EU-Türkei-Gipfel: Vorläufiges Ende des individuellen Asylrechts
Der Internationale Frauentag: Frauen auf der Flucht
Syriens Rebellinnen
Beschwerde gegen CSU vor dem UN-Kinderrechtsausschuss
Ägypten: Keine Waffen für al-Sisi
Krieg im Jemen: Bald ohne Europas Waffen?
Im Gespräch mit den UN-Libyen-Beauftragten Kobler
Mexiko: Kein EU-Abkommen ohne verbindliche Menschenrechtskriterien
Honduras: Umweltschützerin Berta Cáceres ermordet
Region in Aktion - Ausstellung zu gelebter Subsidiarität
Zu Gast in Traunstein
Press Corner
Termine
EU-Türkei-Gipfel: Vorläufiges Ende des individuellen Asylrechts
Nach dem EU-Türkei-Gipfel vom 17. und 18. März ist es nun amtlich: Kaum noch Flüchtende sollen in der EU ihren Schutzanspruch geltend machen können. Die türkisch-europäische Grenze soll abgeriegelt, Asylsuchende von Griechenland in die Türkei systematisch zurückgeschickt werden. Das ist das Ende des Asylsystems, wie wir es kennen, denn es entsteht ein umfangreiches Abschiebeprogramm hinter hermetisch abgeriegelten Grenzen.
Befürworter des Abkommens wenden ein, dass für jeden zurückgeschickten Asylsuchenden ein syrischer Flüchtling per Kontingent in die EU umgesiedelt werden soll. Darüber hinaus soll ein freiwilliges Resettlement möglich sein. Die geplanten Kontingente verfehlen aber ihren Zweck, wenn sie zur bloßen Abfederung einer ansonsten lückenlosen Abschottung verkommen. Resettlement war immer schon als zusätzliche Maßnahme zum Asylrecht gedacht, um besonders schutzbedürftigen Personen zu helfen. Die Mitgliedstaaten hingegen wollen den individuellen Asylanspruch durch eine Umsiedlung schlichtweg ersetzen: Keiner kommt mehr herein – es sei denn, wir geben unser Einverständnis. Kriegsflüchtlinge werden damit vom guten Willen europäischer Regierungen abhängig gemacht, die bislang allesamt dabei versagt haben, ihre Zusagen gegenüber der Türkei und Griechenland einzuhalten.
Die Mitgliedstaaten setzen damit einen Schlussstrich unter das individuelle Asylrecht und begeben sich in eine Abhängigkeit von Ankara, die Präsident Erdogan und seine Regierung schonungslos auszunutzen wissen. Da hilft es auch nicht, wenn die EU-Kommission nun auf den Übergangscharakter der Maßnahmen oder auf individuelle Verfahren pocht: Ob zehntausende Asylsuchende im Einzelverfahren oder summarisch abgewiesen werden – es ist und bleibt ein massenhaftes Refoulement, das völkerrechtlich kaum zu legitimieren ist.
Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei bringt keine nachhaltige Besserung für die Millionen von Flüchtenden aus den Krisengebieten in der europäischen Nachbarschaft. Es zwingt sie, in einem Land auszuharren, das nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention voll anwendet und wegen der Inhaftierung, Misshandlung und Abschiebung von Schutzsuchenden in syrische Kriegsgebiete in der Kritik steht.
Natürlich müssen wir die Türkei unterstützen und weiterhin mit aller Konsequenz auf eine europäische Lösung setzen. Statt aber die Grenzen zu schließen, müssen wir auf sichere Fluchtrouten, Seenotrettung und einen tragfähigen Verteilungsmechanismus setzen. Es ist bedauerlich, dass sich Kanzlerin Angela Merkel mit ihren Umverteilungsplänen nicht gegen die osteuropäischen Länder durchsetzen konnte und Staaten wie Deutschland weiterhin überproportional viel Verantwortung übernehmen müssen. Nichts aber ist bedauerlicher, als auf tausendfache Not mit Abschottung und der kollektiven Aufweichung asylrechtlicher Errungenschaften zu reagieren.
Der Internationale Frauentag: Frauen auf der Flucht
Das Schicksal geflüchteter Frauen stand auch in diesem Jahr im Fokus vieler Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag in Bayern.
Mit den Kaufbeurer Stadträtinnen Ulrike Seifert und Marita Knauer sowie der Ostallgäuer Kreistagsabgeordneten Christine Räder besuchte ich eine Asylunterkunft für Frauen und deren Kinder in Kaufbeuren. Bei ehrenamtlichen Helferinnen, der psychologischen Fachberatung und den hauptsächlich aus Somalia und Eritrea geflüchteten Frauen informierten wir uns über die Gesundheits-, Schwangeren- und Kleinkindberatung. Zwei Probleme beschäftigen die Frauen im Besonderen: Teils sind Familienangehörige in anderen bayerischen Flüchtlingsunterkünften oder gar in anderen Bundesländern untergebracht. Auch wird leider noch nicht für alle ein qualifizierender Deutschkurs angeboten.
Auf Einladung der Grünen Kempten und Unterallgäu sowie des Frauenkreises Markt Rettenbach diskutierte ich in Kempten und Engetried zum Thema Frauen auf der Flucht. Der Anteil allein fliehender oder nur mit ihren Kindern fliehender Frauen nimmt immer mehr zu. Laut UNHCR waren allein im Februar 2016 etwa 60 Prozent aller in Europa ankommenden Flüchtlinge Frauen. Diese sind auf allen Stationen ihrer Flucht besonders von sexualisierter Gewalt betroffen und benötigen daher unseren besonderen Schutz.
Vor diesem Hintergrund hat das Europäische Parlament am Internationalen Frauentag den Bericht zur Lage weiblicher Flüchtlinge in der EU verabschiedet. In diesem fordern wir unter anderem die Schaffung legaler Zugangswege für Frauen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Damit soll nicht nur Schleppern ihre Einnahmequelle entzogen, sondern vor allem auch verhindert werden, dass Frauen durch Schlepper sexuell missbraucht werden. Alle Forderungen können hier nachgelesen werden: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0073+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
Ein Artikel über die Kemptener Veranstaltung findet ihr hier:
http://www.kreisbote.de/lokales/kempten/frauen-flucht-6208376.html
Syriens Rebellinnen
Just am 8. März hatte ich die Gelegenheit, im Straßburger Plenum über die Lage in Syrien zu sprechen. Ich nutzte den Internationalen Frauentag dazu, an die Frauen in dem vom Krieg heimgesuchten Land zu erinnern. Dabei erinnerte ich nicht nur an die Leiden und Gefahren, denen Frauen und Mädchen auf der Flucht ausgesetzt sind: Vergewaltigungen, Frauenhandel, schlechte Gesundheitsversorgung. Ich ging in meiner Rede auch auf Aktivistinnen ein, die sich dem Terror des Assad-Regimes und jihadistischer Gruppen widersetzen. Die Journalistin Zaina Erhaim aus Aleppo hat ihnen mit ihrem Film „Rebellinnen“ ein Denkmal gesetzt. Der Film erzählt die Geschichten von Frauen wie etwa Ghalia, die Ausbildungsprogramme für Frauen anbietet und von Jihadisten bedroht wurde.
Viele dieser Frauen haben für ihren Mut mit dem Leben bezahlt. So die 30-jährige kurdische Bloggerin Ruqia Hassan, die letztes Jahr vom Islamischen Staat ermordet wurde. Ruqia hatte sich als Studentin in Aleppo an den Protesten gegen Assad beteiligt. Seit der Machtübernahme durch den IS berichtete sie unter Pseudonym über die Lage in Raqqa.
Stellvertretend für alle Aktivistinnen, deren Schicksal ungeklärt ist, erwähnte ich die Sakharow-Preisträgerin Razan Zaitouneh. Im Dezember 2013 wurde Razan zusammen mit ihrem Ehemann Wael Hamadeh und zwei Kollegen in der Stadt Douma im Norden von Damaskus entführt. Sie sind seitdem verschwunden.
Beschwerde gegen CSU vor dem UN-Kinderrechtsausschuss
Teil des unsäglichen Asylpakets II der Großen Koalition war es, den Familiennachzug in Deutschland für Menschen mit subsidiärem Schutz, darunter auch Syrerinnen und Syrer, auszusetzen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge trifft diese Entscheidung besonders hart: Über Jahre hinweg sollen sie von ihren Eltern getrennt bleiben. Die große Koalition offenbart damit aber nicht nur einen tiefen Mangel an Humanität. Sie verstößt auch gegen sieben Artikel und zehn Paragrafen der UN-Kinderrechtskonvention. Gemeinsam mit Volker Beck habe ich mich deshalb an den UN-Kinderrechtsausschuss gewandt und um Prüfung der Regelung gebeten.
Auch die von der bayerischen CSU-Regierung eingerichteten „Balkanzentren“ halten wir in Teilen für rechtswidrig. Kinder, die mit ihren Familien in diese Zentren umziehen müssen, werden aus den Regelschulen genommen und nur noch bedingt unterrichtet. Deutschkurse finden nicht statt. Nach der UN-Kinderrechtskonvention aber muss dem Kind unabhängig von seiner Situation stets Achtung vor den Werten des Landes, in dem es lebt, vermittelt werden. Das Kind muss auf ein „verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft im Geist der Verständigung und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen“ vorbereitet werden. Wie das in Deutschland ohne Deutschunterricht funktionieren soll, erschließt sich uns nicht.
Deshalb haben wir den UN-Kinderrechtsausschuss auch bei diesem Punkt um eine Einschätzung gebeten. Eine Antwort steht noch aus. Die Briefe finden sich HIER und HIER.
Ägypten: Keine Waffen für al-Sisi
Es war ein großer Erfolg: In einer am 10. März verabschiedeten Resolution zur Menschenrechtslage in Ägypten sprachen sich die Abgeordneten gegen eine weitere Lieferung von Rüstungsgütern und Sicherheitstechnik in das Land aus. Bereits 2013 hat der EU-Außenministerrat beschlossen, den Export von Waffen sowie Sicherheits- und Überwachungstechnologie in das Land zu verbieten, wenn diese für interne Repression missbraucht werden können. Daran müssen die Staaten nun mehr denn je festhalten.
Wer dennoch, wie etwa Frankreich und Deutschland, U-Boote, Drohnen und Hubschrauberträger nach Ägypten exportiert, spielt mit dem Feuer. Wo das endet, hat die Zusammenarbeit mit Herrschern wie Mubarak deutlich vor Augen geführt. Ein repressives Regime wie das von al-Sisi ist kein Stabilitätsanker in der Region.
Ich begrüße, dass die Resolution mit eindeutiger Mehrheit angenommen wurde. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass unter der Herrschaft des ägyptischen Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Zigtausende sitzen als politische Gefangene hinter Gittern. Regimekritiker sind Schikanen und Repressionen ausgesetzt, immer wieder verschwinden Personen, die von Sicherheitskräften verschleppt wurden.
Krieg im Jemen: Ohne europäische Waffen!
Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen. Saudische Soldaten und ihre Verbündeten bombardieren im Jemen Krankenhäuser, Schulen, Märkte, Häfen und Flüchtlingslager. Über die Hälfte der Todesopfer sind Zivilisten, die UN sprechen von 119 Völkerrechtsverletzungen durch Bombenabwürfe der von den Saudis geführten Koalition. Deshalb freue ich mich sehr über die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien. Das ist ein Beitrag, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen.
Diese Rüstungsexporte widersprechen nicht nur den Grundwerten der EU. Wenn europäische Rüstungsschmieden ihre mörderischen Güter an Riad verkaufen, verstoßen sie gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU für Rüstungsexporte. Der verbietet Ausfuhren in Länder, die die Rüstungsgüter für Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder der Menschenrechte missbrauchen könnten.
Saudi-Arabien gehört zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Trotz aller Beteuerungen des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, bei der Waffenausfuhr Zurückhaltung zu zeigen, genehmigte die Regierung allein im ersten Halbjahr 2015 Lieferungen im Wert von 178 Millionen Euro nach Riad. Seit Langem schon schießen saudische Soldaten mit G36-Sturmgewehren, die dort mit deutscher Genehmigung gebaut werden. Und Katar, ein enger Partner Saudi-Arabiens im jemenitischen Krieg, kann dank der schwarz-roten Koalition auf Leopard-Kampfpanzer zählen. Auch das ebenfalls beteiligte Vereinigte Arabische Emirat erhält nun neues Gerät: Gewehre und Maschinenpistolen der Waffenschmiede Heckler&Koch.
Die Europaabgeordneten haben diesen Geschäften eine deutliche Abfuhr erteilt. In Zeiten, da der europäische Zusammenhalt mehr denn je in Frage gestellt wird, ist dies eine äußerst ermutigende Botschaft. Der Antrag wurde mit 359 Stimmen und 212 Gegenstimmen bei 31 Enthaltungen angenommen.
Im Gespräch mit den UN-Libyen-Beauftragten Kobler
Ende Februar besuchte uns der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Martin Kobler, in Brüssel. Im Außenausschuss berichtete er über seine Bemühungen um die Bildung einer Einheitsregierung zwischen den verfeindeten Lagern in Tripoli und Tobruk. Außerdem hatten Grünen-Abgeordnete Gelegenheit zu einem informellen Treffen mit ihm. Anschaulich beschrieb Kobler, wie Hardliner auf beiden Seiten versuchen, das Zustandekommen einer Einheitsregierung zu vereiteln. Beispielsweise hat es der Präsident des Parlaments in Tobruk bisher zu verhindern gewusst, dass eine beschlussfähige Abstimmung zustande kommt. Daher beschloss der Sonderbeauftragte, die Zustimmung zu einer Einheitsregierung durch die Unterschriften von mehr als 100 Abgeordneten einzuholen.
Besorgt äußerte sich Kobler über das rasche Ausbreiten des Islamischen Staates (IS) in Libyen. Er wies darauf hin, dass der IS zunehmend auch in den Grenzregionen zu Nachbarstaaten operiere und seine Kämpfer überwiegend in Nordafrika rekrutiere. Der Angriff des Islamischen Staates auf die tunesische Grenzstaat Ben Gardane zwei Wochen später im Anfang März hat diese Gefahr ein weiteres Mal verdeutlicht.
Bei den Treffen mit Europaabgeordneten wurde Kobler mehrfach gefragt, ob und wie eine zukünftige Einheitsregierung angesichts der Sicherheitslage in Tripoli operieren könne. Deutlich wendete er sich gegen das Modell einer von ausländischen Truppen bewachte „Green Zone“. Allerdings würden diesbezüglich Gespräche auch mit Milizen geführt.
Seit unserem Treffen mit Martin Kobler sind inzwischen einige Wochen vergangen, und ein Durchbruch auf dem Weg zur Bildung einer Einheitsregierung steht immer noch aus. Bei Gesprächen mit Vertretern der Arabischen Liga in diesen Tagen wies Kobler auch auf die sich dramatisch verschlechternde wirtschaftliche Situation in Libyen hin.
Mexiko: Kein EU-Abkommen ohne verbindliche Menschenrechtskriterien
Noch immer ist unklar, was mit jenen 43 Studenten passiert ist, die im September 2014 von Polizisten und Kriminellen in Mexiko verschleppt wurden. Auf Bitten der Angehörigen ermittelt eine von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingesetzte Expertengruppe in dem Fall. Zwei ihrer Mitglieder – der spanische Arzt und Psychologe Carlos Beristaín und die guatemaltekische Juristin Claudia Paz y Paz – waren am 3. März im EP-Menschenrechtsausschuss zu Gast.
Ihre Darstellungen machten deutlich, dass Mexikos Regierung zu wenig unternimmt, um den Verbleib der jungen Männer aufzuklären. Die Vertuschungen, die Gleichgültigkeit und die Ignoranz müssen ein Ende haben. Die Experten erklärten, dass die bisherigen staatlichen Ermittlungen zu keinem stichhaltigen Ergebnis geführt hätten. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Die EU-Staaten müssen Druck auf die mexikanische Regierung ausüben, damit diese das Verbrechen umfänglich und mit der notwendigen Entschlossenheit verfolgt.
In den kommenden Monaten verhandelt die EU ein neues Partnerschaftsabkommen mit Mexiko. Dieser modifizierte Vertrag darf erst unterzeichnet werden, wenn dort verbindliche und einklagbare Kriterien garantieren, dass die mexikanische Regierung glaubwürdige Schritte für eine Verbesserung der Menschenrechtslage unternimmt. Für eine weitere Kooperation ist eine unabhängige Prüfung nötig, die sich mit den unzähligen Verschwundenen, den vielen Folterungen und der prekären Sicherheitslage beschäftigt.
Noch immer liefern europäische Rüstungsunternehmen Waffen nach Mexiko, obwohl solche Ausfuhren EU-Richtlinien widersprechen. Gerade die gemeinsamen Angriffe von Polizisten und Kriminellen in Iguala, bei denen illegal gelieferte deutsche G36-Gewehre im Einsatz waren, zeigen die Konsequenzen solcher Exporte. Die Verantwortlichen für diese Geschäfte müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Honduras: Umweltschützerin Berta Cáceres ermordet
Zunächst traf es die renommierte und preisgekrönte Aktivistin Berta Cáceres, zwei Wochen später ihren Mitstreiter Nelson García. Am 3. März drangen Unbekannte in das Haus von Cáceres ein und erschossen die Sprecherin des Komitees der indigenen Völker von Honduras (COPINH). Am 15. März wurde der COPINH-Aktivist García getötet. Wie auch der Mexikaner Gustavo Castro Soto, der den Angriff im Haus von Cáceres überlebte, hatten sich die beiden gegen Staudamm- und Bergbauprojekte sowie die zunehmende Militarisierung des Landes eingesetzt.
Castro Soto darf Honduras bis heute nicht verlassen. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass der Mexikaner erneut angegriffen werden könnte und fordern, dass er schleunigst ausreisen kann. Dafür habe ich mich mit anderen Europaabgeordnete eingesetzt. Zudem erwähnte EP-Präsident Martin Schulz den Mord an Cáceres in einer Rede im Straßburger Plenum. Im Fall von Castro Soto ist nun die EU gefragt. EU-Botschaften können Menschenrechtsverteidiger in Gefahrensituationen schnell und unbürokratisch unterstützen.
Region in Aktion - Ausstellung zu gelebter Subsidiarität
Im März war ich Gastgeberin der Ausstellung "Region in Aktion", die auf Initiative Elisabeth Sommers von den Grünen Rosenheim ins Europäische Parlament nach Brüssel geholt worden war. "Region in Aktion" stellt Beispiele gelebter Subsidiarität im ländlichen Raum anhand von sechs Initiativen vom bayerischen Priental bis ins Tiroler Niederndorferberg vor. Gemeinsam mit 32 Vertreterinnen und Vertretern aus dem Priental und Tirol, zahlreichen Interessierten aus den EU-Institutionen sowie den Europaabgeordneten Maria Heubuch und Maria Noichl feierten wir die Ausstellungseröffnung in Brüssel. Auch probierten wir das aus Bayern mitgebrachte Bier und die regionalen Spezialitäten.
Die Projekte verdeutlichen, wie ländliche Entwicklung durch lokale Maßnahmen nachhaltig vorangetrieben werden und ein positiver Beitrag zur regionalen Landwirtschaft und Touristik, aber auch zur kommunalen Nahversorgung geleistet werden kann. Wie Peter Solnar, Bürgermeister in Aschau im Chiemgau, ganz richtig auf den Punkt brachte: "Das Motto Region in Aktion bedeutet vor allem Menschen in Aktion. Lebensqualität erhalten, verbessern, sichern, ist immer Sache der Menschen, die dort leben."
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen und agrarpolitischen Sprecher Martin Häusling und Janos Schmied von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission diskutierten wir zudem über die ländliche Entwicklung und ihre Herausforderungen.
Vielen herzlichen Dank allen Referentinnen und Referenten, allen Gästen und vor allem allen, die durch ihre Arbeit vor Ort in den Initiativen einen wertvollen Beitrag zu einem Europa der nachhaltigen Regionen leisten!
Zu Gast in Traunstein
Auf Einladung der grünen Landtagsabgeordneten Gisela Sengl und der Grünen Jugend war ich zu Gast in Traunstein. Gemeinsam besuchten wir eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Traunwalchen, die in einer ehemaligen Mittelschule untergebracht ist. Vor Ort gibt es zahlreiche ehrenamtliche Hilfe durch Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, aber auch professionelle Unterstützung. Die Jugendlichen sind sehr motiviert, ihren Schulabschluss zu machen und einen Ausbildungsplatz zu finden.
Wir diskutierten über ein "Europa in der Krise" und stellten fest, dass wir es mit verschiedenen, sich überlagernden Krisen zu tun haben: Die Folgen der Finanz- und Währungskrisen beuteln auch weiterhin große Teile Europas. Vor allem junge Menschen leiden unter der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit. Die Krise im Rat verringert die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und ihre Bereitschaft, sich für gemeinsame europäische Ziele einzusetzen. Dies wird aktuell vor allem in der Flüchtlingskrise deutlich, wo das Fehlen europäischer Verantwortung und einer menschenrechtskonformen Politik die Lage in Europas südlicher Nachbarschaft verschärft.
In der Diskussion zeigte sich, wie stark Europa im Kern erschüttert ist. Die Notwendigkeit, sich Renationalisierungsbestrebungen in der EU entgegen zu stellen, war noch nie so dringend wie heute. Die liberalen und demokratischen Errungenschaften des europäischen Projekts müssen nicht nur verteidigt, sondern vor allem auch weiterentwickelt werden.
Press Corner:
Türkei-Deal stößt auf viel Skepsis, Deutsche Welle vom 17. März: http://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-deal-st%C3%B6%C3%9Ft-auf-viel-skepsis/a-19123092
Das Geschäft mit der Folter, Freie Presse vom 17. März: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Das-Geschaeft-mit-der-Folter-artikel9465278.php?cvdkurzlink=x
Sklavenarbeit und Kinderarbeit, die „Netzfrauen“ am 14. März: https://netzfrauen.org/2016/03/14/sklavenarbeit-und-kinderarbeit-fuer-billige-shrimp-importe/
Türkei nimmt alle Syrer, wenn…, taz vom 8. März: http://www.taz.de/!5285312/
Balkanzentren ein Fall für die UN, Süddeutsche Zeitung vom 1. März: http://www.sueddeutsche.de/bayern/bamberg-und-manching-balkanzentren-ein-fall-fuer-die-un-1.2886691
Grüne wollen Asylpaket II von UN prüfen lassen, zeit-online vom 26. Februar: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/familiennachzug-asylpaket-kritik-die-gruenen
Waffenlieferungen an Riad: EU-Parlament fordert Embargo für Saudi-Arabien, spiegel-online vom 25. Februar: http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-eu-parlament-fordert-waffenembargo-a-1079290.html
Allein in Europa? DeutschlandRadio-Wortwechsel vom 19. Februar: http://www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlingspolitik-allein-in-europa.1083.de.html?dram:article_id=346142
Religionsfreiheit in Ägypten stärken! epd auf qantara.de von 22. Februar: https://de.qantara.de/content/gruenen-europapolitikerin-lochbihler-religionsfreiheit-in-aegypten-staerken
Termine
8. April, 19:00 Uhr: "Antiziganismus entschieden entgegentreten!", Veranstaltung anlässlich des Welt-Roma-Tages, Heinrich Böll Stiftung Berlin, Schumannstr. 8, 10117 Berlin, calendar.boell.de/de/event/antiziganismus-entschieden-entgegentreten
15. April, 20:00 Uhr: Vortrag auf Einladung der Grünen Dachau zu "Ägypten 5 Jahre nach der Revolution- ein politischer Reisebericht", gruene-dachau.de
17. April 11:00 Uhr: Gemeinsame Matinee mit den Grünen Ostallgäu zum Thema "Klimaschutz und Energie" mit einem Gastbeitrag des Fraktionsvorsitzenden der grünen Landtagsfraktion Ludwig Hartmann, Adolph-Kolping-Str. 2, 87600 Kaufbeuren
4. Mai, 19:30 Uhr: Vortrag im Rahmen der Kreisversammlung der Grünen München Land zum Thema "Herausforderungen der EU-Flüchtlingspolitik: Fluchtursachenbekämpfung", Eine Welt Haus, Schwanthaler Str. 80, München, www.gruene-ml.de/kreisverband/termine/20160504-kv.html
6. Mai, 19:00 Uhr: Europa-Abend der FAU und vhs Erlangen: "Brauchen wir eine europäische Identität?", Großer Saal, Friedrichstr. 19, Erlangen
