Themen
Flucht und Asyl: "Vergessen tötet"
Valletta-Gipfel: Schlechte Tauschgeschäfte
Umstrittener Freihandel mit Vietnam
Sacharow-Preis für Raif Badawi
Roma: Diskriminierung europaweit bekämpfen!
Kambodscha-Ausstellung: Entering the Tiger Zone
Straflosigkeit beenden: ICC-Konferenz in Den Haag
Kein Export von Folterwerkzeugen!
Deutschland und die OSZE
Libyen: Droht ein zweites Syrien?
Vier Jahre Krieg – vierzig Jahre Rückschritt
Besuch aus München
Termine
Press Corner
Öffnungszeiten Regionalbüro Kaufbeuren
Flucht und Asyl: "Vergessen tötet"
Auf der diesjährigen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November in Halle hat Claudia Roth mit einer kämpferischen Rede unseren gemeinsamen Antrag über Fluchtursachen eingebracht. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen. Darin machen wir deutlich, dass es eben nicht reicht, auf die Wirkung von (ohnehin zu geringer) Entwicklungshilfe zu hoffen.
Wenn wir Flucht tatsächlich vorbeugen möchten, müssen wir grundlegend und selbstkritisch umdenken. Schluss mit Rüstungsexporten an Staaten wie Saudi-Arbien oder Katar. Schluss mit dem ungerechten Handelssystem und zerstörerischen Agrarsubventionen, die jede eigenständige Entwicklung in den Partnerländern verhindern. Schluss mit der zu zögerlichen Bekämpfung des Klimawandels, der schon bald hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertreiben könnte.
Wir geben Milliarden für Abschottungsmaßnahmen aus, während das UN-Flüchtlingshilfswerk und das Welternährungsprogramm um ausreichende Finanzierung betteln müssen. Das ist absurd.
Die Rede findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=mnt6NI42vQg. Und unseren Antrag unter: https://bdk.antragsgruen.de/39/motion/204.
Valletta-Gipfel: Schlechte Tauschgeschäfte
Leider haben die EU- Mitgliedstaaten die Chance verpasst, im Zuge des EU-Afrika-Gipfels im maltesischen Valletta im November in der Bekämpfung von Fluchtursachen wirkliche Fortschritte zu machen. Zwar wurde die Einrichtung eines Treuhandfonds beschlossen. Aber Geld allein wird die entwicklungspolitischen Herausforderungen in Afrika nicht lösen.
Valletta bestätigte zudem auf traurige Weise, wie wenig die EU-Mitgliedstaaten aus der Vergangenheit gelernt haben. Nie wieder, hatte es kurz nach dem Arabischen Frühling geheißen, wolle man mit verbrecherischen Machthabern zusammenarbeiten, nur um die eigenen Interessen durchzusetzen. Längst vergessen. Nur wenige Jahre nach dem Sturz von Ben Ali und Gaddafi ließen sich die europäischen Regierungen in Valletta auf ein bitteres Tauschgeschäft mit afrikanischen Staaten ein, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind: Die EU befüllt einen Treuhandfonds; im Gegenzug sorgen Länder wie Eritrea, Somalia oder Sudan dafür, dass möglichst wenige Flüchtlinge europäischen Boden erreichen. Wer es dennoch schafft, soll möglichst schnell und einfach wieder abgeschoben werden können.
Das Retten von Menschenleben habe absolute Priorität, heißt es im Abschlussdokument von Valletta. Konkrete Zusagen zu sicheren Zugangswegen für Schutzsuchende, glaubwürdige Konzepte legaler Arbeitsmigration oder die Ankündigung einer europäischen Seenotrettungsmission aber sucht man vergebens. Stattdessen wird die bisherige Politik aus Abschottung, Abriegelung und Abschiebung konsequent ausgebaut. Selbst die Zusammenarbeit mit afrikanischen Regimen, deren Oberhäupter vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht werden.
Umstrittener Freihandel mit Vietnam
Hoher Besuch in Berlin: Am 25. November nahm ich an einem Staatsbankett mit dem vietnamesischen Präsidenten Truong Tan Sang teil. Es war eine interessante Erfahrung, zumal ich mich in den letzten Monaten intensiv mit dem südostasiatischen Land beschäftigt habe. Für das Parlament verfasste ich einen Bericht über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Vietnam. Anfang November reiste ich zudem mit einer Delegation des EP in das Land.
Noch in diesem Jahr soll ein gemeinsamer Freihandelsvertrag unterzeichnet werden. Wenn er in Kraft tritt, können europäische Unternehmen 99 Prozent ihrer Produkte einführen, ohne dafür Zoll zu bezahlen. Diese praktisch uneingeschränkte Einfuhr von Gütern könnte die Wirtschaft und damit auch das soziale Geflecht des Landes beschädigen. Große Risiken birgt auch die Öffnung des vietnamesischen öffentlichen Sektors sowie des Dienstleistungsbereichs für europäische Unternehmen. Immer wieder hat sich in der Folge solcher Abkommen gezeigt, dass Privatisierungen etwa im Gesundheitswesen zu erheblichen Nachteilen für die Bevölkerung führen.
Die Menschenrechte werden in Vietnam weiterhin nicht respektiert. Es gibt weder Pressefreiheit noch freie Gewerkschaften. Blogger werden kriminalisiert, Gefangene misshandelt. Umso kritikwürdiger ist es, dass im Rahmen des Freihandelsvertrags keine menschenrechtliche Bewertung vorgenommen wurde. Jahrelang haben wir Abgeordneten eine solche Bewertung eingefordert, doch die Kommission hat sie nicht umgesetzt. Der europäische Einsatz für die Menschenrechte muss anders aussehen.
Sacharow-Preis für Raif Badawi
Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments geht an den saudischen Blogger Raif Badawi – und damit an den Kandidaten der Grünen/EFA-Fraktion. Damit setzte das EP ein starkes Zeichen. Badawi sitzt seit über drei Jahren im Gefängnis, ein Gericht hat ihn zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt.
Mit dem Preis sind alle europäischen und nationalen Entscheidungsträger aufgerufen, sich in ihren Beziehungen mit Saudi-Arabien konsequent für ein Ende der grausamen Bestrafung einzusetzen. Das Urteil gegen Badawi ist absolut willkürlich, der Blogger muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Zugleich müssen die EU und auch Deutschland ihren Umgang mit Saudi-Arabien überdenken. Ein Land, das einen jungen Blogger öffentlich foltert, darf nicht weiter als Stabilitätsanker oder verlässlicher Handelspartner verstanden werden.
In Saudi-Arabien werden zahlreiche Blogger, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger gefoltert. Der Preis gilt deshalb auch den vielen anderen Aktivistinnen und Aktivisten, die dort täglich den Mut aufbringen, sich unter schwierigsten Bedingungen für die Menschenrechte einzusetzen.
Roma: Diskriminierung europaweit bekämpfen!
Warum geht Europa nicht entschiedener gegen Diskriminierung und Rassismus vor? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine Konferenz über die Lage von Roma und Sinti, die unsere Fraktion am 19. November veranstaltete. Einige Referentinnen und Referenten berichteten über Diskriminierungen, die sie oder ihre Familienmitglieder erlebt hatten.
Die Konferenz zeigte, dass sich die Lebensumstände dieser Bevölkerungsgruppen trotz zahlreicher Förderungsmaßnahmen nicht grundlegend geändert haben. Weiterhin haben sie wesentlich geringere Bildungschancen und mehr Probleme beim Zugang zu Arbeitsplätzen, Wohnungen und zur Gesundheitsversorgung. Aber es gibt auch positive Entwicklungen: In der Zivilgesellschaft sowie im öffentlichen Sektor haben sich Strukturen etabliert, die Fördermaßnahmen ermöglichen und helfen, die Mehrheitsgesellschaft zu sensibilisieren.
Vor allem in Mitgliedstaaten, in denen die größten Roma-Gemeinschaften leben und die stark von der Wirtschaftskrise getroffen wurden, ist eine Zunahme von Roma-Feindlichkeit, Hassreden und Hassverbrechen zu beobachten. Mehr über die aktuellen Entwicklung steht im jüngsten „Bericht über die Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma" der Europäischen Kommission (Juni 2015):
http://ec.europa.eu/justice/discrimination/files/roma_communication2015_de.pdf.
Auch bei einem Workshop der Open Society Foundation, der in derselben Woche stattfand, stand die Effizienz von EU-Förderprogrammen im Vordergrund. Dort wurde kritisiert, dass manche der Maßnahmen das Misstrauen zwischen den Roma und der Mehrheitsgesellschaft verstärkt haben.
Kambodscha-Ausstellung: Entering the Tiger Zone
1,7 Millionen Tote. Das ist die tragische Bilanz der Roten Khmer, die in Kambodscha von 1975 bis 1979 an der Macht waren. Zwangsumsiedlungen, die beinahe vollständige Abschaffung des Privatlebens, staatlicher Mord: Die Gräueltaten sind bekannt. Doch wer, vom Anführer Pol Pot einmal abgesehen, waren eigentlich die Täter? Was waren ihre Überzeugungen? Und wie wie blicken sie heute auf diese Zeit zurück?
Die Fotoausstellung „Entering the Tiger Zone“, die ich im November ins Europäischen Parlament geholt habe, ist der Versuch einer Antwort. Timothy Williams hat Dutzende Interviews mit ehemaligen Kadern geführt, und jedes einzelne Gespräch bietet seinen ganz eigenen Blick auf die Jahre unter Pol Pot – insbesondere dann, wenn die getroffenen Aussagen mit den tatsächlichen historischen Geschehnissen abgeglichen werden. Unterstrichen wird dieser Kontrast durch Portraits des Fotografen Daniel Welschenbach, die vor allem eines zeigen: ehemalige Khmer Rouge, die im heutigen Kambodscha ein ganz normales Leben führen.
Straflosigkeit beenden: ICC-Konferenz in Den Haag
Mitte des Monats fuhr ich nach Den Haag, um an der 14. Jahreskonferenz der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) teilzunehmen. Als Vorstandsmitglied der "Parlamentarians for Global Action" (PGA) hatte ich die Möglichkeit, den Anwesenden meinen Blick auf den Einsatz gegen die Straflosigkeit darzulegen.
PGA ist ein weltweites Netzwerk von über 1200 Abgeordneten aus 143 Ländern, die sich für den Schutz der Menschenrechte und gegen Straflosigkeit einsetzen. Im Namen der Organisation habe ich meinen Redebeitrag genutzt, um alle Staaten mit Beobachterstatus beim ICC zu einem vollständigen Beitritt per Ratifizierung des Rom-Statuts aufzurufen.
Mit Blick auf den Krieg in Syrien habe ich erneut mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass zwei Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat bislang verhindert haben, was längst überfällig ist: Der ICC muss mit der Untersuchung potentieller Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - verübt durch welche Konfliktpartei in Syrien auch immer - beauftragt werden.
Meine Rede im Wortlaut: http://www.barbara-lochbihler.de/mr/news/icc-besuch-in-den-haag-fuer-ein-ende-der-straflosigkeit/
Kein Export von Folterwerkzeugen!
Weiterhin verkaufen in der EU ansässige Unternehmen Produkte, die für Folter und andere Misshandlungen sowie zur Durchführung der Todesstrafe benutzt werden können. Das bisherige EU-Kontrollsystem für diesen Handel konnte das nicht verhindern. Deshalb hat die EU-Kommission beschlossen, das Regelwerk zu überarbeiten. Mit einer Stellungnahme für den Menschenrechtsausschuss habe ich dazu beigetragen, dass die neu formulierten Vorgaben Wirkung zeigen können.
Da der Entwurf der Kommission nicht weit genug geht, machte ich eine Reihe von Änderungsvorschlägen. Dazu zählt die Möglichkeit, dass Regierungen den Export von Waren stoppen können, die sich (noch) nicht auf einer Liste inkriminierter Produkte befinden, aber unter die Richtlinie fallen müssten. Der Hintergrund: Unternehmer können ihren Waren einen anderen Namen geben, damit diese nicht mehr unter die verbotenen Güter fallen. Zudem können neue Erfindungen längere Zeit unerkannt exportiert werden, bevor die Kommission Notiz davon nimmt. Außerdem habe ich mich für effektivere Regeln eingesetzt, um das Werben für Güter, die für Hinrichtungen benutzt werden können, sowie den Transit von Folterwerkzeugen durch EU-Mitgliedstaaten zu verhindern.
Alle meine Vorschläge wurden vom Auswärtigen Ausschuss angenommen und sind in den Bericht des Handelsausschusses eingeflossen, den das Parlament am 27. Oktober verabschiedet hat. Mit dieser Grundlage geht das EP nun in die Verhandlungen mit dem Rat.
Deutschland und die OSZE
Vertrauensbildende Maßnahmen mit Russland werden für Deutschland einen Schwerpunkt bilden, wenn die Berliner Regierung im kommenden Jahr der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorsitzt. Das erfuhr ich am 12. November auf einer Delegationsreise des Auswärtigen Ausschusses des EP, bei der wir in Berlin politische Entscheidungsträger trafen. Demnach hält Außenminister Frank-Walter Steinmeier die OSZE sogar für ein Modell, das auch in anderen Regionen wie dem Nahen Osten Anwendung finden könnte.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht sich dafür aus, auf politischer Ebene stärker mit Russland ins Gespräch zu kommen. Das erklärte uns ein BDI-Geschäftsführer. Die deutsche Wirtschaft habe, bedingt durch die EU-Sanktionen, enorme Exporteinbußen.
Ich nutzte die Gelegenheit und fragte den BDI-Vertreter, wie es um die Investitionen der deutschen Industrie im Westbalkan bestellt ist. Schließlich werden viele Abschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsländer der Region damit begründet, dass man sich um eine wirtschaftliche Entwicklung kümmere und es folglich für die Menschen dort eine Perspektive gebe. Ganz so ist es wohl dann doch nicht. Jedenfalls erklärte mir der Geschäftsführer, dass die deutsche Industrie dort nicht unbedingt investieren wolle. Der Markt sei zu klein und die Korruption groß. Zudem fehle es an politischer Stabilität. Fazit: Jeder Euro, der in Asien investiert werde, bringe viel mehr ein. Es seien erst öffentliche Investitionen notwendig, damit dann die privaten Anleger kämen.
Libyen: Droht ein zweites Syrien?
Angesichts der furchtbaren Entwicklung in Syrien und der daraus resultierenden Zunahme von Flüchtlingen gerät ein anderer Konflikt fast in Vergessenheit: Der schwelende Bürgerkrieg in Libyen. Bis Mitte Oktober deutete alles darauf hin, dass die unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) geführten Friedensverhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs zu einem Ergebnis führen. Eine Regierung der Nationalen Einheit sollte geschaffen werden, also eine Regierung, an der Vertreter der die beiden dominierenden Kräfte des Landes beteiligt sind.
Sowohl die Machthaber im östlichen Tobruk als auch die in der Hauptstadt Tripolis angesiedelte Gegenregierung signalisierte zunächst Zustimmung. Es sei die "letzte Chance" für Frieden, warnte UN-Vermittler Bernardino León, als er den Plan am 8. Oktober bekanntgab. Doch kurz vor dem Abschluss hat sich das Parlament in Tobruk gegen den Kompromiss ausgesprochen. Auch Vertreter der islamistisch geprägten Gegenregierung signalisierten Ablehnung. Beide Seiten befürchten Machteinbußen.
Bei einem Besuch in Tunis im Oktober sprach ich mit einigen Experten über Libyen. Wir waren uns einig darin, dass die EU großes Engagement zeigen muss, um in dem Land Frieden zu schaffen. Und das zweifellos auch im eigenen Interesse. Denn wenn Libyen die gleiche Entwicklung nimmt wie Syrien, werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen, um in Europa Schutz zu suchen.
Mein Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau:
http://www.barbara-lochbihler.de/f&m/news/friedensprozess-in-libyen-unterstuetzen
Vier Jahre Krieg – vierzig Jahre Rückschritt
Humanitäre Hilfe muss entpolitisiert werden und darf nicht weiter als Ersatz für konkrete Entwicklungspolitik herhalten. So lautete das Fazit eines Expertentreffens, zu dem ich am 19. November gemeinsam mit der "Diakonie Katastrophenhilfe" in Brüssel geladen hatte. Sema Genel, Leiterin des Diakonie-Büros in Istanbul, berichtete von der katastrophalen Situation für syrische Flüchtlinge in der Türkei. Der Vertreter des Europäischen Amtes für humanitäre Hilfe betonte, vier Jahre Krieg in Syrien bedeuteten vierzig Jahre Rückschritt. Es brauche nun vor allem sichere Zugangswege für Flüchtende nach Europa - denn nur so könne die Notlage in und um Syrien gemindert werden. Eine Forderung, die ich voll und ganz unterstützen kann.
Besuch aus München
Regelmäßig lade ich zu Bildungsfahrten nach Brüssel und Straßburg ein. Im Oktober informierten sich 31 Bürgerinnen und Bürger aus München und der näheren Umgebung in der Hauptstadt Europas über die Außenpolitik der Europäischen Union und die Arbeitsweise der EU-Institutionen. Auch die Münchner Frauen der interkulturellen Initiativgruppe waren mit an Bord!
Meine Gäste nahmen an der Sitzung des Menschenrechtsausschusses Teil, wo es um die aktuelle menschenrechtliche Lage in Syrien, Tibet und Eritrea ging. Bei einem anschließenden Gespräch erläuterte ich ihnen meinen Alltag als Abgeordnete und sprach über die Herausforderungen der europäischen Flüchtlingspolitik.
Die Gruppe informierte sich bei der Europäischen Kommission und dem Informationsdienst des EP, dem Parlamentarium, über die Geschichte der EU und ihre Arbeitsweise. Zudem warf sie einen Blick auf den Friedensnobelpreis, der 2012 an die EU als Friedensprojekt verliehen worden war. Zu Gast bei der ständigen Vertretung der türkischen Republik erkundigte sich die Besucherinnen und Besucher über den Stand der Verhandlungen des Beitrittsprozesses und über die Zusammenarbeit mit der Türkei, auch in der aktuellen Flüchtlingskrise.
Wer an einer politischen Bildungsfahrt teilnehmen will, kann sich in meinem Regionalbüro auf eine Interessentenliste eintragen lassen und bekommt ab dann alle Einladungen zu anstehenden Fahrten zugeschickt: wk-lochbihler(at)gruene-europa.de.
Termine
4. DEZEMBER 17:00 UHR: Veranstaltung mit Amnesty International Köln "Zur Zukunft der Menschenrechtsarbeit", Tor 28, Machabäerstr. 28, Köln
4. DEZEMBER 19:00 UHR: Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik mit den Grünen Köln, Tor 28, Machabäerstr. 28, Köln
10. DEZEMBER 19:30 UHR: "Rette sich wer kann? Konsequenzen aus dem Scheitern europäischer Flüchtlingspolitik", Eckstein, großer Saal E.01, Burgstr. 1-3, 90403 Nürnberg, http://www.evangelische-stadtakademie-nuernberg.de/themen/gesamtprogramm/termine/show/3284090.html
11. DEZEMBER 11:00 UHR: Vortrag im Rahmen der 2. Würzburger Menschenrechtswoche zum Thema "Menschenrechtsaufgaben der EU-Innen und Außenpolitik angesichts der Flüchtlingskrise", ALDI Hörsaal, Münzstr. 12, Würzburg, http://fas.fhws.de/aktuelles/details/news/2-wuerzburger-menschenrechtswoche-vom-07-bis-zum-11-dezember-2015-1237.html
18. DEZEMBER 13:00 UHR: Vortrag an der Straßenkreuzer Uni "Lohnen gemeinsame Werte?", Südstadtforum Service und Soziales, Siebenkeesstr. 4, 90459 Nürnberg, http://www.strassenkreuzer.info/strassenkreuzer-uni/bildung-fuer-alle-aktuelles-semester.html
18. DEZEMBER 18:00 UHR: Festvortrag beim Symposium "Menschenrechtliche Anforderungen an Politik und Recht in Bayern" am Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg zur Menschenrechtspolitik der EU, Wassersaal der Orangerie, Schlossgarten 1, 91054 Erlangen, https://www.fau.de/event/symposium-und-eroeffnung-des-centre-for-human-rights-erlangen-nuernberg/?
17. JANUAR 17:00 UHR: Mein Neujahrsempfang in Kaufbeuren, gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen Ostallgäu und Kaufbeuren, Ort wird noch bekannt gegeben
Presscorner (Ausgewählte Beiträge)
„Afrikanische Staaten dürfen nicht weiter zerfallen“, Interview im Deutschlandfunk, 11. November: http://www.deutschlandfunk.de/europaeisch-afrikanischer-fluechtlingsgipfel-afrikanische.694.de.html?dram:article_id=336589
„EU kann nur moralisch Druck machen“, Interview im WDR, 11. November: http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/eu-fluechtlinge-politik-104.html
Europa und Afrika: Kontinente im Clinch, Tagesspiegel, 11. November: http://www.tagesspiegel.de/politik/gipfel-auf-malta-europa-und-afrika-kontinente-im-clinch/12573226.html
„Ein außergewöhnlich mutiger Mann“, tagesschau.de, 29. Oktober: https://www.tagesschau.de/ausland/badawi-sacharow-103.html
Sacharow-Preis für inhaftierten Blogger Raif Badawi, Deutsche Welle, 29. Oktober: http://www.dw.com/de/sacharow-preis-f%C3%BCr-inhaftierten-blogger-raif-badawi/a-18814334
Zerfall Libyens ist kaum mehr zu stoppen, Badische Zeitung, 29. Oktober: http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/zerfall-libyens-ist-kaum-mehr-zu-stoppen--113104446.html
Libyen: Der Staat, den es nicht gibt, Artikel auf zeit-online, 27. Oktober: http://www.zeit.de/politik/2015-10/libyen-fluechtlinge-un
Öffnungszeiten Regionalbüro Kaufbeuren
10. Dezember, 11-17 Uhr
14. Januar, 11-17 Uhr
21. Januar, 11-17 Uhr
28. Januar, 11-17 Uhr
FEBRUAR: GESCHLOSSEN
10. März, 11-17 Uhr
17. März, 11-17 Uhr
24. März, 11-17 Uhr
31. März, 11-17 Uhr
