Newsletter

Themen dieser Ausgabe:

Mit Soldaten gegen Schleuser?
LGBTI in Ghana und Senegal: keine sicheren Herkunftsländer
Rohingya-Flüchtlinge: EU muss Druck auf Myanmar erhöhen
Jenseits von Blatter - Sport und Menschenrechte
Menschenhandel effektiver bekämpfen
Sexualisierte Gewalt stoppen
Usbekistan: Zehn Jahre nach dem Massaker
Biologische Vielfalt und das Recht auf Nahrung
Mein Europatag 2015
Gleich nebenan: In Memoriam
Internationale Frauenliga - Termine
Termine
Press Corner

Mit Soldaten gegen Schleuser?

Schiffe versenken, Werften bombardieren, Zivilisten angreifen – stellt man sich vor, wie moderne Flüchtlingsabwehr in der EU künftig aussehen könnte, haben wir es mit einem regelrechten Kriegsszenario zu tun. Um Schlepperbanden zu bekämpfen, vereinbarten die EU-Außen- und Verteidigungsminister Mitte Mai einen Drei-Stufen-Plan, der auch militärische Schritte vorsieht. Zunächst sollen Drohnen und Satelliten die Infrastruktur von Schleppern an der libyschen Küste ausspähen, dann Schleuserschiffe beschlagnahmt werden. In einem dritten Schritt will man mit militärischen Mitteln Werkstätten, Häuser und andere mutmaßliche Stützpunkte von Schleppern zerstören. Das alles hat nichts mit dem Schutz von Flüchtlingen zu tun. Die Schleuser machen ihr mörderisches Geschäft, weil Flüchtlinge von ihnen abhängig sind. Da es sich um militärische Aktionen handelt, braucht die EU ein UN-Mandat, das auf dem Kapitel 7 der UN-Charta basiert. Dieses Kapitel ermöglicht Militäreinsätze, wenn der Frieden bedroht ist oder die EU angegriffen wird. Der Plan vermittelt also eine fürchterliche Botschaft: Flüchtlinge sind ein Sicherheitsproblem.

Gemeinsam mit den militärischen Plänen will die EU einige Projekte in Angriff nehmen, die auf den ersten Blick vernünftig klingen. So soll künftig eine Quotenregelung eingeführt und die Aufnahme von Flüchtlingen gerechter verteilt werden. Zunächst will man etwa 40.000 Menschen von Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten bringen. Da die beiden Länder völlig überlastet sind, ist das eine sinnvolle Maßnahme. Zugleich zeigt sie, dass das Dublin-System gescheitert ist. Die Regelung, nach der die Anträge von Flüchtlingen in deren Einreiseland in die EU bearbeitet werden müssen, schafft eine vollkommen ungerechte Verteilung, die insbesondere den Schutzsuchenden schadet. Wir brauchen neue Verteilungsmechanismen, die Flüchtenden ein Mitspracherecht einräumen: Ein französischsprachiger Asylbewerber aus Kamerun, dessen Schwester in Paris lebt, sollte nicht nach Kopenhagen oder Warschau geschickt werden. Dass Großbritannien, Ungarn, Tschechien und weitere Staaten bereits ihren Widerstand gegen die Verteilungspläne angekündigt haben, führt leider vor Augen, wie wenig Bereitschaft bei viele Regierungen besteht, Verantwortung zu übernehmen.

Rund 20.000 Menschen, die auf internationalen Schutz angewiesen sind und perspektivlos in Flüchtlingslagern festhängen, sollen zudem in der EU angesiedelt werden. Das ist ein richtiger Schritt, dennoch sollten die Europäer angesichts der katastrophalen Verhältnisse etwa in Syrien wesentlich mehr Aufnahmebereitschaft zeigen. Auch Deutschland hat größere Kapazitäten. Allein während des Bosnien-Krieges haben wir in den 1990er Jahren 350.000 Menschen aufgenommen. Deutschland ist deshalb nicht, wie Konservative jetzt demagogisch warnen, zusammengebrochen.

Dazu mein Kommentar in der taz vom 22. Mai

LGBTI in Ghana und Senegal: keine sicheren Herkunftsländer

Wenn von „sicheren Herkunftsländern“ die Rede ist, sind meistens die drei Staaten gemeint, die der ohnehin fragwürdigen Liste zuletzt auf noch fragwürdigere Weise hinzugefügt wurden: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Doch auch der Senegal und Ghana gelten in Deutschland als sicher, was dazu führt, dass Asylanträge von Staatsangehörigen dieser beiden Länder grundsätzlich als „unbegründet“ eingestuft werden.

Dabei werden in beiden Ländern auch weiterhin einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen bestraft. Im Senegal kam es in jüngster Vergangenheit zu mehreren Verurteilungen und Freiheitsstrafen. Darüber hinaus gilt die Strafnorm in beiden Ländern als Vorwand für gewaltsame Übergriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle.

Gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen Luise Amtsberg, Tom Koenigs und Volker Beck – von ihm ging die gesamte Initiative aus – haben wir deshalb nun die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Die Richtlinie 2013/32/EU schreibt vor, dass ein Land nur dann als „sicher“ eingestuft werden darf, wenn generell und durchgängig keine Verfolgung herrscht. Die Androhung und Verhängung von Freiheitsstrafen infolge von einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Handlungen zeigt, dass das in Ghana und im Senegal nicht der Fall ist. Die Einstufung als „sicher“ war deshalb europarechtswidrig und sollte rückgängig gemacht werden!

Nun ist es an der EU-Kommission, unseren Antrag zu prüfen und entsprechend Stellung zu beziehen.

Der Brief ist hier abrufbar >>>

„Rohingya-Gipfel“ in Thailand: EU muss Druck auf Myanmar erhöhen

Mindestens 7000 Menschen aus Bangladesch und Myanmar trieben in den letzten Wochen auf einfachen Kähnen über das Bengalische Meer und hofften darauf, dass sie in Thailand, Malaysia oder Indonesien aufgenommen werden. Viel zu spät zeigten sich dann zumindest die indonesische und die malaysische Regierung bereit, Flüchtlinge zu retten. Aufgrund der katastrophalen Lage fand in Bangkok am 29. Mai ein Gipfel zur Flüchtlingspolitik im südostasiatischen Raum statt, an dem sich 17 Staaten beteiligten. Auch wenn auf dem Treffen nichts Konkretes vereinbart wurde, war es ein erster wichtiger Schritt. Die beteiligten Staaten dürfen das Problem nicht auf das UN-Flüchtlingswerk abschieben, denn sie tragen selbst Verantwortung. Keines der betroffenen Länder hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, und auch das ASEAN-Bündnis hat bisher kein Regelwerk für den Umgang mit Migration und Flucht geschaffen. Dafür wird es höchste Zeit.

Vor allem aber darf die Diskriminierung und Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit nicht aus dem Blick geraten. Auch die von den ASEAN-Staaten verteidigte Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten andere Länder rechtfertigt nicht die Toleranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Myanmar. Diese Ignoranz ist eine Einladung für das Regime, an der Verfolgung der Rohingya festzuhalten. Noch immer hat die Minderheit kein Recht auf eine Staatsbürgerschaft. Solange die Regierung ihre Politik nicht ändert, schafft sie den Boden für weitere Angriffe. Es spricht für sich, dass Staatschef Thein Sein seine Teilnahme am Gipfel davon abhängig gemacht hat, dass der Name Rohingya nicht genannt wird.

Die EU hat bereits 2012 ihre Sanktionen gegen das Militärregime in Myanmar aufgehoben, um damit erste Reformschritte zu belohnen. Das war voreilig, denn der Menschenrechtsschutz kommt dort weiterhin nur schleppend voran. Auch deshalb erleben wir jetzt das Flüchtlingsdrama im Golf von Bengalen. Die EU muss ihren Druck gegen das Regime wieder erhöhen, bis sich die Menschenrechtssituation tatsächlich verbessert hat.

Jenseits von Blatter: Sport und Menschenrechte

Am 6. Mai fand im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine weitere Anhörung rund um das Thema „Sport und Menschenrechte“ statt. Einmal mehr ging es dabei um die Frage, wie soziale, ökologische und menschenrechtliche Aspekte bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen einfließen können. Für mich ist klar: IOC, FIFA und Konsorten dürfen nicht länger nur wirtschaftliche Interessen berücksichtigen, sondern müssen endlich auch messbare soziale und menschenrechtliche Standards beachten. Mit Blick auf die WM 2018 in Russland und die WM 2022 in Katar gilt zudem: Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass der Zuschlag nur aufgrund von Bestechungsgeldern zustande kam, ist eine Neuvergabe die einzige Option.

Dank der Initiative meiner österreichischen Kollegin Ulrike Lunacek war auch Dinara Yunus zu Gast im Parlament. Dinara ist die Tochter von Leyla und Arif Yunus, die in Aserbaidschan vor gut einem Jahr festgenommen wurden und (ohne Anklage) weiterhin in Haft sind – auch, weil sie sich kritisch zu den im Juni stattfindenden „European Games“ in Baku geäußert hatten. Dinara berichtete über die besorgniserregende Situation ihrer Eltern und machte erneut deutlich, welchen negativen Einfluss Sportgroßveranstaltungen auf die Menschenrechtslage vor Ort haben können. Die Behauptung der Verbände, die internationale Aufmerksamkeit führe automatisch zu einer Verbesserung, war schon für Peking und Sotschi falsch; Baku und Katar reihen sich nahtlos in die Liste ein.

Im Europaparlament diskutierten wir in diesen Tagen über die "European Games". Leider fehlte bei der Abstimmung eine Stimme, um eine Resolution zu verabschieden. Das ist schade, denn damit hätten wir ein deutlicheres Zeichen gegen die schlechte Menschenrechtslage im Land gesetzt.

Dennoch: Dass der ewige FIFA-Chef Sepp Blatter jetzt zurückgetreten ist, ist ein erfreulicher Schritt. Aber natürlich dürfen wir uns nichts vormachen: Bis das korrupte "System Blatter" überwunden ist, liegt noch ein langer Weg vor uns.

Ein ausführliches Video zur Arbeit der Grünen im Europäischen Parlament zu den „European Games“ in Baku kann unter https://www.youtube.com/watch?v=4C1FG4eghLg&feature=youtu.be abgerufen werden.

Menschenhandel effektiver bekämpfen

Am 7. Mai hatten wir den ersten Austausch zu meinem Menschenhandels-Bericht im Unterausschuss für Menschenrechte. Der Bericht soll voraussichtlich Anfang des Jahres 2016 im Europäischen Parlament abgestimmt werden und behandelt das Thema Menschenhandel in den EU-Außenbeziehungen. Es gibt kein Land, das nicht von Menschenhandel betroffen ist. Deshalb werde ich mich als Berichterstatterin  auch mit allen Regionen dieser Welt außerhalb von Europa beschäftigen und alle Facetten dieses vielschichtigen Phänomens einbeziehen.

Es wird also um Arbeit unter sklavenähnlichen Bedingungen, sexuelle Ausbeutung, Kinderarbeit und Menschenhandel zum Zwecke von Betteltätigkeiten oder Organentnahme gehen. Ich möchte versuchen, wesentliche Trends in verschiedenen Ländern zu untersuchen und dabei auch einen Unterschied zwischen Herkunfts- Ziel und Transitländern machen. Ein Schwerpunkt wird auf besonders gefährdeten Gruppen wie Frauen, Kinder, MigrantInnen, Staatenlose etc. liegen. Ziel des Berichts ist es, die Politik der EU im Bereich Menschenhandel in Drittstaaten unter die Lupe zu nehmen, Schwachpunkte zu identifizieren und Empfehlungen zur effektiveren Bekämpfung des Menschenhandels in den EU-Außenbeziehungen zu geben.

Sexualisierte Gewalt stoppen

Anlässlich des hundertsten Geburtstags der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit nahm ich Ende April an der Konferenz "Women Stop War" in Den Haag teil. Der Workshop, den ich zusammen mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der Coalition for the International Criminal Court (CICC) und der kolumbianischen Frauenorganisation Sisma Mujer organisiert habe, beschäftigte sich mit dem Thema Straflosigkeit im Kontext sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten.

Im Konkreten sprachen wir über Kolumbien. Es wurde eine sogenannte Kommunikation beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht. Die Chefanklägerin Fatou Bensouda soll prüfen, ob es möglich ist, die von Soldaten der kolumbianischen Armee verübte sexuelle Gewalt an Zivilistinnen und Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen.

Sexualisierte Gewalt wird in bewaffneten Konflikten häufig angewandt, um strategische Ziele durchzusetzen. Dazu gehören zum Beispiel die Unterwerfung bestimmter Bevölkerungsgruppen oder die Vertreibung von Menschen. Sie muss im Zusammenhang struktureller gesellschaftlicher Diskriminierung von Frauen betrachtet werden.

In den letzten Jahren ist viel geschehen. Einige weitreichende UN-Resolutionen im Bereich Frauen, Sicherheit und Frieden wurden verabschiedet und die IStGH-Chefanklägerin hat jüngst ein Policy-Paper über das Thema veröffentlicht. Allzu oft aber scheitert der gute Willen an der Umsetzung. Die meisten dieser Verbrechen werden nach wie vor nicht gemeldet, weil die Betroffenen Angst vor Vergeltungsmaßnahmen oder Stigmatisierung haben. Oder, weil sie fürchten, das Trauma noch einmal durchleben zu müssen. Häufig besteht auch kein Vertrauen in bestehende staatliche Strukturen. Das hält viele Opfer davon ab, sich an die Behörden zu wenden. Auch das schafft ein Klima der Straflosigkeit.

Um die Straflosigkeit zu beenden, braucht es eine effektive strafrechtliche Verfolgung der Täter. Dafür muss in vielen Ländern der Justiz- und Sicherheitsapparat reformiert werden. Es gilt aber auch, umfangreichende Maßnahmen einzuleiten, um die Opfer zu schützen. Diese müssen Zugang zu adäquater gesundheitlicher und psychologischer Betreuung, ein faires juristisches Verfahren sowie eine Entschädigung erhalten.

Usbekistan: Zehn Jahre nach dem Massaker

Zehn Jahre ist es nun her, dass usbekische Sicherheitskräfte in Andischan ein Massaker verübten. Am 13. Mai 2005 schossen sie auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Großdemonstration und töteten mehrere hundert Menschen. Die Menschenrechtslage in dem Land ist auch heute noch unerträglich. Journalisten werden verfolgt, kritische Medien zensiert, Gefangene gefoltert. Homosexuellen drohen mehrjährige Haftstrafen, über zwei Millionen Erwachsene und Jugendliche müssen jeden Herbst auf Baumwollfeldern Zwangsarbeit verrichten.

Sowohl die EU als auch Deutschland nehmen diese Verhältnisse hin. Vor allem die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die nach dem Massaker verfügten EU-Sanktionen gegen Usbekistan schon 2009 wieder aufgehoben wurden. Das ist nicht verwunderlich, schließlich unterhält die Bundeswehr im usbekischen Termez eine Militärbasis, die für Nato-Operationen von großer Bedeutung ist.

Letztes Jahr haben wir im Parlament der EU-Kommission eine eindeutige Deadline gesetzt: Bis zum zehnten Jahrestag des Massakers muss das Land Fortschritte im Kampf gegen Folter und andere Menschenrechtsverletzungen machen. Sollte das nicht der Fall sein, müssen die Europäer im UN-Menschenrechtsrat auf Maßnahmen drängen, die Usbekistan unter Druck setzen. Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen, doch die EU hat noch immer keine Strategie entwickelt. Im Gegenteil: Sie nimmt die katastrophale Lage schweigend hin und trägt so dazu bei, dass weiter politische Gefangene gefoltert und Jugendliche zu menschenunwürdiger Feldarbeit gezwungen werden.