In Kürze beginnt die parlamentarische Sommerpause, auch wenn Europa sich eine Pause eigentlich kaum leisten kann. Die letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, wie groß die Herausforderungen in alle Richtungen und auch im eigenen Haus sind. In diesem Newsletter gibt es einiges darüber zu lesen.
Mein Team und ich verabschieden uns in Kürze in die Sommerferien und wünschen allen Leser*innen einen guten und erholsamen Sommer!
Themen
Asylstreit
Reise nach Thailand
Reise nach New York
Kampf gegen die Straflosigkeit
Myanmar
Kambodscha
Sri Lanka
Ägypten und Katar
Guatemala
Irak
Bahrain
Kosovo
Fachgespräch zu Menschenhandel
Menschenrechte im Peacekeeping
Romeo Franz ist jetzt Mitglied des Europäischen Parlaments
Besuch in Brüssel
Wanderung zum Riedberger Horn
Runder Tisch Europa
Rock gegen Rechts
Praktikum
Presseecho
Asylstreit
Der asylrechtlich und europapolitisch völlig unverantwortliche Streit, den Horst Seehofer vom Zaun gebrochen hat, ist die Spitze des Eisbergs einer Entwicklung, die auch mich in den vergangenen Wochen wieder intensiv beschäftigt hat.
Angesichts der europäischen Politik der Abschottung und der Abwälzung von Verantwortung, habe ich in der taz kommentiert, warum Europa Menschenrechte und Völkerrecht nicht in Frage stellen darf. Dringend braucht es ein gerechtes System der Verantwortungsteilung innerhalb Europas statt außereuropäische Internierungslager zur Durchführung von Asylverfahren – so habe ich in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau argumentiert.
Wie die Demontage des Rechts in den griechischen Hotspots aufgrund des EU-Türkei Deals ganz konkret erfolgt, illustriert eine Studie, die ich zusammen mit sechs anderen Abgeordneten in Auftrag gegeben und Anfang Juni veröffentlicht habe. Die Ergebnisse sind erschreckend: Die Verfahren, die in den Hotspots durchgeführt werden, verletzen systematisch die Grundrechte der Flüchtlinge und Migrant*innen und gefährden die grundlegenden Prinzipien und Verfahrensweisen des Völkerrechts auf bedenkliche Art. Die Übernahme des Hotspot-Konzepts als Blaupause für künftige Novellierungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) würde einen deutlichen Rückschritt für die Europäische Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und für die internationale wie die EU-interne Solidarität bedeuten.
Leider ist da auch von der österreichischen Ratspräsidentschaft keine Besserung zu erwarten. Dies bestätigte mir mein Kollege Michel Reimon im Videogespräch. Er prophezeit, die rechtspopulistische und migrationsfeindliche Regierung Österreichs werde wohl jede Gelegenheit nutzen, die Themen Migration und Grenzen in den Fokus zu rücken. Gleichzeitig sei aber kein substanzieller, inhaltlicher Fortschritt zu erwarten.
Umso erfreulicher ist es, dass das Europäische Parlament Anfang Juli mit großer Mehrheit unseren Entschließungsantrag gegen die Kriminalisierung humanitärer Hilfe angenommen und Leitlinien zur Verhinderung der Kriminalisierung für alle Mitgliedstaaten gefordert hat. Dies war eine sehr wichtige Initiative meiner Fraktion und der Erfolg freut uns alle sehr.
Besonders betroffen von der Hetze und Kriminalisierungsbestrebungen in der Migrationsdebatte sind Organisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten. Dabei ist Seenotrettung eine internationale Verpflichtung und private Seenotrettung kein Verbrechen. Sie wird notwendig, weil sich staatliche Stellen ihren Verpflichtungen entziehen. Ich habe deshalb die Petition von Sea-Watch "Der Streit um Migration darf nicht auf Kosten von Menschen in Not geführt werden" an das Europäische Parlament und den Rat der EU unterschrieben und kann Sie nur ermuntern, das auch zu tun.
Reise nach Thailand
Gerade erst bin ich zurück von einer Reise nach Thailand mit dem Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Im Mittelpunkt standen die Arbeitsbedingungen in der Fischindustrie und die Entwicklung der Menschenrechtslage vor den Wahlen im nächsten Jahr. In diesem Video berichte ich über unseren Besuch bei Arbeitern in der Fischindustrie und hier gibt es eine erste Einschätzung der Ergebnisse unserer politischen Gespräche. Einen Reisebericht wird es demnächst auf meiner Webseite geben.
Reise nach New York
Schon eine Weile zurück liegt meine Reise nach New York Anfang Juni. Anlass war die Sitzung des Vorstands der Parlamentarians for Global Action (PGA), dem ich angehöre, doch zufällig brachte mich das genau zur Wahl Deutschlands in den UN Sicherheitsrat nach New York. Es war spannend, live in der Generalversammlung dabei zu sein und das Geschehen beobachten zu können. Gewählt mit 184 Stimmen muss die Bundesregierung nun ihre Versprechen einlösen und Themen wie Konfliktlösung, Vermittlung, und Menschenrechtsschutz einbringen sowie die Umsetzung der Resolution 1325 zu einer Priorität machen. Über meine Erwartungen an die deutsche Mitgliedschaft habe ich im Interview mit der Deutschen Welle gesprochen.
Für die im September beginnende nächste Sitzung der UN Generalversammlung hat das EP den EU Außenministern bereits Empfehlungen mit auf den Weg gegeben. Ich habe dazu in meiner Rede betont, wie wichtig der Multilateralismus als Garant von Frieden und Menschenrechten auf der Welt ist. Der Bericht bezieht eine klare Position gegen die gefährliche US-Außenpolitik und enthält konkrete Reformvorschläge für die UN.
Mit dem PGA-Vorstand hatten wir in New York auch die Gelegenheit für einen Austausch mit Botschafter*innen der UN LGBTI Core Group. Dies ist ein informeller Zusammenschluss von Staaten, der EU, des UN Menschenrechtskommissars und zwei NGOs mit dem Ziel, die weltweite Situation von LGBTI Menschen in den politischen Prozess der Vereinten Nationen einzubringen. Wir waren uns einig, dass es Sichtbarkeit, Respekt und Menschenrechtsschutz braucht, damit die Gewalt gegen LGBTI weltweit nicht (noch) weiter ansteigt.
Kampf gegen die Straflosigkeit
Das anstehende 20jährige Jubiläum des Rom-Statuts zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) war Anlass für eine von PGA initiierte Diskussionsveranstaltung im Europäischen Parlament am 18 Juni 2018. Schwerpunkt war die Ratifizierung des Rom-Statuts – also der Beitritt zum IStGH - durch die Pazifischen Inselstaaten, von denen auch Repräsentant*innen teilnahmen. Ihnen ging es bei dem Austausch besonders darum, Unterstützung der EU und von PGA zu bekommen in ihren Bemühungen, eine Ratifizierung des Rom-Statuts durch ihre Staaten herbeizuführen.
Den 20. Jahrestag der Gründung der IStGH habe ich zum Anlass genommen für einen kritischen Blick auf das Versprechen von einst, dass Kriegsverbrecher und Völkermörder in aller Welt nun nicht mehr straflos davonkommen würden. Ich sehe Licht und Schatten auf dem einst so vielversprechenden Bild.
Anlass zur Sorge angesichts der sich (wieder) ausbreitenden Straflosigkeit besteht allemal. Das EP fordert bereits seit 2011 die Einsetzung eines Sonderbeauftragten der EU für Humanitäres Völkerrecht und Internationales Strafrecht. Die EU braucht mehr Kapazitäten, mehr Sichtbarkeit, mehr Führungsstärke im Kampf gegen die Straflosigkeit. Deshalb habe ich gemeinsam mit zahlreichen MEPs diese Forderung nochmals an Frau Mogherini gerichtet. Die EU Außenminister haben nun auf ihrer jüngsten Ratssitzung endlich die ersten Schritte in diese Richtung eingeleitet.
Myanmar
Vor diesem Hintergrund war es ein wichtiger Schritt, dass die EU am 25. Juni gegen sieben Angehörige des Militärs, des Grenzschutzes und der Polizei in Myanmar gezielte Sanktionen verhängt haben. Ihnen wird vorgeworfen, für schwere Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten gegen Rohingya (mit)verantwortlich zu sein. BBC hat mich dazu interviewt.
Bereits am 14. Juni war die Situation der geflüchteten Rohingya und besonders der Kinder in Bangladesch und Myanmar Debattenthema im Europäischen Parlament. Die EU Kommission sagte zu, die humanitäre Hilfe nochmals zu erhöhen. Ich habe in meiner Rede zudem betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die strafrechtliche Aufarbeitung von Verbrechen in Myanmar aktiv unterstützen müssen.
Kambodscha
Aus Kambodscha gab es endlich mal wieder gute Nachrichten! 380 Familien vom Boeng Tumpun Lake haben Ende Juni von der Regierung ihren Landtitel zugesprochen bekommen, persönlich übergeben vom Gouverneur von Phnom Penh. Ich hatte diese Familien zweimal besucht und mich auch gegenüber dem kambodschanischen Investor für ihre Rechte eingesetzt, eine NGO vor Ort hat jahrelang hartnäckig Lobbyarbeit geleistet. Das zahlt sich nun endlich aus! Oder hat es die Regierung angesichts der „Wahlen“ Ende Juli vielleicht nötig, noch Wahlgeschenke zu verteilen?
Sri Lanka
Mit Vertreter*innen der Sri Lankanischen Zivilgesellschaft habe ich Ende Juni in Brüssel über die ansteigende Gewalt gegen die muslimische Minderheit im Land gesprochen. Dazu trägt die Verbreitung von Hass über soziale Medien und das fortbestehende Klima der Straflosigkeit bei. Die EU hat mit den seit 2017 an Sri Lanka gewährten Handelspräferenzen nicht nur ein gutes Druckmittel in der Hand, eine Verbesserung der Menschenrechtslage einzufordern, sondern sogar eine Verpflichtung dies zu tun. Denn verbesserter Menschenrechtsschutz und nachhaltige Entwicklung sind Voraussetzung für einen begünstigten Zugang zum EU Markt für Sri Lankanische Exporte.
Ägypten und Katar
Im Menschenrechtsausschuss waren am 21. Juni hochrangige Vertreter aus Ägypten und Katar zu Gast. Vom ägyptischen Parlamentssprecher, Ali Abdel Aal, wollte ich wissen, warum der Mord an dem italienischen Doktoranden Giulio Regeni, dessen Leichnam mit schweren Folterverletzungen vor mehr als zwei Jahren in Kairo aufgefunden wurde, bis heute nicht aufgeklärt ist. Auf diese Frage genauso wie auf die nach den regelmäßigen Verhaftungen von Menschenrechtsaktivist*innen erhielt ich höfliche aber inhaltleere Antworten.
Der Austausch mit Sheikh Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim al-Thani, dem Vize-Premierminister von Katar, war wesentlich informativer. Er berichtete über die angespannte Lage in der Golfregion, seit die Nachbarstaaten gegen Katar vor einem Jahr einen Boykott verhängt haben. In Bezug auf die bewaffneten Konflikte in Syrien und im Jemen forderte er zur Einrichtung eines regionalen Sicherheitsdialogs auf, in den auch die EU einbezogen sein sollte. Ich habe ihn ganz konkret auf die jüngsten Arbeitsrechtsreformen angesprochen, die zweifellos auch ein Erfolg von Menschenrechtsorganisationen sind, die immer wieder lebensgefährliche und menschenunwürdige Bedingungen für ausländische Arbeitskräfte im Land des zukünftigen WM Gastgebers angeprangert haben.
Guatemala
Als uns Anabella Sibrián, Direktorin der „Plataforma Internacional contra la Impunidad“, und Jorge Alberto Santos Contreras, Koordinator der „Unidad de Protección a Defensoras y Defensores de Derechos Humanos – Guatemala“ (UDEFEGUA), am 19. Juni im Menschenrechtsausschuss über die gefährliche Situation für Umwelt- und Landrechtsaktivist*innen in ihrem Land berichteten, waren gerade mindestens sechs Aktivisten, die sich gegen Verletzungen der Rechte von Indigenen eingesetzt hatten, in nur einem Monat in Guatemala ermordet worden. Neben lebensgefährlichen Bedrohungen kommt es in Guatemala auch regelmäßig zu Schmutzkampagnen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, um sie zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen. Das EP hat dies schon im Februar 2017 in einer Dringlichkeitsresolution kritisiert. Die Situation hat sich leider noch verschlimmert, so dass wir weiterhin alle Möglichkeiten zur Unterstützung nutzen müssen.
Irak
Über die Situation im Irak berichteten bei der Anhörung im Menschenrechtsausschuss am 11. Juli die Sacharow Preisträgerin Lamya Haji Bashar, Mirza Dinnayi, Direktor der NGO "Luftbrücke Irak", die sich um medizinische Versorgung von Terroropfern kümmert, sowie Amal al-Jubouri, die Direktorin einer irakischen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in London. Franceso Motta, der langjährige Direktor des UN Menschenrechtsbüros im Irak, gab per Skype einen Überblick über die desolate Menschenrechtslage: mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Angriffe auf Journalisten, Diskriminierung religiöser Minderheiten, Gewalt gegen Frauen sowie die Anwendung der Todesstrafe. Lamya Haji Bashar, die sich als ehemalige Gefangene des Islamischen Staates für die Rechte von Opfern einsetzt, berichtete in eindringlichen Worten, dass auch heute noch zahlreiche Menschen in Gefangenschaft des IS sind. Verbunden mit der Bitte um eine Einschätzung zu den Chancen für einen Aussöhnungsprozess im Irak, verwies ich auch auf die aktuelle EU-Irak Strategie, der zufolge die EU schwerpunktmäßig den Versöhnungsprozess fördern soll. Nach Meinung von Mirza Dinnayi erwarten Opfer von Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit und Aufklärung, sind aber grundsätzlich zur Versöhnung bereit. Amal al-Jubouri verwies insbesondere auf die Rolle des Erziehungswesens für die Entwicklung von Toleranz.
Neben mir: Lamya Haji Bashar und Mirza Dinnayi
Bahrain
Fünf Jahre muss der Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab wegen „Verbreitung nicht zutreffender Gerüchte in Kriegszeiten“, „Beleidigung öffentlicher Behörden“ sowie „Beleidigung eines anderen Staates“ in Haft – das wurde Anfang Juni bestätigt! Das EP hat am 14. Juni seine bedingungslose Freilassung und die aller anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Bahrain gefordert. Ich habe auch die inakzeptable Lieferung von Überwachungstechnologien an die bahrainische Regierung durch europäische Firmen kritisiert.
Kosovo
„Wie weiter mit dem Kosovo?“ – darüber sprach ich mit Ulrike Lunacek, meiner langjährigen Kollegin und ehemaligen Vizepräsidentin im Europäischen Parlament. Ulrike war Berichterstatterin des Parlaments für das Kosovo und beschreibt in ihrem neuen Buch „Frieden bauen heißt weit bauen“ Erfahrungen aus knapp 10 Jahren Arbeit zu diesem noch sehr jungen europäischen Land. Die Euphorie und Hoffnung, die 2009 noch geherrscht hatten, sind mittlerweile verflogen. Resignation macht sich breit: über die eigene Regierung, aber auch über die Europäische Union.
Fachgespräch zum Menschenhandel
Meine Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus Benedikt Lux und Anja Kofbinger hatten am 21. Juni zu einem Fachgespräch eingeladen um zu diskutieren, ob die Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels wirksam sind, welche positiven Beispiele es in Berlin und/oder auf den anderen politischen Ebenen gibt und wo noch nachgebessert werden muss. Ich habe hier vor allem die relevanten Aspekte der – in Deutschland erst spät umgesetzten - Europäischen Richtlinie gegen Menschenhandel eingebracht. Besonders interessant waren die auf langjähriger Erfahrung beruhenden Beiträge des Kommissars vom LKA und der Expertin einer Beratungsorganisation. Einig waren wir uns alle, dass ein wesentliches Problem weiterhin der Schutz und die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten der Opfer sind.
Menschenrechte im Peacekeeping
Auf einer sehr gut besuchten Veranstaltung der DGVN habe ich am 25. Juni mit Marie Kemnitz, Hauptmann der Bundeswehr, diskutiert, wie sich Menschenrechte innerhalb von Peacekeeping-Missionen effektiv durchsetzen lassen. Friedensoperationen sind per se kein Instrument des Menschenrechtsschutzes, sondern der klassischen Sicherheitspolitik, doch seit den 1990er Jahren ist der Menschenrechtsschutz als ein Ziel von Friedensmissionen durch die Resolutionen des Sicherheitsrates definiert. Als Mitglied des UN Sicherheitsrates wird Deutschland die nächsten beiden Jahre ganz besonders gefordert sein dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechte sowohl innerhalb der Missionen wie auch mittels der Missionen geschützt und gestärkt werden.
Romeo Franz ist jetzt Mitglied des Europäischen Parlaments
Sinti und Roma stoßen in Europa und Deutschland immer noch auf Ablehnung und werden in vielen Lebensbereichen systematisch diskriminiert. Antiziganismus ist eine besonders tabuisierte Form des Rassismus. Es war deshalb ein wirklich besonderer Moment, als Anfang Juli mit Romeo Franz erstmals ein deutscher Sinto sein EP-Mandat antrat. Noch nie gab es in der Bundesrepublik einen Bundestags- oder Landtagsabgeordneten, geschweige denn einen Europaabgeordneten mit “Romno”-Hintergrund. Romeo Franz setzt sich seit 20 Jahren u.a. als geschäftsführender Direktor der Hildegard-Lagrenne-Stiftung für die Rechte von Sinti und Roma ein. Über seine Erfahrungen und die Frage, wie das Europaparlament helfen kann, die Diskriminierung von Roma und Sinti endlich zu beenden, haben Romeo Franz, Sven Giegold und ich im interaktiven Online-Format von „Europe Calling“ am 2. Juli mit vielen interessierten Teilnehmer*innen diskutiert.
Besuch in Brüssel
Am 20. Juni diskutierte ich mit Referendarinnen und Referendaren des Graf-Münster-Gymnasiums in Bayreuth, der Studiendirektorin Gisela Kampermann und dem Jugendoffizier der Bundeswehr, Herrn Erbrich, über die Außen- und Menschenrechtspolitik der EU. Die Gruppe informierte sich in Brüssel über unterschiedliche politische Bereiche und Institutionen. Danke für Euren Besuch!
Wanderung zum Riedberger Horn
Unsere politische Wanderung zum Riedberger Horn gemeinsam mit Maria Heubuch, Thomas Gehring und Erna-Kathrein Groll habe ich genutzt für eine Spendenübergabe an den BUND Naturschutz, der über Jahre mit vielen anderen und schließlich erfolgreich für den Stop der Skischaukel am Riedberger Horn gekämpft hat. Thomas Frey nahm den Scheck symbolisch entgegen und stand uns als fachkundiger Bergführer zur Verfügung.
Das Geld war während meiner Lesereise zum Buch "Es lebe die Freiheit!" von Leser*innen und Gästen gespendet worden. Herzlichen Dank dafür!
Runder Tisch Europa
Beim "Runden Tisch Europa" diskutierte ich am 13. Juli in Regensburg mit den Landtagsabgeordneten Christl Kamm und Katharina Schulze, Aktiven aus Vereinen, Verbänden sowie Interessierten und Europabegeisterten über Visionen für Europa. Jürgen Mistol (auch MdL) moderierte. Wir Grünen in Bayern haben Europa in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl ein ganzes Kapitel gewidmet, weil man Bayern nicht ohne Europa denken darf und kann.
Rock gegen Rechts
Am 13. Juli tanzten Hunderte Regensburger*innen ausgelassen für Europa und gegen Rechts. Schön, dass so viele meiner Einladung gefolgt sind und ein Statement für Toleranz und Vielfalt gesetzt haben. Die Band Jamaram und DJane Veronika Zeichinger haben den Leeren Beutel in Regensburg richtig eingeheizt und Stefan Schmidt und Katharina Schulze leidenschaftliche Reden für ein buntes Bayern ohne Hass und Ausgrenzung gehalten.
Praktikum
Danke, Linn! Zwei Wochen lang hat Linn Leon Junge als Schülerpraktikant unser Team im Berliner Büro unterstützt. Er brachte viel Interesse mit und konnte eine Menge erfahren über die Arbeit im Europäischen Parlament und auch im Bundestag. Über seine Eindrücke berichtet er hier.
Presseecho
Deutschland erneut in den UN Sicherheitsrat gewählt, Deutsche Welle, 8.6.2018
https://www.barbara-lochbihler.de/vd/news/deutschland-erneut-im-un-sicherheitsrat/
Leader of Egyptian parliament invites European Parliament's sub-committee on human rights to visit his country, Agence Europe, 22.6.2018 - Nicht online
Asylpolitik: Pläne der EU "widersprüchlich", WDR 5 Morgenecho – Interview, 29.06.2018
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-asylpolitik-plaene-der-eu-widerspruechlich-100.html
Gerechtes System der Verteilung gesucht, Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau, 29.6.2018
http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-gerechtes-system-der-verteilung-gesucht-a-1534291
Europa darf Menschenrechte und Völkerrecht nicht in Frage stellen, sagt Barbara Lochbihler, Gastkommentar in der taz, 29.6.2018
https://www.taz.de/!5513962/
Dominik Tarczynski, Law and Justice party: ‘It’s not about refugees, it’s about illegal immigrants’, German Green Party MEP Barbara Lochbihler and Dominik Tarczynski, an MP from Poland’s right-wing Law and Justice party, discuss migration. Channel4 News, 18.6.2018
https://www.channel4.com/news/dominik-tarczynski-law-and-justice-party-its-not-about-refugees-its-about-illegal-immigrants
Burmese Army General Sacked, Interview BBC World Service, 26.6.2018
https://www.bbc.co.uk/programmes/w172w256dnx58jp
German firm probed over suspected illegal shipment of euthanasia drug to US, Deutsche Welle, 12.7.2018
https://www.dw.com/en/german-firm-probed-over-suspected-illegal-shipment-of-euthanasia-drug-to-us/a-44652009
Gift aus Niedersachsen für die USA, NDR Info, 13.7.2018
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Gift-aus-Niedersachsen-fuer-die-USA,gift178.html
Dank an die „Widerständler“. Für die Grünen ist am Riedberger Horn noch nicht Schluss, Kreisbote, 17.7.2018
https://www.kreisbote.de/lokales/sonthofen/lochbihler-heubuch-besuch-riedberger-horn-10039922.html?cmp=defrss
