war sehr spannend, in diesem besonderen Moment vor Ort zu sein, und berührend die jubelnden und stolzen Wähler zu sehen, die unerwartet erlebten, dass der demokratische Prozess tatsächlich zu Veränderung führen kann. Der bisherige Ministerpräsident Najib Razak hatte mit manipulierten Wahlkreisen und Repressionen gegen Medien und Opposition alles daran gesetzt, seine Wiederwahl zu sichern. Doch der ehemalige Ministerpräsident Mahathir Mohamad verbündete sich mit seinem einstigen Erzfeind Anwar Ibrahim, dessen Partei die größte im Oppositions-, nun Regierungsbündnis ist. Anwar gilt als Symbolfigur der Opposition, hat jahrelang und noch während der Wahl für seine politischen Überzeugungen im Gefängnis gesessen. Inzwischen ist er frei, weil Mahathir sein Versprechen hielt, sich gleich nach der Wahl für dessen Freilassung einzusetzen. Über den unerwarteten Wahlsieg der Opposition in Malaysia habe ich in den DW News gesprochen und in einem kurzen Video auf meiner Webseite.

 

Philippinen

Weniger erfreulich ist die Entwicklung auf den Philippinen. Die Aufforderung des philippinischen Präsidenten an die eigene Polizei, ihre Angriffe auf Menschenrechtsorganisationen und Rechtsanwält*innen zu verstärken, ist nur ein Beispiel für die sich rapide verschlechternde Menschenrechtslage dort. Deshalb haben wir darüber im EP debattiert und in einer Resolution am 19. April unter anderem gefordert, dass Menschenrechtsaktivist*innen von den „Terrorlisten“ gestrichen werden. Ich habe es in meiner Rede begrüßt, dass nun die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs eine vorläufige Prüfung eingeleitet hat, ob die Verbrechen im Rahmen des von Duterte ausgerufenen Kriegs gegen Drogen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bewerten sind.

 

China

Zur Menschenrechtssituation in China und insbesondere in der Region Xinjiang hatten wir am 15. Mai Expert*innen in den Menschenrechtsausschuss eingeladen. Alle haben uns unmissverständlich beschrieben, wie schwerwiegend dort die Repressionen vor allem gegen Menschenrechtsaktivisten, ethnische und religiöse Minderheiten sind. Der Präsident des Weltkongresses der Uighuren sagte, dies sei "die schlimmste Situation, die er in seiner bisherigen Lebenszeit" erfahren würde. Gewaltsames Verschwindenlassen und willkürliche Verhaftungen sind in Xinjiang an der Tagesordnung. Besonders kritisch sind die "Umerziehungslager", in denen Uighuren, aber auch Kasachen und andere ohne jeglichen Kontakt nach außen und ohne medizinische Versorgung verschwinden. Die EU darf hier nicht wegschauen. Diese Menschenrechtsverletzungen müssen in den hochrangigen Menschenrechtsdialogen genauso Thema sein wie in den Handelsbeziehungen.

 

Saudi Arabien

In Saudi Arabien waren seit Mitte Mai sieben Frauen und vier Männer verhaftet worden, vier der Frauen sind inzwischen wieder freigelassen worden. Alle hatten sich gegen die Diskriminierung von Frauen engagiert und die Abschaffung des Fahrverbots für Frauen gefordert, das am 24. Juni 2018 laut Dekret des Königs aufgehoben werden soll. Das Europäische Parlament hat am 31.5. in einer scharfen Resolution die sofortige Freilassung der Menschenrechtsrechtsaktivist*innen und die Einsetzung eines UN Sonderberichterstatters zu Menschenrechten in Saudi Arabien gefordert. Ich habe in meiner Rede betont, dass Frauen und Mädchen in Saudi Arabien weiterhin grundlegende Menschenrechte verwehrt und die vorsichtigen Reformen der letzten Monate bisher Schaufensterpolitik bleiben. Ich habe auch kritisiert, dass die Automobilkonzerne wegschauen und sich lieber auf zukünftige Gewinne freuen, wenn in Saudi Arabien bald auch Frauen ans Steuer dürfen.

 

Thailand

Mit Vertretern der Internationalen Arbeitsorganisation ILO sprach ich am 26. April über deren Projekt im Kampf gegen Zwangsarbeit und andere inakzeptable Arbeitsformen im thailändischen Fischereisektor. 90% der Arbeiter im thailändischen Fischereisektor kommen aus dem Ausland, vor allem aus Myanmar und Kambodscha. Mit dem EU-geförderten Projekt „Ship to Shore Rights“ sollen Arbeitsstandards erhöht und legale Migration erleichtert, die Möglichkeiten von Regierungsbeamten zur Identifizierung und Bekämpfung von Zwangsarbeit ausgeweitet sowie die Einhaltung grundlegender Arbeitsnormen sichergestellt werden.

 

Syrien-Konferenz

Schon eine Weile zurück liegt die Konferenz in Brüssel, auf der am 24./25. April Regierungsvertreter*innen über die Zukunft Syriens, über humanitäre Hilfe, Bedingungen für einen Wiederaufbau und eine mögliche politische Lösung des Konflikts berieten. In der Plenardebatte dazu habe ich betont, dass nur politische Verhandlungen eine Perspektive für ein friedliches Syrien möglich machen. Darüber hinaus  bin ich gefragt worden, was ich von dieser Syrien-Konferenz erwarte - im Video meine Antwort.

 

Westsahara

Horst Köhler Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist seit knapp einem Jahr Persönlicher Beauftragter des UN Generalsekretärs für die Westsahara. In dieser Zeit hat er bereits Gespräche mit allen direkt und indirekt Beteiligten dieses jahrzehntelangen Konflikts um das Selbstbestimmungsrecht der Saharauis geführt. Am 15. Mai sprach er im Menschenrechtsausschuss über seine Hoffnung auf eine Wiederbelebung des äußerst verfahrenen Konflikts. Ohne Kompromisse sei das nicht möglich, alle Parteien müssten sich aufeinander zubewegen.

Aus meiner Sicht sind hier auch die EU und insbesondere Frankreich und Spanien besonders gefordert, eigene Interessen zurückzustellen und auf eine langfristige Lösung des Konflikts hinzuwirken.

 

Kolumbien

Mietek Pemper Preis Eine besondere Ehre war es mir, die Laudatio auf Teresita Gaviria halten zu dürfen, die am 25. April mit dem Mietek Pemper Preis der Universität Augsburg für Versöhnung und Völkerverständigung ausgezeichnet wurde. Die Kolumbianerin (Foto Mitte) gründete die „Caminos de Esperanza. Madres de la Candelaria“, nachdem vor 20 Jahren ihr damals 15-jähiger Sohn Cristian Camilo verschwand und nie wieder gesehen wurde.

Während des kolumbianischen Bürgerkrieges verlor Teresita Gaviria 13 Familienangehörige, darunter ihren Vater, einen Bruder und einen Neffen. Nach dem gewaltsamen Verschwinden ihres Sohnes beschloss Teresita Gaviria zu handeln. Gemeinsam mit anderen Frauen versammelte sie sich einmal in der Woche vor der La Candelaria Kirche in Medellín, um Aufklärung über das Schicksal ihrer verschwundenen Angehörigen zu verlangen. Auch nach dem Friedensvertrag 2016 machen die Madres weiter, suchen nach Vermissten und setzen sich für Versöhnung ein.

 

Aktuelle Studie zum EU-Türkei-Deal

Auf meiner Griechenlandreise im vergangenen Jahr habe ich die Asyrechtsanwältinnen Yiota Masouridou and Evi Kyprioti kennengelernt. Zusammen mit sechs anderen Abgeordneten habe ich sie beauftragt, die Auswirkungen des EU-Türkei Deals auf die Asylverfahren in den griechischen Hotspots zu untersuchen. Die Ergebnisse, die wir am 6. Juni veröffentlicht haben, sind erschreckend:

Die als Teil der EU-Türkei Vereinbarung durchgeführten Maßnahmen weisen erhebliche demokratische, rechtliche und verfahrenstechnische Mängel auf. Die Verfahren, die in den Hotspots durchgeführt werden, verletzen systematisch die Grundrechte der Flüchtlinge und Migrant*innen und gefährden die grundlegenden Prinzipien und Verfahrensweisen des Völkerrechts. Rechtsstaatlichkeit wird ersetzt durch politikgesteuerte, diskriminierende, undurchsichtige und zusammenhangslose Asylverfahren, die von den griechischen Behörden in Zusammenarbeit mit EU-Einrichtungen, einschließlich der Agenturen EASO und Frontex durchgeführt werden, meist ohne einen formellen, rechtlich bindenden Regulierungsrahmen sowie klarer und transparenter Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen beteiligten Stellen. Die Übernahme des Hotspot-Konzepts als Blaupause für künftige Novellierungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) würde einen deutlichen Rückschritt für die Europäische Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und für die internationale wie die EU-interne Solidarität bedeuten würde.

EU Türkei Studie Die Studie "The EU-Turkey Statement and the Greek Hotspots - A failed European Pilot Project in Refugee Policy" und die deutsche Kurzfassung sind hier auf meiner Webseite zu finden.

 

Pressefreiheit

Am 3. Mai war Internationaler Tag der Pressefreiheit – die weltweit so bedroht ist wie selten zuvor. "Reporter ohne Grenzen" haben kürzlich dokumentiert, dass sich die Lage der Pressefreiheit in keiner anderen Weltregion so verschlechtert hat wie in Europa. Dazu habe ich dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben und auch mit Phoenix über die besorgniserregende Situation in Europa gesprochen.

 

Das liebe Geld…

Im Verhandlungsprozess um den nächsten großen Haushalt der EU haben wir Grünen einen kleinen, aber wichtigen Erfolg erreicht: das EP hat sich klar dafür ausgesprochen, das "Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte" (EIDHR) als eigenständiges Finanzinstrument im außenpolitischen Budget zu erhalten. Es funktioniert ohne die Zustimmung lokaler Behörden und unterstützt zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen in meist sehr sensiblen Situationen. Es ist DAS Symbol dafür, wie wichtig der EU die konkrete Menschenrechtsarbeit ist. Deshalb muss jetzt gegenüber der Kommission durchgesetzt werden, dass EIDHR selbständig bleibt. Einfach wird das nicht.

Mit der Forderung nach Beibehaltung des "Instruments für Stabilität und Frieden" konnten wir Grünen uns leider nicht durchsetzen. Dies wird nun wohl den Kommissionsplänen zum Opfer fallen, bewährte Finanzinstrumente im Bereich Menschenrechte, Zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit in einen großen außenpolitischen Topf zusammenzuwerfen.

 

Pulse of Europe in Kaufbeuren

Pulse of Europe in KaufbeurenIm Vergleich zu zähen, langwierigen, aber notwendigen Budgetverhandlungen ist es schön und motivierend, auf den Marktplätzen für ein gemeinsames und friedliches Europa zu werben – vor allem wenn es bei herrlichstem Frühlingswetter stattfindet wie die Pulse of Europe Kundgebung am 28. April auf dem Obstmarkt in Kaufbeuren. Organisiert wurde sie von den Chorleitern Konni Link und Markus Schiele der Chöre Gospel Wrings and Happy Vocals aus Kaufbeuren und von Martin Sirch. Ich sprach die aktuelle Bedrohung durch den Nationalismus an und die Notwendigkeit der EU, sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln. Allen Veranstaltern gebührt Dank und Anerkennung für diese Initiative. Zum Abschluss sangen alle gemeinsam die Europahymne "Ode an die Freude."

 

„Es lebe die Freiheit“ - Lesereise Teil 2

„Es lebe die Freiheit“ - Lesereise Teil 2Musik gab es auch bei den fünf weiteren Leseabenden zu meinem Buch „Es lebe die Freiheit. Revolution im Allgäu 1848/49“ Ende April. In Immenstadt, Memmingen, Liebenthann, Mindelheim und Isny fanden die Beiträge zur Lage der Lehrer, der Bauern, der Frauen, zu den Auswanderern damals, zu den Forderungen nach politischer Teilhabe, nach Unabhängigkeit der Justiz, zur Pressefreiheit und das Aufbegehren gegen die Münchner bürokratische Arroganz und die schwer erträglichen Vorrechte des Adels reges Interesse. Interessant und emotional ansprechend waren die Abende in meist historischen Räumen, in denen wir auch Lieder aus dieser Zeit gesungen haben. Ein herzliches Dankeschön nochmal an alle Autorinnen, Vortragende, Musiker und Gäste, die diese demokratische Spurensuche in der Allgäuer Heimat so anregend und kurzweilig gemacht haben!

 

Milchwirtschaft im Allgäu

Sehr spannend waren meine Besuche beim Milchwirtschaftlichen Verein Bayern e.V. und bei dem Unternehmen Allgäuer Hofmilch am 27. April.

Das Zentrum des Milchwirtschaftlichen Vereins Bayern - Verband der Milcherzeuger Bayern e.V. ist in Kempten im Allgäu. Es beherbergt die berufliche Ausbildungsstätte für Molkereiberufe und Milchtechnologie und bietet Schulungen in der Milchwirtschaft auf Nachfrage auch für Ägypten, Saudi Arabien und die Türkei an. Es werden hoch spezialisierte Prüfungen der Milch und des Trinkwassers durchgeführt und auf Anfrage Gutachten erstellt.
Es gab eine interessante Präsentation und Diskussion zu Verbraucherverhalten, zur Milchpreispolitik des Einzelhandels, der Süddeutschen Butter-Käsebörse, dem Wunsch nach einem Internat für die Auszubildenden aus ganz Bayern und zur Milchpulverexportpolitik der EU. Ganz herzlichen Dank an Hans Epp, Frau Dr. Knödelseder und Herrn Seppelt für das fachkundige Gespräch und die Gastfreundschaft!

Milchwirtschaft im Allgäu

Foto: Ulli Leiner, MdL; Dr. Monika Knödlseder, MUVA; Erna-Kathrein Groll, Stadträtin und Landtagskandidatin; Thomas Gehring, MdL und Hans Epp, Vorsitzender des Milchwirtschaftlichen Vereins Bayern.

Fast ein Bilderbuchtermin war bei strahlend schönem Wetter und mit blühenden Obstbäumen der anschließende Besuch beim jungen Familienunternehmen „Allgäuer Hofmilch“. Die junge Molkerei produziert Heumilchprodukte, frische Trinkmilch und besonders lecker: die Bio-Bergbauern-Heumilch. Die dynamischen, jungen Betriebsleiter Matthias Haug und Johannes Nußbaumer haben jetzt einen großen Sprung gewagt und die europäische Molkereigenossenschaft Arla Foods in Sonthofen übernommen. Ich drücke fest die Daumen, dass sich die Produkte gut auf dem Markt halten und finde die Überlegung sehr gut, die Wertschöpfungskette im Allgäu zu belassen und nun mit dieser Erweiterung die Allgäuer Milchwirtschaft nachhaltig zu sichern.

Obstblüte

 

Besuch beim Hans-Carossa-Gymnasium in Landshut

Hans-Carossa-Gymnasium in LandshutAm Hans-Carossa-Gymnasium in Landshut habe ich 2005 die Patenschaft für „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" übernommen. Bedingt durch den Wechsel von Schülern und Lehrern gab es eine schulweite Debatte und Diskussion ob das Projekt weitergeführt werden soll. Mit über 90% hat sich die Schule dann entschieden, aktiv gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu arbeiten. Am 4. Mai war ich dort zu Besuch. Mit einer lebhaften Diskussion mit Schülern der 10. Klasse starteten wir in den Tag und im Beisein des Schuldirektors und Projektlehrer wurde eine Tafel ans Gymnasium angebracht, die sehr gut zu einem humanistischen Gymnasium passt. Ich freue mich über die Patenschaft in Landshut, denn die kritischen und engagierten Schüler*innen machen mir die Aufgabe sehr leicht!

Hans-Carossa-Gymnasium in Landshut

 

Besuch beim Maristenkolleg

Besuch beim Maristenkolleg Auf Einladung der Schulleitung besuchte ich am 30. April das Maristenkolleg in Mindelheim. Den rund 80 Schülerinnen und Schülern der 11. Klassen Gymnasium gab ich einen Einblick in meinen Werdegang von Ronsberg im Allgäu über München, Genf, Berlin nach Brüssel. Interessiert folgten die Schülerinnen und Schüler dem Bericht über die Arbeit des Europäischen Parlaments und mein Schwerpunktthema, die Menschenrechte. Großes Interesse zeigten sie an vielen aktuellen Themen, die das Europäische Parlament beschäftigten: den Austritt Englands aus der Europäischen Union, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Wirtschaft und Handel, Populismus und Nationalismus. 

 

Brunch in Erding

Beim Brunch der Grünen in Erding am 3. Mai gab es Musik von „Zwetschgndatschi“ und eine gute und offene Diskussion mit vielen Flüchtlingshelfer*innen, mit Grünen und SPD-Mitgliedern, die sich alle auf kommunaler und Landkreis-Ebene engagieren. Unüberhörbar war die deutliche Kritik an der Politik der CSU, deren geplante Anker-Zentren die Integration unmöglich machen werden. Viele Gäste plädierten dafür, sich den Hassreden und der rassistischen Angstmacherei gegenüber Flüchtlingen differenziert und entschlossen entgegenzustellen und der Spaltung der Gesellschaft zu widerstehen – es geht um nicht weniger als unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft.

Brunch in Erding

 

Diskussion in Vilsbiburg

Die Veranstaltung "Europäische Asyl- und Migrationspolitik"  in Vilsbiburg am gleichen Tag war als Empfang für ehren- und hauptamtliche Helfer gestaltet, in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Vilsbiburg. Die Diskussion war für mich spannend und interessant. Ich hörte auch hier von den Schwierigkeiten, die die bayerische Regierung und die Ausländerbehörden machen, um die Anerkennung von Asylbewerbern zu verhindern. Helfer*innen berichteten von Abschiebungen etwa von afghanischen Lehrlingen, für die sich Unternehmen einsetzen und um ihre oft einzigen Lehrlinge kämpfen. Ich wiederum berichtete von europäischen Bemühungen, Schutzsuchende bereits an der Grenze zurückzuweisen, von Hotspots in verwahrlosten Flüchtlingslagern in Griechenland und den Gewinnen rechter und populistischer Parteien in der EU, die im Kern für eine autoritäre, ausgrenzende und menschenfeindliche Gesellschaft arbeiten und dafür Unterstützung bekommen.
In Bayern sind 70.000 Bürger*innen in Helferkreisen organisiert, denen ich ganz herzlich danke für ihre konkrete Arbeit und ihr Engagement.

Diskussion in VilsbiburgFoto: Frank Steinberger, Barbara Lochbihler, Rosi Steinberger, Marlene Schönberger und Günther Sandmeyer

 

Kalender

21. Juni 2018, 19 bis 21 Uhr
Fachgespräch Menschenhandel auf Einladung von Benedikt Lux und Anja Kofbinger, grüne Mitglieder im Berliner Abgeordneten Haus, mit Stephan Strehlow (LKA Berlin), Barbara Eritt (In Via), Katja Keul (MdB) und mir. Um Anmeldung wird gebeten bis zum 13.06.2018 unter buero.lux(at)gruene-fraktion-berlin.de.

Wanderung zum Riedberger Horn
Sonntag, 8. Juli, 8:30 Uhr - ca. 14:00 Uhr, offen für alle Interessierten, mehr Infos in Kürze auf meiner Homepage

Diskussion zu Flüchtlingspolitik
Donnerstag, 12. Juli, 18:00 Uhr, Stemmerhof, Plinganserstr. 6, 81369 München (Sendling)
Auf Einladung der Grünen München diskutiere ich mit Gülseren Demirel und dem Bayerischen Flüchtlingsrat über die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik.

Rock gegen Rechts
Freitag, 13. Juli, 18 Uhr, Leerer Beutel, Bertoldstr. 9, Regensburg
Konzert und Party für Toleranz, Vielfalt und ein buntes Bayern!

 

Presseecho

Union group fears for future of EU trade deal, AseanAffairs, 18.5.2018
http://www.aseanaffairs.com/cambodia_news/trade/union_group_fears_for_future_of_eu_trade_deal

Politischer Brunch zu Flüchtlingsthemen, Süddeutsche Zeitung, 18.5.2018
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/gruene-politischer-brunch-zu-fluechtlingsthemen-1.3985735 

Mit Worten gelobt, aber am Geld gespart; 100 Jahre Katholische Hochschule Aachen, Aachener Nachrichten/ Aachener Zeitung, 17.5.2018 (nicht online)

Immer mehr Hass auf Homosexuelle in Indonesien, Mannschaft Magazin, 16.5.2018
http://www.mannschaft.com/2018/05/immer-mehr-hass-auf-homosexuelle-in-indonesien/

Weiterer Bombenanschlag in Indonesien - Bekenntnis zu religiösen Minderheiten vom Staat gefordert, epd Basisdienst, 14.5.2018 (nicht online)

Could Malaysia be turning a new page?, DW, 14.5.2018
http://www.dw.com/en/could-malaysia-be-turning-a-new-page/av-43772514 

Barbara Lochbihler zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 03.05.18; Interview mit Phoenix, 3.5.2018
https://www.youtube.com/watch?v=RFQTdmksBdI

"Die Pressefreiheit in Europa ist in Gefahr", Deutschlandfunk, 25.4.2018
http://www.deutschlandfunk.de/eu-politikerin-lochbihler-die-pressefreiheit-in-europa-ist.694.de.html?dram:article_id=416496 

Uni Augsburg ehrt eine starke Frau, Augsburger Allgemeine, 27.4.2018
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Uni-Augsburg-ehrt-eine-starke-Frau-id50969516.html 

Syrienhilfe: Milliarden dringend gesucht, Deutsche Welle, 23.4.2018
http://www.dw.com/de/syrienhilfe-milliarden-dringend-gesucht/a-43502746

EU-Außenbeauftragte fordert nach Luftangriff in Syrien Rückkehr zur Diplomatie, AFP, 17.4.2018 (nicht online)

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