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NEWSLETTER JUNI 2017

… ist dieses Mal ein Reise-Newsletter. Für mehr als zwei Wochen war ich in Südostasien auf Reisen, zunächst mit der ASEAN-Delegation des Europäischen Parlaments in Singapur und Myanmar, anschließend alleine mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung in Thailand und Kambodscha.  Ich habe viele politische Gespräche geführt mit Parlamentarier*innen und Regierungsvertreter*innen, mich mit Menschenrechtsaktivist*innen und Initiativen der Zivilgesellschaft getroffen und mit deutschen und EU-Botschaftern offizielle und inoffizielle Einschätzungen zu den Entwicklungen in den vier Ländern ausgetauscht.

Das Programm war sehr intensiv, randvoll mit Terminen, und vier Länder in zwei Wochen sind auch für mich eine Herausforderung. Aber ich habe viele Eindrücke gewonnen und Informationen für meine parlamentarische Arbeit mitgebracht. In Thailand, Myanmar und Kambodscha, wo ich zuvor schon war, konnte ich teils auch an frühere Gespräche und Themen anknüpfen.

Die wichtigsten Erkenntnisse, die mich besonders beeindruckt oder berührt haben, möchte ich vorab herausstellen:

  • Die Menschenrechtslage ist in allen vier Ländern schwierig. Obwohl der „shrinking space“, die schwindenden Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliches Engagement inzwischen ein weltweites Phänomen ist und viel darüber gesprochen wird, war es sehr eindrücklich für mich zu sehen und hören, was dies für Menschenrechtsaktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen, ebenso wie für Journalist*innen tatsächlich bedeutet. Vor allem die Situation derjenigen, die sich mit Umweltprojekten, Landraub oder der Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen befassen, ist sehr schwierig. Mehrfach habe ich auf der Reise erlebt, dass zivilgesellschaftliche Gesprächspartner*innen sich lieber nicht fotografieren lassen und auch ihre Namen nicht genannt haben wollen.

  • Menschenhandel, Zwangsarbeit und moderne Sklaverei stellen in allen vier Ländern ein erhebliches Problem dar. Die Hälfte der 22 Millionen Menschen weltweit, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, kommt aus Südostasien. In der thailändischen Fischereiindustrie hat es auf Druck der EU zwar Verbesserungen für die meist kambodschanischen und burmesischen Zwangsarbeiter gegeben, doch die Umsetzung neuer Gesetze bleibt schwierig. INTERPOL arbeitet weltweit daran, an die Drahtzieher und Profiteure dieses globalen Verbrechens zu kommen.

  • In Myanmar, wo ich 2012 zuletzt war, lässt der erhoffte demokratische und menschenrechtliche Fortschritt leider ebenso auf sich warten wie der wirtschaftliche Aufschwung. Das Militär ist nach wie vor in einer sehr starken Position und die Gewalt gegen die Rohingya im Rakhine Staat ist massiv eskaliert. Buddhistische Nationalisten hetzen gegen Muslime. Die ethnischen Konflikte im Norden sind noch nicht befriedet.

  • In Thailand herrscht seit 2014 das Militär und das beherrschende Thema nahezu aller Gespräche war, ob die versprochenen, aber wieder verschobenen Wahlen stattfinden und unter den gegebenen Umständen überhaupt als faire und freie Wahlen angesehen werden können. Noch dazu sind die beide großen Parteien sich in vielen Punkten nicht einig, außer in der Frustration über die neue Verfassung. So war es wirklich eine Überraschung, dass von beiden Seiten ein Vertreter zu dem Abendessen erschien, zu dem der deutsche Botschafter anlässlich meines Besuchs eingeladen hatte.

  • Auch in Kambodscha ging es um Wahlen, konkret um die Kommunalwahlen, die während meines Besuches stattfanden. Angesichts schwindender Unterstützung für Langzeit-Premierminister Hun Sen und nationalen Wahlen 2018 galten die Kommunalwahlen als Testlauf und entsprechend stark war der Druck auf Aktivist*innen und Opposition im Vorfeld.

  • Als aktives Mitglied der ASEAN Delegation des EP beschäftige mich viel mit der politischen und menschenrechtlichen Lage in diesen 10 Staaten. Ich habe bereits mehrfach die Region bereist und erarbeite die entsprechenden EP-Resolutionen zu Menschenrechtsverletzungen dort. In diesem Jahr – dem 40 jährigen Jubiläum der EU-ASEAN Beziehungen – berate ich u.a. mit den Kolleg*innen der Asian Parlamentarians for Human Rights, deren assoziiertes Mitglied ich bin, wie es weiter geht mit unseren beiden Regionalbündnissen in Zeiten erstarkender rechtspopulistischer Parteien und Regierungen. Dafür haben mir die vielen Gespräche während der Reise sehr geholfen.

  • Die Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Phnom Penh, Bangkok und Yangon, vor allem deren Direktoren Ali Al-Nasani, Manfred Hornung und Mirco Kreibich haben meinen Besuch mit zahlreichen Terminen sehr umsichtig vorbereitet und begleitet. Dafür danke ich ihnen ganz herzlich!

 

SINGAPUR – Moderne vs. Repression

Meine Reise begann in Singapur. Gleich am ersten Tag hatte unsere Delegation sieben Treffen zu unterschiedlichen Themen in elf Stunden. Um Menschenhandel ging es mehrfach, auch bei unserem Besuch beim INTERPOL Global Complex for Innovation. Aus Südostasien kommt mehr als die Hälfte der 22 Millionen Opfer von Menschenhandel weltweit. Genügend Anlass also, sich sowohl bei Regierungsvertretern und auch innerhalb der Zivilgesellschaft mit diesem Verbrechen zu beschäftigen. Es wurde mir mehrmals versichert, dass sowohl in Singapur wie auch auf regionaler ASEAN Ebene vieles unternommen wird, um Menschenhandel effizient zu bekämpfen. Während INTERPOL in Singapur auf Cyberkriminalität spezialisiert ist, beschäftigt sich das Hauptquartier in Lyon intensiv mit der Bekämpfung des Menschenhandels. Kein Zweifel besteht bei INTERPOL, dass „dem Fluss des Geldes gefolgt" werden muss, um an die Drahtzieher und Profiteure dieses globalen Verbrechens zu kommen.

Singapur lebt von Handel und Dienstleistungen, eigene Landwirtschaft oder andere Ressourcen hat das Land nicht. Kein Wunder also, dass bei jedem unserer Treffen über die guten Handelsbeziehungen mit der EU und den Ausbau dieser Beziehungen gesprochen wurde. Ein Freihandelsabkommen mit der EU wurde bereits 2013 unterzeichnet, ein Urteil des EuGH stand aber noch aus. Der hat am 16. Mai entschieden, dass das Abkommen in Teilen nicht von der EU allein abgeschlossen werden kann, sondern durch alle Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Das schafft mehr Klarheit auch für andere Freihandelsabkommen der EU.

Mit der Handelsministerin Sim AnnAuch Handelsministerin Sim Ann hofft nun, dass das Abkommen rasch in Kraft treten kann. Sie verspricht sich vom Handel mit Europa (noch) mehr Wachstum und mehr Wohlstand, gerade in Zeiten wandelnder Beziehungen der USA und Chinas in und zu der Region. Und sie verweist auf Stabilität und modernste Finanzdienstleistungen. Singapur plant, den großen Flughafen zu verdoppeln, ebenso den riesigen Hafen, der bereits jetzt der zweitgrößte Containerhafen der Welt ist.

Bei Umweltschutz und CO2 Reduktionen liegt Singapur nur im Mittelfeld, und dabei sind die Emissionen des riesigen Flughafens nicht mit eingerechnet. Champion sind sie leider auch in der Rüstung - das Land hat die höchsten Militärausgaben in Asien, prozentual (ca. 3,6% des Haushalts) und in absoluten Zahlen. Dennoch, so versicherten uns die Experten, führt der Staat keine aggressive Außenpolitik.

Bestenfalls im Mittelfeld liegt Singapur auch im Hinblick auf die Menschenrechte. Für mich überraschend war es, dass ausgerechnet hier die Menschenrechtsaktivist*innen, mit denen wir uns zum Gespräch trafen, weder fotografiert noch namentlich genannt werden wollten. Dies ist bezeichnend für das politische Klima im Staat. Es gibt keine offene Verfolgung, aber Kritik an der Regierung wird nicht gerne gehört und hat oft Repressionen zur Folge. Versammlungsfreiheit unterliegt der Willkür der Polizei. Journalisten müssen Zensur und Klagen fürchten, u.a. durch die Konzentration der Medien in wenigen einflussreichen Händen, entsprechend verbreitet die Selbstzensur. LGBTIQ Aktivist*innen stoßen ebenfalls auf große Schwierigkeiten im Alltag und politischen Engagement. Gesprochen haben wir auch über die Todesstrafe. Gerade erst in der vergangenen Woche hatte es eine Hinrichtung gegeben. Für Angehörige ist es schwer in Kontakt zu kommen mit den Gefangenen in den Todeszellen. Weit verbreitet, fast selbstverständlich, ist die Prügelstrafe.

Singapur hat die UN-Antifolterkonvention, den Pakt für zivile und bürgerliche Rechte und den Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht ratifiziert. In mehreren Gesprächen wurde mir deutlich, wie mit Verweis auf kulturelle Eigenheiten die Universalität der Menschenrechte gern in den Hintergrund geschoben wird.

 

MYANMAR – der Fortschritt lässt auf sich warten

Die Herausforderungen sind riesig, die Ernüchterung erkennbar, Widerstände nicht zu leugnen, und die Aufbruchstimmung ist trotz allem beeindruckend. 2012 war ich zum ersten Mal in Myanmar, seitdem hat sich vieles geändert. Ich erinnere mich, dass die Unsicherheit, ob die Militärs sich einem weiteren demokratischen Reformprozess stellen und freie, faire Wahlen zulassen würden, fast alle Gespräche bestimmte. Beim Menschenrechtsschutz und Waffenstillstandsverhandlungen mit verschiedenen ethnischen Gruppen war man gerade erst auf halbem Weg.

Inzwischen gab es Wahlen, einen großen Sieg für Aung San Suu Kyis NLD (National League for Democracy) und erstmals seit über 50 Jahren eine semi-zivile Regierung – aber eine Verfassung von 2008, die den Militärs 25% der Parlamentssitze garantiert und die drei wichtigen Ministerien für Grenzsicherheit, Innere Sicherheit und Verteidigung. Dies zu ändern, wurde in allen Gesprächen mit Regierung und Parlament als langwierig aber nicht unmöglich angesehen.

Reiten auf WasserbüffelnNoch in den 60er Jahren hatte Myanmar die weltweit höchsten Reisexporte – heute gehört es zu den ärmsten Ländern der Welt. Nur etwa 20% der Landbevölkerung haben Strom, auf den Feldern sah ich Bauern mit Ochsenkarren und Wasserbüffeln, und sowohl im Handelsministerium wie auch mit Aung San Suu Kyi ging es darum, die Landwirtschaft effizienter machen zu müssen, um die Landbevölkerung zum Bleiben zu bewegen und Ernährungssicherheit schaffen zu können.

Myanmar ist reich an natürlichen Ressourcen, es gibt riesige Tropenwälder, Gas, Jade und Edelsteine, Kupfer. Viele sind daran interessiert, diese Reichtümer allein für sich zu nutzen. Wenige sind daran interessiert, sich dabei von Umweltverträglichkeitsprüfungen und menschenrechtlichen Folgeabschätzungen aufhalten zu lassen. In der Bevölkerung gibt es Protest gegen einzelne Projekte, z.B. eine Kupfermine im Besitz von Militärs und Chinesen, die das Wasser verschmutzt, die Einheimischen mit Zwangsumsiedlungen bedroht, keine Arbeitsplätze schafft, weil chinesische Minenarbeiter dort arbeiten, und es kaum Entschädigung gibt. Die Protestierenden sind häufig mit Repressalien konfrontiert. Im Parlament und von der Zivilgesellschaft wurde mir bestätigt, dass im Bereich Umwelt viel versäumt und viele Schäden angerichtet wurden. Aung San Suu Kyi räumte ebenfalls ein, dass es bei der ökonomischen Entwicklung noch wenig Erfolge gegeben hat. Es müsse mehr Arbeitsplätze geben, man bemühe sich Textilindustrie anzusiedeln. Sie hat darauf gesetzt, erst eine ausreichende Infrastruktur zu schaffen, aber auch hier sei man noch nicht so weit wie erwartet.

Gespräch mit Aung San Suu KyiAuch wenn es mich gefreut hat, dass ich zum dritten Mal Gelegenheit hatte direkt mit Aung San Suu Kyi zu sprechen, ist es dennoch enttäuschend, dass auch sie nicht so eindeutig für die Menschenrechte aller in Myanmar lebenden Menschen eintritt, wie ich und viele andere sich das wünschen würden. Vieles, aber nicht alles ist dabei mit dem erheblichen Einfluss des Militärs zu erklären. Warum zum Beispiel verbietet sie den Abgeordneten ihrer Partei, ohne ihre Erlaubnis Interviews zu geben?

Zum äußerst gewaltsamen Vorgehen des Militärs gegen die muslimische Minderheit der Rogingya im Westen war bisher kein kritisches Wort von Aung San Suu Kyi, der Außenministerin und faktischen Staatschefin, zu hören. Den Rohingya, die teils schon seit Generationen in Myanmar leben, wird die Staatsbürgerschaft verweigert, nationalistische Buddhisten bezeichnen sie als illegale Einwanderer. Im Oktober vergangenen Jahres war die Lage in Rakhine erneut eskaliert, nachdem eine Gruppe Rohingyas eine Station der Grenzpolizei angegriffen hatte und das Militär mit einer brutalen Säuberungsaktion reagierte. 70.000 Menschen flohen über die Grenze nach Bangladesch. Zugang für humanitäre Hilfe oder Journalisten gab es nicht. Die Vereinten Nationen sprachen von mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und forderten eine unabhängige Untersuchung. Diese aber will auch Aung San Suu Kyi nicht zulassen, aus Rücksicht auf (oder Angst vor) dem Militär. Stattdessen setzt man auf die Umsetzung der Empfehlungen der Vermittlungskommission unter Leitung von Kofi Anan, die im August vorgelegt werden. Mehrfach sind wir darum gebeten worden, die EU möge bei der Umsetzung der Empfehlungen behilflich sein. Dies wird sicher getan werden, doch es ist und bleibt entscheidend, dass die Maßnahmen in einem verbindlichen, überschaubaren Zeitplan stattfinden, die Rohingyas nicht weiteren grausamen Gewaltattacken ausgesetzt sind und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir hatten ein gutes Gespräch mit Mitgliedern der Beratungskommission, die uns die tiefsitzende Diskriminierung der Rohingas und die Geschichte der unterschiedlichen Gruppen in Rakhine erklärten und um Verständnis für eine komplexe Situation warben.

Bewaffnete Auseinandersetzungen gibt es auch immer noch in Kachin und in der Shan Region. Die neue Regierung und insbesondere Aung San Suu Kyi hat es sich zur Aufgabe gemacht hier den Friedensprozess voranzubringen. Zeitgleich zu unserem Besuch fand die zweite Friedenskonferenz dazu statt und es bleibt zu hoffen, dass sich alle Seiten aufeinander zubewegen werden. Bisher ist man nur sehr zögerlich vorangekommen. War es bei meinem Besuch vor fünf Jahren nicht erwünscht auch nur das Wort Föderalismus zu verwenden, so erfuhr ich beim Gespräch mit engagierten Parlamentarier*innen, dass sie sich nun sehr detailliert damit beschäftigen. Zu Recht ist dieser nationale Friedens- und Aussöhnungsprozess einer der drei prioritären Aufgaben der Regierung, neben der Änderung der Verfassung und der Aufgabe, eine Lösung für die unzumutbaren Verhältnisse im Rakhine Staat zu finden.

Gespräch mit Vertreter*innen zivilgesellschaftlichen OrganisationenDie Minderheiten-Problematik war auch eines der Themen unseres Gesprächs mit Vertreter*innen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Wie ein roter Faden zog sich dabei vor allem durch, dass nach jahrzehntelanger Isolation alle die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ebenso wie den Friedens- und Aussöhnungsprozess voranbringen wollen, dies aber nicht inklusiv geschieht und Menschenrechte dabei zu kurz kommen oder gar verletzt werden.

Ein Netzwerk von Frauengruppen berichtet zum Beispiel von der Mitarbeit an Nationalen Strategien und einem Gesetz zu Gewalt gegen Frauen und den großen Schwierigkeiten bei deren Umsetzung. Zu ihren größten Gegnern gehören buddhistische Nationalisten, weil das Gewaltschutzgesetz teils im Widerspruch steht mit den höchst umstrittenen „Gesetzen zum Schutz von Rasse und Religion“, wobei mit Religion hier (nur) der Buddhismus gemeint ist. Die einflussreiche buddhistisch-nationalistische Organisation „Ma Ba Tha“ unter Führung des als antimuslimischer „Hassprediger“ bezeichneten Mönchs U Wiratu spielt auch in der Eskalation von Konflikten mit ethnischen und religiösen Minderheiten eine ganz maßgebliche Rolle. Ultranationalistische Mönche schüren die ohnehin in der Gesellschaft verbreiteten muslimfeindliche Vorurteile weiter und stellen die Muslime als Bedrohung des Buddhismus und der nationalen Sicherheit dar. Nahezu alle NGO-Vertreter*innen haben im Gespräch auf die Gefahr hingewiesen, die von Ma Ba Tha für Myanmar ausgeht, selbst wenn die Organisation seit kurzem nicht mehr offen agieren darf und U Wiratu ein einjähriges Predigtverbot erteilt wurde.

Menschenrechte müssen viel stärker im Friedensprozess verankert werden, in Menschenrechtstraining und –bildung muss mehr investiert werden, und Menschenrechtsaktivisten brauchen die Unterstützung und den Schutz von Parlamentariern und Regierung – dies nehme ich als Fazit aus Myanmar mit.

 

THAILAND – der König und seine Soldaten

Meine Gespräche in Bangkok mit Parteivertretern, politischen Analysten, hochrangigen Beamten, Menschenrechtsanwälten und Journalisten waren beherrscht von der Frage, wie es weitergehen wird im Land bis zu den erneut verschobenen, nun für Herbst 2018 angesetzten Wahlen.

Für diejenigen, die sich kritisch mit der Einhaltung der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Medienfreiheit auseinandersetzen, waren die vergangenen Jahre geprägt von Einschüchterungen, willkürlichen Verhaftungen und nur geringen Aussichten auf Besserung. Jegliche Kritik an der Militärregierung wird als Angriff auf die Sicherheit verstanden und vielfach überzogen bestraft. Ein „falscher“ Facebook-Eintrag kann höchst gefährlich werden und Majestätsbeleidigung zu langjähriger Haft führen.

Seit dem Coup im Mai 2014 regiert das Militär und hat eine neue Verfassung auf den Weg gebracht, die ihm weitgehende Einflussnahme sichert und erlaubt, die Rechte des Parlaments noch weiter einzuschränken. Die Verfassung wurde per Referendum mit Mehrheit angenommen, Diskussionen dazu waren allerdings verboten und Informationsmöglichkeiten gering. Jetzt werden Gesetze erarbeitet, die u.a. die Arbeit der Medien und der Nichtstaatlichen Organisationen näher regeln bzw. – so ist zu befürchten - sie weiter kontrollieren und missfälliges Verhalten sanktionieren sollen. Für die EU gibt es hier eine Menge zu tun, um den Gesetzgebungsprozess genau zu beobachten und auf die Einhaltung internationaler menschenrechtlicher Standards zu drängen. Noch befindet sich das Land in der einjährigen Trauerphase nach dem Tod von König Bhumibol. Die feierliche Krönung seines Nachfolgers Maha Vajiralongkorn wird deshalb erst im Oktober stattfinden, und erst dann wird man genauer sehen, wie der neue König seine Rolle ausfüllen und wie er in die politischen Entwicklungen eingreifen wird.

Für die politischen Parteien ist die Vorbereitung auf die Wahlen nicht einfach. Versammlungen mit mehr als fünf Personen sind verboten, Werbung für das eigene Wahlprogramm kann als Kritik an der Regierung verstanden oder als Majestätsbeleidigung gedeutet werden, mit schwerwiegenden Folgen für die Akteure. Beide großen Parteien sind sich in vielen Punkten nicht einig, bis auf ihre Frustration über die neue Verfassung, die nur oberflächlich nach demokratischen Spielregeln angenommen wurde. Ein fairer Wahlkampf ist unter den gegebenen Bedingungen nahezu unmöglich.

Über die aktuellen Entwicklungen in der Fischereiindustrie habe ich bei meinen Termin im thailändischen Außenministerium gesprochen. Die grausamen Qualen von kambodschanischen und burmesischen Zwangsarbeitern auf thailändischen Schiffen erschütterten vor einigen Jahren die internationale Öffentlichkeit. Die EU hatte daraufhin konkrete Maßnahmen gegen die illegale, nicht dokumentierte und nicht regulierte Fischerei (IUU-Fischerei) und Menschenrechtsverletzungen gefordert und mit einem Importverbot für thailändische Fischereiprodukte gedroht. Die Militärjunta hat inzwischen Gesetze erlassen und mehr Kontrollen in den Häfen und auf hoher See, ein Seemannsbuch für Migranten und einen Mindestlohn eingeführt.

Es ist also nicht mehr so leicht, in Thailand aus dieser Form der modernen Sklaverei Profit zu schlagen, und die Menschenhändler und ihre Hintermänner weichen verstärkt auf Nachbarländer aus. Mir wurde berichtet, man arbeite mit der ILO zusammen, wolle ein Handbuch auch für andere Länder entwickeln und insbesondere den Weg des Geldes besser verfolgen, um an die Hauptverantwortlichen dieser extremen und menschenverachtenden Ausbeutung zu kommen. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, doch es bleibt weiterhin unsere Aufgabe nachzuhalten, wie es mit der Umsetzung all dieser Regeln steht und mit der Strafverfolgung derer, die für den Tod und das Leiden dieser modernen Sklaven verantwortlich sind.

Auch im Hinblick auf die Überfischung, so hieß es, würde nun aktiv gegengesteuert. Unter anderem wurden die nicht-thailändischen Fischereischiffe von 769 auf 14 reduziert, unter thailändischer Flagge gibt es derzeit 8000 Schiffe, und es darf nur noch an 120 Tagen im Jahr gefischt werden.

 

KAMBODSCHA – Wahlen, Zucker und Fußball

In Kambodscha konnte ich mich ebenfalls persönlich davon überzeugen, wie die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft immer mehr eingeschränkt werden. Im Vorfeld der Kommunalwahl am 4. Juni hatte Hun Sen, Regierungschef seit über 30 Jahren, für den Fall einer Wahlniederlage mit Bürgerkrieg gedroht und Aktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen mit dem Vorwand, sie würden die Opposition unterstützen oder gar die Regierung stürzen wollen, massiv eingeschüchtert. Jegliche Kritik an der Regierung wurde und wird sanktioniert, und das sogenannte LANGO-Gesetz macht es leicht, die Arbeit von NGOs gleich ganz zu verbieten. Bei der Wahl hat Hun Sens Partei zwar mit rund 70% der gewonnenen Gemeinderäte die Wahl deutlich gewonnen, bei den Stimmanteilen aber mit nur 48% die schwindende Unterstützung bestätigt bekommen. Dies verheißt wenig Gutes für die Parlamentswahlen 2018. Auch deshalb muss die EU diese Entwicklung äußert kritisch begleiten und Menschenrechtsorganisationen aktiv unterstützen.

Frau mit ZuckerrohrBesonders ernst ist die Situation für Umwelt- und Landrechtsaktivist*innen. Kambodscha ist eines der ärmsten Länder der Welt, wirtschaftliche Entwicklung wird dringend benötigt, doch allzu oft wird das auf Kosten der Ärmsten ohne Rücksicht auf deren Rechte vorangetrieben. Die EU hat hier eine unmittelbare Verantwortung. Mit dem Handelsabkommen "Alles außer Waffen" soll die Entwicklung des Landes vorangebracht werden. Vor allem mit dem Export von Zucker wurde versucht, die Armut in den ländlichen Regionen zu bekämpfen. Für den Anbau von Zucker, der zollfrei in die EU exportiert werden darf, werden von einflussreichen einheimischen Geschäftsleuten und ausländischen Konzernen riesige Mengen Land benötigt, und dort ansässige Familien ohne Landtitel brutal vertrieben. Das Europäische Parlament hat bereits 2012 gefordert, den Zusammenhang von Zuckeranbau, Menschenrechtsverletzungen und der Vergabe von Landkonzessionen zu überprüfen. Die EU Kommission wird aber von der kambodschanischen Seite immer wieder hingehalten. Handelskommissarin Malmström muss diesen Audit jetzt konsequent einfordern – und notfalls mit der Aussetzung der Zollfreiheit drohen.

Slum in KambodschaLandraub und Vertreibungen finden immer wieder auch für Bauprojekte statt. Dies droht akut den Bewohner*innen einer ärmlichen, slumartigen Siedlung am Stadtrand von Phnom Penh, die ich im letzten Jahr schon besucht hatte. Sie leben davon, Wasserspinat anzubauen, Müll zu sammeln und Tuk-Tuk zu fahren. Eingetragene Landtitel haben sie nicht. Ihre größte Sorge ist es, von dort vertrieben zu werden und dann ohne Verbindung zur Stadt ihre Lebensgrundlage zu verlieren. Diese Sorge ist sehr berechtigt, denn die Siedlung liegt an einem früheren See, der für große Bauprojekte zugeschüttet wurde. Die etwas höher gelegenen Neubauten für offenkundig sehr wohlhabende Menschen rücken immer näher und führen bei stärkeren Regenfällen zu heftigen Überflutungen der Siedlung. Die Bewohner haben von ihrem ohnehin wenigen Geld zusammengelegt und wollen nun selbst ihre unbefestigte Straße etwas höher legen. Die Heinrich-Böll-Stiftung in Kamboscha unterstützt die Menschen in ihrem Kampf bleiben zu dürfen. Das Landministerium hat sich die Anliegen zwischenzeitlich angehört, dann aber auf die Stadtverwaltung verwiesen. Eine Antwort gibt es immer noch nicht, derweil die Mauer der Neubauten bedrohlich näher rückt. Ich werde mich deshalb erneut an die hoffentlich Zuständigen wenden und mich für Landtitel für diese mutigen und ausgegrenzten Armen einsetzen – auch wenn die Aussichten auf Erfolg wohl gering sind. Wenn es mich schon traurig und wütend macht, hier nichts erreichen zu können, wie müssen sich dann erst die unmittelbar Betroffenen fühlen?

Tep Vanny PlakatEine derjenigen, die sich unermüdlich gegen den Landraub engagiert hat, ist Tep Vanny. Seit Jahren hat sie sich für die Rechte der Menschen eingesetzt, die aus der Gegend um den Boeung Kak See zwangsvertrieben wurden, um dort private Bauprojekte durchzusetzen. Immer wieder wurde sie dafür - wie viele Menschenrechtsaktivisten in Kambodscha - bedroht, verfolgt, geschlagen und inhaftiert. Seit über 300 Tagen ist sie nun im Gefängnis. Auf dem Plakat, vor dem ich in Phnom Penh stehe, wird Tag für Tag gezählt. Ich hatte geplant, sie im Gefängnis zu besuchen, doch dies wurde leider kurzfristig von den Behörden verhindert. Amnesty International hat einen Appell für ihre Freilassung gestartet, den ich unterstütze und viele andere hoffentlich auch. Mehr dazu hier

Auch in Kambodscha habe ich mich über die Lage von kambodschanischen Arbeitsmigranten in der Fischindustrie informiert. Aufgeschreckt durch entsetzliche Schicksale von modernen Sklaven auf thailändischen Booten, die jahrelang auf hoher See bleiben müssen und denen nur selten die Flucht gelingt, und durch den Druck nicht zuletzt seitens der EU hat die thailändische Regierung einige Gesetze und bessere Kontrollen auf den Weg gebracht. Doch immer noch gibt es viele Schlupflöcher für die Menschenhändler und korrupte Beamte sowie kriminelle Netzwerke. Auf kambodschanischer Seite erfuhr ich, dass immer noch einzelnen Zwangsarbeitern gelegentlich die Flucht gelingt, diese aber berichten, dass es keine Seltenheit ist, für mehrere Jahre auf den Hochseefischtrawlern bleiben zu müssen - ohne Lohn, mit Schlägen und bei inhumaner Versorgungslage. Die Verbesserungen durch die thailändische Seite werden anerkannt, jedoch sollten die eingesetzten Kontrolleure direkt mit den Arbeitern sprechen, immer noch haben viele keine Arbeitsdokumente, und es wird eine stärkere Kooperation unter den ASEAN Ländern eingefordert bei der Verfolgung der kriminellen Menschenhandelsstrukturen. Die kambodschanische Regierung selbst hat zu wenig Interesse an der Verbesserung der Situation, obwohl die Geldüberweisungen armer Migranten an die Familien in Kambodscha wichtige Einnahmen sind. Darüber hinaus muss die Regierung eine eigene Strategie und Gesetze entwickeln, gegen die moderne Sklaverei in der Fischindustrie vorzugehen.

Über den Handel mit Frauen und Mädchen in der Sexindustrie wird schon lange gesprochen, aber auch hier gibt es noch viel zu tun. Als Folge der weitverbreiteten Armut ermutigen manche Familien ihre Töchter, sich einen bezahlten Job im Ausland zu suchen, und wollen lieber nicht wissen, was diese dort erleiden müssen. Über einzelne dieser Schicksale erfuhr ich bei einer Fußballschule für Straßenkinder und junge Frauen, der SALT Academy, für „Sport and Leadership Training“ Hier machen unter anderem Mädchen und junge Frauen mit, die aus Zwangsarbeitsverhältnissen befreit wurden. Der Sport und das Training stärken ihr Selbstbewusstsein. Sie machen hier oft erstmals die Erfahrung, genauso viel wert zu sein wie die Jungen. Und mindestens genauso gut Fußball spielen zu können! Andere Fußball-Kinder kommen aus der muslimischen Community, die als Fischer am Mekong leben. Viele von ihnen gehen nicht in die Schule und bekommen in der Akademie Training, Unterricht und Essen. Eine großartige Initiative, und auf jeden Fall ein Highlight meines Besuches in Phnom Penh!

Schon bei einer früheren Reise nach Kambodscha war ich zufällig gerade dann im Gerichtssaal des Khmer Rouge Tribunal in Phnom Penh, als eine Urteilsbegründung im Beisein der beiden Angeklagten vorgetragen wurde. Das hat mich damals sehr beeindruckt. In einigen Wochen stehen Revisionsurteile an und schon jetzt will die Regierung nicht, dass es zu weiteren Urteilen kommt. Für die gesellschaftliche Aufarbeitung des Pol Pot Regimes und seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat das Tribunal viel beigetragen. Viele Opfergruppen haben ihr erlebtes Leid in die Öffentlichkeit getragen und den Anfang gesetzt für eine so notwendige Erinnerungskultur. Dennoch gibt es Widerstand. Noch immer sind Khmer Rouge Anhänger in Politik und Institutionen tätig, und es ist gefährlich, deutliche Anschuldigungen zu erheben. Aber dieser schmerzliche Erinnerungs- und Aufarbeitungsprozess ist notwendig für eine noch immer stark traumatisierte Gesellschaft nach der Schreckensherrschaft Ende der 70er Jahre. Die Heinrich-Böll-Stiftung in Kambodscha begleitet und unterstützt diesen Prozess sehr intensiv und hat zahlreiche Informationen [http://kh.boell.org/en/categories/khmer-rouge] dazu veröffentlicht.

 

Zwei Wochen intensive Auseinandersetzung mit teils gravierenden Menschenrechtsproblemen in vier Ländern sind in vielerlei Hinsicht herausfordernd. Doch ich bin auch deshalb immer wieder gerne in Asien, weil es neben all den Problemen auch so viele wunderschöne und staunenswerte Dinge zu sehen gibt. Ein paar dieser Impressionen möchte ich zum Abschluss mit Euch und Ihnen teilen.

PagodeTempel Bagan
Fotos aus Kambodscha (c) Andrea Mörike

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