HOME

NEWSLETTER JANUAR 2019

Ich hoffe, alle meine Leser*innen sind gut in das neue Jahr gekommen, und wünsche Ihnen und Euch dafür alles Gute! 2019 wird mit den Europawahlen von großer Bedeutung für Europa und somit für die Zukunft von jeder und jedem von uns. Einerseits werden Rechtstaatlichkeit und Grundrechte in Europa offener und schamloser angegriffen denn je und Rechtspopulisten und -extremisten gewinnen Wählerstimmen. Andererseits haben vor allem die letzten Wahlergebnisse in Belgien, Luxemburg, Hessen und Bayern gezeigt, dass wir Grüne den Menschen in Europa wieder Mut und Lust geben können auf eine Zukunft, in der alle Menschen in Europa in Frieden, Freiheit und rechtsstaatlichen Demokratien leben können. Dafür müssen wir uns alle – ob grün oder nicht – mit ganzem Herzen und viel Kraft einsetzen!

 

Themen

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Menschenrechtswoche im EP
Sacharow-Preis
Globaler Migrationsgipfel in Marrakesch
Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes
Jahrestagung der PGA in Kiew
Ägypten
Bahrain
Saudi-Arabien
Vietnam
Anhörung zu digitalen Technologien
Indigene Völker
EU-NGO Menschenrechtsforum
100 Jahre Frauenwahlrecht
Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen
Auf dem „Bunten Sofa“
35 Jahre Amnesty Kaufbeuren
Diskussionsveranstaltung der Hochschule Kempten
Kalender
Presseecho

 

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Menschenrechtswoche im EP

In den letzten Wochen des vergangenen Jahres ging es recht feierlich zu. Besonderer Anlass war der 70. Jahrestag der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte am 10. Dezember. 70 Jahre nach ihrer Verabschiedung sind die Rahmenbedingungen für die weltweite Menschenrechtsarbeit schwieriger denn je. Das betrifft die Aktivist*innen, das sehen wir in internationalen Menschenrechtsgremien und damit sind wir auch im Europaparlament konfrontiert. Warum wir das Jubiläum dennoch feiern sollten, lesen Sie hier. Ob so etwas wie eine AEMR heute überhaupt noch denkbar wäre, hat mich ZEIT online  im Interview gefragt.

Im Europäischen Parlament ist der Internationale Menschenrechtstag alljährlich Anlass für eine „Menschenrechtswoche“  im EP. Es gab unter anderem am 20. November eine feierliche und hochrangig besetzte Veranstaltung, bei der die neue UN Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet und die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda zu Gast waren. Beide hoben die Notwendigkeit einer regelbasierten Ordnung hervor, in der sich alle gleich vor dem Recht zu verhalten haben, unabhängig von ihren politischen oder militärischen Rängen. Chor und Sänger der Jeunesses Musicales aus Brüssel unterstrichen lebendig und kämpferisch die Zukunft des Menschenrechtsschutzes mit ihrer Musik.

Im Menschenrechtsausschuss diskutierten wir am gleichen Tag gemeinsam mit Abgeordneten aus den Parlamenten der EU Mitgliedsstaaten - Margarete Bause war auch dabei! - mit dem EU Sonderbeauftragten für Menschenrechte über „Mainstreaming" und die menschenrechtlichen Widersprüche in EU-Politikbereichen wie etwa Handel, Migration oder Sicherheitspolitik. Der ebenfalls eingeladene chinesische Künstler und Dissident Ai Wei Wei kritisierte die EU Migrationspolitik scharf, denn wie sei es mit einer wertebasierten Union vereinbar, dass ihre Politik zur tödlichsten Grenze weltweit geführt hat?

 

Sacharow-Preis

Feierlich – auch wenn der Anlass natürlich kein freudiger ist - war auch die Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preises für geistige Freiheit am 12. Dezember an den ukrainischen Filmemacher Oleg Sentsov. Er hatte friedlich gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland protestiert und war zu 20 Jahren Straflager in Sibirien verurteilt worden. Sentsovs Stuhl im Plenarsaal blieb leer, seine Cousine Natalya Kaplan nahm den Preis stellvertretend für ihn entgegen. Unsere Fraktion begrüßte Natalya Kaplan in unserer Fraktionssitzung, zusammen mit Stellvertretern der anderen zwei Finalisten - Nasser Zefzafi aus Marokko und Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer Menschenrechte schützen und Menschenleben retten.

Zuvor war bereits der Friedensnobelpreis- und Sacharowpreisträger Dr. Denis Mukwege zu einem vertraulichen Austausch im Menschenrechtsausschuss gewesen, auf dem Weg nach Oslo zur Preisverleihung. Mukwege gründete 1998 das Panzi Krankenhaus in der Demokratischen Republik Kongo, das auf die Behandlung von Vergewaltigungsopfern spezialisiert ist. Tausenden Frauen wurde dort über die Jahre hinweg geholfen, denn sexualisierte Gewalt ist ein grausames Verbrechen, das systematisch als Kriegstaktik eingesetzt wird. Mukweges Arbeit ist nicht nur unmittelbar für die Opfer enorm wichtig, sondern auch als Stimme für all jene Frauen, die sonst nicht gehört würden.

Lamija Adschi Baschar, die ebenfalls bereits mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde, hielt derweil die Hauptrede auf der Konferenz, zu der die Grüne Bundestagsfraktion anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eingeladen hatte. Die Ergebnisse und Eindrücke der hochrangig besetzten Konferenz sind ausführlich dokumentiert.

 

Globaler Migrationsgipfel in Marrakesch

Ich selbst war zur gleichen Zeit in Marrakesch auf einer Konferenz, zu der die Heinrich Böll Stiftung im Vorfeld des globalen Migrationsgipfels eingeladen hatte. Thema der zweitägigen Veranstaltung waren die EU-Afrika Beziehungen hinsichtlich Migration und Entwicklung. Gemeinsam mit weiteren Experten sprach ich zum Thema "Die Europäisch-Maghrebinische Kooperation: Politische Abwägungen zwischen Antagonismen und Gemeinsamkeiten", wozu das Scheitern eines harmonisierten europäischen Asylsystems sowie unterschiedliche Interessen der EU-Mitgliedsstaaten im Maghreb gehörten. Der Migrationsforscher Rainer Münz dokumentierte, dass Migranten aufgrund ihrer Rücküberweisungen für viele afrikanischen Staaten einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor darstellen. Der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) Gerald Knaus betonte, dass in Europa keinesfalls eine "Invasion" durch Migranten stattfände. Im derzeitigen Durchschnitt kämen täglich 300 Migranten nach Europa. Seiner Rechtfertigung des "EU-Türkei Flüchtlingsdeals" habe ich natürlich widersprechen müssen. Die Konferenz zeichnete sich durch eine sehr offene Diskussionsatmosphäre und ausgezeichnete Expertise aus. Die interessante Beteiligung von Aktivist*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen zu Migrationsfragen sowohl aus Afrika als aus Europa trug in jedem Fall zum Gelingen der Veranstaltung bei.

Gezeigt und diskutiert wurde auf der Konferenz auch der ARTE Film "Die Türsteher Europas - Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll" in Anwesenheit des Filmemachers Jan Schäfer. Diese bewegende und sehr gut recherchierte Dokumentation ist unbedingt sehenswert!

Auf dem globalen Migrationsgipfel in Marrakesch haben am 10. Dezember 164 Staaten den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ offiziell angenommen. Gut so. Denn die weltweite Migration wird nicht weniger, nur weil einzelne Staaten den Pakt nicht unterzeichnen. Ich war dazu mit EURACTIV im Gespräch. Auch mit der Deutschen Welle habe ich über den UN Migrationspakt gesprochen. Was dieser Pakt beinhaltet und was Rechtspopulisten in Europa gegen ihn auf die Straße treibt, habe ich außerdem in einem Video versucht zu erläutern.

Die nationalistische und rechtsextreme Mobilisierung gegen Migration, Menschenrechte und die Arbeit der UN geht auch nach der Verabschiedung des UN-Migrationspaktes weiter. Das haben nicht nur die gewalttätigen Proteste in Brüssel gezeigt. Für den Europawahlkampf wurde bereits eine massive internationale Kampagne angekündigt. Deshalb mache ich erneut auf die erste Europäische Bürgerinitiative zu Migration aufmerksam "Wir sind ein gastfreundliches Europa". Es ist wichtig, dass viele die Petition unterzeichnen, um deutlich zu machen, dass eine Mehrheit in Europa auf Seiten der Menschenrechte und einer humanen Flüchtlingspolitik steht.

 

Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes

In den Haag kamen Anfang Dezember Vertreter*innen von inzwischen 123 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu ihrer jährlichen Tagung zusammen. Ich hatte die Ehre, dort zu sprechen und habe in meiner Rede betont, dass der IStGH nur so gut oder unzureichend arbeiten kann, wie die Vertragsstaaten selbst es zulassen. Um die Verantwortlichen für schwerste Menschenrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, müssen noch mehr Staaten dem Rom Statut beitreten und auf nationaler Ebene muss das Völkerstrafrecht effektiv umgesetzt werden.

 

Jahrestagung der PGA in Kiew

Auf der Jahreskonferenz der Parlamentarier für Globale Aktion, die Ende November im Plenarsaal des ukrainischen Parlaments stattfand, diskutierten wir über die Stärkung des IStGH, die Abschaffung der Todesstrafe und die juristische Bewertung zukünftiger Kriege mit Autonomen Waffen und Cyberattacken. Hryhorij Nemyria, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des ukrainischen Parlaments, schilderte uns eindrucksvoll die Lage im Donbass und berichtete von der Not der intern Vertriebenen und von Kriegsverbrechen. Thema waren auch die Schwierigkeiten, nach vollständiger Ratifizierung des Rom-Statuts das nationale ukrainische Strafrecht entsprechend zu ändern. Mit dem PGA Kiew Aktionsplan haben wir Parlamentarier*innen uns verpflichtet, aktiv die Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bekämpfen!

 

Ägypten

Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember die Menschenrechtsituation in Ägypten scharf kritisiert, die massiven Verletzungen fundamentaler Freiheitsrechte u.a. durch ein restriktives NGO-Gesetz verurteilt und gefordert, insbesondere die Repressionen gegen Menschenrechtsaktivist*innen sofort zu beenden. Die Aktivist*innen Ahmad Amasha, Hanan Badr el-Din, Amal Fathy, Ezzat Ghoneim, Hoda Abdelmoneim, Ibrahim Metwally Hegazy, Azzouz Mahgoub und weitere inhaftierte Menschenrechtler und andere Gewissensgefangene müssen umgehend freigelassen werden, forderte das EP mit großer Mehrheit.

 

Bahrain

Düster ist auch die Menschenrechtslage in Bahrain. Wahlen konnte man es nicht nennen, was am 24. November in dem Land stattfand, denn die Menschen dort haben keine Wahl. Alle relevanten Oppositionsparteien verboten, der Generalsekretär der größten oppositionellen Gruppe zu lebenslanger Haft verurteilt, drastische politische Betätigungsverbote, darüber hinaus Drohungen, Einschüchterungen und Verhaftungen, Schließung oppositioneller Zeitungen, diskriminierender Zuschnitt von Wahlbezirken. Zusammen mit 37 weiteren MEPs habe ich an den König Bahrains geschrieben und erklärt, dass unter diesen Umständen die Wahl als unfair, unfrei und illegitim angesehen werden muss.

 

Saudi-Arabien

Saudische Aktivistinnen, Journalistinnen und Wissenschaflterinnen sowie eine Vertreterin von Amnesty International machten im EP-Menschenrechtsausschuss am 19. November klar, dass die EU entschieden(er) gegen die von der Regierung Saudi Arabiens zu verantwortenden Menschenrechtsverletzungen vorgehen muss. Auch Ensaf Haidar, die Ehefrau des EU-Sacharow-Preisträgers Raif Badawi, war auf dem Podium vertreten. Sie beschrieb, wie schwierig es für sie und ihre Kinder ist, von Ehemann und Vater getrennt im kanadischen Exil leben zu müssen. Trotzdem äußerte sie auch Zuversicht, dass sich das saudische Regime reformieren muss und dass Raif endlich freigelassen wird.

 

Vietnam

Die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Vietnam war am 15. November Thema im EP. Ich habe in meiner Rede gefordert, dass die EU klare „Menschenrechtsbenchmarks“ formuliert, die Vietnam erfüllen muss, bevor dem Freihandelsabkommen zugestimmt wird. Dazu gehören vor allem die umgehende Freilassung politische Gefangener, die Überarbeitung u.a. des Strafgesetzbuches und die Ratifizierung der ILO Abkommen Nr. 87, 98 und 105.

 

Anhörung zu digitalen Technologien

In einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss ging es am 3. Dezember darum, dass digitale Technologien viele neue Möglichkeiten bieten, für den Menschenrechtsschutz eingesetzt zu werden, aber immer häufiger auch Instrument sind, um Menschenrechte einzuschränken – etwa durch Sperrung bestimmter Webseiten und Internetdienste oder durch Strafverfolgung für kritische Beiträge im Netz. Anwesende NGOs warnten davor, dass kritische Stimmen in vielen Ländern bald nicht mehr zu hören sein werden, wenn diesem Missbrauch der "neuen" Technologien (nicht den Technologien selbst) nicht bald Einhalt geboten wird.

 

Indigene Völker

Die Arbeit der UN zu Indigenen Völkern war Thema eines interessanten Austausches in der UN-Arbeitsgruppe des Außenausschusses am 21. November. Als Expert*innen eingeladen waren Joan Carling, ehemalige Expertin des Ständigen Forums für indigene Angelegenheiten der UN, und Paolo David, Direktor der Abteilung Indigene Völker und Minderheiten im Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte. Der Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, die zu Rechten von Indigenen aktiv sind, ist eine Priorität von Davids Arbeit. Carling lobte die im Juli verabschiedete EP-Resolution über die Verletzung der Rechte indigener Völker auf der Welt. Die UN Erklärung über die Rechte indigener Völker von 2007 sei von großer Bedeutung, deren Umsetzung aber oft noch mangelhaft, insbesondere bei Landraub und Kriminalisierung von Aktivist*innen.

 

EU-NGO Menschenrechtsforum

Beim diesjährigen EU-NGO Menschenrechtsforum am 21. November habe ich die Podiumsdiskussion zum Kampf gegen die Todesstrafe und Folter eröffnet. Zu beidem hat die EU sogenannte Leitlinien für ihre Politik verabschiedet. Dazu kommt die 2016 überarbeitete Anti-Folter-Verordnung mit einem Exportkontrollsystem für Güter, die zur Folter oder Durchführung der Todesstrafe dienen können. Ich war hieran als Berichterstatterin beteiligt und bin überzeugt, dass damit einige wichtige Schlupflöcher geschlossen werden konnte. Doch solange wir ein solches Exportkontrollsystem nicht auf internationaler Ebene haben, wird es immer Möglichkeiten geben, Folterwerkzeuge und beispielsweise Medikamenten zur Durchführung der Todesstrafe an entsprechende Abnehmer in Drittländern zu liefern. Gut also, dass die EU zusammen mit der Mongolei und Argentinien letztes Jahr eine entsprechende Initiative auf UN-Ebene ergriffen hat.

 

100 Jahre Frauenwahlrecht

100 Jahre Frauenwahlrecht waren am 23. November Anlass für meine Diskussion mit den Allgäuer Abgeordneten Angelika Schorer (CSU, 2.v.r.) und Ilona Deckwerth (SPD, 2.v.l.), moderiert von Doris Wagner (Grüne, Foto rechts), über ihre weibliche Sichtweise auf die parlamentarische Arbeit. Wurde das Ziel des Frauenwahlrechts erreicht? Wir waren uns einig, dass der Rückgang von Frauen in den Parlamenten nicht hinnehmbar ist. Parteiübergreifende Netzwerkarbeit, Frauenförderung, Quoten und weibliche Vorbilder sind notwendig, um Frauen für die politische Arbeit zu gewinnen und Frauen zu motivieren ihr Wahlrecht auszuüben. Fehlen Frauen in den Parlamenten und gehen Frauen nicht zur Wahl, dann fallen „Frauenthemen“ unter den Tisch! Das kann aber nicht im Sinne von gleichberechtigter Teilhabe sein. Es gibt also noch viel zu tun!

 

Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Frauen

Am Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November traf sich die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Frauen in meinem Regionalbüro in Kaufbeuren. Gemeinsam mit Doris Wagner sprach ich u.a. über die Notwendigkeit Frauen an Friedensverhandlungen zu beteiligen. Diskutiert wurde auch über die Gewalt an Frauen im häuslichen Bereich, die in Deutschland immer noch erschreckend hoch ist.

 

Auf dem „Bunten Sofa“

Im Haus International Kempten war ich am 24. November auf dem "Bunten Sofa" zu Gast und wurde von Lajos Fischer und einem interessierten Publikum zu meiner Arbeit und meiner Biografie befragt. Der Kreisbote hat darüber berichtet!

 

35 Jahre Amnesty Kaufbeuren

Wally Kamleiter hat die Amnesty Gruppe Kaufbeuren vor 35 Jahren mitgegründet. Zur Geburtstagsfeier am 14. Dezember war ich eingeladen, und gefeiert haben wir natürlich auch die vor 70 Jahren verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Rahmenbedingungen für den weltweiten Menschenrechtsschutz sind heute schwieriger denn je – umso großartiger ist es, so engagierte und motivierte Menschen wie Wally und ihre Mitstreiter*innen zu haben!

 

Diskussionsveranstaltung der Hochschule Kempten

An der Hochschule Kempten sprach ich am 17. Dezember mit Studierenden, Lehrenden und Bürger*innen über die anstehenden Europawahlen und wie Parteien Wählerinnen und Wähler begeistern könnten, sich für Europa einzusetzen und die Lust zu wecken, Europa zu gestalten. Wir diskutierten intensiv über die Arbeitsweise der EU-Institutionen, über die Krise im Rat und die fehlende Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Es kamen auch viele Fragen zum Umgang mit rechtsautoritären, europafeindlichen Parteien wie der AfD und möglichen Folgen des Brexit.

 

Kalender

Neujahrsempfang Bündnis90/Die Grünen KV Breisgau
Sa, 12. Januar 2019, 11:00 Uhr, Bürgersaal, Talvogtei, 79199 Kirchzarten
Auf Einladung des grünen Kreisverbands Breisgau stimme ich in Kirchzarten bei Freiburg auf das politische Jahr 2019 ein: „Europa - Darum kämpfen wir. Für Frieden, Demokratie und Solidarität“

Traditioneller Neujahrsempfang
Freitag, 18. Januar 2019, 17:00 - 19:00 Uhr, Kolping Bildungszentrum, Adolph-Kolping-Straße 2, 87600 Kaufbeuren
Gemeinsam mit dem grünen Ortsverband Kaufbeuren lade ich ein letztes Mal zum traditionellen Neujahrsempfang ein. Nach zwei Legislaturperioden habe ich mich entschieden, nicht mehr für das Europäische Parlament zu kandidieren. Ich möchte mit meinen Gästen auf die vergangenen Jahre zurückblicken und diskutieren, wie es mit dem Frieden, der Demokratie und der Solidarität in Europa weitergehen kann.

Europa - darum kämpfen wir. Für Frieden, Demokratie und Solidarität
Samstag, 2. Februar, 19:00 Uhr, Posthotel Kolberbräu, Marktstraße 29, 83646 Bad Tölz
Ich bin zu Gast in Bad Tölz beim Lichtmessempfang der Tölzer Grünen und spreche über Frieden, Demokratie und Solidarität in Europa.

Köpfe und Ideen – Barbara Lochbihler zu Gast bei der GIZ
Dienstag, 29. Januar 2019, 18:00 – 19:30 Uhr
GIZ-Haus Berlin, Reichpietschufer 20, 10785 Berlin
Mehr Infos:https://www.giz.de/de/mediathek/72846.html
Anmeldung bis zum 22. Januar 2019 an koepfeundideen(at)giz.de

 

Presseecho

"Noch halten unsere Institutionen", ZEIT online, 10.12.2018
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/barbara-lochbihler-70-jahre-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-amnesty-international-die-gruenen

"Die reiten auf der Populistenwelle", Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Peiner Allgemeine Zeitung Online, Märkische Allgemeine Zeitung Online, Lübecker Nachrichten Online, Göttinger Tageblatt, Eichsfelder Tageblatt Online, Leipziger Volkszeitung Online, Ostsee-Zeitung Online, Neue Presse Online, Hannoversche Allgemeine Zeitung Online, Hannoversche Allgemeine Zeitung Online, Dresdner Neueste Nachrichten Online, Wolfsburger Allgemeine Online, Lübecker Nachrichten Online, 10.12.2018
http://www.fr.de/politik/un-migrationspakt-die-reiten-auf-der-populistenwelle-a-1635392

UN-Migrationspakt – Menschenrechte ohne Nebenwirkungen?, EurActiv, 10.12.2018
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/un-migrationspakt-menschenrechte-ohne-nebenwirkungen/466837/

Interview aus Marrakesch zum UN Pakt für Migration, Deutsche Welle, 10.12.2018
https://www.barbara-lochbihler.de/vd/news/interview-aus-marrakesch-zum-un-pakt-fuer-migration/

Die Allianz der Aufrüster, Frankfurter Rundschau, 19.11.2018
http://www.fr.de/politik/krieg-im-jemen-europaeische-allianz-der-aufruester-a-1623110

UN und Rotes Kreuz verlangen Ende der Gewalt im Jemen, epd Basisdienst, 16.11.2018
Nicht online

 

 

 

Barbara Lochbihler auf Facebook
Barbara Lochbihler auf Twitter
rss feed abonnieren