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Aktuelle Informationen über meine Aktivitäten finden Sie unter
www.barbaralochbihler.de

NEWSLETTER Juli 2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in Brüssel sind bereits die Pforten dicht, und auch ich habe Urlaub. Damit aber all die Initiativen nicht in Vergessenheit geraten, mit denen ich mich in den letzten Wochen im Europäischen Parlament beschäftigt habe, hier noch mein neuester Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen und einen sonnigen Sommer wünscht

Barbara Lochbihler

 

Themen:

Die EU darf Erdogan nicht weiter stärken!
Menschenhandel: Zur Ware degradiert
Kein Flüchtlingsdeal mit autoritären Regimes!
CETA stoppen!
Fünf Jahre EU-Roma-Strategie: Eine mangelhafte Bilanz
Gegen die Todesstrafe
Bewaffnete Drohnen abschaffen!
Bürgerkrieg im Jemen: Waffengeschäfte vs. Menschenrechte
Initiative für einen Nationalpark Ammergebirge

 

Die EU darf Erdogan nicht weiter stärken!

Kaum hatte die Sommerpause angefangen, überraschte uns der gescheiterte Putsch in der Türkei. Doch noch beunruhigender als diese Machtprobe, dessen Hintergrund bis heute nicht geklärt ist, waren die repressiven Reaktionen des türkischen Präsidenten Rejep Tayyip Erdogan. Wenn Erdogan jetzt noch skrupelloser gegen Kritiker vorgeht, ist das auch das Ergebnis der Toleranz, mit der die EU die bisherigen Menschenrechtsverletzungen seiner AKP-Regierung hingenommen hat.

Das repressive Vorgehen der letzten Wochen zeigt, dass Erdogan die Gunst der Stunde nutzt, um sich aller Kritiker zu entledigen: Journalisten, Kurdinnen, Oppositionelle. Seine Äußerungen über „Geschwüre“, „Viren“ und „Säuberungen“ sprechen hier eine deutliche Sprache. Schon bisher sind willkürliche Verhaftungen von Oppositionellen alltäglich, immer wieder gehen Soldaten im Südosten des Landes brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Hier darf die EU keine Kompromisse machen: In allen Gesprächen mit der türkischen Regierung müssen die Themen Menschenrechte und Demokratie an oberster Stelle stehen.

Wer allen Ernstes wie die Kommission daran festhält, das Land zum sicheren Drittstaat erklären zu wollen, darf sich über die Folgen nicht wundern. Erdogan hat die Botschaft verstanden und weiß diesen Freibrief zu nutzen. Die EU muss den Türkei-Deal sofort beenden, denn die Türkei ist für niemanden sicher: weder für Flüchtlinge noch für Oppositionelle. Die auf EU-Ebene geplante Einstufung als sicheres Drittland muss umgehend gestoppt werden.

Mein Kommentar zum Thema in „Neuen Deutschland“: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1019425.eine-kooperation-mit-folgen.html

 

Menschenhandel: Zur Ware degradiert

Am 5. Juli verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht zum Kampf gegen den Menschenhandel in den EU Außenbeziehungen, den ich verfasst hatte. Es ging um sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit, die Rekrutierung von Kindersoldaten und zahlreiche weitere Verbrechen, von denen Millionen Menschen weltweit betroffen sind. Laut Schätzungen des Global Slavery Index befinden sich allein 45,8 Millionen Personen in moderner Sklaverei.

Zu den Schwerpunkten des Berichts zählt der Kampf gegen die Geldwäsche. Um hier Fortschritte zu machen, müssen sich die EU-Strafverfolger darauf konzentrieren, den Fluss des illegalen Geldes zu unterbrechen. Banken müssen überwacht, Unternehmen besser kontrolliert werden. Europäische Firmen, in deren Produktionskette unter Bedingungen moderner Sklaverei gearbeitet wird, müssen gebrandmarkt und zur Verantwortung gezogen werden.

Menschenhandel ist eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, weil sie den Menschen zur Ware degradiert. Der Schutz der Opfer muss absolute Priorität haben. Um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können, müssen die von Menschenhandel Betroffenen unterstützt und geschützt werden. Wer Abschiebung und Gefängnis fürchten muss, wird nie gegen seine Peiniger aussagen.

Die Entschließung findet ihr hier: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0300+0+DOC+XML+V0//DE

 

Kein Flüchtlingsdeal mit autoritären Regimes!

Ende Juni kamen erneut die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen, um über den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zur Flüchtlings- und Migrationspolitik zu beraten. Darin geht es unter anderem um die Zusammenarbeit mit fragwürden Regimen wie Eritrea und dem Sudan. Für mich steht außer Frage, dass sich die EU bei diesem Thema in einer tiefgreifenden Vertrauenskrise befindet. Vieles wird davon abhängen, ob es die EU schafft, sich in den politischen Kernbereichen auf jene Werte zu besinnen, die einst ihre Glaubwürdigkeit ausgemacht haben.

Es wäre ein erster Schritt europäischer Erneuerung, wenn die Regierungen dem jüngsten Kommissions-Vorschlag zu Flucht und Migration eine Abfuhr erteilen. Bereits der rechtswidrige Pakt mit der autokratischen Regierung in Ankara war kaum zu vermitteln und ist es angesichts der aktuellen Situation überhaupt nicht mehr. Weitere Abschottungs-Deals mit Ländern am Horn von Afrika, wie sie die Kommission jetzt plant, sind mit Blick auf die dortige Menschenrechtslage unter keinen Umständen vertretbar.

Sie sind gerade auch aus demokratischer Sicht höchst problematisch. Der EU-Türkei-Deal soll als Blaupause genutzt und auch alle künftigen flüchtlingspolitischen Abkommen mit Drittstaaten sollen am Europäischen Parlament vorbei verhandelt werden. Wir sollen tatenlos dabei zusehen, wie die Außen- und Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung und Ausgrenzung ausgerichtet wird. Ein fatales Signal.

Es ist unvertretbar, wenn alle entwicklungs- und außenpolitischen Verhandlungen genutzt werden sollen, um Länder für ihre Abschottungsleistung zu belohnen oder zu bestrafen. Laut Gründungsvertrag dient die EU-Außenpolitik der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten. Sie darf unter keinen Umständen unter das Primat der Flüchtlingsabwehr gestellt werden. Das ließe sich mit Artikel 21 des Vertrags nicht vereinbaren.

 

CETA stoppen!

CETA stoppen!Ich bin beeindruckt von der Menge an Zuschriften zum Freihandelsabkommen CETA, die mich in den vergangenen Monaten erreicht haben. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz, die bayerischen Europaabgeordneten zu kontaktieren und ihre Position und ihre Bedenken zum geplanten Freihandelsabkommen mitzuteilen. Es freut mich, dass sich so viele Menschen die Mühe machen, ihr Anliegen per E-Mail und Post an mich zu schicken.

Ich habe mich von Anfang an öffentlich klar gegen CETA positioniert. Das Abkommen CETA ist noch intransparenter als das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Während der Druck der Öffentlichkeit die Europäische Kommission dazu gezwungen hat, als geheim eingestufte Unterlagen zu TTIP für Abgeordnete zur Einsicht freizugeben, ist dies bei CETA nicht geschehen. Auch wurden bei den Verhandlungen Gewerkschaften, Verbraucherschutz-, Umwelt- und Gesundheitsexperten nicht  einbezogen. Zudem sollen private Schiedsgerichte in Zukunft Entscheidungen am Rechtsstaat vorbei fällen.

Auf http://ttip2016.eu informiert meine Fraktion fortlaufend über das Thema. Wir haben dort zudem zwölf Gründe zusammengefasst, weshalb wir das Freihandelsabkommen ablehnen.

 

Fünf Jahre EU-Roma-Strategie – eine mangelhafte Bilanz

Roma Konferenz in BrüsselVor fünf Jahren wurde das EU-Rahmenabkommen zur nationalen Roma-Strategien verabschiedet - Zeit also für eine Zwischenbilanz. Deshalb kam ich auf Einladung meines sozialdemokratischen ungarischen Kollegen Péter Niedermüller mit Beteiligten aus unterschiedlichen Ländern und Institutionen zu einer Konferenz in Brüssel zusammen.

Wir waren uns einig, dass es nur geringe Fortschritte bei der Inklusion von Sinti und Roma in Europa gegeben hat. Sinti und Roma sind nach wie vor die am meisten diskriminierte Gruppe in Europa. Durch seine weite Verbreitung ist der Antiziganismus auch Teil institutioneller Strukturen - mit direkten Auswirkungen auf Bildung, Arbeitschancen, Wohnungssituation und Gesundheit.

Bedenklich macht auch, dass Betroffene bei der Umsetzung der Strategie wenig bis gar nicht involviert werden. Eine gemeinsame Umsetzung "für Roma, mit Roma und von Roma" wird aber ausschlaggebend für ihren Erfolg sein. Alle Anstrengungen nützen wenig, wenn Sinti und Roma in EU-Nachbarstaaten weiterhin systematisch ausgegrenzt werden.

Durch die Erklärung der Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern wurde der Teufelskreis aus Armut und Ausgrenzung noch verstärkt. Auch hier müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr Maßnahmen ergreifen, wenn ihnen an einer echten Gleichstellung gelegen ist.

 

Gegen die Todesstrafe

Gegen die TodesstrafeAls Vertreterin der Parliamentarians for Global Action (PGA) nahm ich im Juni in Oslo am 6. Weltkongress gegen die Todesstrafe teil. Ich berichtete dort über unsere Arbeit, also zum Beispiel über die Möglichkeiten, als Abgeordnete Gesetzentwürfe für die Abschaffung des staatlich verordneten Tötens einzubringen oder Moratorien zu unterstützen. Bei der Auftaktveranstaltung sprach der UN-Hochkommissar Zeid Raád Al Hussein.

Die etwa 1300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 90 Staaten beschäftigten sich damit, wie wir Regierungen dazu bringen, sich verbindlich auf den Weg zur Abschaffung der Todesstrafe zu machen. Immerhin hat die Mehrheit aller Länder das verordnete Töten beendet. Dennoch existiert die Strafe noch immer in 64 Staaten.

Leider hat die Zahl der Hinrichtungen zugenommen, besonders bei Drogendelikten. Dabei gilt es immer wieder zu betonen, dass kein empirischer Nachweis dafür existiert, dass die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung besitzt. So sind z.B. die Mordraten in den USA in den letzten 25 Jahren in jenen Bundesstaaten niedriger, die keine Todesstrafen mehr umsetzen.

 

Bewaffnete Drohnen abschaffen!

In den letzten Jahren sind die Angriffe bewaffneter Drohnen drastisch gestiegen, insbesondere im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus. Vorreiter sind die USA, doch auch die EU trägt Verantwortung. Ende Juni hatten wir im Parlament eine öffentliche Anhörung zu den menschenrechtlichen Auswirkungen der Einsätze von Drohnen und anderen unbemannten bewaffneten Kampfrobotern.

Allzu oft fordern solche Angriffe auch zivile Opfer. Wegen mangelhafter Transparenz können die Verantwortlichen jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen werden, geschweige denn werden die Angehörigen entschädigt. Überlebende werden oft nicht als Opfer anerkannt und finden keine öffentliche Aufmerksamkeit.

Zwar setzt die EU bislang selbst keine bewaffneten Drohnen ein, doch viele Länder, die die Kampfroboter nutzen, greifen auf Geheimdienstinformationen der EU zurück. Zudem werden viele Einsätze von europäischem Boden aus gesteuert. Die EU darf sich hier nicht zur Komplizin machen und muss dafür sorgen, dass auch in der Terrorbekämpfung die Menschenrechte geachtet werden.

Wir können nicht hinnehmen, dass bei der Tötung vermeintlich Verdächtiger auch Unschuldige getroffen werden. Bereits 2014 hat das Parlament in einer Resolution verabschiedet die EU aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Drittländer Transparenz gewährleisten und ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen. Nur so kann sichergestellt, dass zivile Opfer klagen können und die Angriffe gerichtlich überprüfbar werden.

 

Bürgerkrieg im Jemen: Waffengeschäfte vs. Menschenrechte

Diskussion zum Bürgerkrieg im JemenDie aktuellen Zahlen des UNHCR zeigen: Der Jemen ist das Land mit den meisten neuen Fluchtbewegungen weltweit. Die seit März 2015 laufende Luftoffensive Saudi Arabiens hatte 2,5 Millionen Binnenflüchtlinge zur Folge. Das bedeutet, dass neun Prozent der jemenitischen Bevölkerung innerhalb ihres Landes fliehen musste.

Um die Situation im Jemen und die Bedeutung von Waffenexporten in diesem Konflikt zu diskutieren, lud ich Mitte Juni zur Podiumsdiskussion in mein Regionalbüro ein. Ursula Kneer von Amnesty International und mein Mitarbeiter Carsten Jürgensen referierten über die Geschichte des Konflikts sowie die außen- sowie geopolitische Lage der Region.

Mit den Anwesenden diskutierten wir über die Verantwortung Europas und Deutschlands, vor allem mit Hinblick auf Waffenlieferungen an Saudi Arabien und seine Verbündeten. Auch die umstrittene Entscheidung der Vereinten Nationen, Saudi Arabien von der "Liste der Schande" zu nehmen, war an diesem Abend ein Thema. In dieser Listen sind die Namen von Ländern, Terrorgruppen und Armeen zu finden, die Kinder rekrutieren und töten.

 

Initiative für einen Nationalpark Ammergebirge

Initiative für einen Nationalpark AmmergebirgeIm Juni kamen mein Team und ich im Allgäu zusammen, um die letzten neun Monate Revue passieren zu lassen und uns auf die Herausforderungen im kommenden Jahr einzustellen. Neben arbeitsreichen Tagen nutzten wir die Gelegenheit und brachen zu einer Wanderung entlang der Königsschlösser am Schwan- und Alpsee bei Schwangau auf.

Hubert Endhardt, grüner Fraktionssprecher im Ostallgäuer Kreistag, führte uns als orts- und sachkundiger Bergführer durch das Gelände und erzählte viel Interessantes sowie Skurriles aus dem Leben König Ludwigs II in der Region. Er informierte uns auch über das unterstützenswerte Projekt Förderverein Nationalpark Ammergebirge. Ich bin der Initiative beigetreten, weil die Ernennung zum Nationalpark die Artenvielfalt und Schönheit der Region schützen wird.

Mehr Infos zum Nationalpark gibt es hier:

www.initiative-nationalpark-ammergebirge.de

Termine:

11. SEPTEMBER, 11 Uhr: Brandherde im arabischen Raum. Der israelisch-palästinensische und der Westsahara-Konflikt. Ort: Evangelische Akademie Tutzing. Mehr Infos und Anmeldung unter:
http://www.ev-akademie-tutzing.de/veranstaltung/brandherde-im-arabischen-raum


Press Corner

Zweifel am Flüchtlingspakt, Frankfurter Rundschau vom 24. Juli: http://www.fr-online.de/tuerkei/tuerkei-zweifel-an-fluechtlingspakt,23356680,34537340.html

Grenzenlose Staatsgewalt, zeit-online vom 24. Juli: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/mexiko-staatsgewalt-proteste-lehrer

Eine Beziehung auf der Kippe, Bayerischer Rundfunk vom 22. Juli: http://www.br.de/nachrichten/tuerkei-eu-dilemma-100.html

Außenminister Steinmeier zur Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei, Düsseldorfer Abendblatt vom 21. Juli: http://02elf.net/headlines/world-headlines/aussenminister-steinmeier-zur-verhaengung-des-ausnahmezustands-in-der-tuerkei-964100

Vergewaltigung ist noch immer eine Kriegswaffe, Interview mit der Bild-Zeitung vom 6. Juli: http://www.bild.de/politik/ausland/frauenrechte/warum-feminismus-aktuell-ist-46669130.bild.html

Menschenhandel: Ein lukratives Verbrechen, EurActiv vom 6. Juli: https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/menschenhandel-ein-lukratives-verbrechen/

Menschenhandel wirft extrem viel Profit ab, ein Interview mit dem Dom-Radio vom 4. Juli: https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2016-07-04/eu-abgeordnete-lochbihler-fordert-mehr-kontrolle-im-finanzwesen

Der Pfad der Frauen, Beitrag des Nachrichtenpools Lateinamerika vom 21. Juni: https://www.npla.de/podcast/kolumbien-der-pfad-der-frauen/

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