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Aktuelle Informationen über meine Aktivitäten finden Sie unter
www.barbaralochbihler.de

NEWSLETTER Dezember 2015

Themen:

Badawi erhält Sacharow-Preis
Syrien: Überstürzte und planlose Einsätze
Vietnam: Politische Gefangene freilassen!
Globale Parlamentarier in El Salvador
Unterwegs in Würzburg
Frauenrechte in Kambodscha
Besuch bei den Straßenkreuzern Nürnberg/Fürth
Neues Menschenrechtszentrum an Erlanger Uni
Tag der Menschenrechte: Zu Gast in Nürnberg
Nützliche Apps für Geflüchtete
Termine
Press Corner

 

Badawi erhält Sacharow-Preis

Badawi erhält Sacharow-PreisDer Preisträger sitzt noch immer im Gefängnis, und so war es Ensaf Haidar, die für ihren Mann Raif Badawi die große Auszeichnung entgegennahm. Am 16. Dezember übergab ihr das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Der Blogger tritt für längst überfällige Reformen und ein modernes, liberales Saudi-Arabien ein. Deshalb wurde er zu zehn Jahren Haft sowie tausend Stockschlägen verurteilt.

Mit dem Sacharow-Preis kritisiert das Parlament diese Bestrafung und sichert Badawi Unterstützung zu. Sein Fall zeigt aber auch, dass die EU ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien überdenken muss. Die Regierung in Riad lässt einen jungen Blogger öffentlich foltern, setzt Streubomben im Jemen ein und tritt die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen. Unter diesen Umständen kann es nicht sein, dass dieses Land weiterhin als Stabilitätsanker in der Region gilt und zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie gehört.

Badawi ist kein Einzelfall. Auch sein Anwalt Waleed Abu al-Khair muss für 15 Jahre ins Gefängnis, weil er Badawi und andere vor Gericht verteidigt hatte. Der palästinensische Schriftsteller Ashraf Fayadh wurde kürzlich zum Tode verurteilt, weil er in seinen Gedichten für ein atheistisches Weltbild geworben hatte. Für dessen Freilassung habe ich mich am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, an den saudischen Botschafter gewandt. Den Brief findet ihr hier: gruenlink.de/12gh.

 

Syrien: Überstürzte und planlose Einsätze

Warum jetzt? Im Eilverfahren haben sich Frankreich, Großbritannien und Deutschland in einen Krieg begeben, für den es keine gemeinsame Strategie, kein nachhaltiges Konzept und kein UN-Mandat gibt. Innerhalb weniger Tage haben die Staaten Entscheidungen getroffen, die kaum absehbare Konsequenzen mit sich bringen. Das ist verantwortungslos.

Nichts weist darauf hin, dass sich nach den Pariser Anschlägen die militärische Situation so geändert hat, dass genau jetzt die Luftangriffe intensiviert werden müssen. Sicher braucht es auch militärische Maßnahmen gegen den IS. Diese müssen aber in ein strategisches Gesamtkonzept eingebettet sein, in dem alle Beteiligten ein gemeinsames Ziel verfolgen.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Russland bemüht sich darum, das syrische Regime zu retten. Die Türkei führt Krieg gegen die kurdische PKK und schwächt damit eine der wenigen lokalen Kräfte, die sich gegen die Terrormilizen stellen. Saudi-Arabien will seine regionale Vorherrschaft gegenüber Iran sichern und bekämpft deshalb Syriens Staatschef Assad. Iran stützt aus diesem Grund den syrischen Machthaber. Und während Moskau die Gegner von Assad angreift, bilden die USA genau diese Leute aus.

Nein, es führt kein Weg daran vorbei, auf eine Einigung der beteiligten Mächte hinzuarbeiten. Das kann derzeit nur im Rahmen der Wiener Gespräche stattfinden. Dort muss an einer gemeinsamen Strategie gearbeitet werden, die alle ethnischen Gruppen und Minderheiten einbezieht. Dort muss auch ein Nachkriegskonzept erarbeitet werden. Die Interventionen in Libyen, Afghanistan und dem Irak haben gezeigt, was es heißt, wenn solche Konzepte nicht existieren. Das darf sich nicht wiederholen.

Auf meiner Webseite habe ich mich ausführlich zu den Luftangriffen geäußert: gruenlink.de/126k.

 

Vietnam: Politische Gefangene freilassen

Kurz vor Weihnachten hat das Europäische Parlament noch einen Bericht zum Kooperations- und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam verabschiedet, den ich als Berichterstatterin erarbeitet habe. Dank unserer intensiven Bemühungen kritisiert er in adäquater Weise die problematische Menschenrechtssituation in dem südostasiatischen Land. Das Parlament verurteilte mit eindeutiger Mehrheit die Anwendung der Todesstrafe sowie die Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit. Zudem fordert es die unverzügliche Freilassung der mindestens 60 gewaltlosen politischen Gefangenen.

Leider hat diese Forderung durch die Verhaftung des Rechtsanwalts und Bloggers Nguyen Van Dai am 16. Dezember neue Aktualität bekommen. Die Verhaftung macht deutlich, dass das Regime weiterhin nicht bereit ist, von seiner repressiven Politik gegen Kritiker abzusehen. Nguyen Van Dai saß bereits in der Vergangenheit wegen seiner Aktivitäten mehrere Jahre in Haft. Auch außerhalb der Gefängnismauern wird er ständig verfolgt. Er muss sofort freigelassen werden!

Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, bei der Kooperation mit dem südostasiatischen Land die Menschenrechtslage nicht aus den Augen zu verlieren. Umso bedauerlicher ist es, dass die Abgeordneten nicht bereit waren, die EU-Kommission aufzufordern, eine Folgeabschätzung des geplanten Freihandelsabkommens mit Vietnam in Bezug auf die Menschenrechte vorzunehmen.

 

Globale Parlamentarier in El Salvador

Globale Parlamentarier in El SalvadorDie lange Reise hatte sich gelohnt: 25 Stunden dauerte es, bis ich in El Salvador ankam, um dort Ende November am Jahrestreffen der Parliamentarians for Global Action (PGA) teilzunehmen. Die PGA, bei der ich im Vorstand vertreten bin, ist ein Netzwerk von über 1200 Abgeordneten aus aller Welt. Der Schwerpunkt unserer Konferenz lag dieses Mal auf dem UN-Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels (ATT). Aber auch die Verfolgung und Diskriminierung von LGBTI-Communities spielte eine wichtige Rolle.

Bereits bei der Eröffnung wiesen Rednerinnen und Redner darauf hin, wie wichtig es gerade in Zentralamerika ist, den internationalen Handel mit Kleinwaffen besser zu kontrollieren. El Salvador, Honduras und Guatemala zählen zu den gefährlichsten Staaten in der Region. In meinem Redebeitrag warf ich auch einen Blick auf die europäischen Rüstungsexporte. Denn von hier aus werden unzählige Waffen in Krisengebiete geliefert. Grund genug, dafür zu sorgen, dass die Vorgaben des ATT umgesetzt werden.

Abgeordnete berichteten von Erfolgen im Einsatz für LGBTI in ihrer Heimat. Dennoch wird es laut diesen Berichten noch lange dauern, bis diese Communities mit einer gewissen Selbstverständlichkeit offen leben können. PGA erarbeitet ein Handbuch für Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dort sollen Vorschläge für Gesetzesreformen gemacht werden, um gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von LGBTI vorzugehen.

Empfangen wurden wir in El Salvador mit einem schönen Geschenk: Das Parlament hatte einige Tage zuvor entschieden, das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs einschließlich der Vorgaben zum Thema Angriffskrieg zu unterzeichnen. Gefreut habe ich mich auch darüber, das erste Mal mit meinem Kollegen Helmut Scholz (im Bild rechts) von der Linken unterwegs gewesen zu sein. Helmut Scholz ist auch Sprecher der PGA-Gruppe im EP.

 

Unterwegs in Würzburg

Unterwegs in WürzburgIm Rahmen der Würzburger Menschenrechtswoche an der Hochschule für angewandte Wissenschaften (FHWS) sprach ich über die Menschenrechtsaufgaben der EU. Bereits zum zweiten Mal widmete sich die Fakultät der Sozialwissenschaften in einer Themenwoche den Menschenrechten. Dieses Jahr spielte die Flüchtlingspolitik eine zentrale Rolle.

Im Anschluss informierte ich mich gemeinsam mit dem Würzburger Grünen Stephan Link und Patrick Friedl vom Kreisverband Würzburg Stadt über die Flüchtlingsarbeit vor Ort. Judith Aßländer-Heilig und Kerstin Portula von "Da sind Wir! e.V." stellten eine Initiative für SchülerInnen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vor. Der Verein organisiert Treffen, Lerngruppen und Ausflüge - stets mit dem Ziel einer Begegnung auf Augenhöhe. Ein wirklich tolles Konzept! Die Grünen-Stadträte in Würzburg überlegen, wie die Kommune diese Initiative auch finanziell unterstützen kann. Mehr zu "Da sind Wir!" gibt es hier: http://www.da-sind-wir.de

 

 

Frauenrechte in Kambodscha

Frauenrechte in KambodschaEs war ein höchst interessanter Austausch: In Berlin traf ich mich mit Thida Khus, der Exekutivdirektorin der SILAKA-Frauenorganisation aus Phnom Penh. Wir unterhielten uns über Frauenrechte in Kambodscha, über die untergeordnete Stellung von Frauen in wichtigen Gremien wie Gewerkschaften und über die verheerenden Lebensumstände von kambodschanischen Hausangestellten in benachbarten Staaten.

Das war ein wichtiger Input für meine Arbeit in der ASEAN-Delegation des Europäischen Parlaments, wo ich mich insbesondere auf die Rechte der vielen Wanderarbeiterinnen und -arbeiter konzentriere.

 

Besuch bei den Straßenkreuzern Nürnberg/Fürth

Besuch bei den Straßenkreuzern Nürnberg/FürthIn der Straßenkreuzer-Uni, also bei der Vorlesungsreihe für arme Menschen und Obdachlose in der Nürnberger Südstadt, sprach ich am 18. Dezember über europäische Flüchtlingspolitik, Waffenstillstandsbemühungen in Syrien und Menschenrechtspolitik der EU im Allgemeinen. Wir führten eine sehr gute Diskussion, es gab viele informierte Fragen und Stellungnahmen. Der Straßenkreuzer ist das Nürnberger Obdachlosenmagazin. Das Konzept, Vorlesungen für diese Zielgruppe zu organisieren, geht auf: Wir hatten ein volles Haus. Wer alle Vorlesungen besucht, bekommt eine Urkunde.

 

Neues Menschenrechtszentrum an der Erlanger Uni

Herzlichen Glückwunsch für die Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg.! Am 18. Dezember hat die FAU das interdisziplinäre Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN) eröffnet. Mit einem ausführlichen Gastbeitrag über verschiedene Aspekte der EU-Menschenrechtspolitik habe ich an der Eröffnung in der Orangerie des Schlosses in Erlangen teilgenommen. Ich freue mich sehr, dass es dieses wissenschaftliche Menschenrechtszentrum nun in Franken gibt und bin schon ganz gespannt auf die Forschungsergebnisse, die ich sicher in meine Arbeit im Menschenrechtsausschuss des EP einbringen kann. Das CHREN vereint Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der FAU aus drei Fakultäten und fünf Disziplinen. Es leistet wissenschaftliche und praxisbezogene Forschungsbeiträge zur nationalen und internationalen Weiterentwicklung einer Kultur der Menschenrechte.

Einen Artikel über die Eröffnung findet ihr hier:
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/friedrich-alexander-universitaet-erlangen-nuernberg-centre-of-human-rights-100.html

 

Tag der Menschenrechte: Zu Gast in Nürnberg

Auf Einladung des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg und der evangelischen Akademie eckstein sprach ich am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, in Nürnberg über das Scheitern und die Herausforderungen der europäischen Flüchtlingspolitik. Es war eine ambitionierte, aber auch kritische Diskussion. Einen ausführlichen Bericht zum Abend gibt es hier:
https://mission-einewelt.de/wir-schaffen-das-oder-doch-nicht-diskussionsabend-zur-fluechtlingspolitik-von-mission-einewelt-in-nuernberg

 

Nützliche Apps für Geflüchtete

Für Flüchtlinge ist das Smartphone der vielleicht wichtigste materielle Besitz: Es verbindet sie mit Angehörigen, beinhaltet Erinnerungen und erleichtert die Informationsgewinnung. Zwei neue Apps wollen es Geflüchteten leichter machen, sich in Deutschland zurecht zu finden und sie beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützen.

Die App "Informationen für Flüchtlinge" richtet sich hierbei an Menschen aus dem arabischen Raum. Sie ist auf Deutsch und Arabisch verfasst und bietet grundlegende Fakten und Hintergründe zum Leben in Deutschland. Auch ein kurzer Sprachteil ist enthalten:
http://www.herder.de/extra/deutschland/?campaign=herder/start_HockeyStick

Vor allem für Menschen, deren Aufenthaltsstatus noch ungeklärt ist und die somit keinen Anspruch auf einen Sprachkurs haben, stellen Sprach-Apps eine Übergangslösung dar. Sie bieten sich aber auch als Ergänzung zum täglichen Spracherwerb an. Die App "Whatsgerman" verschickt über den Chatdienst Whatsapp täglich kleine Sprachlektionen zum schrittweisen Erlernen der deutschen Sprache. Auch ein Alphabetisierungskurs und Informationen zum Leben in Deutschland sind enthalten: www.whatsgerman.de

 

Press Corner:

Saudischer Blogger Badawi erhält Sacharow-Preis, RBB Radio Eins vom 16. Dezember: http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/saudischer-blogger-badawi-erhaelt-sacharow-preis.html

Saudischer Blogger Raif Badawi erhält Sacharow-Preis, ARTE vom 15. Dezember http://info.arte.tv/de/saudischer-blogger-raif-badawi-erhaelt-sacharow-preis

Die Wut der Polen, RP-online com 18. Dezember: http://www.rp-online.de/politik/die-wut-der-polen-aid-1.5634688

„Nur schwätzen funktioniert nicht“, Main-Post vom 11. Dezember: http://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/Nur-schwaetzen-funktioniert-nicht;art9517,9043166

„Tusk redet der AfD das Wort“, ein Interview im Deutschlandfunk, 3. Dezember: http://www.deutschlandfunk.de/gruenen-europaabgeordnete-barbara-lochbihler-tusk-redet.694.de.html?dram:article_id=338712

 

Termine

17. Januar 17:00 h: Gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen Ostallgäu und Kaufbeuren lade ich zum Neujahrsempfang, Kolpinghaus, Adolph-Kolping-Str. 2a, 87600 Kaubeuren

21. Januar 19:00 h: Podiumsdiskussion "Raif Badawi - Sacharowpreisträger 2015 - zensiert. inhaftiert. ausgepeitscht. aber nicht mundtot", Marmorsaal des Presseclubs, Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg

22. Januar 17:30 h: Badawi-Lesung in München, Grünes Büro Schwabing, Winzererstr. 27, 80797 München

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