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NEWSLETTER April 2019

Europa. Die Beste Idee, die Europa je hatte.Die letzte Sitzungswoche des Europaparlaments in Straßburg für diese Legislaturperiode liegt hinter mir, und damit auch meine allerletzte als Europaabgeordnete. Es gab einige wichtige menschenrechtliche Themen zu beraten, so dass mir nicht allzu viel Zeit für Wehmut blieb.

Jetzt geht es mit großen Schritten auf die Europawahlen zu. Das Brexit-Drama beherrscht die Schlagzeilen, an den Stammtischen wird viel über Bürokratie geschimpft, und dazwischen freuen sich Nationalisten und Rechtsautoritäre über Zulauf. Ja, die EU muss demokratischer, transparenter, sozialer und gerechter werden. Aber die EU hat Europa 70 Jahre Frieden gebracht, das dürfen wir nicht vergessen.

Diese Europawahl wird von entscheidender Bedeutung sein. Deshalb mein eindrücklicher Appell: Gehen Sie wählen! Nehmen Sie Freunde, Familie, Nachbarn mit! Überlassen wir Europa nicht den Feinden von Rechtsstaat, Vielfalt und Menschenrechten!

 

Themen

Libyen
Sudan
Brunei
Iran
Guatemala
Pakistan
Brasilien
Myanmar
Türkei
Delegationsreise nach Genf
Anhörung zur Seenotrettung
Sanktionen
Roma
Abschiedsveranstaltung in Berlin
Unterwegs in Bayern
Besuch aus Bayern
Kalender
Presseecho

 

Libyen

Gleich zwei Länder, deren menschenrechtliche Situation mich in meiner Abgeordnetenzeit immer wieder beschäftigt hat, standen in meiner letzten Sitzungswoche noch einmal auf der Tagesordnung.

Zum erneut eskalierenden Bürgerkrieg in Libyen habe ich in meiner Rede deutlich gemacht, dass die EU Mitgliedsstaaten sich in diesem Konflikt nicht auf die eine oder andere Seite schlagen dürfen. Stattdessen muss den Konfliktparteien unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass eine Lösung nur am Verhandlungstisch erreicht werden kann. Katastrophal ist die Gewalteskalation für die Flüchtlinge in den Lagern. Nachdem die EU erfolglos versucht hat, die Situation in diesen Lagern zu verbessern, muss nun alles dafür getan werden, das Leben der Menschen dort zu retten und sie von dort wegzubringen.

 

Sudan

Auch die unübersichtliche politische Lage im benachbarten Sudan war Thema einer EP-Debatte. Von vielen Redner*innen wurde gewürdigt, dass die Menschen im Sudan geschafft haben, was der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen ist – der Diktator und Kriegsverbrecher Omar al-Bashir ist nach dem Putsch des Militärs nicht länger Präsident. Bei den Massenprotesten, die Ende letzten Jahres als Reaktion auf eine massive Erhöhung der Brotpreise begannen, spielten Frauen eine zentrale Rolle. Dutzende Demonstrierende sind getötet worden, viele - darunter eine Reihe prominenter Frauenrechtsaktivistinnen – wurden inhaftiert, und noch ist unklar, wer inzwischen tatsächlich freigelassen wurde. Ein Militärrat hat die Regierung übernommen, doch die Proteste gehen weiter. Die Demonstrierenden verlangen zu Recht nach einer zivilen Regierung und nach wirtschaftlichen Reformen. Wir alle können nur hoffen, dass die Entwicklungen gewaltfrei bleiben. Der Sudan wird ganz sicher auch auf der Tagesordnung des neuen Europaparlaments stehen.

 

Brunei

Brunei StatementSehr deutlich hat das EP vergangene Woche die eklatante Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards in Brunei kritisiert. Scharia-Strafrecht wurde dort bereits 2014 eingeführt, mit einer weiteren Umsetzungsstufe werden nun seit Anfang April gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen, außerehelicher Sex und Abtreibung mit Steinigung bestraft, bei Diebstahl wird eine Hand amputiert und bei Diffamierungen des Propheten Mohammed wird die Todesstrafe verhängt. Kinder ab 7 Jahren sind schon voll strafmündig. Ich habe in meinem Redebeitrag u.a. gefordert, dass die EU eine Fortsetzung der Verhandlungen eines Partnerschafts-und Kooperationsabkommens mit Brunei nur dann überhaupt in Erwägung ziehen sollte, wenn Brunei das Scharia-Strafrecht in Übereinstimmung mit internationalem Recht überabeitet. Im Mai steht die Menschenrechtssituation in Brunei zur Überprüfung im UN Menschenrechtsrat an – ich erwarte, dass sich dabei die EU-Mitgliedstaaten aktiv einbringen.

 

Iran

Auch die Menschenrechtslage im Iran und insbesondere die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen war – wieder einmal – Anlass für eine Dringlichkeitsresolution des EP am 14. März. Ein besonders prominenter wie drastischer Fall ist die iranische Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh, die kurz zuvor zu einer langjährigen Haftstrafe und 148 Peitschenhieben verurteilt worden war. Ihr „Vergehen“: staatsfeindliche Propaganda und Beleidigung des obersten geistlichen Führers des Iran. Seit ihrer letzten Verhaftung im Juni 2018 haben sich zahlreiche Europaabgeordnete und Menschen weltweit für ihre Freilassung eingesetzt - bislang leider ohne Erfolg. Das EP forderte dennoch ihre Freilassung und die weiterer Menschenrechtsverteidiger*innen.

 

Guatemala

Eine Dringlichkeitsresolution wurde am 14. März auch zur menschenrechtlichen Lage in Guatemala verabschiedet. Die zunehmende Gewalt und die Tötung insbesondere von Menschenrechtsverteidiger*innen waren Anlass für das EP die Regierung Guatemalas aufzurufen, Gewalt und Einschüchterung von Menschenrechtsorganisationen sofort zu stoppen und die Grundrechte aller Bürger*innen in Guatemala zu wahren. Eine lebhafte und unabhängige Zivilgesellschaft ist unabdingbar für eine legitimierte Staatsführung. Auch das Schicksal der Finalistin für den Sacharow-Preis 2017, Lolita Chávez, wurde in der Resolution erwähnt, einer mutigen indigenen Umweltrechtsaktivistin, die immer wieder Morddrohungen erhielt und deshalb ihr Land verlassen musste.

 

Pakistan

Pakistan MR MinisterinAnfang April trafen meine Fraktionskollegin Jean Lambert, Vorsitzende der Südasiendelegation, und ich die Menschenrechtsministerin Pakistans, Dr. Shireen Mazari, und die pakistanische Botschafterin in Brüssel, Naghmana Hashmi, zum Gespräch. Die Ministerin berichtete uns von einem neuen Gesetz gegen das Gewaltsame Verschwindenlassen, mit dem auch versucht werde, das Strafrecht zu modifizieren. Außerdem sei ein Gesetz gegen Körperstrafen durch das Kabinett gebracht worden. Sechs weitere Gesetze zum Schutz von Menschenrechten würden derzeit im Parlament diskutiert. Die Regierung richte zudem ein Ministerium zur Armutsbekämpfung ein. Der Premierminister wolle zusammen mit dem UNHCR die Situation von Flüchtlingen, die z.T. bereits in der zweiten Generation in Pakistan sind, verbessern. Auch auf ein gemeinsames Projekt mit der EU wurde verwiesen: menschenrechtliche Trainings der Polizei, die aber leider von der EU aus zu langsam vorankämen.

 

Brasilien

Jean Wyllys DROIDie menschenrechtliche Entwicklungen in Brasilien seit der Wahl Jair Bolsonaros zum Präsidenten waren am 2. April Thema im Menschenrechtsausschuss und bei einem Treffen der Grünen Fraktion und der interfraktionellen LGBTI Gruppe. Die Initiative kam von den Grünen, und eingeladen war Jean Wyllys, der einzige offen bekennende homosexuelle Parlamentarier in Brasilien, der auf Grund von Todesdrohungen sein Mandat niederlegen musste und nun im Exil in Deutschland lebt. Ich hatte ihn schon einmal 2015 bei einem Treffen der Parliamentarians for Global Action in El Salvador getroffen. Heute werden in Brasilien Menschenrechtsaktivist*innen diffamiert und Oppositionelle als Feinde gebrandmarkt von einem Präsidenten, der Folter befürwortet, aggressiv rassistisch, homophob und frauenfeindlich ist. Auch wenn – oder gerade weil - Brasilien für die EU von strategischem Interesse ist, muss die EU Menschenrechtsverletzungen konsequent kritisieren und ihr Möglichstes tun, um jene zu unterstützen, die bedroht werden.

 

Myanmar

Mit einer schriftlichen Anfrage wollte ich von der EU-Kommission in Erfahrung bringen, ob erwogen wird, die Handelspräferenzen, die Myanmar im Rahmen des Abkommens „Alles außer Waffen“ gewährt werden, auszusetzen oder zurückzunehmen. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst hatten dazu im Oktober 2018 und im Februar 2019 entsprechende Missionen nach Myanmar geschickt, ohne dass über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen etwas bekannt geworden war.

Meine Fragen und die Antwort der für Handelsbeziehungen zuständigen EU-Kommissarin Malmström habe ich auf meiner Webseite veröffentlicht.

 

Türkei

Mitte März musste das EP abstimmen über den Türkeibericht mit der Forderung, die Beitrittsverhandlungen nun formal auszusetzen. Wir Grünen teilen zwar ausdrücklich die kritische Darstellung des Berichts zur Menschenrechtssituation in der Türkei. Menschenrechtsaktivist*innen und andere kritische Stimmen sind dort massiven Repressionen ausgesetzt. Es war richtig, unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Die Forderung nach formaler Aussetzung der Beitrittsverhandlungen teilen wir allerdings nicht. Damit werden die Möglichkeiten, mit EU Mitteln auch zivilgesellschaftliche Akteure in der Türkei weiterhin zu unterstützen, langfristig eingeschränkt. Deshalb sprechen sich progressive Stimmen in der Türkei gegen ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen aus. Damit diese Stimmen auch auf EU Ebene Berücksichtigung finden, haben sich fast alle Grünen-Abgeordneten bei der Abstimmung über den Türkeibericht enthalten.

 

Delegationsreise nach Genf

Geneva DROI DelegationErst kurzfristig genehmigt wurde die zweitägige Delegationsreise  nach Genf zur Sitzung des UN Menschenrechtsrates, deren Vorsitz  ich dann sogar übernehmen konnte. In Gesprächen mit Diplomaten (Foto mit EU Botschafter Stevens), NGOs und Menschenrechtsexpert*innen informierten wir uns über anstehende Resolutionen wie z.B. zu Myanmar und der Vertreibung der Rohingya, über die nur schleppend vorankommende Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Sri Lanka und die sich wieder verschlechternde Lage in Gaza, in Nicaragua und Venezuela. Thema waren auch die massiven Einschüchterungsversuche von chinesischer Seite gegen NGOs und Diplomaten anderer Delegationen, um eine Kritik des Menschenrechtsrates an den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu verhindern. Besonders spannend und herausfordernd war es, mit Botschafter*innen von Nicht-EU-Ländern zu diskutieren, wie wir den Menschenrechtsschutz auch in Zeiten solch massiver Angriffe auf den Menschenrechtsrat und den dort präsenten Akteuren dennoch vorwärts bringen können. Die Stärkung einer regelbasierten globalen Ordnung war in allen Gesprächen zentrales Thema und die Notwendigkeit, den „backlash“ beim Menschenrechtsschutz nicht einfach hinzunehmen.

 

Anhörung zur Seenotrettung

Sehr beeindruckend war die Ausschuss-Anhörung am 18. März zur Situation der Seenotrettung im Mittelmeer. Giorgia Linardi von Seawatch, die ich auch in Rom getroffen habe, sprach über die Zunahme von Angriffen gegen Seenotretter. Michael Buschheuer möchte mit dem neuen Verein Space Eye die libysche Küste per Satellit überwachen und so zur Strafverfolgung in Fällen unterlassener Hilfeleistung beitragen. Pia Klemp sprach für Solidarity at Sea und berichtete auf meine Nachfrage, dass Frontex kaum mit zivilen Seenotrettungsinitiativen kommuniziere und so auch nicht in die Lage komme, zu helfen. Das war für mich besonders nach dem Gespräch mit Frontex-Mitarbeitern in Italien von Interesse.

Anhörung SeenotrettungDer Flüchtling Filimon Mebrhatom schilderte bewegend seine Erfahrungen auf der Flucht übers Mittelmeer, seine Todesangst, sein Mitgefühl für die mitreisenden Kinder und seine Freude über die Rettung auf See durch die italienische Küstenwache. Er endete seinen Beitrag mit der Frage: Europa, wie lange müssen wir noch auf dem Meer sterben?

Die Seenotrettungsorganisationen sind auf Unterstützung dringend angewiesen - das geht mit Spenden aber auch durch politisches Gegenhalten gegen den Abschottungswahnsinn. Mehr dazu hier.

 

Sanktionen

Im März haben wir über einen neuen Sanktionsmechanismus der EU debattiert, um individuelle Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen mit gezielten Sanktionen belegen zu können. Ich habe dazu auch im Parlament gesprochen. Gefragt wurden ich und viele andere, warum wir GRÜNEN diesen Mechanismus nicht explizit "Magnitsky Act" nennen wollen. Ich habe darauf verwiesen, dass kein EU Mitgliedsstaat oder Kanada mit vergleichbaren Gesetzen diese so bezeichnen, dass es auf den Inhalt des Sanktionsmechanismus ankommt, und dass es in der angenommenen Resolution durchaus den Verweis auf den Fall Sergej Magnitsky gibt.

 

Roma

EveryDayIs#RomaDayMit einem beeindruckenden, wunderschönen Konzert wurde Mitte April die diesjährige EU-Romawoche im EP eröffnet mit zahlreichen Veranstaltungen und Diskussionen zur Situation von Sinti und Roma in Europa. Mein Kollege Romeo Franz lud zum Konzert RomnoPower, bei dem der Geiger Roby Lakatos mit seiner Band allen Anwesenden ein unvergessliches musikalisches Erlebnis bereitete. Der Romatag am 8. April erinnerte einmal mehr daran, dass Sinti und Roma nach wie vor in Europa täglich diskriminiert und ausgegrenzt werden und deshalb jeder Tag Romatag sein sollte!

Für mich war das Gelegenheit, auch zurückzuschauen auf meine parlamentarische Arbeit zu diesem Thema. Dazu gehört z.B. die Resolution des Europäischen Parlaments vom April 2015, die den 2. August zum Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma erklärte. Ein echter Erfolg war vor allem die Anerkennung von Antiziganismus als eigenständige Form des Rassismus und Ursache für die Diskriminierung – d.h. der Tatsache, dass Roma und Sinti nicht marginalisiert sind, weil sie arm sind, sondern dass sie arm und marginalisiert sind, weil sie Roma sind und deshalb diskriminiert werden. Dies muss nun in der neuen EU-Romastrategie in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um Diskriminierung, Ausgrenzung und Armut ursächlich zu bekämpfen.

 

Europa und die Menschenrechte – meine Abschiedsveranstaltung in Berlin

Theatersport und Claudia und BarbaraIn der „Kalkscheune“ diskutierten wir am 28. März mit Claudia Roth, Barbara Unmüßig (Heinrich-Böll-Stiftung) und Markus Beeko (Amnesty International Deutschland) und rund 80 Gästen noch einmal über die menschenrechtlichen Herausforderungen in und für Europa. Die Schauspieler*innen des Improvisationstheaters „Theatersport Berlin“ interpretierten dieses nicht ganz leichte Thema mit tat- und wortkräftiger Unterstützung der vielen lieben Gäste witzig, ironisch und sehr unterhaltsam mal ganz anders. Auch das Allgäu kam ins Programm durch die musikalische Begleitung des Liedermachers Hubert Endhardt und schließlich noch eine überraschende Prise musikalische Revolution durch mein Team. So hat mir dieser „politische Abschiedsabend“ richtig gut gefallen!

 Teamchor

 

Unterwegs in Bayern

Spannende Diskussionen hatte ich auch bei zahlreichen Veranstaltungen in Bayern in den letzten Wochen. Über einige Gespräche mit Bürger*innen, Erstwähler*innen und Europa-interessierten Gästen habe ich auf meiner Webseite bereits ausführlicher berichtet.

LindenbergGroße Freude haben mir zudem die Schulbesuche in Lindenberg und Memmingen gemacht. Acht Klassen der 10. und 11. Jahrgangsstufe des Gymnasiums Lindenberg empfingen mich am 5. April mit einem selbst geschriebenen Theaterstück: Aus einer Unterhaltung von drei Revolutionären der Jahre 1848/49 entstand eine Begegnung mit Greta Thunberg und der Frage an sie, ob denn die Revolution gar nichts bewirkt habe in dieser Gesellschaft. „Doch, wir können heute sagen was wir wollen und wir demonstrieren auf unsere Art gegen die Vorherrschaft der Erwachsenen, die ihre Hausaufgaben nicht machen.“ Es war eine eindrucksvolle Begegnung mit jungen Menschen aus dem Allgäu und Geflüchteten! Besonders berührt hat mich das Buch „Zwei Sekunden“, das die Schülerin Slafa Kafi über ihre Flucht geschrieben hatte.

An der FOSBOS Memmingen war ich am 1. April zu Gast und diskutierte gut und sachlich über Europapolitik mit über 500 interessierten Schülerinnen und Schülern. Mit dabei waren auch Dr. Brunner, MdB von der SPD, und Markus Ferber, MdEP von der CSU. Es ist wichtig, dass gerade junge Europäerinnen und Europäer zur Wahl gehen, denn Herausforderungen wie Klimakrise, Umweltschutz oder das Zurückdrängen von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechten in Europa werden auf junge Menschen die längsten und gravierendsten Auswirkungen haben.

Memmingen April 2019

Zum Diskussionsabend in Obergünzburg über „Erinnerungskultur im ländlichen Raum“ am 9. März hörten über 70 Interessierte eindrückliche, auch bewegende Erinnerungen an Obergünzburger Schicksale und ankommende Flüchtlinge im Dritten Reich in der Nachkriegszeit und diskutierten, mit welcher Form von Erinnerungsarbeit man heute Jugendliche erreichen kann. Mehr dazu auf meiner Webseite und in der Presse.

Von links: Wilhelm Weinbrenner, Robert Domes, Barbara Lochbihler, Leo Hiemer

Von links: Wilhelm Weinbrenner, Robert Domes, Barbara Lochbihler, Leo Hiemer

Ein Kino aus den 50er Jahren und eine Lesung aus meinem Buch „Es lebe die Freiheit - Revolution im Allgäu 1848/49“ lockten Ende März über 50 Menschen in die Kultstätte Filmburg in Marktoberdorf. Höhepunkt des Abends war die Scheckübergabe an den Verein „Menschen im Aufwind e.V.“. Dessen Team bietet Kindern und Jugendlichen aus Familien, die selbst nicht die Mittel dazu haben, die kostenlose Möglichkeit, in vielen Bereichen wie Tanz, Theater, Malen und Musik ihre individuellen Fähigkeiten zu entdecken und so mit mehr Freude, Kraft und Selbstvertrauen die oft schwierige Lebenswirklichkeit besser zu bewältigen. Mit 2050 € aus den Spenden der vorhergegangenen Leseabende wird diese Arbeit unterstützt.

jeweils von links, hinten: Daniel Herrmann, Barbara Lochbihler, Hubert Endhardt, Thomas Riedmiller, Dr. Ulrich Klinkert. Vorne: Thomas Härtel, Monika Schubert, Leo Hiemer, Dr. Ernst Maderjeweils von links, hinten: Daniel Herrmann, Barbara Lochbihler, Hubert Endhardt, Thomas Riedmiller, Dr. Ulrich Klinkert. Vorne: Thomas Härtel, Monika Schubert, Leo Hiemer, Dr. Ernst Mader

Erwähnenswert schließlich auch noch der Empfang anlässlich des Internationalen Frauentags, zu dem das Frauenforum Aichach-Friedberg eingeladen und mich gebeten hatte, die Festrede zu halten. Die Augsburger Allgemeine berichtete über diese interessante Veranstaltung, zu der viele informierte und erfahrene Frauen, die sich in Initiativen, Parteien oder als Einzelfrauen konkret vor Ort in die Kämpfe der heutigen Frauenbewegung einmischen, gekommen waren.  Mein Kompliment an das Frauenforum Aichach-Friedberg, das sich schon lange und beständig für weibliche Selbstbestimmung und politische Teilhabe von Frauen einsetzt!  

 

Besuch aus Bayern

BesuchergruppeZum Abschluss meiner Abgeordnetenzeit habe ich nochmal zwei Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg begrüßen dürfen – vom Jugendmigrationsdienst Berchtesgadener Land und Altötting sowie von der Petra Kelly Stiftung in Kooperation mit der Europäischen Akademie Bayern. Ich habe mich gefreut, ihnen einen Einblick in meine Arbeit im EP geben zu können!

 

Kalender

Europa und die Menschenrechte
Freitag, 10. Mai, 19:30 Uhr, Luitpold Parkhotel Bahnhofstraße 1-3, 87629 Füssen
Auf Einladung der Grünen Ostallgäu bin ich zu Gast in Füssen und diskutiere über Menschenrechte in der EU. 

Messe MIR - Miteinander in der Region
Samstag, 11. Mai, Honoldstraße, 87600 Kaufbeuren
Ich stehe Bürgerinnen und Bürgern am Stand von Bündnis90/Die Grünen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Die Messe MIR Kaufbeuren ist eine Erlebnismesse für das Miteinander in der Region. Zahlreiche Aussteller präsentieren auf der MIR Messe Kaufbeuren Interessantes rund um die Themen Wirtschaft, Kultur, Sport, Gesundheit und Freizeit gebündelt in einem facettenreichen Ausstellungs- und Erlebnisangebot.

Hoffnung auf Europa
Montag, 13. Mai, 19:00 Uhr, Riku-Hotel, Maximilianstraße 4, 89231 Neu-Ulm
Die Grünen Neu-Ulm Stadt und Land laden gemeinsam mit den Grünen Ulm ein:
Europa ist für viele eine Hoffnung. In den letzten Jahrzehnten ist die EU zu einem Sinnbild für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und persönliche Freiheiten geworden. Hoffnung auf Europa, das ist die Hoffnung auf politischen und gesellschaftlichen Fortschritt in den Gesellschaften der EU-Beitrittskandidaten; es ist die Hoffnung von Menschen- und Bürgerrechtler*innen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes für Menschenrechte, der in dieser Form weltweit einmalig ist; es ist die Hoffnung von Flüchtlingen auf völkerrechtliche verbrieften Schutz.
Aber kann man heute noch auf Europa hoffen und kann man noch auf bisher Selbstverständliches zählen? Oder können wir nur noch für Europa hoffen, dafür, dass es nicht wieder untergeht in Nationalismus und Autoritarismus?

JUVENTA - Filmvorführung mit Diskussion
Dienstag, 14. Mai, 19:00 Uhr, Casino Kino, Ohmbachsgasse 1, 63739 Aschaffenburg
Die Grünen Aschaffenburg laden ein zur Filmvorführung mit Diskussion ins Casino Kino. Gezeigt wird „Juventa“ und ich diskutiere gemeinsam mit der Besatzung der Juventa über die EU-Flüchtlingspolitik.

Unser Europa - Wir haben die Wahl
Mittwoch, 15. Mai, 19:30, Gymnasium Marktoberdorf, Mühlsteig 23, 87616 Marktoberdorf
Podiumsdiskussion der Volkshochschule Marktoberdorf mit Barbara Lochbihler, Bündnis 90/Die Grünen, Joachim Fackler, CSU, Martin Valdés-Stauber, SPD, Dr. Rainer Rothfuß, AfD, Marina Schuster, FDP
Mehr Infos: https://vhs-marktoberdorf.de/ 

Europa und die Menschenrechte
Freitag, 17. Mai, 19:00, Feuerbachhaus, Feuerbachstraße 20A, 91522 Ansbach
Der Grüne Kreisverband Ansbach und Martin Stümpfig MdL laden ein: In den EU-Verträgen sind die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit verankert. Wie steht es um die Verwirklichung dieser Werte? Wie bedrohlich sind die aktuellen Angriffe auf Minderheiten, Rechtsstaat und Pressefreiheit durch nationalistische Regierungen? Wie kann man ihnen effektiv entgegentreten? Menschenrechtspolitik steht auch global unter Druck. Welche Spielräume bleiben und können verteidigt werden? Die EU war bisher ein wichtiger Pfeiler der regelbasierten Weltordnung. Kann die Rolle trotz des Erstarkens der Nationalisten weiter erfüllt werden?

Bustour durch Unterfranken
Samstag, 18. Mai, 9:30 Uhr Bustour durch Unterfranken mit Patrick Friedl und Ludwig Hartmann
Der Start ist in Aschaffenburg, Details folgen in Kürze auf meiner Webseite.

Wanderung Ammergebirge
Sonntag, 19. Mai, 9 Uhr, Tegelbergbahn in Schwangau
Informationswanderung über die Initiative für einen Nationalpark im Ammergebirge. Um 9 Uhr treffen wir uns an der Tegelbergbahn in Schwangau. Die Wanderung endet mit der Einladung zu einer gemeinsamen Brotzeit.

 

Presseecho

Durchsetzung der Menschenrechte: Lochbihler kritisiert EU-Außenpolitik, ZDF online, 20.4.2019
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/menschenrechtsfragen-gruene-kritisieren-eu-aussenpolitik-100.html

European Parliament condemns Brunei over 'retrograde' death penalty for gay sex, Openly, 18.4.2019 https://www.openlynews.com/i/?id=e90c81a2-d778-4c57-8488-33b2000457ad

"Menschenrechtslage in China verschlechtert", SWR Tagesgespräch, SWR“, 18.4.2019
https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/swr-tagesgespraech-mit-barbara-lochbihler-menschenrechtslage-in-china-verschlechtert/-/id=660264/did=23228932/nid=660264/f243le/index.html

Iran: Crackdown fails to silence protests, The Parliament Magazine, 5.4.2019
https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/opinion/iran-crackdown-fails-silence-protests

Iran: Hohe Haftstrafe für Aktivistin, ZDF heute Nachrichten, 13.3.2019
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/iran-hohe-haftstrafe-fuer-aktivistin-100.html

Wer rettet nun noch Flüchtlinge im Mittelmeer? Fragen an die grüne Europapolitikerin Barbara Lochbihler, MDR Aktuell Radio, 29.3.2019 (nicht mehr online)

EU-Parlament will Sanktionen für Menschenrechtsverbrecher, dpa Wirtschaftsnachrichten, 14.3.2019 (nicht online)

Unanimity under review, if new EU sanctions to work, EU Observer, 12.3.2019 euobserver.com/opinion/144363    

„Frieden nicht nur den Politikern überlassen“, Tagung über die Herausforderungen der europäischen Zivilgesellschaft, filstalwelle, 1.4.2019
https://filstalwelle.de/shortnews/2019-04-01-bad-boll-tagung-ueber-die-herausforderungen-der-europaeischen-zivilgesellschaft 

Protection and Promotion of Human Rights - Major Priority of the Government - Press Note issued by Press Information Department, Pakistan Official News/ Pakistan Press International Information Services, 3.4.2019 (nicht online)

Kommunalhistorischer Abend in Obergünzburg: Über Geschichte und Geschichten, Ausgrenzung und Integration, Allgäuer Zeitung, 6.3.2019
https://www.all-in.de/oberguenzburg/c-kultur/kommunalhistorischer-abend-in-oberguenzburg-ueber-geschichte-und-geschichten-ausgrenzung-und-integration_a5028564 

Empfang zum Weltfrauentag im Friedberger Schloss, Augsburger Allgemeine, 10.3.2019
www.augsburger-allgemeine.de/friedberg/Empfang-zum-Weltfrauentag-im-Friedberger-Schloss-id53740591.html;

Gehen Sie zur Wahl! Europa-Projekttag Memminger Gymnasium, Die Lokale, 2.4.2019
https://www.lokale-mm.de/news/gehen-sie-zur-wahl/

Erstwähler nehmen Politiker in die Mangel, inFranken.de, 8.4.2019
https://www.infranken.de/regional/artikel_fuer_gemeinden/erstwaehler-nehmen-politiker-in-die-mangel;art154303,4156202

„Unsere Zukunft steht auf dem Spiel!“, Augsburger Allgemeine, 9.4.2019 www.augsburger-allgemeine.de/dillingen/Unsere-Zukunft-steht-auf-dem-Spiel-id54022881-amp.html 

Auf Augenhöhe mit Politikern, Nordbayerische Nachrichten, 10.4.2019 (nicht online)

Grüne schießen gegen CSU. Bündnis90/Die Grünen rüstet sich für die Europawahl, Kreisbote Landsberg, 10.4.2019 (nicht online)

Stadtjugendring Erlangen - Videogruppe "unbequem", Videoprojekt zur Europawahl 2019
https://youtu.be/1Ok9_7L0nFY

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