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NEWSLETTER April 2016

Rundbrief 3 / 2016

Themen:

Gegen polternde Scheinlösungen
Kein Türkei-Deal mit Libyen
Jemen: Tödliche Geschäfte
Thailand bleibt im Visier
Honduras: Keine Straffreiheit für Mörder!
Landgrabbing stoppen!
Fußball-WM Katar: Im Zweifel für die Neuvergabe
Kambodscha: Zwischen Vergangenheit und Zukunft
Energie-Forum in Kaufbeuren: Klimaziele regional verankern
Antiziganismus entschieden entgegentreten!
Am 9. Mai ist Europatag!
Neue Broschüre: Gelder für die Flüchtlingsarbeit
Termine
Press Corner

 

Gegen polternde Scheinlösungen

In Zeiten, in denen sich die EU immer mehr darauf ausrichtet, die Grenzen dicht zu machen, werden jene, die das Leben und die Würde jedes Einzelnen in den Vordergrund stellen, gerne als naiv belächelt. Doch nicht wir sind naiv. Naiv sind die, die mit einfachen Heilsversprechungen die Stimmung weiter anheizen oder einer gefährlichen Renationalisierung das Wort reden.

Anstatt in billigen Populismus und autoritäre Mustern zu verfallen, müssen wir uns den Aufgaben realistisch stellen. Wir müssen uns damit konfrontieren, dass auch weiterhin zahlreiche Menschen nach Europa kommen werden. Und dafür braucht es vernünftige Schritte anstatt polternder Scheinlösungen.

Über diese grundsätzlichen Fragen habe ich für die Frankfurter Rundschau einen Kommentar geschrieben, den ihr hier findet:
http://www.fr-online.de/gastbeitraege/fluechtlingspolitik-gegen-polternde-scheinloesungen,29976308,34020062.html

 

Kein Türkei-Deal mit Libyen

Die libysche Einheitsregierung steckt noch nicht einmal in den Kinderschuhen, da schmieden europäische Politiker schon gefährliche Pläne. Kanzlerin Merkel wähnt Libyen nach dem Muster des Türkei-Deals als nächsten Partner für Abschiebungen in ein Drittland, das unsicherer nicht sein könnte. Und die EU-Außen- und Verteidigungsminister diskutieren, wie demnächst im Rahmen der Sophia-Mission europäische Soldaten im libyschen Küstengebiet auch militärisch agieren können. Dabei hat die Einheitsregierung außerhalb des Marinestützpunkts in Tripolis, in dem sie sich aufhält, noch wenig zu melden.

Es ist wichtig, die Regierung zu stärken und den Aufbau stabiler Strukturen zu unterstützen. Die Eile, mit der die EU jetzt ihre Abschottungsinteressen in dem fragilen Land durchsetzen will, ist jedoch erschreckend. Gerade wurde die Balkanroute erfolgreich geschlossen, nun soll mit einer bislang machtlosen Regierung der nächste Schritt verhandelt werden, um Schutzsuchende an der Einreise nach Europa zu hindern.

Das widerspricht nicht nur menschenrechtlichen Standards, es ist auch realitätsfern. Wer soll in einem Land, das immer noch von lokalen Milizen, islamistischen Gruppen und anderen Clans kontrolliert wird, dafür sorgen, dass die Rechte und der Schutz von Flüchtlingen gewährleistet sind? Diese verzweifelte Logik der Abschottung geht nicht nur auf Kosten der Schutzsuchenden, sie behindert auch die Schaffung friedlicher Verhältnisse und demokratischer Strukturen in Libyen.

Über die fragwürdige Libyen-Politik der EU habe ich mit dem ARD-Magazin Monitor gesprochen:
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/schmutzige-deals-100.html

 

Jemen: Tödliche Geschäfte

Die Waffenruhe ist brüchig, der Ausgang der Friedensgespräche völlig offen. Auch deshalb bleibt es wichtig, die Entwicklung im Jemen genau im Blick zu behalten. Und damit auch das Vorgehen Saudi-Arabiens, das seit letztem Jahr einen Krieg gegen die jemenitischen Huthi-Rebellen führt. Mehr als 4000 Zivilistinnen und Zivilisten starben bei den Angriffen, weil die von den Saudis geführte Koalition auch Krankenhäuser, Schulen, Märkte, Häfen und Flüchtlingslager bombardieren. Etwa zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Wer angesichts dieser Bilanz Waffen an das Regime in Riad liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechern. Dennoch exportieren europäische Rüstungsunternehmen Panzer, Gewehre und Maschinenpistolen an Saudi-Arabien und seine Verbündeten. Das Europäische Parlament hat bereits im Februar eindeutig Stellung bezogen und sich für ein Waffenembargo gegen das Königreich ausgesprochen.

In einem Kommentar für das „Neue Deutschland“ habe ich auf diese Entscheidung hingewiesen und gefordert, dass jeglicher Export von Rüstungsgütern in die Region untersagt werden muss. Bei der Gelegenheit habe ich auch darauf hingewiesen, dass das EP gegen Ägypten eine ähnliche Entscheidung getroffen hat. Den Text findet ihr hier: http://www.barbara-lochbihler.de/mr/news/toedliche-geschaefte/

Zur zunehmenden Missachtung des humanitären Völkerrechts in Staaten wie Afghanistan, Syrien oder dem Jemen hat das Parlament am 28. April auch eine Resolution verabschiedet, die mit eindeutiger Mehrheit angenommen wurde. Dort bringen wir Abgeordneten unsere große Sorge über die Bombardierung ziviler Ziele zum Ausdruck und kritisieren, dass EU-Mitgliedstaaten in schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts involviert sind.

 

Thailand bleibt im Visier

Am 21. April hat die EU beschlossen, die gelbe Karte gegen Thailand aufrechtzuerhalten. Damit bleibt das Land wegen der Überfischung, dem illegalen Fischfang und der Sklaverei auf seinen Fangflotten weiterhin im Brüsseler Visier. Das ist eine sehr gute Entscheidung. Denn nur so ist die Regierung in Bangkok gezwungen, Maßnahmen gegen diese Zustände einzuleiten. Es wäre naiv, zu glauben, dass solche Schritte aus freien Stücken unternommen werden.

Thailand hat ernsthafte Reformen eingeleitet, um gegen Sklavenarbeit, Menschenhandel und Überfischung vorzugehen. Verstärkte Kontrollen, modifizierte Lizenzen, ein Monitoringsystem und arbeitsrechtliche Maßnahmen sollen für Besserung sorgen. Das lässt hoffen. Die EU hat diese Bemühungen anerkannt. Sie hätte auch eine rote Karte ausstellen können, was zur Folge gehabt hätte, dass die EU-Staaten keine Fischereiprodukte mehr aus Thailand hätte importieren dürfen.

Auch wenn noch nicht absehbar ist, ob die Reformen tatsächlich greifen, hat sie gut daran getan, den Druck jetzt nicht zu erhöhen. Schließlich wirken solche Reformen nicht von heute auf morgen. Sollte sich jedoch herausstellen, dass die Maßnahmen nicht greifen, darf Brüssel auch nicht vor der roten Karte zurückschrecken. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass auf den Flotten des drittgrößten Exporteurs von Fischereierzeugnissen Menschen skrupellos ausgebeutet und versklavt werden.

 

Honduras: Keine Straffreiheit für Mörder!

Honduras: Keine Straffreiheit für Mörder!Mit deutlichen Worten verurteilte das Europäische Parlament im April die permanenten Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafterinnen, Indigene und die LGBTI-Community in Honduras. Die Morde an der Aktivistin Berta Cáceres am 3. März und ihrem Mitstreiter Nelson Garcia wenige Tage später haben vor Augen geführt, welchen Gefahren diese Menschen ausgesetzt sind.

Nun braucht es dringend unabhängige Untersuchungen durch ein von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission gestelltes Gremium. Die Arbeit einer Expertengruppe im Fall der verschwundenen Studenten in Mexiko hat gezeigt, dass solche Gremien gerade dann helfen können, wenn staatliche Kräfte überfordert erscheinen. Die Taten müssen aufgeklärt werden, um der hohen Straflosigkeit in Honduras endlich ein Ende zu setzen.

Die Angriffe verweisen auch auf die Verantwortung europäischer Unternehmen bei Investitionen in Honduras. Cáceres und Garcia sind ermordet worden, weil sie sich gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca gewehrt hatten – ein Megaprojekt, das u.a. von europäischen Investoren unter Missachtung internationaler Vorgaben und Menschenrechtsstandards errichtet werden soll. Umso mehr begrüße ich, dass die holländische Entwicklungsbank und Finnfund ihre Zahlungen auf Eis gelegt haben. Diesem Beispiel müssen weitere Unternehmen folgen, die in das Projekt involviert sind.

 

Landgrabbing stoppen!

Am 20. April sprachen wir im Menschenrechtsausschuss über das Thema Landraub. Das so genannte Landgrabbing ist ein globales Problem, das mit weitreichenden Verletzungen der Menschenrechte einhergeht. Besonders betroffen ist die indigene Bevölkerung.

Die Einheimischen werden oft nicht nur ihrer einzigen Nahrungsgrundlage beraubt, sondern sind auch zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Sie werden gewaltsam aus ihren Dörfern vertrieben oder erhalten keine Entschädigung für Umsiedlungen. Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen dieses Vorgehen einsetzen, riskieren wie die Honduranerin Berta Cáceres ihr Leben.

Landraub und damit einhergehende Menschenrechtsverletzungen stehen in vielen Fällen in unmittelbarem Zusammenhang mit ausländischen Investoren. Oft sind europäische Unternehmen und Finanzinstitute beteiligt an Megaprojekten, die darauf basieren, dass Einheimischen ihr Land genommen wird. Hier brauchen wir endlich verbindliche Standards, die auch für ausländische Unternehmen und Finanzinstitute gelten. Außerdem muss die EU ihre Arbeit gegen Landraub intensivieren, um dieser globalen Tendenz effektiv entgegenzuwirken.

 

Fußball-WM Katar: Im Zweifel für die Neuvergabe

Fußball-WM Katar: Im Zweifel für die NeuvergabeIn der dritten Aprilwoche reiste der neue FIFA-Präsident Gianni Infantino nach Katar, um sich ein Bild von den Vorbereitungen der Fußball-Weltmeisterschaft zu machen. Ich nutzte die Gelegenheit, um auf die schlechten Bedingungen hinzuweisen, unter denen Menschen auf den WM-Baustellen schuften müssen. Schließlich versprechen Katar und FIFA seit fünf Jahre Besserung, doch geschehen ist fast nichts. Hungerlöhne werden zu spät oder gar nicht ausgezahlt. Das Kafala-System, das nicht selten zu sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen führt, bleibt trotz angekündigter Reformen weit verbreitet.

Dabei fangen die WM-Vorbereitungen gerade erst an. Experten gehen davon aus, dass sich die Zahl der Arbeitsmigranten auf den Baustellen noch deutlich erhöhen wird. Sie erwarten Mitte 2017 einen Spitzenwert von über 35.000 Arbeitern. Es bleibt somit kaum noch Zeit, die längst überfälligen Reformen umzusetzen.

Gianni Infantino muss hier die konkrete Umsetzung versprochener Maßnahmen viel stärker einfordern und von unabhängiger Stelle überwachen lassen. Auch Deutschland muss den Druck auf Doha und das Organisationskomitee deutlich erhöhen – umso mehr, als deutsche Unternehmen auf den Baustellen beachtliche Gewinne erwirtschaften.

In letzter Konsequenz heißt das aber auch: Im Zweifel für die Neuvergabe. Sollte sich die verheerende Situation nicht bald spürbar verbessern, müssen Alternativen zu einer WM in Katar gefunden werden, bevor es dafür zu spät ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass im Namen des Sports zehntausende Menschen ausgebeutet und ihrer Menschenrechte beraubt werden.

 

Kambodscha: Zwischen Vergangenheit und Zukunft

 Kambodscha: Zwischen Vergangenheit und ZukunftWer seine Vergangenheit nicht aufarbeitet, hat keine Zukunft. Deshalb zählte die blutige Geschichte der Roten Khmer zu den wichtigsten Themen meiner letzten Reise nach Kambodscha. Vom 26. März bis 2. April besuchte ich das südostasiatische Land. Auf der Agenda standen Gespräche über ein umstrittenes NGO-Gesetz, Gewerkschaftsrechte und die anstehenden Wahlen.

Besonders beeindruckt hat mich der Besuch des „Khmer Rouge Tribunals“ in Phnom Penh, in dem über Verantwortlichen des Terrors der Jahre 1975 bis 1979 verhandelt wird. Das Tribunal steht zwar wegen den langsamen Verfahren oft in der Kritik, in jüngster Zeit gab es jedoch mehrere Urteile. Auch unabhängig davon ist die Arbeit des Gerichts unermesslich wichtig für die Aufarbeitung dieser grausamen Verbrechen, die sämtliche gesellschaftlichen Strukturen nachhaltig zerstört haben.

Ich reiste mit einer Delegation des EP-Menschenrechtsausschusses nach Kambodscha. Ein wichtiges Thema waren die Kommunalwahlen 2017 und die Präsidentschaftswahlen 2018. Da die Regierungspartei immer schlechtere Ergebnisse einfährt, ist nicht auszuschließen, dass die Gewalt vor und nach den Wahlen zunimmt. Die Regierung reagiert darauf mit Diffamierungskampagnen gegen Oppositionsführer, einer Monopolisierung der Medien und einem strengen NGO-Gesetz, das die unabhängige Arbeit der Organisationen einschränkt.

Die EU muss das Verhalten der kambodschanischen Regierung gegenüber NGO deutlich kritisieren. Noch ist unklar, ob es im Rahmen der Wahlen zu einer Beobachtungsmission kommt, aber die EU darf nicht tatenlos bleiben, wenn sich die Menschenrechtslage verschlechtert. Sie muss dafür sorgen, dass die 410 Millionen Euro der bilateralen Kooperation gegebenenfalls auch genutzt werden, um Druck auf die Regierung in Phnom Penh auszuüben.

 

Energie-Forum in Kaufbeuren: Klimaziele regional verankern

Energie-Forum in Kaufbeuren: Klimaziele regional verankernBeim 21. UN-Klimagipfel beschloss die Staatengemeinschaft im Dezember, den Anstieg der globalen Erderwärmung deutlich zu senken. Hierfür müssen die Nettotreibhausgasemissionen langfristig auf Null zurückgefahren werden. Um mehr über Einsparmöglichkeiten auf regionaler Ebene zu erfahren, lud ich gemeinsam mit dem grünen Kreisverband Ostallgäu zum Energie-Forum nach Kaufbeuren ein. Das "Große Ganze" und dessen "Bausteine" zogen sich an diesem 17. April als Leitbegriffe durch alle Beiträge: Wir können die Ziele nur erreichen, wenn wir auf allen politischen und administrativen Ebenen anpacken und den Energieverbrauch senken.

Ludwig Hartmann lobte die Bürgerinnen und Bürger, die in Sachen erneuerbare Energiegewinnung und Emissionseinsparung vieles richtig gemacht hätten. 2015 sei bereits jede dritte Kilowattstunde aus Ökostrom produziert worden erklärte er. Zeitweise habe es sogar ein Überangebot gegeben, sodass an Ostern Minuspreise auf dem Markt geherrscht hätten. Der Fraktionvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag forderte daher einen schnelleren Ausstieg aus der fossilen und nuklearen Energiegewinnung. Zugleich bemängelte er, dass noch kein konsequentes Umdenken in Bayern eingesetzt habe. Im "10.000-Häuser-Programm", dem bayerischen Förderprogramm für "innovative Gebäude und Heizsysteme in Bayern", würden weiterhin Ölheizungen gefördert.

Eberhard Löffler von der Firma Sonnen GmbH berichtete über Möglichkeiten intelligenter Energiespeicherung. Es ist nicht nur möglich, Energie durch Photovoltaikanlagen im Haus zu speichern, sondern auch mehrere Haushalte an unterschiedlichen Orten so zu vernetzen, dass überschüssige Energie dorthin geleitet werden kann, wo sie benötigt wird.

Die Entwicklungen in der Elektromobilität erläuterte Frank Backowies von den Stadtwerken Würzburg. Die Nachfrage habe weiter zugenommen. Die Herausforderung liege nun im Ausbau der Ladeinfrastruktur. Im Juni 2015 seien in Deutschland 37.600 Elektrofahrzeuge gemeldet gewesen, gleichzeitig habe es aber nur 5571 öffentlich zugängliche Ladestationen gegeben.

Obwohl die Umsetzung der Klimaschutzziele hauptsächlich in den Nationalstaaten erfolgt, ist die EU ein treibender Motor. Neben zahlreichen Einzelmaßnahmen hat sie eigene Ziele formuliert. Die Treibhausgasemissionen in Europa sollen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Leider hält die Europäische Kommission weiter an der Nuklearenergie fest.

 

Antiziganismus entschieden entgegentreten!

Antiziganismus entschieden entgegentreten!Im Vorfeld des 8. April, dem internationalen Roma-Tag, organisierten wir im Europäischen Parlament interessante Veranstaltungen, die sich mit dem Leben dieser Bevölkerungsgruppe und auch mit Antiziganismus beschäftigten. Abgeordnete fast aller Fraktionen beteiligten sich ebenso wie NGOs und andere Experten an den zahlreichen Podiumsdiskussionen.

An einem Abend waren die Filmemacherin Iovanca Gaspar und ihr Sohn und Komponist Adrian Gaspar zu Gast. Ich hatte die beiden eingeladen, damit sie ihren Film Dui Rroma (Zwei Roma) über den letztes Jahr verstorbenen Holocaust-Überlebenden Hugo Höllenreiner präsentieren.

Der Film zeigt, wie Höllenreiner seine Erinnerungen auf einer Reise nach Auschwitz an Gaspar weitergibt. Diese Leidensgeschichte inspirierte den Musiker dazu, ein Oratorium unter dem Titel „Synphonia Romani – Bari Duk“ zu komponieren. Einige Ausschnitte der Uraufführung fließen in den Film ein. Die anregende Diskussion im Anschluss zeigte, dass sich dieses Dokument sehr gut eignet, um gerade jungen Menschen die Verbrechen der nationalsozialistischen Herrschaft zu veranschaulichen. Die mitgebrachten DVDs waren schnell vergriffen. Bestellt werden kann die mehrsprachige DVD bei gaspar(at)madhouse-munich.com.

Am Roma-Tag selbst diskutierte ich mit Romeo Franz, dem Geschäftsführer der Hildegard-Lagrenne-Stiftung, und Gábor Daróczi, dem Leiter der ungarischen Romaveritas-Stiftung, in der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung. Bereits am Mittag fand an der Berliner Gedenkstätte für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma eine Kundgebung statt. Mit deutlichen Worten stellte sich dort auch der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow, gegen die weit verbreiteten Klischees gegenüber der größten europäischen Minderheit.

 

Am 9. Mai ist Europatag!

Am 9. Mai 1950 gab der französische Außenminister Robert Schumann mit seiner berühmten, nach ihm benannten Erklärung den Anstoß zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - dem Grundstein der heutigen Europäischen Union. Seit 1986 wird deshalb mit Veranstaltungen und Festlichkeiten an den Tagen rund um den 9. Mai der Europatag begangen.

Auch in diesem Jahr werde ich wieder in Bayern mit Bürgerinnen und Bürgern feiern und diskutieren: Am 6. Mai bei einer Podiumsdiskussion der Stadt Erlangen, am 7. Mai beim Festakt auf dem Augsburger Rathausplatz und zudem mit Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien Wettenhausen und Donauwörth. Gerade das Gespräch mit jungen Europäerinnen und Europäern ist mir stets wichtig. Die junge Generation ist von Geburt oder frühester Kindheit an mit dem Euro aufgewachsen. Sie kennt keine innereuropäischen Grenzen und bewegt sich selbstverständlich in Europa.

66 Jahre sind seit der Schuman-Erklärung vergangen - 66 Jahre europäischer Einigungs- und Integrationsgeschichte. Betrachtet man heute die Europäische Union, blickt man zwangsläufig sorgenvoll auf ihren Zustand: Rechtspopulisten zogen 2014 in großer Zahl ins Europäische Parlament ein, einzelne Nationalstaaten driften zunehmend nach rechts ab und stellen die EU lauthals in Frage. Am 23. Juni stimmt Großbritannien in einem Referendum über den Verbleib in der Union ab.

Der diesjährige Europatag steht also zweifelsohne unter schlechten Vorzeichen. Allerdings bietet er uns auch die Möglichkeit, uns die Errungenschaften ins Gedächtnis zu rufen, die die EU als Institution und die wir alle als ihre Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte erkämpft haben.

Daher: Auf einen friedlichen Europatag und darauf, dass das 66. Jahr nach der Schuman-Erklärung als ein vielleicht schwieriges, aber letztlich nur einzelnes Jahr in einer noch sehr langen Reihe in die europäische Geschichte eingehen wird!

 

Neue Broschüre: Gelder für die Flüchtlingsarbeit

Neue Broschüre: Gelder für die FlüchtlingsarbeitDie Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen stellt uns in Europa täglich vor große Herausforderungen. Viele Menschen helfen den Ankommenden, wo sie nur können. Das ist auch deshalb so wichtig, weil viele Kommunen und Städte an ihre Grenzen stoßen. Umso mehr sind sie auf die logistische und finanzielle Hilfe von Land, Bund und Europäischer Union angewiesen. Die Finanzmittel, die die EU bereitstellt, sind beachtlich. Vielfältige Förderprogramme unterstützen Flüchtlingseinrichtungen und öffentliche Stellen bei ihrer Arbeit.

Es ist jedoch äußerst schwierig, einen Überblick über all diese Maßnahmen zu bekommen. Deshalb habe ich eine Broschüre veröffentlicht, die eine Übersicht über alle EU-Förderprogramme bietet, die zugunsten von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten abgerufen werden können. Damit möchte ich möglichst vielen Organisationen, Kommunen und Verbänden bei ihrer Arbeit ein wenig zur Seite zu stehen.

Die Broschüre könnt ihr auf meiner Webseite (www.barbara-lochbihler.de) als pdf-Datei herunterladen oder in meinen Büros als gedrucktes Heft bestellen.

 

Termine

4. Mai, 19:30 Uhr: Vortrag im Rahmen der Kreisversammlung der Grünen München Land zum Thema "Herausforderungen der EU-Flüchtlingspolitik: Fluchtursachenbekämpfung", Eine Welt Haus, Schwanthaler Str. 80, München, http://www.gruene-ml.de/kreisverband/termine/20160504-kv.html

6. Mai, 19:00 Uhr: Europa-Abend der FAU und vhs Erlangen: "Brauchen wir eine europäische Identität?", Großer Saal, Friedrichstr. 19, Erlangen

7. Mai, 10:30 Uhr: Zu Gast am Europatag in Augsburg, Rathausplatz Augsburg

7. Mai, 18:30 Uhr: "Fluchtursachenbekämpfung und die Situation an den EU-Außengrenzen", Im Annahof, Augsburg

16. Juni, 19:00-20:30 Uhr: Veranstaltung zu Jemen mit Ursula Kneer, Jemen-Koordinatorin von Amnesty International, Ort: Regionalbüro Barbara Lochbihler, Ludwigstr. 38, Kaufbeuren

23. Juni, 19:00 Uhr: Podiumsdiskussion zur Asyl- und Migrationspolitik der EU, Ort: Bahnpark, Firnhaberstr. 22c. Augsburg, http://www.europa.augsburg.de/index.php?id=16387

 

Press Corner:

EU-Abkommen mit Ankara, Interview mit dem Deutschlandfunk, 23. April: http://www.deutschlandfunk.de/folgen-des-eu-abkommens-mit-ankara-das-ist-nur-fuer-syrer.694.de.html?dram%3Aarticle_id=352207

Eingedämmt oder nur verdrängt?, Diskussion im Deutschlandfunk, 20. April: http://www.deutschlandfunk.de/zur-diskussion.1756.de.html

Nachhaltigkeit findet Applaus in Brüssel, Oberbayerisches Volksblatt vom 25. April: https://www.ovb-online.de/rosenheim/ro-ch-gem/nachhaltigkeit-findet-applaus-bruessel-6342248.html

Amnesty International nimmt Fifa-Präsident Infantino in die Pflicht, focus-online vom 20. April: http://www.focus.de/sport/fussball/fifa-amnesty-international-nimmt-fifa-praesident-infantino-in-die-pflicht_id_5452580.html

Einmal Libyen und zurück, Schwäbische Zeitung vom 18. April: http://www.schwaebische.de/politik/ausland_artikel,-Einmal-Libyen-und-zurueck-_arid,10432991.html

Unwirtliche Ort, Bayrische Staatszeitung vom 14. Apriel: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/unwirtliche-orte.html

Frieden schaffen mit Waffen, Düsseldorfer Abendblatt, 11. April: http://02elf.net/headlines/politics-headlines/frieden-schaffen-mit-waffen-die-hohen-ruestungsausgaben-sind-ein-indikator-fuer-die-weltkrisen-963430

EU-Delegation witnesses deteriorating human rights record in Cambodia, New Europe, 25. April: https://www.neweurope.eu/article/eu-delegation-witnesses-deteriorating-human-rights-record-cambodia/

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