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Newsletter Februar 2018

Gerade erst bin ich von der Reise nach Bangladesch, Myanmar und Kambodscha zurück. Die vielen Eindrücke, die ich mitgebracht habe, lassen mich fast vergessen, dass auch sonst schon eine Menge los war im neuen Jahr. Wenig davon war so schön wie mein Neujahrsempfang. Aber alles hängt mit allem zusammen – wie auf diesem Foto aus Phnom Penh.

 

Themen

Reise nach Bangladesch und Myanmar
Reise nach Kambodscha
Ägypten
Türkei
Iran
Jemen
Fischereiindustrie in Thailand
Menschenrechtsverteidiger*innen
Podiumsdiskussion in Augsburg zum Sacharow-Preis
Tagung in München „Zäune für Afrika?“
Neujahrsempfang
Kalender
Presseecho

 

Reise nach Bangladesch und Myanmar

Von dieser Reise vom 11. bis 16. Februar mit einer Delegation des Menschenrechtsausschusses habe ich einiges zum Anschauen und Anhören mitgebracht. Aus dem weltweit größten Flüchtlingslager Kutupalong berichte ich in diesem kurzen Video, warum der bevorstehende Monsun eine neue Katastrophe mit sich bringen könnte. Viele der fast 700.000 geflüchteten Rohingya wollen zurück nach Myanmar, doch der UN-Flüchtlingskommissar hat erst vor wenigen Tagen erneut bekräftigt, dass die Bedingungen für eine freiwillige und sichere Rückkehr der Flüchtlinge nicht gegeben sind. Woran das liegt, darüber berichte ich in diesem Video. In einem Gastbeitrag für die ZEIT erzähle ich, wie der enorme Einfluss des omnipräsenten Militärs die Politik in Myanmar prägt und welche Verantwortung das für die EU bedeutet.

Die Konsequenzen möglicher Sanktionen wurden anschaulich bei unserer Besichtigung einer Textilfabrik. Dort erläuterte uns die Generalsekretärin des Verbands der Bekleidungsindustrie, wie sich durch Handelspräferenzen und Investitionen aus der EU das Arbeitsplatzangebot in Myanmar enorm vergrößert hat und durch Projektförderungen Arbeitsbedingungen verbessert und Kinderarbeit landesweit zurückgedrängt werden konnten. Mich bestätigt das in meiner Einschätzung, dass Sanktionen nicht diese Menschen treffen dürfen. Sanktionen müssen sich gezielt und wirksam gegen die unmittelbar Verantwortlichen für die Menschenrechtsverbrechen der letzten Monate richten.

  

 

Reise nach Kambodscha

Die Delegationsreise in die Region habe ich für einen anschließenden Kurzbesuch in Phnom Penh genutzt, um mir auch von den Entwicklungen in Kambodscha einen persönlichen Eindruck zu machen. Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen berichteten mir detailliert über das fortgesetzte Landgrabbing, über die Situation von ethnischen Minderheiten und Indigenen und über die Verzweiflung gewaltloser politischer Gefangener. Ausnahmslos alle, die Diplomaten und Botschafter eingeschlossen, sprachen von zunehmender Einschüchterung, Verfolgung und Bedrohung der aktiven Zivilgesellschaft durch die Regierung. Ihnen wird öffentlich vorgeworfen, sie seien Feinde und Verräter, deren kritische Arbeit dem Land schade und von den USA genutzt würde, um einen Umsturz anzuzetteln. Auch wenn die Anschuldigungen mehr als absurd sind, hat die Repressionsmaschinerie doch dazu geführt, dass Menschenrechtsorganisationen sich kaum mit Veranstaltungen auf die Straße trauen, ihr Programm so „unpolitisch“ wie möglich halten und sich regelmäßig mit Überwachung und Kontrolle durch Behörden und Polizei auseinandersetzen müssen. Einige überlegen aufzuhören, denn sie haben wenig Hoffnung, dass sich die Lage mit den Wahlen im Juli wesentlich ändern wird. „Wahlen“, bei denen die Oppositionspartei verboten ist, deren Führung im Gefängnis sitzt oder ins Ausland geflohen ist und zu der die EU keine Wahlbeobachtung senden wird, weil sie weder frei noch fair sein werden und damit die Bezeichnung „Wahlen“ kaum verdienen.

 

Ägypten

Wahlen stehen auch in Ägypten an. Hier soll Ende März ein neuer Präsident gewählt werden, der ganz sicher der alte sein wird. Sieben Jahre nach der Revolution sind Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivist*innen in Ägypten alltägliche Realität. Anfang Februar haben wir im Europaparlament darüber debattiert. Ich habe in meinem Statement ausgeführt, wie Regierungskritiker*innen bedroht und willkürlich verhaftet, Gefangene gefoltert werden. Mit dem gerade erst wieder verlängerten „Notstand“ werden grundsätzliche Freiheiten im Namen der Sicherheit geopfert. In Ägypten sehen wir ganz konkret, was „shrinking space“ bedeutet. Angesichts der fortdauernden massiven Menschenrechtsverletzungen in Ägypten finde ich es beschämend, wie zurückhaltend die EU agiert.

 

Türkei

Neben mir Rebecca Harms und Jordi Sole Die Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, darunter willkürliche Verhaftungen von Journalist*innen, Abgeordneten, Anwält*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, hat das Europäische Parlament in einer Resolution Anfang Februar erwartungsgemäß verurteilt. Auch die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen haben wir gefordert. Die türkische Militärintervention in Nord-Syrien kommentiert die angenommene Resolution leider nur mit einer Warnung vor "einer Fortführung unverhältnismäßiger Maßnahmen". Der Textentwurf der Grünen-Fraktion hatte die Intervention deutlich verurteilt, fand aber keine Mehrheit.  

Genauso enttäuscht darüber waren vermutlich die Vertretern der "Demokratischen Partei der Völker" (HDP) und des "Kongress für eine Demokratische Gesellschaft" (DTK) - ein Zusammenschluss von NGOs, Gewerkschaften und politische Parteien in den kurdischen Gebieten der Türkei –, die ich erst in der Woche zuvor getroffen hatte und die so wie ich hoffen, dass die EU sich entschiedener gegen den türkischen Angriff und die Repressionen positioniert.

 

Iran

Anlässlich der Demonstrationen und gewaltsamen Auseinandersetzungen im Iran Anfang des Jahres haben wir im Europaparlament auch zu diesem Land debattiert. In meiner Rede habe ich betont, dass das Atomabkommen ein wichtiger Beitrag zur Stabilität der Region ist. Die EU muss ein Gegengewicht bilden zu den andauernden und gefährlichen Provokationen aus Washington, zugleich aber die Menschenrechtsverletzungen unmissverständlich kritisieren. Bei den aktuellen Demonstrationen hat es Tote gegeben, auch in Polizeigewahrsam. Die Todesursachen müssen untersucht und inhaftierte Demonstranten, die gewaltfrei ihre Meinung geäußert haben, freigelassen werden.

 

Jemen

Besonders beeindruckend und zugleich bedrückend war es, den Expert*innen zuzuhören, die uns am 24. Januar im Menschenrechtsausschuss über die katastrophale humanitäre Lage und die Menschenrechtssituation im Jemen berichtet haben.
Die Journalistin Iona Craig, die für ihre Berichterstattung aus dem Land schon mehrfach ausgezeichnet wurde, schilderte besonders eindrücklich die Situation für die Menschen im Jemen und wie schwer es für Journalist*innen ist, dort zu arbeiten. Zahlreiche jemenitische Medienarbeiter werden bedroht oder sind in Haft. Tayyiba Bajwa von der NGO Reprieve ergänzte, dass seit der Machtübernahme von Donald Trump die Zahl ziviler Opfer von US-Drohnenangriffen in der Region und auch im Jemen signifikant gestiegen ist. James McGoldrick, Repräsentant des UN Entwicklungsprogramms (UNDP) im Jemen, verwies auf den Anstieg von geschlechtsbezogener Gewalt und bedauerte, dass die UN nur sehr begrenzte Möglichkeiten hat, die unzähligen Menschenrechtsverletzungen im Jemen zu beobachten und zu dokumentieren.

Mitschuldig an Tod und Leid der Menschen im Jemen sind Staaten, die Waffen an die Kriegsparteien liefern, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Das EP hat auf Initiative der Grünen mehrfach und deutlich ein europäisches Waffenembargo gefordert.

 

Fischereiindustrie in Thailand

Human Rights Watch hat am 23. Januar im Europaparlament einen neuen Bericht zu Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen in der thailändischen Fischereiindustrie vorgestellt. Ich habe mich gefreut über das große Interesse an der Veranstaltung, zu der ich mit HRW eingeladen hatte. Dieser kurze Film zeigt sehr anschaulich, warum es immer noch Zwangsarbeit auf Fischerbooten gibt, warum Arbeitsmigranten schlecht oder gar nicht bezahlt werden, den Arbeitgeber nicht wechseln und Arbeitsrechte nicht in Anspruch nehmen können. Und das obwohl Thailand Reformen versprochen hatte, nachdem 2014 schockierende Zustände in der Fischereiindustrie bekannt geworden waren und die EU mit einem Importverbot für thailändische Fischereiprodukte gedroht hatte.

Die EU muss also noch nachdrücklicher mehr und wirksamere Reformen einfordern.

 

Menschenrechtsverteidiger*innen

ProtectDefenders.eu ist eines der wichtigsten und sehr erfolgreichen Instrumente der EU, um Menschenrechtsverteidiger*innen zu unterstützen, zu schützen und im Ernstfall sogar ihr Leben zu retten. Was das konkret bedeutet, haben uns Ende Januar Menschenrechtsverteidiger*innen aus verschiedenen Regionen weltweit im Menschenrechtsausschuss berichtet: Ihre Arbeit wird an vielen Orten immer gefährlicher, immer mehr Aktivist*innen werden schikaniert und bedroht.  Aber während die Nachfrage an kurzfristiger und langfristiger Unterstützung immens zunimmt, läuft dieser besondere EU-Unterstützungsmechanismus im Oktober dieses Jahres aus. Das EP hat deshalb vor kurzem ausdrücklich gefordert, dass die EU-Kommission das Programm fortsetzen und die Gelder noch erhöhen muss.

 

Podiumsdiskussion in Augsburg zum Sacharow-Preis

© Europäisches Parlament Am 25. Januar hatte das Informationsbüro des Europäischen Parlaments nach Augsburg eingeladen, um über den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments und insbesondere die diesjährigen Preisträger – die venezolanische Opposition – zu diskutieren.  Ich habe deutlich gemacht, dass mit dem Sacharow-Preis mutige und unparteiliche Aktivist*innen für Menschenrechte und Meinungsfreiheit ausgezeichnet, unterstützt und geschützt werden sollen und warum wir die Legitimität und Glaubwürdigkeit des Preises nicht beschädigen dürfen. Mehr zu lesen gibt es hier.

 

Friedenspolitische Tagung in München „Zäune für Afrika?“

Die Petra Kelly Stiftung lud zur Friedenspolitischen Tagung „Zäune für Afrika“ ein. Vor dem Hintergrund einer absehbaren Zunahme der Migration in und aus Afrika, vor allem aus der Subsahara-Region, rüstet Europa auf - sei es bei der Grenzschutzagentur Frontex oder der Errichtung von Zäunen und Sperranlagen unter Zusammenarbeit mit fragwürdigen Regimen. Ich diskutierte die jüngsten Entwicklungen in der EU-Flüchtlings- und Abschottungspolitik und erläuterte die verhängnisvollen Folgen des EU-Türkei Deals.

Weitere Infos zur Konferenz gibt es hier.

 

Neujahrsempfang

Über 100 Gäste aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Vereinen vor Ort kamen zu meinem Neujahrsempfang. Ich habe mich gefreut, auch Christine Kamm aus dem Landtag, Susanne Ferschl aus dem Bundestag und den Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse begrüßen zu können. Sehr bereichernd waren die Schilderungen zur Integrationsarbeit an der Berufsschule mit dem ehemaligen Schulleiter Remigius Kirchmaier und Schülern aus Syrien und Afghanistan, die mit ihrem Schulabschluss eine Lehrstelle, wegen Duldung aber keine Arbeitserlaubnis bekommen. Es war großartig, mit so vielen interessierten Menschen ins politische Jahr zu starten! Die Stimmung war gut, der Austausch rege, das Interesse an Europa groß, und Zeitung und Fernsehen haben berichtet.

Den Beitrag von Allgäu-TV gibt es hier.

 

Kalender

Buchvorstellung: Es lebe die Freiheit - Revolution im Allgäu 1848/49

15. März 2018, 20:00 Uhr, Villa Kaffeehaus, Immenstädter Str. 9, Kempten

Ich freue mich, mein neues Buch „Es lebe die Freiheit - Revolution im Allgäu 1848/49“ vorzustellen. Autoren lesen aus Kapiteln des Buches und werden begleitet von Hubert Endhardt, Markus und Martin Kerber mit Revolutionsliedern aus der Zeit.

Wer an diesem Abend keine Zeit hat, ist herzlich eingeladen, zu anderer Zeit und an anderem Ort dabei zu sein:

16. März 2018, 19:30 Uhr, Stadtbibliothek Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen
17. März 2018, 19:00 Uhr, Gewölbesaal im Hospital, Schmiedgasse 18, 88131 Lindau
18. März 2018, 19:00 Uhr, Kunsthaus, Spitaltor 2, 87600 Kaufbeuren
27. April 2018, 19:30 Uhr, Hofmühle, An der Aach 14, 87509 Immenstadt im Allgäu
28. April 2018, 19:00 Uhr, Weinstube zum Goldenen Löwen, Schrannenpl. 2, 87700 Memmingen
29. April 2018, 19:30 Uhr, Schlossmühle-Liebenthann, Liebenthann, 87634 Obergünzburg
30. April 2018, 19:00 Uhr, Mindelheim Alte Post, Maximilianstraße 39, 87719 Mindelheim
1. Mai 2018, 19:00 Uhr, Großer Sitzungssaal Rathaus, Wassertorstraße 1-3, 88316 Isny im Allgäu

 

Presseecho

Bitte keine Fakten. Auf Lesbos zeigen sich die Versäumnisse des EU-Türkei-Abkommens, Internationale Politik, 5.1.2018
https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2018/januar-februar-2018/bitte-keine-fakten

Saudischer Blogger Raif Badawi: Eine Ikone der Meinungsfreiheit, Saarbrücker Zeitung, 8.1.2018
https://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/eine-ikone-der-meinungsfreiheit_aid-7023994

EU-Parlament ruft Trump zur Einhaltung des Iran-Atom-Abkommens auf, Deutsche Welle, 16.1.2018
http://www.dw.com/de/eu-parlament-ruft-trump-zur-einhaltung-des-iran-atom-abkommens-auf/a-42170768

„Tagesgespräch“ bei Phoenix, Interview zum europäischen Blick auf die Sondierungsergebnisse, 16.1.2018
https://www.youtube.com/watch?v=XUUfsQN8o_4&feature=youtu.be 

Ein Europa von unten, Bericht über Neujahrsempfang, Kreisbote, 16.1.2015
https://www.kreisbote.de/lokales/kaufbeuren/mdep-lochbihler-wirbt-veraendertes-europa-9526351.html

„Europa rückt zusammen“, Bericht über Neujahrsempfang in Allgäuer Zeitung, 16.1.2018, nicht online

Allgäu TV Bericht über Neujahrsempfang
https://www.allgäu.tv/mediathek/video/allgaeu-tv-nachrichten-montag-15-januar  

EU lädt Mullahs zu Anti-Terror-Seminar. Abgeordnete grillen iranische Delegation im Auswärtigen Ausschuss, Bild-Zeitung, 24.1.2018
http://www.bild.de/politik/ausland/iran/terrorunterstuetzer-in-bruessel-54556310.bild.html

Ist Dublin tot? Interview zu notwendigen Reformen des EU-Asylsystems, Bayern2, 25.1.2018
https://bayern2app.de/barbara-lochbihler-gruene-europaabgeordnete--dublin-regeln-und-reformen

DW News, Interview in Hauptnachrichtensendung am 15.2.2018;

Sie wollen zurück, Gastbeitrag bei ZEIT online, 17.2.2018
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/fluechtlingslager-myanmar-bangladesch-reportage/komplettansicht

Lochbihler: Gewalt gegen Rohingya gefährdet Myanmars Reformen - (epd-Gespräch), epd Basisdienst, 18.2.2018; nicht online

Gewalt gegen Rohingya gefährdet Myanmars Reformen, Hamburger Abendblatt, 19.2.2018
https://www.abendblatt.de/politik/article213481093/Gewalt-gegen-Rohingya-gefaehrdet-Myanmars-Reformen.html

Myanmar: EU kritisiert Gewalt, Thüringische Landeszeitung, 19.2.2018; nicht online

Die Rohingya sind zum Warten verdammt, Augsburger Allgemeine, 21.2.2018
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Rohingya-sind-zum-Warten-verdammt-id44277166.html

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